Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

Kein Geld für Niemand

03. July 2024 — Stadtπrat

Die "Sommerpause" des Rates gestaltet sich übrigens dergestalt, dass die Braunschweiger Ehrenamtlichen ausgewählte Ratsfraktionen einladen, bisweilen fürstlich bewirten und in einem Nebensatz darauf hinweisen, dass sie aus den Fördertöpfen des kommenden Haushalts gern einen Anteil abschöpfen würden. Das Rennen macht am Ende nicht derjenige Verein, der es am meisten verdient hätte, sondern derjenige Verein, der die meisten Freunde im Stadtrat hat. Wer einfach nur etwas Gutes für die Stadtgesellschaft tun möchte, ohne sich dabei irgendwie für Politik zu interessieren, der bleibt auf dem Trockenen sitzen, denn das Stadtsäckel ist seit über zehn Jahren mit "leer" noch optimistisch beschrieben.

Ich empfehle das zu berücksichtigen, wenn wieder ein Großkopferter unter dem Jubel der Presse irgendwelche Bauprojekte in eine Kamera spricht, ohne vorher jemanden gefragt zu haben. (Man wird irgendwie depressiv in dieser Politik. Und zynisch.)

Schlagwörter: braunschweig, ratsarbeit, finanzielles

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"Keine besonders verantwortliche Haltung"

13. August 2023 — Stadtπrat

Während die anderen Parteien Urlaub spielen, berichtet der "Braunschweig Spiegel" erneut über eine unserer Anfragen:

16 Jahre ist es her, dass in der Stadt massiv gestritten wurde, wie sinnvoll es ist, die Stadtentwässerung zu privatisieren. (...) Wird das Problem schlicht verdrängt, wo doch gerade ein neuer Konzertsaal für mehr als 100 Millionen fast beschlossene Sache ist? - Oder wird das Problem überhaupt nicht als ein solches angesehen? Genau dies scheint zumindest die Position der Verwaltung in diesem Punkt zu sein: In der Antwort von Finanzdezernent Geiger auf die Anfrage der Direkten Demokraten wird genau das geäußert. ... Aus unserer Sicht ist das keine besonders verantwortliche Haltung.

Sehen wir auch so. Dass diejenigen, die etwas ändern könnten (d.h. Rot-Grün - die Opposition hat ja leider, weil der Oberbürgermeister selbst der SPD angehört, keine wirkliche Mitwirkungsmöglichkeit), sich dazu nicht mal äußern, ist beschämend. Durchregieren ohne Wenn und Aber.

Das hätte der Wähler auch anders haben können.

Schlagwörter: braunschweig, finanzielles, privatisierung

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Braunschweig muss rekommunalisiert werden.

13. March 2023 — Stadtπrat

Mit der Vorlage 23-20566 schlägt die Verwaltung der Stadt Braunschweig dem Rat nächste Woche vor, dass der Hoffmann'sche Weg der Stadtverscherbelung konsequent fortgesetzt werden soll.

Konkret schlägt der umstrittene Gutachter PricewaterhouseCoopers vor, nach dem Ende der laufenden Verträge für öffentliche Beleuchtung und Verkehrsmanagement sollen diese hoheitlichen Aufgaben auch weiterhin irgendwelchen Konzernen angedient werden, statt die Stadt selbst endlich mit den hinreichenden Ressourcen auszustatten, um langfristig wieder unabhängiger von kommerziellen Interessen zu werden. Eine Begründung lautete hierbei, dass die Stast nicht über das nötige Wissen verfüge, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.

Damit sollen sich dann spätere Generationen herumschlagen müssen:

Für die Nachfolgeregelung wird eine Vertragslaufzeit von 15 - 20 Jahren angestrebt.

Wir lehnen die erneute Auslagerung der öffentlichen Beleuchtung und des Verkehrsmanagements in Form einer erneuten Public Private Partnership ab. Eine Rekommunalisierung mit damit verbundener Beschaffung von Know-How in der Stadt halten wir für dringend geboten, was zwei Vorteile hätte:

Bei mindestens 15 Jahre dauernden Verträgen mit einem externen Dienstleister hätten unsere Nachfolger in drei Ratsperioden die gleichen Diskussionen wieder, und nichts hätte sich an den Voraussetzungen geändert. Das kann dann nur weitere finanzielle Aufwendungen bedeuten, die sich schon jetzt vermeiden lassen.

Dies wäre eine Gelegenheit, der Stadt diese Ressourcen zu beschaffen. Eine Stadt, deren Infrastruktur großen Konzernen gehört, kann nicht die Zukunft sein.

Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, verkehr, finanzielles, ratsarbeit

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Kein bezahlbares Museum für alle

06. October 2022 — Stadtπrat

Zu meinen Wahlversprechen - das Wahlprogramm verlinkte ich bereits - gehörte auch das folgende:

Wir schlagen vor, dass die jährlichen Kosten eines städtischen Museums und seine angestrebte, jährliche Besucherzahl veröffentlicht werden. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Eintrittspreis, der zur Orientierung angegeben wird. Den Besuchern soll dabei bewusst sein, welche Kosten Eintrittsgelder decken müssen. Letztendlich entscheidet er – mit diesem Wissen -, welchen Preis er für den Besuch dieser Einrichtung zahlen möchte.

Für den heutigen Ausschuss für Kultur und Wissenschaft hatten wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, was sie von dieser Idee hält. Völlig überraschend (die Stadt hat nie Geld, wenn's die Verwaltung nicht will - kennt man ;-)) war sie von der Idee nur mäßig begeistert:

Die Erfahrungen mit kostenfreien Tagen im Haus am Löwenwall (z.B. am Internationalen Museumstag) zeigten, dass die Besucherzahl sich nicht durch den Wegfall des Eintrittsgeldes automatisch erhöht.

Heißt: Die Idee hat kein eingebautes Erfolgsversprechen und ist damit nicht gut.

Die Sonderausstellungen des Hauses erfordern, wie alle musealen Präsentationen, teilweise erhebliche finanzielle Aufwendungen.

Heißt: Museumsbetrieb ist teuer; bedeutet aber auch, dass die Verwaltung davon ausgeht, dass die meisten Menschen nicht willens sind, für Kunst und Kultur einen der Verwaltung angemessen erscheinenden Obolus zu entrichten. Konkret wird in der Antwort zum Beispiel die "weniger zahlungskräftige Gruppe" der Schüler erwähnt, die dann weniger Geld zahlen würden, weil sie selten viel Geld übrig haben. Meine Vorstellung von einer sozialen Stadt ist es nicht, dass Kunst und Kultur einen für manche Einwohner der Stadt schmerzhaften Betrag kosten, aber ich bin ja auch nicht die Verwaltung.

In meiner in der Sitzung improvisierten Antwort auf die Stellungnahme der Verwaltung versuchte ich mit dem Verweis auf die (sonst nicht sehr vorbildliche) Stadt Hannover zumindest den anderen Ausschussmitgliedern gegenüber zu argumentieren, dass es durchaus einen Versuch wert wäre. Vielleicht greift ja eine größere Fraktion das Thema auf. Mich störte allerdings am meisten, dass der Arbeitstitel des Konzepts die Verwaltung störte:

Zudem suggeriert das Modell "Zahl, was es Dir wert ist" eine inhaltliche Wertung der angebotenen Veranstaltung durch die Höhe des freiwillig entrichteten Eintrittspreises.

Der "Wert" - wie ich in meiner Einlassung zu der Stellungnahme auch sagte - von Kunst ist nicht in Geld zu messen; wenn es am Ende also nur an der Wortfindung scheitern sollte, ein solches Modell doch noch auszuprobieren, so würden wir uns nicht daran stören, hieße es stattdessen "Zahl, was du kannst".

Es ist natürlich trotzdem angenehm zu wissen, dass das Thema überhaupt so ausführlich bedacht wurde. In Erwägung des kommenden Kulturentwicklungsplans der Stadt sehe ich da noch ein paar Optionen, die sich ziehen lassen. Mal sehen.

Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, kultur, finanzielles

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21-17142

16. November 2021 — Stadtπrat

Wenngleich ich von der Kürzung der finanziellen Mittel - wohl auch (irrationalerweise) wegen der gleich gearteten Situation der AfD - persönlich mitbetroffen bin, diese aber trotz sehr guter Argumente der Linken eine knappe (die deutlich knappste des Tages) Mehrheit fand, bin ich über den Ausgang der Abstimmung gar nicht allzu unglücklich: Wegen des Geldes mache ich das jetzt auch nachweislich nicht.

Dass kleine Gruppen nicht so viel Arbeit haben wie große und darum weniger Geld brauchen, ist natürlich trotzdem grober Unfug. Das Gegenteil wäre der Fall. Aber so ist das mit Mehrheiten: Den Schlüssel zum Geldtopf halten sie fester als alle Prinzipien.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, afd, die-linke, finanzielles

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