Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

ÖPNV: Ist fahrscheinlos zu teuer?

14. March 2022 — Stadtπrat

Ich mag es ja, wenn andere Leute meine Politik machen. Das spart viel Zeit und Überzeugungsarbeit. Insofern bin ich der BIBS dankbar, dass sie folgende Forderung aus meinem Wahlprogramm einzubringen versucht hat (Antrag Nr. FWE 39):

In Braunschweig wird der Nulltarif im ÖPNV eingeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Plan zur Umsetzung vorzulegen. Die Umsetzung muss in Anbetracht der Klimaproblematik zeitnah erfolgen.

Die Verwaltung zeigte sich in einer Stellungnahme vom 13. Januar 2022 nur mäßig begeistert:

Eine kurzfristige Fahrgaststeigerung kann die BSVG mit den bestehenden Kapazitäten nicht auffangen. Der Vorlauf für die Planung und Umsetzung von Leistungsausweitungen (dichtere Takte) bedarf einiger Jahre. (...) Die Verwaltung weist auch darauf hin, dass Versuchprojekte mit kostenfreiem ÖPNV in anderen Städten nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben.

Indes:

Diskussionen über Tarifstrukturen und Tarifangebote sollten auf Ebene des Regionalverbands initiiert und geführt werden, weil über diesen eine direkte Einflussnahme auf die Entscheidungen der VRB (...) möglich sind.

Da ich natürlich kein Mitglied des Regionalverbands bin, ist das scheinbar jetzt eine Sackgasse. Da hilft nur - Mist! - doch noch etwas Überzeugungsarbeit. Mal sehen, wie gut das klappt.

Schlagwörter: wahlprogramm, verwaltung, öpnv, bibs

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