Braunschweig muss rekommunalisiert werden.
Mit der Vorlage 23-20566 schlägt die Verwaltung der Stadt Braunschweig dem Rat nächste Woche vor, dass der Hoffmann'sche Weg der Stadtverscherbelung konsequent fortgesetzt werden soll.
Konkret schlägt der umstrittene Gutachter PricewaterhouseCoopers vor, nach dem Ende der laufenden Verträge für öffentliche Beleuchtung und Verkehrsmanagement sollen diese hoheitlichen Aufgaben auch weiterhin irgendwelchen Konzernen angedient werden, statt die Stadt selbst endlich mit den hinreichenden Ressourcen auszustatten, um langfristig wieder unabhängiger von kommerziellen Interessen zu werden. Eine Begründung lautete hierbei, dass die Stast nicht über das nötige Wissen verfüge, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.
Damit sollen sich dann spätere Generationen herumschlagen müssen:
Für die Nachfolgeregelung wird eine Vertragslaufzeit von 15 - 20 Jahren angestrebt.
Wir lehnen die erneute Auslagerung der öffentlichen Beleuchtung und des Verkehrsmanagements in Form einer erneuten Public Private Partnership ab. Eine Rekommunalisierung mit damit verbundener Beschaffung von Know-How in der Stadt halten wir für dringend geboten, was zwei Vorteile hätte:
Bei mindestens 15 Jahre dauernden Verträgen mit einem externen Dienstleister hätten unsere Nachfolger in drei Ratsperioden die gleichen Diskussionen wieder, und nichts hätte sich an den Voraussetzungen geändert. Das kann dann nur weitere finanzielle Aufwendungen bedeuten, die sich schon jetzt vermeiden lassen.
Dies wäre eine Gelegenheit, der Stadt diese Ressourcen zu beschaffen. Eine Stadt, deren Infrastruktur großen Konzernen gehört, kann nicht die Zukunft sein.
Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, verkehr, finanzielles, ratsarbeit
Ihr werdet gefragt (3).
Gestern nahm ich an derjenigen Sitzung des 2022 angekündigten Arbeitskreises Bürgerbeteiligung teil, in dem die vorerst finale Version der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung beschlossen werden sollte. Die Diskussion dauerte länger als erhofft und nicht immer so, wie das Programm der Piratenpartei es gern gehabt hätte (mit knapper Mehrheit wurde etwa das Wort "Bürger" anstelle des von mir vorgeschlagenen Wortes "Einwohner" als Sammelbegriff für zu Beteiligende angenommen, wenngleich mit dem Hinweis versehen, dass eben bei Weitem nicht alle Einwohner auch Bürger sind und "Bürger" somit eigentlich Einwohner meine, aber weniger gut klinge), jedoch bin ich mit dem momentanen Zwischenergebnis nicht unzufrieden; manche Formulierung etwa stammt so oder so ähnlich von mir, redaktionelle Änderungen sind dabei nicht ausgeschlossen.
Ich freue mich über den bisherigen Verlauf. Leider musste ich erstmals aus zeitlichen Gründen die Arbeitskreissitzung vor ihrem offiziellen Ende verlassen, bin aber guter Dinge, dass der Duktus sich in meiner Abwesenheit nicht wesentlich verschoben hat. Ich hoffe, im Sinne der Wähler argumentiert zu haben - Gendersonderzeichen unterlagen in der Abstimmung etwa knapp der Beidnennung der Geschlechter, da Screenreader bis heute mit Asterisk-innen und Doppelpunkt-innen nicht immer im Sinne der Schreiber zurechtkommen. Dieser Bericht ist ausdrücklich ein Zwischenbericht, eine finale Fassung der Leitlinien liegt auch mir noch nicht vor.
Bürgerbeteiligung in Braunschweig ist ein großes Projekt. Es ehrt mich, ein Teil davon sein zu dürfen. Packen wir es an.
Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, bürgerbeteiligung, erreichtes
Unter dem Beifall aller anderen Fraktionen schafft Braunschweig die Pfandringe ab.
Keineswegs erfreulich für die Wähler der wohl meisten Parteien ist im Übrigen der Umstand, dass am vergangenen Dienstag im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben der Vorschlag der Verwaltung mit den Stimmen sämtlicher anderer Fraktionen - selbst die "FRAKTION" (Volt, Die Linke, Die PARTEI) hat sich nicht zu einer Ablehnung durchringen können und sich stattdessen enthalten -, die weitere Aufrüstung der Mülleimer in der Innenstadt mit Pfandringen zu unterlassen, angenommen wurde. Der Grund ist meiner Meinung nach bescheuert: Diese Pfandringe seien ja immer leer, deswegen bringen sie nichts. Dass das vielmehr ein Zeichen davon ist, dass sie gut genutzt werden, kam niemandem in den Sinn, der Stimmrecht hatte, und auch mein entsprechend vorgebrachter Einwand führte nicht zu einem Umdenken.
Das muss diese "soziale Politik" sein, von der alle reden. Bestimmt gehen Flaschensammler weg, wenn man ihnen die Ordnung nimmt.
Schlagwörter: braunschweig, ausschüsse, wahlprogramm, armut
Kein bezahlbares Museum für alle
Zu meinen Wahlversprechen - das Wahlprogramm verlinkte ich bereits - gehörte auch das folgende:
Wir schlagen vor, dass die jährlichen Kosten eines städtischen Museums und seine angestrebte, jährliche Besucherzahl veröffentlicht werden. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Eintrittspreis, der zur Orientierung angegeben wird. Den Besuchern soll dabei bewusst sein, welche Kosten Eintrittsgelder decken müssen. Letztendlich entscheidet er – mit diesem Wissen -, welchen Preis er für den Besuch dieser Einrichtung zahlen möchte.
Für den heutigen Ausschuss für Kultur und Wissenschaft hatten wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, was sie von dieser Idee hält. Völlig überraschend (die Stadt hat nie Geld, wenn's die Verwaltung nicht will - kennt man ;-)) war sie von der Idee nur mäßig begeistert:
Die Erfahrungen mit kostenfreien Tagen im Haus am Löwenwall (z.B. am Internationalen Museumstag) zeigten, dass die Besucherzahl sich nicht durch den Wegfall des Eintrittsgeldes automatisch erhöht.
Heißt: Die Idee hat kein eingebautes Erfolgsversprechen und ist damit nicht gut.
Die Sonderausstellungen des Hauses erfordern, wie alle musealen Präsentationen, teilweise erhebliche finanzielle Aufwendungen.
Heißt: Museumsbetrieb ist teuer; bedeutet aber auch, dass die Verwaltung davon ausgeht, dass die meisten Menschen nicht willens sind, für Kunst und Kultur einen der Verwaltung angemessen erscheinenden Obolus zu entrichten. Konkret wird in der Antwort zum Beispiel die "weniger zahlungskräftige Gruppe" der Schüler erwähnt, die dann weniger Geld zahlen würden, weil sie selten viel Geld übrig haben. Meine Vorstellung von einer sozialen Stadt ist es nicht, dass Kunst und Kultur einen für manche Einwohner der Stadt schmerzhaften Betrag kosten, aber ich bin ja auch nicht die Verwaltung.
In meiner in der Sitzung improvisierten Antwort auf die Stellungnahme der Verwaltung versuchte ich mit dem Verweis auf die (sonst nicht sehr vorbildliche) Stadt Hannover zumindest den anderen Ausschussmitgliedern gegenüber zu argumentieren, dass es durchaus einen Versuch wert wäre. Vielleicht greift ja eine größere Fraktion das Thema auf. Mich störte allerdings am meisten, dass der Arbeitstitel des Konzepts die Verwaltung störte:
Zudem suggeriert das Modell "Zahl, was es Dir wert ist" eine inhaltliche Wertung der angebotenen Veranstaltung durch die Höhe des freiwillig entrichteten Eintrittspreises.
Der "Wert" - wie ich in meiner Einlassung zu der Stellungnahme auch sagte - von Kunst ist nicht in Geld zu messen; wenn es am Ende also nur an der Wortfindung scheitern sollte, ein solches Modell doch noch auszuprobieren, so würden wir uns nicht daran stören, hieße es stattdessen "Zahl, was du kannst".
Es ist natürlich trotzdem angenehm zu wissen, dass das Thema überhaupt so ausführlich bedacht wurde. In Erwägung des kommenden Kulturentwicklungsplans der Stadt sehe ich da noch ein paar Optionen, die sich ziehen lassen. Mal sehen.
Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, kultur, finanzielles
ÖPNV: Ist fahrscheinlos zu teuer?
Ich mag es ja, wenn andere Leute meine Politik machen. Das spart viel Zeit und Überzeugungsarbeit. Insofern bin ich der BIBS dankbar, dass sie folgende Forderung aus meinem Wahlprogramm einzubringen versucht hat (Antrag Nr. FWE 39):
In Braunschweig wird der Nulltarif im ÖPNV eingeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Plan zur Umsetzung vorzulegen. Die Umsetzung muss in Anbetracht der Klimaproblematik zeitnah erfolgen.
Die Verwaltung zeigte sich in einer Stellungnahme vom 13. Januar 2022 nur mäßig begeistert:
Eine kurzfristige Fahrgaststeigerung kann die BSVG mit den bestehenden Kapazitäten nicht auffangen. Der Vorlauf für die Planung und Umsetzung von Leistungsausweitungen (dichtere Takte) bedarf einiger Jahre. (...) Die Verwaltung weist auch darauf hin, dass Versuchprojekte mit kostenfreiem ÖPNV in anderen Städten nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben.
Indes:
Diskussionen über Tarifstrukturen und Tarifangebote sollten auf Ebene des Regionalverbands initiiert und geführt werden, weil über diesen eine direkte Einflussnahme auf die Entscheidungen der VRB (...) möglich sind.
Da ich natürlich kein Mitglied des Regionalverbands bin, ist das scheinbar jetzt eine Sackgasse. Da hilft nur - Mist! - doch noch etwas Überzeugungsarbeit. Mal sehen, wie gut das klappt.
Schlagwörter: wahlprogramm, verwaltung, öpnv, bibs
Ihr werdet gefragt (2).
Soeben hat der Rat der Stadt Braunschweig der Vorlage 22-17742 zugestimmt, dessen Konzeptpapier unter anderem die Schaffung eines Arbeitskreises vorsieht, der herausfinden soll, auf welche Weise man Bürger am besten nach ihrer Meinung fragen könnte.
Das finde ich gut und ich habe schon ein paar Ideen. Wie im Wahlkampf schon angekündigt, werde ich mich dafür einsetzen, dass es in Braunschweig künftig möglich sein wird, andauernd (und natürlich online) mit den politischen Gremien zu kommunizieren. Details sind bereits in der Vorbereitung, aus naheliegenden Fiesheitsgründen werde ich dazu an dieser Stelle noch keine vertiefenden Informationen hinterlegen. Soll heißen: Mehr dazu später.
Mich beruhigt, dass selbst die CDU grundsätzlich kein Problem mit Bürgerbeteiligung zu haben scheint, obwohl in der Frage der Repräsentanz noch kein Konsens zu bestehen scheint. Wir arbeiten dran.
Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, bürgerbeteiligung
Ihr werdet gefragt (Leitlinien kommen noch).
Gute Nachrichten für Freunde angewandter direkter Demokratie:
Die Stadtverwaltung wird bis 2023 ein Grundsatzkonzept für Bürgerbeteiligungsverfahren erarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorlegen.
Als Teil des Rates werde ich das Konzept aufmerksam im Auge behalten. Vielleicht wird ja alles gut.
Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, bürgerbeteiligung
Braunschweigs Ampeln bleiben binär
Das Referat Kommunikation der Stadt Braunschweig gibt stolz bekannt:
Die grünen Signale der Fußverkehrs-Ampel über den Bohlweg vor dem Schloss sind (...) mit Symbolen gleichgeschlechtlicher Paare ausgestattet worden. Die Bellis GmbH montierte acht neue Streuscheiben, die vier weiblich-weibliche und vier männlich-männliche Paare zeigen.
In den einschlägigen sozialen Netzwerken freut man sich: Das, haha, werde die Ewiggestrigen jetzt aber mal so richtig ärgern!
Nun betrachte ich es nicht als die hauptsächliche Aufgabe der Stadtverwaltung, irgendwen zu ärgern. Stattdessen betrachte ich die Meldung sowie die in ihr transportierte Änderung des Straßenbilds zunächst einmal als gut gemeint, zumal sie eine Forderung der Piratenpartei erfüllt. Allein:
[Die Ampelpärchen] sind ein Signal für mehr Toleranz, Offenheit und Akzeptanz von gleichgeschlechtlicher Liebe und stehen für eine bunte, vielfältige und gleichberechtigte Stadtgesellschaft, unabhängig von individueller sexueller Orientierung.
Mittlerweile - und da werden diejenigen, die Kritiker dieser Neuerung "ewiggestrig" schelten, wohl kaum widersprechen können - leben wir aber nicht mehr in einer Zeit, in der nur Homo- und Heterosexualität die unterschiedlichen Spektren menschlicher Beziehungen abbilden. Die Frage, ob sich Angehörige des dritten Geschlechts von den Ampeln abgebildet fühlen, möchte ich an dieser Stelle gar nicht aufwerfen, aber woran erkennt man eigentlich in einer "bunten, vielfältigen und gleichberechtigten" Stadtgesellschaft, ob eine Ampelfigur ein Mann ist oder eine Frau? Am Beinkleid? An der Frisur?
Auch bedauerlich finde ich es, dass die Stadtverwaltung auf die steigende Zahl polyamorer Beziehungen in Braunschweig keine Rücksicht nimmt. Zweierbeziehungen sind nicht jedermanns bevorzugte Art der Romanze.
Letztendlich wurde also so aus dem generischen Maskulinum der Ampelwelt, den einfachen Ampelmännchen, eine willkürliche Auswahl zweier verschiedener Familienmodelle - während alle anderen von "nicht explizit betont" auf "aktiv ausgeblendet" herabgestuft werden. Um eine bunte Stadt zu verwirklichen, reichen zwei Eimer Farbe eben nicht. Gute Arbeit, Referat Kommunikation der Stadt Braunschweig, aber...
Was spricht eigentlich dagegen, um die weltoffene Botschaft der Ampeln beizubehalten, auch polyamore Liebesgemeinschaften auf Fußgängerampeln abzubilden? Die dürfen dann auch gern tragen, was sie wollen.
Änderungshinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hatte ich den Vorschlag unterbreitet, statt der Figuren lieber geometrische Formen oder andere Piktogramme abzubilden. Das war zu kurz gedacht, ich habe den Vorschlag darum ersatzlos gestrichen.
Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, ampeln, gender, familienbilder