Keine Überwachung, nirgendwo: Notiz zu 24-24349
Flankiert von mehr als nur einer Partei schlägt die Stadtverwaltung vor, im Rahmen der morgigen Ratssitzung neue Videoüberwachung im Stadtgebiet vornehmen zu lassen. Das verhindert zwar keine Straftaten und ist auch sonst von fragwürdigem Nutzen, aber eine (Betriebskosten eingeschlossen) siebenstellige Summe aus sonst bekannt knappen Kassen für die feuchten Träume der Anonymitätskritiker, die den Gedanken nicht ertragen können, dass der Staat nicht von jedem Einwohner jederzeit weiß, wo er sich warum befindet, passt in die Zeit.
Es ist zu erwarten, dass sich vor allem die eher konservativen Fraktionen den fatalen Fantasien der vermeintlichen Schutzmacht anschließen werden. Falls noch jemand wissen wollte, wohin das Geld für Kunst und Kultur alljährlich verschwindet: Meine Idee war das nicht.
Nachtrag: In Übereinstimmung mit dem Wahlprogramm, dessen Umsetzung ich den Wählern versprochen habe, und meinen ureigensten Überzeugungen habe ich - abweichend von "meiner" Fraktion - nicht für die Umsetzung dieses Verwaltungsvorschlages gestimmt. Eine knappe Mehrheit hat sich, auch dank der Stimmen der AfD, leider anders entschieden. Ich nehme und gebe das so zur Kenntnis.
Schlagwörter: ratsarbeit, datenschutz, verwaltung