Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

Bianca Braunschweigs späte Reue

22. February 2024 — Stadtπrat

In der Ratssitzung am 20. Februar 2024 sagte Bianca Braunschweig, die politische Endgegnerin der BIBS-Wähler, im Rahmen des Tagesordnungspunktes 19.1, in dem es im Wesentlichen darum ging, freitags Transsexuelle und Geschlechtslose („agender“) polizeilich zu identifizieren oder so, Folgendes:

Und, liebe Herren, ich darf Ihnen sagen: hier will Ihnen gar keine was verbieten, denn wir Frauen wissen nur zu gut, wie es sich angefühlt [sic], von Gesetzen, Regelungen und Satzungen, die hauptsächlich von Männern gemacht wurden, etwas verboten zu bekommen. Oben ohne im Schwimmbad? Kannste vergessen!

Das ist lustig, denn im Juli 2022 hatte ich gemeinsam mit meiner damaligen Gruppenkollegin einen Antrag gestellt, der zum Inhalt hatte, diesen Missstand zu beseitigen. Der Meinung der Stadtverwaltung entsprechend wurde dieser Antrag im Verwaltungsausschuss abschließend beraten und von den Stimmberechtigten einstimmig abgelehnt; das schließt im Übrigen die neue Fraktion der sich Beschwerenden, die Grünen, ein.

Ernten, was man sät. Immer wieder eine Wundertüte.

Schlagwörter: ratsarbeit, bibs, die-grünen, gender

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Quod licet Iovi: Wie die Wähler der BIBS um ihre Stimme betrogen werden

02. January 2024 — Stadtπrat

Mich amüsiert auf wenigstens eine Art, dass ich kräftig Prügel beziehen musste, als ich mich zugunsten der Mitgestaltungsmöglichkeiten einer Gruppe angeschlossen hatte, die die Partei, die mich auf ihre Liste gesetzt hatte, so nicht ausdrücklich haben wollte, wenn jedoch eine Mandatsträgerin der BIBS ihre Fraktion mittels Übertritts zu den Grünen auf Gruppengröße und damit faktisch aus der Mitbestimmung rausschrumpft, alle beteiligten Seiten zufrieden scheinen und sich mit gegenseitig sympathisierenden Pressemitteilungen auf die Zukunft freuen.

Man darf gespannt sein, was die Wähler der Mandatsträgerin dazu zu sagen haben. Dem angestrebten Rückgang der Wahlverdrossenheit wird es vermutlich eher nicht von Nutzen sein.

Schlagwörter: stadtrat, bibs, die-grünen, presse

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Vorlage 23-21448 oder: Wie SPD und Grüne einmal die Bürger zur AfD trieben

28. September 2023 — Stadtπrat

Dass SPD, Grüne und Volt, die im heutigen AMTA zum Unmut der anwesenden betroffenen Anwohner gegen ein überwältigendes Bürgervotum von etwa 90 Prozent gestimmt haben, überhaupt verstehen, welchen Schaden die im Ausschuss gefallenen Aussagen, die SPD sei gespaltener Meinung, habe sich in der Fraktion aber auf die gegnerische Ansicht geeinigt, und das Bürgervotum sei wegen geringer Wahlbeteiligung sowieso „Quatsch“, im Volke angerichtet hat, werden vor allem diejenigen verneinen, die nach der Sitzung mit dem Volke sprachen. Die CDU und wir haben dies getan, von den übrigen Fraktionen war nichts zu sehen. Kann ich verstehen: wen interessiert schon der Bürgerwille?

Seit Jahrzehnten überzeugte Wähler der Grünen haben mir gegenüber im Zorne angekündigt, sich künftig der AfD zuzuwenden, denn nur damit könne man den Grünen am empfindlichsten sein Missfallen zeigen. Falls noch jemand Fragen hatte, wie es sein kann, dass die politischen Ränder wieder erstarken: Es ist eine Flucht vor dem Krieg gegen die Wähler. Das wahrgenommene Signal sieht so aus: Die Politik interessiere sich nicht im Geringsten dafür, was die Bürger wollen.

Natürlich wird Rot-Grün sich davon aber nicht beeindrucken lassen. Warum auch? Bis 2026 sind die Pfründe ja gesichert und danach ist ein anderer schuld. Nächstes Jahr soll die Bürgerbeteiligung in der Stadt endlich beginnen. Man wird sehen, wer hierzu was in die Presse sprechen wird.

So was kommt von so was.

Schlagwörter: braunschweig, ratsarbeit, ausschüsse, demokratie, bürgerbeteiligung, volt, spd, die-grünen, afd

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Keine Haushaltsopposition.

29. March 2022 — Stadtπrat

In einem so langweiligen Verfahren, dass selbst die Braunschweiger Zeitung schon heute früh den Ausgang kannte ("eine Mehrheit ist bereits sicher"), hat der Stadtrat heute Nachmittag dem Haushalt 2022 zugestimmt. Bemerkenswert war abermals das Abstimmverhalten, denn die durchregierende Koalition aus SPD und den Grünen hätte zum Durchbekommen ihrer Vorschläge auch diesmal keine weiteren Stimmen benötigt; die BIBS kündigte dennoch an, ebenfalls zuzustimmen, denn einige ihrer Anträge waren zuvor angenommen worden.

Das gilt auch für die Linke, die dennoch unisono mit der weiteren Opposition ablehnte. In den Haushaltsreden - die unsere war kurz, denn letztendlich haben wir nicht nur bisher zu wenige Haushaltsanträge gestellt, sondern uns fehlte der entscheidende Faktor der Bürgerbefragung; es darf nicht darum gehen, was wir gern bezahlen wollen, sondern es muss darum gehen, was die Bürger gern bezahlen wollen - wies die Linke, die mir bisher vor allem dadurch aufgefallen ist, dass sie Anträge der falschen Parteien grundsätzlich ablehnt, darauf hin, dass ihr aufgefallen sei, dass SPD und Grüne Anträge der falschen Parteien grundsätzlich ablehnten. Ein Schelm, wer usw. usf.

Warum die Opposition nicht geschlossen aus dem Stadtrat austritt, ist mir allerdings mitunter ein Rätsel, denn ob sie nun teilnimmt oder nicht teilnimmt, ist für die Politik in der Stadt Braunschweig offensichtlich unerheblich. Schade eigentlich.

Schlagwörter: stadtrat, spd, die-grünen, die-linke, bibs, haushalt

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