Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

"Keine besonders verantwortliche Haltung"

13. August 2023 — Stadtπrat

Während die anderen Parteien Urlaub spielen, berichtet der "Braunschweig Spiegel" erneut über eine unserer Anfragen:

16 Jahre ist es her, dass in der Stadt massiv gestritten wurde, wie sinnvoll es ist, die Stadtentwässerung zu privatisieren. (...) Wird das Problem schlicht verdrängt, wo doch gerade ein neuer Konzertsaal für mehr als 100 Millionen fast beschlossene Sache ist? - Oder wird das Problem überhaupt nicht als ein solches angesehen? Genau dies scheint zumindest die Position der Verwaltung in diesem Punkt zu sein: In der Antwort von Finanzdezernent Geiger auf die Anfrage der Direkten Demokraten wird genau das geäußert. ... Aus unserer Sicht ist das keine besonders verantwortliche Haltung.

Sehen wir auch so. Dass diejenigen, die etwas ändern könnten (d.h. Rot-Grün - die Opposition hat ja leider, weil der Oberbürgermeister selbst der SPD angehört, keine wirkliche Mitwirkungsmöglichkeit), sich dazu nicht mal äußern, ist beschämend. Durchregieren ohne Wenn und Aber.

Das hätte der Wähler auch anders haben können.

Schlagwörter: braunschweig, finanzielles, privatisierung

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