Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

Kein Geld für Niemand

03. July 2024 — Stadtπrat

Die "Sommerpause" des Rates gestaltet sich übrigens dergestalt, dass die Braunschweiger Ehrenamtlichen ausgewählte Ratsfraktionen einladen, bisweilen fürstlich bewirten und in einem Nebensatz darauf hinweisen, dass sie aus den Fördertöpfen des kommenden Haushalts gern einen Anteil abschöpfen würden. Das Rennen macht am Ende nicht derjenige Verein, der es am meisten verdient hätte, sondern derjenige Verein, der die meisten Freunde im Stadtrat hat. Wer einfach nur etwas Gutes für die Stadtgesellschaft tun möchte, ohne sich dabei irgendwie für Politik zu interessieren, der bleibt auf dem Trockenen sitzen, denn das Stadtsäckel ist seit über zehn Jahren mit "leer" noch optimistisch beschrieben.

Ich empfehle das zu berücksichtigen, wenn wieder ein Großkopferter unter dem Jubel der Presse irgendwelche Bauprojekte in eine Kamera spricht, ohne vorher jemanden gefragt zu haben. (Man wird irgendwie depressiv in dieser Politik. Und zynisch.)

Schlagwörter: braunschweig, ratsarbeit, finanzielles

Kommentare? Tweet  

Obdachlosenfeindliche Architektur

12. March 2024 — Stadtπrat

Was hat die Braunschweiger Verkehrs-GmbH, hier exemplarisch am Beispiel Friedrich-Wilhelm-Platz gefragt, eigentlich gegen Obdachlose?

Obdachlosenfeindliche Architektur: Nicht liegefähige Bank im Wartehäuschen

Schlagwörter: braunschweig, inklusion, verkehr, bsvg

Kommentare? Tweet  

Internationaler Hexentag

04. March 2024 — Stadtπrat

Dass die Grünen sich in sozialen Medien darüber beklagen, dass die Stadt Braunschweig zum Internationalen Frauentag am 8. März zum Putzen aufruft, tut dem Gleichstellungsreferat meiner Meinung nach übrigens Unrecht. Erst vorgestern gab es, wie erstgenanntem Link zu entnehmen ist, ein "Hexenfrühstück", übermorgen eine "Tanzperformance" und kommenden Sonntag eine Kleiderbörse. :-)

Genau mein Humor mal wieder.

Schlagwörter: braunschweig, verwaltung, gender

Kommentare? Tweet  

Braunschweiger Verkehrspolitik (Symbolbild)

26. November 2023 — Stadtπrat

Oh nein! Unsere Parkplätze!

Schlagwörter: braunschweig, verkehr

Kommentare? Tweet  

Süßer die Glocken nie klangen

19. October 2023 — Stadtπrat

Zu Weihnachten - der Weihnachtsmarkt der Stadt Braunschweig wird absehbar wie gewohnt stattfinden - wollen wir euch ein ruhiges Fest, geschonte Nerven und eine etwas vollere Stadtkasse schenken. "regionalheute" berichtet:

Es solle demnach erörtert werden, ob die Möglichkeit besteht, Musikveranstaltungen auf dem Weihnachtsmarkt ausschließlich mit gemeinfreien Werken zu gestalten. (...) So würde es auch geräuschsensible Menschen geben, die am liebsten überhaupt keine Musik auf dem Weihnachtsmarkt hören wollen. Hier fragen die Direkten Demokraten, ob nicht auch ein Tag für einen "Stillen Weihnachtsmarkt" genutzt werden könne, der besonders diesen Wunsch berücksichtig[t|.

Möge die Stadtverwaltung hierin eine gute Idee erkennen. Ein frohes Fest bedarf manchmal ständiger Innovation.

Schlagwörter: ratsarbeit, inklusion, presse, braunschweig

Kommentare? Tweet  

Vorlage 23-21448 oder: Wie SPD und Grüne einmal die Bürger zur AfD trieben

28. September 2023 — Stadtπrat

Dass SPD, Grüne und Volt, die im heutigen AMTA zum Unmut der anwesenden betroffenen Anwohner gegen ein überwältigendes Bürgervotum von etwa 90 Prozent gestimmt haben, überhaupt verstehen, welchen Schaden die im Ausschuss gefallenen Aussagen, die SPD sei gespaltener Meinung, habe sich in der Fraktion aber auf die gegnerische Ansicht geeinigt, und das Bürgervotum sei wegen geringer Wahlbeteiligung sowieso „Quatsch“, im Volke angerichtet hat, werden vor allem diejenigen verneinen, die nach der Sitzung mit dem Volke sprachen. Die CDU und wir haben dies getan, von den übrigen Fraktionen war nichts zu sehen. Kann ich verstehen: wen interessiert schon der Bürgerwille?

Seit Jahrzehnten überzeugte Wähler der Grünen haben mir gegenüber im Zorne angekündigt, sich künftig der AfD zuzuwenden, denn nur damit könne man den Grünen am empfindlichsten sein Missfallen zeigen. Falls noch jemand Fragen hatte, wie es sein kann, dass die politischen Ränder wieder erstarken: Es ist eine Flucht vor dem Krieg gegen die Wähler. Das wahrgenommene Signal sieht so aus: Die Politik interessiere sich nicht im Geringsten dafür, was die Bürger wollen.

Natürlich wird Rot-Grün sich davon aber nicht beeindrucken lassen. Warum auch? Bis 2026 sind die Pfründe ja gesichert und danach ist ein anderer schuld. Nächstes Jahr soll die Bürgerbeteiligung in der Stadt endlich beginnen. Man wird sehen, wer hierzu was in die Presse sprechen wird.

So was kommt von so was.

Schlagwörter: braunschweig, ratsarbeit, ausschüsse, demokratie, bürgerbeteiligung, volt, spd, die-grünen, afd

Kommentare? Tweet  

Eine Werbemillion (2): Lichtverschmutzung gegen "Rechts".

06. September 2023 — Stadtπrat

"regionalHeute" berichtet:

Die Gruppe „Direkte Demokraten" im Rat der Stadt Braunschweig wünscht sich eine werbefreie Innenstadt. Dies gelte insbesondere für die nachts leuchtenden, digitalen Werbeanlagen. Diese belasteten nicht nur die Umwelt, sondern verbrauchten auch unnötig Strom. In einer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe, hält die Stadt allerdings wenig von einem Abbau der Anlagen.

Einen Antrag daraus zu machen werden wir vermutlich so schnell nicht mehr versuchen. Rot-Grün lehnt ab, was nicht von Rot-Grün beantragt worden ist, und Umweltschutz und Rückbau der städtischen Verscherbelung durch OB a.D. Hoffmann sind mit den traditionell neoliberalen Parteien nicht zu machen.

Es ist ja nicht mal so, dass wir Unrecht hätten:

Hier bestätigt die Stadt Braunschweig nach Rücksprache beim Partner Ströer/DSM, dass man für das Jahr 2021 für die 25 in Braunschweig betriebenen digitalen Werbeträger von einem jährlichen Verbrauch von 418.874 Kilowattstunden ausgehe. Das entspreche laut der Gruppe „Direkte Demokraten" ungefähr dem Verbrauch von 180 Single-Haushalten.

Ein Jammer, dass die Braunschweig Stadtmarketing GmbH - ich warte ja noch darauf, dass sie in eine AG überführt wird - eine attraktive Stadt mit einer Stadt verwechselt, die vor allem als riesige Litfasssäule nutzbar ist. Ihr wollt Aufenthaltsqualität? Hier, guckt diese schöne Reklame an. Ja, wir hätten ja was dagegen tun können, aber dann hätten wir den "Direkten Demokraten" zustimmen müssen und das wäre ja nicht im Sinne der parlamentarischen Demokratie. Wir verstehen nicht, wie sie funktionieren. Sie müssen klar rechts sein.

2026 wird darüber noch zu reden sein.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, braunschweig, werbetafeln, presse, ströer

Kommentare? Tweet  

Die Definition von Wahnsinn

21. August 2023 — Stadtπrat

"Wahnsinn", schrieb man im Grundlagentext der Narcotics Anonymous (später unter anderem Albert Einstein und Mark Twain zugeschrieben) Ende 1981, sei es, dieselben Fehler zu wiederholen, aber andere Ergebnisse zu erwarten.

Im Januar 2022 ärgerte ich mich darüber, dass die Stadt Braunschweig es für dem Miteinander dienlich hält, auf Ampeln Duos im Kleid abzubilden. Ich schrieb hierzu:

Um eine bunte Stadt zu verwirklichen, reichen zwei Eimer Farbe eben nicht.

Mit der Vorlage 23-21956, womöglich demnächst öffentlich, zeigt die BIBS, dass sie zumindest mein Blog nicht liest. Sich auf eine Verlautbarung des verlautbarungsreichen Oberbürgermeisters Dr. Kornblum berufend, der anlässlich eines schwulenfeindlichen ("queerfeindlichen") Angriffs im Rahmen des diesjährigen CSDs nochmals das Motto "Bunt gegen Gewalt" hervorgekramt hatte, missverstehen die Antragsteller nämlich die Metapher und halten Farbe für ein Mittel der Toleranzförderung:

Die Stadt Braunschweig wird gebeten, zu prüfen, wo die Installation eines oder mehrerer bunter Zebrastreifen in der Braunschweiger Innenstadt möglich ist, ohne verkehrsrechtliche Belange zu verletzen.

Ampelpärchen haben's nicht gebracht. Machen wir halt Straßen bunt. Zwei Fragen werden zu stellen sein:

  1. Wie viele queerfeindliche Angriffe wurden infolge der Installation neuer Ampelschablonen unterlassen?
  2. Mit welchem Rückgang an queerfeindlichen Übergriffen rechnen die Antragsteller pro buntem Zebrastreifen?

Mit Symbolpolitik ist noch niemandem geholfen worden, der kein Parteisoldat werden wollte. Aber das ist jetzt natürlich nur meine eigene Meinung.

Schlagwörter: braunschweig, bibs, verkehr

Kommentare? Tweet  

"Keine besonders verantwortliche Haltung"

13. August 2023 — Stadtπrat

Während die anderen Parteien Urlaub spielen, berichtet der "Braunschweig Spiegel" erneut über eine unserer Anfragen:

16 Jahre ist es her, dass in der Stadt massiv gestritten wurde, wie sinnvoll es ist, die Stadtentwässerung zu privatisieren. (...) Wird das Problem schlicht verdrängt, wo doch gerade ein neuer Konzertsaal für mehr als 100 Millionen fast beschlossene Sache ist? - Oder wird das Problem überhaupt nicht als ein solches angesehen? Genau dies scheint zumindest die Position der Verwaltung in diesem Punkt zu sein: In der Antwort von Finanzdezernent Geiger auf die Anfrage der Direkten Demokraten wird genau das geäußert. ... Aus unserer Sicht ist das keine besonders verantwortliche Haltung.

Sehen wir auch so. Dass diejenigen, die etwas ändern könnten (d.h. Rot-Grün - die Opposition hat ja leider, weil der Oberbürgermeister selbst der SPD angehört, keine wirkliche Mitwirkungsmöglichkeit), sich dazu nicht mal äußern, ist beschämend. Durchregieren ohne Wenn und Aber.

Das hätte der Wähler auch anders haben können.

Schlagwörter: braunschweig, finanzielles, privatisierung

Kommentare? Tweet  

Sprühnebel für alle

21. June 2023 — Stadtπrat

Die "Braunschweiger Zeitung" berichtet über eine unserer Anfragen:

Die Tiefbau-Verwaltung plant eine Sprühnebel-Anlage nach Vorbild der österreichischen Stadt Graz. Wasser-Nebel soll die Luft abkühlen. Es gibt sogar bereits einen Standort, wo Braunschweigs erste Sprühnebel-Anlage errichtet werden soll. (...) Warum folgt Braunschweig nicht dem Grazer Vorbild, wollten nun die Direkten Demokraten im Planungsausschuss wissen. Die Tiefbau-Verwaltung hat geprüft und kam zum Ergebni [sic!]: Die Hilfe gegen die Hitze beim Braunschweig-Wetter ist wahrscheinlich machbar.

Es ist erst Ende Juni und ich kann es schon schier nicht mehr erwarten. Wie unangenehm!

Weiterlesen...

Kommentare? Tweet  

John-F.-Kennedy-Platz umbenennen!

13. June 2023 — Stadtπrat

Da in der aktuell laufenden Diskussion über Bürgerbeteiligung in Braunschweig - bis Jahresende 2023 sollte der Arbeitskreis seine Arbeit abgeschlossen haben, aber ich gehe erst mal davon aus, dass es eine weitere Sitzung geben wird - immer mal wieder die Rede davon ist, dass es mit der "Mitreden"-Plattform ja bereits eine etablierte Möglichkeit gebe, sich als einfacher Bürger mit Vorschlägen an der Gestaltung der Stadt zu beteiligen, habe ich mal einen Vorschlag eingereicht, den im Rat anzubringen ich keine Gelegenheit hatte, denn im betroffenen Bezirksrat bin ich nicht vertreten:

In Erwägung der besonderen historischen Verantwortung Braunschweigs möchte ich (...) anregen, den John-F.-Kennedy-Platz umzubenennen.

Mit etwas Glück finde ich noch 48 weitere Unterstützer, bisher sind's schon zwei. Und dann bin ich gespannt, mit welcher Begründung die Idee abgelehnt wird. Manchmal muss man sie dort schlagen, wo sie unerfahren sind: in konsequentem Handeln.

Schlagwörter: braunschweig, verwaltung, bürgerbeteiligung, antifaschismus

Kommentare? Tweet  

Kein Gottesstaat (außer, wenn doch) mit der BIBS?

14. May 2023 — Stadtπrat

Die BIBS schlägt übermorgen dem Rat vor:

[D]ie konfessionellen Schulen haben die gleichen Bildungs- und Erziehungsziele wie vergleichbare staatliche Schulen. D.h. sie dürfen nicht weniger Wissen vermitteln, als jede andere Grundschule der Stadt. Darüber hinaus besitzen sie jedoch einen Mehrwert gegenüber gängigen Grundschulen, da sie zu bestimmten Themen eben mehr Wissen vermitteln.

Nämlich:

die Vermittlung von christlichen Werten und dem Bekenntnis

Obwohl ich es sehr begrüße, dem CDU-Antrag, religiöse Schulen nicht weiter anzurühren, etwas entgegenzuhalten (der verlinkte Antrag bittet diesbezüglich aber nur schwach um Aufschub der Schließung), sehe ich mich außerstande, dem Antrag zuzustimmen. Während "christliche Werte" (ich vermute, gemeint ist nicht das Töten von Homosexuellen, wie es etwa Römer 1,27 für richtig hält) ohnehin weitgehend Konsens in nichtreligiösen Schulen sind, habe ich mit der Empfehlung, auch weiterhin sei eine Schule ein geeigneter Ort dafür, Schülern ein "Bekenntnis" als wesentlichen Lebensinhalt zu präsentieren, zumindest ein Problem, und dieses Problem trägt seine Wurzeln in der Säkularisierung, die eine wichtige Errungenschaft des 20. Jahrhunderts war und bleiben muss.

Es ist mit "nicht mehr zeitgemäß" nur unzureichend beschrieben, dass es überhaupt noch Bekenntnisschulen in Braunschweig gibt. Religion muss Privatsache werden und bleiben; auch und gerade in einer Stadt, in der "christliche Werte" (d.h. der Glaube an ein bestimmtes willkürlich zugeteiltes höheres Wesen) bereits im Kindergarten für richtig befunden werden.

Es gibt da draußen so viele schöne Religionen. Ihnen zu folgen (oder eben nicht) kann nur eine Aufgabe mündiger Menschen sein. Wenig ist falscher als von den Eltern bereits kurz nach der Geburt den vermeintlich korrekten Gott zugewiesen zu bekommen. Wenn der Rat der Argumentation der BIBS folgt, setzt das meiner Meinung nach das falsche Zeichen. Man wird sehen.

Weiterlesen...

Kommentare? Tweet  

Keine Amsterdamer Verhältnisse in der Bruchstraße.

09. May 2023 — Stadtπrat

Wir (korrekt in der Presse zusammengefasst):

Jetzt konfrontierte die Ratsgruppe Direkte Demokraten die Verwaltung erneut mit einer entsprechenden Anfrage: Ist die einseitige Absperrung der Bruchstraße durch ein eisernes Tor weiterhin zeitgemäß?

Die:

Das Vorhalten von Toren würden allerdings keiner gesetzlichen Notwendigkeit unterliegen. Ihre Errichtung sei ebenso wie ihre Entfernung dem gesellschaftspolitischen Wandel unterworfen. Die Verwaltung sieht bislang aber keine Notwendigkeit, ihre Entfernung vorzuschlagen.

Diese Notwendigkeit wäre vermutlich nur mit einem entsprechenden Ratsbeschluss gegeben - und angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sowie der grundlegenden politischen Haltung der führenden Parteien wird dieser vor der nächsten Kommunalwahl absehbar nicht erfolgen.

Nun gut, wir haben es versucht.

Schlagwörter: braunschweig, ratsarbeit, presse

Kommentare? Tweet  

Braunschweig, du laute Stadt?

18. April 2023 — Stadtπrat

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig droht mit Lärm (Archivversion):

stadtsommervergnügen: Fahrgeschäfte, Spielstände und gastronomisches Angebot in der Braunschweiger Innenstadt

Es handelt sich nicht um das erste "stadtsommervergnügen" (wisst ihr noch, damals? Großbuchstaben?), insofern ist für uns Direkte Demokraten absehbar, was das mit sich führt, nämlich unter anderem eine Verunmöglichung des Aufenthalts in der Innenstadt für geräusch- und sonstwie anlassbezogen hypersensible Menschen wie zum Beispiel mich. Reizüberflutung macht nur bedingt Spaß.

Wir hielten es daher im Sinne der Inklusion, vermeintlich gemeinsames Ziel von Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft, für geboten, einmal nachzufragen, ob das Stadtmarketing gegebenenfalls zusätzlich zum pompösen Effektespiel alternative Orte kennt, an die man sich begeben kann, wenn man während des "Vergnügens" in der Stadt ist und nicht unbedingt die Nerven verlieren möchte. Im heutigen Ausschuss für Vielfalt und Integration antworteten die Zuständigen beim Stadtmarketing zwar etwas enttäuschend, in der Stadt seien halt auch Kinder anwesend und die seien auch laut und dagegen könne das Stadtmarketing nichts tun und man kenne auch keine leisen Orte, baten also im Wesentlichen darum, das Vergnügen nicht mit gehässiger Reizempfindlichkeit zu stören, aber zumindest die Verwaltung ergänzte:

Über den Lärmaktionsplan 2013 der Stadt Braunschweig wurden sogenannte Ruhige Gebiete festgelegt. Diese Gebiete zeichnen sich durch eine niedrige Lärmbelastung und einen besonderen Erholungswert aus. In Braunschweig existieren insgesamt 15 Ruhige Gebiete, die sich vorwiegend entlang der Park- und Freiflächen befinden. Mit der Festlegung von Ruhigen Gebieten sollen in diesen Gebieten in besonderem Maß, Lärmbelastungen durch zukünftige Planungen und Entwicklungen vermieden werden. Die Kriterien, Zielkonzept-Karte als pdf-Datei und als interaktive Anwendung im Geoportal sowie die Lage der Ruhigen Gebiete im Fahrradstadtplan sind abrufbar unter: www.braunschweig.de/ruhige-gebiete

Das gebe ich dann an dieser Stelle gern weiter; wenn's halt sonst nichts nützt.

Schlagwörter: ratsarbeit, inklusion, braunschweig

Kommentare? Tweet  

Bedürftige für noch Bedürftigere

03. April 2023 — Stadtπrat

Die Initiative "Löwenzahn" finde ich ja ausgesprochen gut, aber über die Meldung, dass Friseure (nicht unbedingt für ihren Reichtum bekannt) noch Bedürftigere kostenlos frisiert haben, musste ich doch eine Weile lang nachdenken.

Schlagwörter: braunschweig, armut, presse

Kommentare? Tweet  

Braunschweig muss rekommunalisiert werden.

13. March 2023 — Stadtπrat

Mit der Vorlage 23-20566 schlägt die Verwaltung der Stadt Braunschweig dem Rat nächste Woche vor, dass der Hoffmann'sche Weg der Stadtverscherbelung konsequent fortgesetzt werden soll.

Konkret schlägt der umstrittene Gutachter PricewaterhouseCoopers vor, nach dem Ende der laufenden Verträge für öffentliche Beleuchtung und Verkehrsmanagement sollen diese hoheitlichen Aufgaben auch weiterhin irgendwelchen Konzernen angedient werden, statt die Stadt selbst endlich mit den hinreichenden Ressourcen auszustatten, um langfristig wieder unabhängiger von kommerziellen Interessen zu werden. Eine Begründung lautete hierbei, dass die Stast nicht über das nötige Wissen verfüge, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.

Damit sollen sich dann spätere Generationen herumschlagen müssen:

Für die Nachfolgeregelung wird eine Vertragslaufzeit von 15 - 20 Jahren angestrebt.

Wir lehnen die erneute Auslagerung der öffentlichen Beleuchtung und des Verkehrsmanagements in Form einer erneuten Public Private Partnership ab. Eine Rekommunalisierung mit damit verbundener Beschaffung von Know-How in der Stadt halten wir für dringend geboten, was zwei Vorteile hätte:

Bei mindestens 15 Jahre dauernden Verträgen mit einem externen Dienstleister hätten unsere Nachfolger in drei Ratsperioden die gleichen Diskussionen wieder, und nichts hätte sich an den Voraussetzungen geändert. Das kann dann nur weitere finanzielle Aufwendungen bedeuten, die sich schon jetzt vermeiden lassen.

Dies wäre eine Gelegenheit, der Stadt diese Ressourcen zu beschaffen. Eine Stadt, deren Infrastruktur großen Konzernen gehört, kann nicht die Zukunft sein.

Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, verkehr, finanzielles, ratsarbeit

Kommentare? Tweet  

Verkehrswende andersrum

22. February 2023 — Stadtπrat

Seit 2020, ließ uns die Verwaltung gestern wissen, habe die Zahl der Menschen, die mit dem Auto in der Innenstadt sind, deutlich zu- und die der Radfahrer und Nutzer des ÖPNVs abgenommen. Nicht alles daran lässt sich mit pandemischen Auswirkungen erklären. Nicht alles daran ist ein überzeugendes Argument für eine autofreie Innenstadt.

BMW warb vor der Stadthalle in unmittelbarer Nähe zur Ratssitzung für noch dickere Autos. Es sind die Menschen, es sind immer die Menschen.

Schlagwörter: braunschweig, verkehr

Kommentare? Tweet  

Ihr werdet gefragt (3).

18. January 2023 — Stadtπrat

Gestern nahm ich an derjenigen Sitzung des 2022 angekündigten Arbeitskreises Bürgerbeteiligung teil, in dem die vorerst finale Version der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung beschlossen werden sollte. Die Diskussion dauerte länger als erhofft und nicht immer so, wie das Programm der Piratenpartei es gern gehabt hätte (mit knapper Mehrheit wurde etwa das Wort "Bürger" anstelle des von mir vorgeschlagenen Wortes "Einwohner" als Sammelbegriff für zu Beteiligende angenommen, wenngleich mit dem Hinweis versehen, dass eben bei Weitem nicht alle Einwohner auch Bürger sind und "Bürger" somit eigentlich Einwohner meine, aber weniger gut klinge), jedoch bin ich mit dem momentanen Zwischenergebnis nicht unzufrieden; manche Formulierung etwa stammt so oder so ähnlich von mir, redaktionelle Änderungen sind dabei nicht ausgeschlossen.

Ich freue mich über den bisherigen Verlauf. Leider musste ich erstmals aus zeitlichen Gründen die Arbeitskreissitzung vor ihrem offiziellen Ende verlassen, bin aber guter Dinge, dass der Duktus sich in meiner Abwesenheit nicht wesentlich verschoben hat. Ich hoffe, im Sinne der Wähler argumentiert zu haben - Gendersonderzeichen unterlagen in der Abstimmung etwa knapp der Beidnennung der Geschlechter, da Screenreader bis heute mit Asterisk-innen und Doppelpunkt-innen nicht immer im Sinne der Schreiber zurechtkommen. Dieser Bericht ist ausdrücklich ein Zwischenbericht, eine finale Fassung der Leitlinien liegt auch mir noch nicht vor.

Bürgerbeteiligung in Braunschweig ist ein großes Projekt. Es ehrt mich, ein Teil davon sein zu dürfen. Packen wir es an.

Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, bürgerbeteiligung, erreichtes

Kommentare? Tweet  

Unter dem Beifall aller anderen Fraktionen schafft Braunschweig die Pfandringe ab.

08. December 2022 — Stadtπrat

Keineswegs erfreulich für die Wähler der wohl meisten Parteien ist im Übrigen der Umstand, dass am vergangenen Dienstag im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben der Vorschlag der Verwaltung mit den Stimmen sämtlicher anderer Fraktionen - selbst die "FRAKTION" (Volt, Die Linke, Die PARTEI) hat sich nicht zu einer Ablehnung durchringen können und sich stattdessen enthalten -, die weitere Aufrüstung der Mülleimer in der Innenstadt mit Pfandringen zu unterlassen, angenommen wurde. Der Grund ist meiner Meinung nach bescheuert: Diese Pfandringe seien ja immer leer, deswegen bringen sie nichts. Dass das vielmehr ein Zeichen davon ist, dass sie gut genutzt werden, kam niemandem in den Sinn, der Stimmrecht hatte, und auch mein entsprechend vorgebrachter Einwand führte nicht zu einem Umdenken.

Das muss diese "soziale Politik" sein, von der alle reden. Bestimmt gehen Flaschensammler weg, wenn man ihnen die Ordnung nimmt.

Schlagwörter: braunschweig, ausschüsse, wahlprogramm, armut

Kommentare? Tweet  

Bäume töten für den Tourismus

12. November 2022 — Stadtπrat

Es ist schon erstaunlich: Da sitzen mit der BIBS und den Grünen mindestens zwei Parteien im Braunschweiger Stadtrat (eine davon regiert gar), die Baumschutz und Umwelt für (zu Recht) essenziell wichtig halten, und dann passiert trotzdem so was:

Unsere Kolleginnen und Kollegen vom Stadtgrün haben die beiden von Braunschweigern gespendeten Bäume gefällt und sicher auf den Domplatz und Altstadtmarkt gebracht und aufgestellt. Die Tanne auf dem Ruhfäutchenplatz wird am 22. November aufgestellt.

Man fällt zwei Lebewesen (jaja: Bäume schreien halt nicht), um sie geschmacklos "geschmückt" in der Altstadt langsam verdorren zu lassen, um - was genau eigentlich zu erreichen?

Schlagwörter: braunschweig, verwaltung, natur

Kommentare? Tweet  

Nicht alles ist immer ein Infostand.

15. October 2022 — Stadtπrat

Heute nahm ich als Vertreter meiner Ratsgruppe an einer erfreulich unreligiösen Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe auf Braunschweig auf dem städtischen Friedhof teil. Dass der Gedenkort direkt neben einem viel zu großen christlichen Kreuz ist, ist dabei bedauerlich, aber auf städtischem Grund mache ja nicht nur ich die Regeln.

Obwohl ein Zweig meiner Familie seit ungezählten Generationen aus Braunschweig stammt, bin ich von den Angriffen natürlich nicht unmittelbar betroffen. Eine Teilnahme hielt ich dennoch für richtig und wichtig, denn das ständige Gedenken kennt weder Parteiraison noch Nichtbetroffenheit.

Leider sehen das manche anders.

Weder die Grünen noch die FDP ließen sich heute blicken, und auch aus der "FRAKTION" (Volt, Die Linke und Die PARTEI) und von der BIBS sah ich keinen Vertreter. Ich weigere mich, daraus eine politische Aussage abzuleiten. Bemerkenswert waren jedoch die Kranzniederlegungen selbst: Der Strauß der Stadt wurde begleitet von je einem Kranz der SPD- und der CDU-Fraktion, jeweils mit einem Spruchbanner versehen, so dass jeder Passant mit Wahlwerbung konfrontiert werde.

Der Strauß der CDU ist der größte und farblich leuchtendste, als wäre das ein Wettbewerb. Wir denken am allerdollsten an die Toten, wählt uns. Hätte ich die Entscheidungsgewalt, ich erklärte Friedhöfe zur parteifreien Zone. Gerade, was die Bombardierung Braunschweigs betrifft, sind Parteien sich ihrer historischen Rolle zu oft nicht bewusst.

Die CDU hatte eine eigene Fotografin dabei. Sie haben so vieles nicht verstanden.

Schlagwörter: braunschweig, persönliches, stadtrat, ns-zeit, cdu, spd

Kommentare? Tweet  

Kein bezahlbares Museum für alle

06. October 2022 — Stadtπrat

Zu meinen Wahlversprechen - das Wahlprogramm verlinkte ich bereits - gehörte auch das folgende:

Wir schlagen vor, dass die jährlichen Kosten eines städtischen Museums und seine angestrebte, jährliche Besucherzahl veröffentlicht werden. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Eintrittspreis, der zur Orientierung angegeben wird. Den Besuchern soll dabei bewusst sein, welche Kosten Eintrittsgelder decken müssen. Letztendlich entscheidet er – mit diesem Wissen -, welchen Preis er für den Besuch dieser Einrichtung zahlen möchte.

Für den heutigen Ausschuss für Kultur und Wissenschaft hatten wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, was sie von dieser Idee hält. Völlig überraschend (die Stadt hat nie Geld, wenn's die Verwaltung nicht will - kennt man ;-)) war sie von der Idee nur mäßig begeistert:

Die Erfahrungen mit kostenfreien Tagen im Haus am Löwenwall (z.B. am Internationalen Museumstag) zeigten, dass die Besucherzahl sich nicht durch den Wegfall des Eintrittsgeldes automatisch erhöht.

Heißt: Die Idee hat kein eingebautes Erfolgsversprechen und ist damit nicht gut.

Die Sonderausstellungen des Hauses erfordern, wie alle musealen Präsentationen, teilweise erhebliche finanzielle Aufwendungen.

Heißt: Museumsbetrieb ist teuer; bedeutet aber auch, dass die Verwaltung davon ausgeht, dass die meisten Menschen nicht willens sind, für Kunst und Kultur einen der Verwaltung angemessen erscheinenden Obolus zu entrichten. Konkret wird in der Antwort zum Beispiel die "weniger zahlungskräftige Gruppe" der Schüler erwähnt, die dann weniger Geld zahlen würden, weil sie selten viel Geld übrig haben. Meine Vorstellung von einer sozialen Stadt ist es nicht, dass Kunst und Kultur einen für manche Einwohner der Stadt schmerzhaften Betrag kosten, aber ich bin ja auch nicht die Verwaltung.

In meiner in der Sitzung improvisierten Antwort auf die Stellungnahme der Verwaltung versuchte ich mit dem Verweis auf die (sonst nicht sehr vorbildliche) Stadt Hannover zumindest den anderen Ausschussmitgliedern gegenüber zu argumentieren, dass es durchaus einen Versuch wert wäre. Vielleicht greift ja eine größere Fraktion das Thema auf. Mich störte allerdings am meisten, dass der Arbeitstitel des Konzepts die Verwaltung störte:

Zudem suggeriert das Modell "Zahl, was es Dir wert ist" eine inhaltliche Wertung der angebotenen Veranstaltung durch die Höhe des freiwillig entrichteten Eintrittspreises.

Der "Wert" - wie ich in meiner Einlassung zu der Stellungnahme auch sagte - von Kunst ist nicht in Geld zu messen; wenn es am Ende also nur an der Wortfindung scheitern sollte, ein solches Modell doch noch auszuprobieren, so würden wir uns nicht daran stören, hieße es stattdessen "Zahl, was du kannst".

Es ist natürlich trotzdem angenehm zu wissen, dass das Thema überhaupt so ausführlich bedacht wurde. In Erwägung des kommenden Kulturentwicklungsplans der Stadt sehe ich da noch ein paar Optionen, die sich ziehen lassen. Mal sehen.

Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, kultur, finanzielles

Kommentare? Tweet  

Tischgebetskritik

11. September 2022 — Stadtπrat

Warum müssen Kinder in den städtischen Kindergärten eigentlich Tischgebete zum christlichen Gott sprechen?

Schlagwörter: braunschweig, kirche

Kommentare? Tweet  

22-18805: Wie Politik und Verwaltung einmal die Stadt Braunschweig verkauften

22. June 2022 — Stadtπrat

Mit der öffentlichen Vorlage 22-18805 hat der Ausschuss für Planung und Hochbau heute einstimmig einen Vorschlag des Baureferats angenommen, die Schließung verbliebener kriegsbedingter Baulücken in Braunschweigs Innenstadt mit Zuschüssen zu fördern. Auf die Frage, wie das finanziert werden solle, wurde geantwortet, es werde überlegt, weitere Werbeflächen in der Stadt zu vermieten.

Verwaltung und Politik - uns natürlich ausgenommen - vertreten, wie man anhand des Abstimmverhaltens erkennen kann, somit anscheinend unironisch die Ansicht, es gebe in Braunschweig noch nicht zu viel Werbung.

Was das für unseren ebenfalls derzeit durch die Gremien laufenden Antrag, die Firma Ströer/DSM nach dem Vorbild von Städten wie Genf, Grenoble und Stade mit ihrer Reklame aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, bedeutet, möchte ich gar nicht unbedingt ausführen müssen; er würde diesem Ansinnen zuwiderlaufen. So gesehen ergibt es natürlich Sinn, dass er im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben 0 Stimmen erhielt, denn wenn die Eurozeichen in den Augen leuchten, wird der Frage, wie man eine lebenswerte Stadt erhalten kann, was eigentlich alle Parteien vor der Wahl angekündigt hatten, plötzlich kaum noch Bedeutung beigemessen.

Es ist aber zumindest lehrreich zu sehen, dass Politik und Verwaltung sich völlig einig darüber sind, dass der öffentliche Raum in Braunschweig gar nicht dazu da ist, die Schönheit der Stadt zu genießen. Die Schönheit der Stadt füllt ja keine Kassen.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, braunschweig, werbetafeln, bauen

Kommentare? Tweet  

Digitale Rückkanäle haben keine Öffnungszeiten.

24. May 2022 — Stadtπrat

Gerade sind Los Wochos Digitalos bei der Stadtverwaltung in Braunschweig, wie mir scheint.

Als durchaus positiv erachte ich es, dass das Social-Media-Team der Stadt zum Digitaltag (am 24. Juni) für die digitalen Dienstleistungen wirbt, die braunschweig.de zu bieten hat. Je mehr Einwohner darauf aufmerksam werden, desto größer ist die Menge der möglichen Rückmeldungen und damit auch die der möglichen Verbesserungsvorschläge.

Stellt euch vor, ihr werdet gefragt.

Als nicht ganz so vorbildlich erscheint mir die Ankündigung, dass morgen ab 16 Uhr die "erste Bürgersprechstunde" mit dem amtierenden Oberbürgermeister für die Bürger des Stadtbezirks Mitte stattfinden soll. (Anscheinend gibt es eine Anmeldepflicht.) Ich erkenne an, dass der Bürgermeister nicht rund um die Uhr nur Fragen beantworten kann, immerhin muss er manchmal auch irgendwas einweihen oder verleihen oder so, aber für eine Stadt, die sich gerade über Digitalisierung freut, ist die Institution "Bürgersprechstunde" eindeutig an zu viele Öffnungszeiten gebunden.

Vielleicht wäre ein andauernder digitaler Kommunikationskanal zwischen Stadt und Bürgern ganz sinnvoll? Ich jedenfalls - man kriegt mich aus der Piratenpartei raus, aber nicht die Piratenpartei aus mir ;-) - bin gespannt, ob die anstehenden Diskussionen über ein Konzept zur Bürgerbeteiligung in der Stadt den Gestaltungswillen der Einwohner ausreichend berücksichtigen.

Stellt euch vor, ihr werdet gefragt.

Und zwar rund um die Uhr.

Schlagwörter: braunschweig, bürgerbeteiligung, verwaltung

Kommentare? Tweet  

Internationaler Museumstag 2022

14. May 2022 — Stadtπrat

Während ich an guter Politik für Braunschweig arbeite (demnächst mehr an dieser Stelle), dreht sich die Stadt übrigens weiter: Am kommenden Sonntag und Montag ist der Eintritt im Herzog-Anton-Ulrich-Museum frei. Ich empfehle das weiter.

Schlagwörter: braunschweig, kultur

Kommentare? Tweet  

Aber welcher Partner?

14. April 2022 — Stadtπrat

Zu den Vorzügen einer Ratsmitgliedschaft gehören die gelegentlich eingehenden Einladungen zu allerlei Anlässen, etwa Vernissagen, Diskussionsabenden und Grillfesten. Manchmal sage ich dann zu und gehe hin.

Auf eine andere als die vorgesehene Art interessant werden Einladungen, wenn der Veranstalter neben dem Mandatsträger auch die Entourage zu berücksichtigen versucht. Die Formulierung, ich dürfe eine "Begleitperson" mitbringen, gefiel mir bisher zumindest inhaltlich (wenn auch nicht unbedingt sprachlich) ganz gut. Aus dem Stadtbezirk Weststadt erreichte mich jedoch heute eine Einladung zu einer Veranstaltung im kommenden Juni, zu der ich mit "meiner Partnerin/meinem Partner" in Erscheinung treten möge, sofern ich das denn wolle.

Nun handelt es sich um einen erkennbaren Serienbrief, ich gehe daher davon aus, dass alle Empfänger eine wortgleiche Einladung erhalten haben. Wie ich indes schon im Januar dieses Jahres schrieb, werden die - so weit mir bekannt - zusehends mehr werdenden polyamoren Beziehungen in Braunschweig von Verwaltungsseite gern vergessen.

Ich selbst wurde in polyamoren Kreisen sozialisiert, auch liegt es mir fern zu behaupten, noch nie selbst in einer Beziehung mit offener Zahl fester Partner gewesen zu sein. Ich erkenne an, dass es zur besseren Planbarkeit beiträgt, wenn die Höchstzahl an zu erwartenden Gästen in vorher abschätzbarem Rahmen liegt, jedoch möchte ich diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen, das Dilemma der Eingeladenen verständlich zu machen zu versuchen: Wer drei oder mehr gleichwertige Partner hat (was unter anderem polyamore Beziehungen von offenen Beziehungen unterscheidet), jedoch "seinen Partner" mitbringen darf, dem bleibt nur zu hoffen, dass nur einer der Partner Zeit und Lust hat; denn sonst führt die Einladung unweigerlich zur Priorisierung von Partnern und damit zu Verstimmung.

Ich kann, sofern hier Menschen mitlesen, die ab und zu auch mal Einladungen verschicken, daher nur eindringlich darum bitten, von Formulierungen, die eine konservative Paarbeziehung als selbstverständliche Form der Verpartnerung annehmen, Abstand zu nehmen. Man weiß nie, was man damit in Gang setzt.

Schlagwörter: braunschweig, persönliches, weststadt, familienbilder

Kommentare? Tweet  

Symbolpolitiker aus der Symbolkirche (II): Iftār? If not.

12. April 2022 — Stadtπrat

Der Braunschweiger Oberbürgermeister, Dr. Thorsten Kornblum (SPD), freut sich, so berichtet meine Totholzpost, schon jetzt darauf, am 26. April 2022 - gemeinsam mit Doris Schröder-Köpf (ebenfalls SPD) - im Altstadtrathaus das traditionelle muslimische Fastenbrechen abzuhalten. Er freue sich auf einen Austausch, der

zur Verständigung der Kulturen und Religionsgemeinschaften aller (...) Bürger beiträgt.

Im Februar dieses Jahres schrieb ich, ich halte mich in meiner Rolle als Kommunalpolitiker von kirchlichen Veranstaltungen fern, weil ich eine Vereinnahmung der Politik für religiöse Zwecke ebenso ablehne wie eine Vereinnahmung der Religion für politische Zwecke. Ich bezog mich im konkreten Fall auf das Christentum, aber das war offensichtlich nicht ausreichend allgemeingültig formuliert.

Es stärkt nicht die Verständigung der Kulturen aller Bürger, wenn sich Rat und Vorstand einer Stadt zur Zusammenkunft einer einzigen Religionsgemeinschaft verabreden - vielmehr stärkt es ihre Spaltung, denn unweigerlich werden die Beziehungen zur jeweiligen Gemeinschaft so denen zu allen anderen Gemeinschaften vorgezogen. Nichtmuslime sind beim muslimischen Fastenbrechen allenfalls als unqualifizierte Gäste anzusehen, wie zum Beispiel auch kaum ein Druide Hanukkah als eines seiner Hochfeste verstehen dürfte.

Mit dem Jahreswechsel 2021/2022 war nicht einmal die Hälfte der Einwohner Braunschweigs christlichen Glaubens, auch unter den 55,7 Prozent sonstiger/keiner Religion dürfte sich kaum eine deutliche Mehrheit befinden. Das bedeutet indes auch: Jede konfessionsbezogene Veranstaltung in der Stadt fördert eine Minderheit zulasten der Trennung von Staat und Kirche.

Religion muss Privatsache sein. Kommunalpolitik tut meiner Meinung nach gut daran, sich nicht an den privaten Vorlieben von Minderheiten (und wenig könnte privater sein als der persönliche Glaube), sondern an den weltlichen Bedürfnissen der überkonfessionellen Mehr- bis Gesamtheit zu orientieren. Ich werde insofern persönlich auch diese Veranstaltung meiden; nicht etwa, weil ich den Islam ablehne, sondern, weil ich mit meinem Fernbleiben den Säkularismus stärken möchte.

Einer muss es ja tun.

Schlagwörter: braunschweig, persönliches, kirche

Kommentare? Tweet  

Symbolpolitiker aus der Symbolkirche

25. February 2022 — Stadtπrat

Vieles wird dieser Tage unternommen, um den Krieg in der Ukraine möglichst kurz zu halten. Einen zumindest kreativen Ansatz hierzu verfolgt die Stadt Braunschweig, deren Bürgermeister nicht nur heute die Flagge der "Mayors for Peace" (warum gibt's so etwas eigentlich nie auf Deutsch?) hisste, sondern die auch am kommenden Montag eine Veranstaltung namens "Lichter für den Frieden" abzuhalten vorhat.

Zunächst wird Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum eine kurze Ansprache halten, danach spricht Propst Lars Dedekind ein Friedensgebet. Ein Trompeter wird die Aktion musikalisch umrahmen. Anschließend haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Kerzen zu entzünden und auf den Stufen des Rathauses abzustellen.

Ich erkenne die Absicht hinter der Veranstaltung an, mich hält aber zweierlei von ihr fern.

Zum Einen halte ich wenig von Symbolpolitik. Ich bin nicht 2009 in die (Partei-)Politik gegangen, um schön klingende Worte vor dankbarem Publikum zu sprechen, die keinen Effekt außer der Schmeichelung des eigenen Gewissens haben. Man wird die Welt nicht verbessern, indem man Flaggen an Gebäude projiziert. Niemand wird nicht in Kyiv sterben, weil in Braunschweig jemand Trompete spielt. (Allerdings hätte ich das gern mal als Fernsehsketch gesehen - es ist einfach wunderbar absurd.)

All das hat keine tatsächlichen Konsequenzen; allein: man fühlt sich als Teilnehmer möglicherweise gut, geht mit dem Gefühl beschwingt nach Hause, Solidarität gezeigt zu haben, und macht dort den Fernseher an und sieht, wie sich nichts ändert, außer dass man vielleicht für einen Moment in der "tagesschau" auftaucht, weil man auf einer Solidaritätsdemonstration war. 15 Minuten Ruhm - ist es das, worauf es gerade ankommt?

Zum Anderen halte ich die politische Verquickung mit der christlichen Kirche für einen Rückschritt. Die Trennung von Staat und Kirche ist auch dann unbedingt geboten, wenn sie - wie beim Anzünden von Kerzen für irgendein Weltgeschehen - als der logische Partner erscheint. Auf keinen Fall ist es in einer Zeit der kulturellen Offenheit geboten, die Minderung des eigenen Seelenleidens im nicht privaten Kontext einer seit Jahren schrumpfenden Kirche anzudienen. Die Solidarität der Stadt Braunschweig und ihrer Vertreter, eigentlich mit einer solchen Aktion vermeintlich offen zur Schau getragen, darf nicht nur den Christen in der Ukraine geiten.

Es ist noch viel zu tun.

Schlagwörter: braunschweig, persönliches, kirche

Kommentare? Tweet  

Ihr werdet gefragt (2).

15. February 2022 — Stadtπrat

Soeben hat der Rat der Stadt Braunschweig der Vorlage 22-17742 zugestimmt, dessen Konzeptpapier unter anderem die Schaffung eines Arbeitskreises vorsieht, der herausfinden soll, auf welche Weise man Bürger am besten nach ihrer Meinung fragen könnte.

Das finde ich gut und ich habe schon ein paar Ideen. Wie im Wahlkampf schon angekündigt, werde ich mich dafür einsetzen, dass es in Braunschweig künftig möglich sein wird, andauernd (und natürlich online) mit den politischen Gremien zu kommunizieren. Details sind bereits in der Vorbereitung, aus naheliegenden Fiesheitsgründen werde ich dazu an dieser Stelle noch keine vertiefenden Informationen hinterlegen. Soll heißen: Mehr dazu später.

Mich beruhigt, dass selbst die CDU grundsätzlich kein Problem mit Bürgerbeteiligung zu haben scheint, obwohl in der Frage der Repräsentanz noch kein Konsens zu bestehen scheint. Wir arbeiten dran.

Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, bürgerbeteiligung

Kommentare? Tweet  

Ihr werdet gefragt (Leitlinien kommen noch).

22. January 2022 — Stadtπrat

Gute Nachrichten für Freunde angewandter direkter Demokratie:

Die Stadtverwaltung wird bis 2023 ein Grundsatzkonzept für Bürgerbeteiligungsverfahren erarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorlegen.

Als Teil des Rates werde ich das Konzept aufmerksam im Auge behalten. Vielleicht wird ja alles gut.

Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, bürgerbeteiligung

Kommentare? Tweet  

Gedenken ist nicht nur einmal im Jahr.

17. January 2022 — Stadtπrat

In einem Brief an die Ratsfraktionen und -gruppen zeigt sich die Stadt Braunschweig untröstlich: Aus pandemischen Gründen müsse die "zentrale Feier" (das Wort "Feier" behagt mir nicht) am 27. Januar 2022, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, leider ausfallen, jedoch dürfe man ganztags an der Gedenkstätte KZ-Außenlager Schillstraße, genügend räumlichen Abstand voneinander vorausgesetzt, Kränze und Blumen niederlegen.

Ich halte das aus gesundheitlichen Gründen für gut, das damit gesetzte Signal (dass man seinem Bedauern über das Geschehen bitteschön vorrangig am 27. Januar angemessen Ausdruck verleihen möge) jedoch für zwar folgerichtig, aber falsch. Das Dritte Reich fand nicht nur tageweise statt, es fand fast zwölf Jahre lang statt. Das moralische Gebot der Braunschweiger Bürger, auch und gerade unter der Berücksichtigung von Braunschweigs innerer politischer Geschichte der Opfer von Diktatur und Unrecht zu gedenken, an einen gemeinsamen kalendarischen Tag zu binden scheint mir nicht nur in Coronazeiten vor allem zynisch zu sein: Die lästige Pflicht am Jahresanfang hinter sich bringen, danach ist erst mal Ruhe.

So verkommt das wichtige politische Gedenken zu einer Performance ähnlich der Weihnachtsandacht: Die meisten Teilnehmer gehen einmal im Jahr in die Kirche, um das soziale Gewissen zu erleichtern, und wollen im Übrigen mit dem Firlefanz eigentlich in Ruhe gelassen werden.

Nein, Gedenken ist ganzjährig. Kränze und Blumen sind ganzjährig (sofern die Öffnungszeiten es zulassen, es ist immerhin Deutschland hier und da muss so was geregelt sein; erwähnte ich schon den Zynismus der Situation?). Die Überzeugung, es sei zu verhindern, dass sich so etwas jemals wiederhole, ist ganzjährig. Sie muss es sein. Das Ende der staatlich erzwungenen Gewalt gegen alles, was nicht dem deutschen Geist entspricht, muss von uns jeden Tag verteidigt werden, in Braunschweig und überall.

Gedenken ist nicht nur einmal im Jahr.

Schlagwörter: braunschweig, persönliches, ns-zeit

Kommentare? Tweet  

Braunschweigs Ampeln bleiben binär

11. January 2022 — Stadtπrat

Das Referat Kommunikation der Stadt Braunschweig gibt stolz bekannt:

Die grünen Signale der Fußverkehrs-Ampel über den Bohlweg vor dem Schloss sind (...) mit Symbolen gleichgeschlechtlicher Paare ausgestattet worden. Die Bellis GmbH montierte acht neue Streuscheiben, die vier weiblich-weibliche und vier männlich-männliche Paare zeigen.

In den einschlägigen sozialen Netzwerken freut man sich: Das, haha, werde die Ewiggestrigen jetzt aber mal so richtig ärgern!

Nun betrachte ich es nicht als die hauptsächliche Aufgabe der Stadtverwaltung, irgendwen zu ärgern. Stattdessen betrachte ich die Meldung sowie die in ihr transportierte Änderung des Straßenbilds zunächst einmal als gut gemeint, zumal sie eine Forderung der Piratenpartei erfüllt. Allein:

[Die Ampelpärchen] sind ein Signal für mehr Toleranz, Offenheit und Akzeptanz von gleichgeschlechtlicher Liebe und stehen für eine bunte, vielfältige und gleichberechtigte Stadtgesellschaft, unabhängig von individueller sexueller Orientierung.

Mittlerweile - und da werden diejenigen, die Kritiker dieser Neuerung "ewiggestrig" schelten, wohl kaum widersprechen können - leben wir aber nicht mehr in einer Zeit, in der nur Homo- und Heterosexualität die unterschiedlichen Spektren menschlicher Beziehungen abbilden. Die Frage, ob sich Angehörige des dritten Geschlechts von den Ampeln abgebildet fühlen, möchte ich an dieser Stelle gar nicht aufwerfen, aber woran erkennt man eigentlich in einer "bunten, vielfältigen und gleichberechtigten" Stadtgesellschaft, ob eine Ampelfigur ein Mann ist oder eine Frau? Am Beinkleid? An der Frisur?

Auch bedauerlich finde ich es, dass die Stadtverwaltung auf die steigende Zahl polyamorer Beziehungen in Braunschweig keine Rücksicht nimmt. Zweierbeziehungen sind nicht jedermanns bevorzugte Art der Romanze.

Letztendlich wurde also so aus dem generischen Maskulinum der Ampelwelt, den einfachen Ampelmännchen, eine willkürliche Auswahl zweier verschiedener Familienmodelle - während alle anderen von "nicht explizit betont" auf "aktiv ausgeblendet" herabgestuft werden. Um eine bunte Stadt zu verwirklichen, reichen zwei Eimer Farbe eben nicht. Gute Arbeit, Referat Kommunikation der Stadt Braunschweig, aber...

Was spricht eigentlich dagegen, um die weltoffene Botschaft der Ampeln beizubehalten, auch polyamore Liebesgemeinschaften auf Fußgängerampeln abzubilden? Die dürfen dann auch gern tragen, was sie wollen.

Änderungshinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hatte ich den Vorschlag unterbreitet, statt der Figuren lieber geometrische Formen oder andere Piktogramme abzubilden. Das war zu kurz gedacht, ich habe den Vorschlag darum ersatzlos gestrichen.

Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, ampeln, gender, familienbilder

Kommentare? Tweet