Vorlage 23-21448 oder: Wie SPD und Grüne einmal die Bürger zur AfD trieben
Dass SPD, Grüne und Volt, die im heutigen AMTA zum Unmut der anwesenden betroffenen Anwohner gegen ein überwältigendes Bürgervotum von etwa 90 Prozent gestimmt haben, überhaupt verstehen, welchen Schaden die im Ausschuss gefallenen Aussagen, die SPD sei gespaltener Meinung, habe sich in der Fraktion aber auf die gegnerische Ansicht geeinigt, und das Bürgervotum sei wegen geringer Wahlbeteiligung sowieso „Quatsch“, im Volke angerichtet hat, werden vor allem diejenigen verneinen, die nach der Sitzung mit dem Volke sprachen. Die CDU und wir haben dies getan, von den übrigen Fraktionen war nichts zu sehen. Kann ich verstehen: wen interessiert schon der Bürgerwille?
Seit Jahrzehnten überzeugte Wähler der Grünen haben mir gegenüber im Zorne angekündigt, sich künftig der AfD zuzuwenden, denn nur damit könne man den Grünen am empfindlichsten sein Missfallen zeigen. Falls noch jemand Fragen hatte, wie es sein kann, dass die politischen Ränder wieder erstarken: Es ist eine Flucht vor dem Krieg gegen die Wähler. Das wahrgenommene Signal sieht so aus: Die Politik interessiere sich nicht im Geringsten dafür, was die Bürger wollen.
Natürlich wird Rot-Grün sich davon aber nicht beeindrucken lassen. Warum auch? Bis 2026 sind die Pfründe ja gesichert und danach ist ein anderer schuld. Nächstes Jahr soll die Bürgerbeteiligung in der Stadt endlich beginnen. Man wird sehen, wer hierzu was in die Presse sprechen wird.
So was kommt von so was.
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Unter dem Beifall aller anderen Fraktionen schafft Braunschweig die Pfandringe ab.
Keineswegs erfreulich für die Wähler der wohl meisten Parteien ist im Übrigen der Umstand, dass am vergangenen Dienstag im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben der Vorschlag der Verwaltung mit den Stimmen sämtlicher anderer Fraktionen - selbst die "FRAKTION" (Volt, Die Linke, Die PARTEI) hat sich nicht zu einer Ablehnung durchringen können und sich stattdessen enthalten -, die weitere Aufrüstung der Mülleimer in der Innenstadt mit Pfandringen zu unterlassen, angenommen wurde. Der Grund ist meiner Meinung nach bescheuert: Diese Pfandringe seien ja immer leer, deswegen bringen sie nichts. Dass das vielmehr ein Zeichen davon ist, dass sie gut genutzt werden, kam niemandem in den Sinn, der Stimmrecht hatte, und auch mein entsprechend vorgebrachter Einwand führte nicht zu einem Umdenken.
Das muss diese "soziale Politik" sein, von der alle reden. Bestimmt gehen Flaschensammler weg, wenn man ihnen die Ordnung nimmt.
Schlagwörter: braunschweig, ausschüsse, wahlprogramm, armut
Das städtische Internet ist voll.
Aus einer heute erhaltenen Einladung zu einer Ausschusssitzung:
Da die Anzahl von Teilnahmemöglichkeiten per Videokonferenztechnik auf maximal 20 Plätze beschränkt ist, ist eine Anmeldung für die Teilnahme per Videokonferenztechnik erforderlich.
Es ist noch viel zu tun.
Schlagwörter: verwaltung, ausschüsse, digitalisierung
Ausschussware
Einer der hinreichend vielen Vorteile einer Gruppenmitgliedschaft ist - ich erwähnte es - die Teilnahme an sämtlichen Ausschüssen. Hierbei bestehen die Herausforderungen, dass die Dauer von Ausschüssen (von unter einer halben Stunde bis über drei Stunden war bisher schon alles dabei) nicht absehbar ist und eventuelle Überschneidungen, wie sie meiner Gruppenkollegin bereits passiert sind, daher nicht von vornherein ausgeschlossen werden können.
Gleichzeitig verpasst man als nicht stimmberechtigtes Mitglied aber auch selten viel, wenn man aus Termingründen einmal einem Ausschuss nicht mit der gebotenen Standhaftigkeit beiwohnen kann, denn die interessanten Projekte werden in mehr als nur einem Ausschuss behandelt, bevor final über ihre Umsetzung entschieden wird. Gestern erfuhr ich von einem Großprojekt insofern zum dritten Mal, wenn auch sicherlich mit einem etwas anderen Fokus. Immerhin da unterscheiden sich die Ausschüsse voneinander.
Was ich damit jedenfalls sagen will: Diese Ratssache ist echt harte Arbeit, wenn man sie ernsthaft betreiben und nicht bloß ein paar Euro mit möglichst wenig Aufwand abgreifen will. Leider bin ich Idealist und möchte was erreichen.
Ich hoffe, ich kann 2026 sagen: Das war es wert.
Schlagwörter: stadtrat, ausschüsse