Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

ÖPNV: Ist fahrscheinlos zu teuer?

14. March 2022 — Stadtπrat

Ich mag es ja, wenn andere Leute meine Politik machen. Das spart viel Zeit und Überzeugungsarbeit. Insofern bin ich der BIBS dankbar, dass sie folgende Forderung aus meinem Wahlprogramm einzubringen versucht hat (Antrag Nr. FWE 39):

In Braunschweig wird der Nulltarif im ÖPNV eingeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Plan zur Umsetzung vorzulegen. Die Umsetzung muss in Anbetracht der Klimaproblematik zeitnah erfolgen.

Die Verwaltung zeigte sich in einer Stellungnahme vom 13. Januar 2022 nur mäßig begeistert:

Eine kurzfristige Fahrgaststeigerung kann die BSVG mit den bestehenden Kapazitäten nicht auffangen. Der Vorlauf für die Planung und Umsetzung von Leistungsausweitungen (dichtere Takte) bedarf einiger Jahre. (...) Die Verwaltung weist auch darauf hin, dass Versuchprojekte mit kostenfreiem ÖPNV in anderen Städten nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben.

Indes:

Diskussionen über Tarifstrukturen und Tarifangebote sollten auf Ebene des Regionalverbands initiiert und geführt werden, weil über diesen eine direkte Einflussnahme auf die Entscheidungen der VRB (...) möglich sind.

Da ich natürlich kein Mitglied des Regionalverbands bin, ist das scheinbar jetzt eine Sackgasse. Da hilft nur - Mist! - doch noch etwas Überzeugungsarbeit. Mal sehen, wie gut das klappt.

Schlagwörter: wahlprogramm, verwaltung, öpnv, bibs

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Ihr werdet gefragt (2).

15. February 2022 — Stadtπrat

Soeben hat der Rat der Stadt Braunschweig der Vorlage 22-17742 zugestimmt, dessen Konzeptpapier unter anderem die Schaffung eines Arbeitskreises vorsieht, der herausfinden soll, auf welche Weise man Bürger am besten nach ihrer Meinung fragen könnte.

Das finde ich gut und ich habe schon ein paar Ideen. Wie im Wahlkampf schon angekündigt, werde ich mich dafür einsetzen, dass es in Braunschweig künftig möglich sein wird, andauernd (und natürlich online) mit den politischen Gremien zu kommunizieren. Details sind bereits in der Vorbereitung, aus naheliegenden Fiesheitsgründen werde ich dazu an dieser Stelle noch keine vertiefenden Informationen hinterlegen. Soll heißen: Mehr dazu später.

Mich beruhigt, dass selbst die CDU grundsätzlich kein Problem mit Bürgerbeteiligung zu haben scheint, obwohl in der Frage der Repräsentanz noch kein Konsens zu bestehen scheint. Wir arbeiten dran.

Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, bürgerbeteiligung

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Ihr werdet gefragt (Leitlinien kommen noch).

22. January 2022 — Stadtπrat

Gute Nachrichten für Freunde angewandter direkter Demokratie:

Die Stadtverwaltung wird bis 2023 ein Grundsatzkonzept für Bürgerbeteiligungsverfahren erarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorlegen.

Als Teil des Rates werde ich das Konzept aufmerksam im Auge behalten. Vielleicht wird ja alles gut.

Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, bürgerbeteiligung

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Braunschweigs Ampeln bleiben binär

11. January 2022 — Stadtπrat

Das Referat Kommunikation der Stadt Braunschweig gibt stolz bekannt:

Die grünen Signale der Fußverkehrs-Ampel über den Bohlweg vor dem Schloss sind (...) mit Symbolen gleichgeschlechtlicher Paare ausgestattet worden. Die Bellis GmbH montierte acht neue Streuscheiben, die vier weiblich-weibliche und vier männlich-männliche Paare zeigen.

In den einschlägigen sozialen Netzwerken freut man sich: Das, haha, werde die Ewiggestrigen jetzt aber mal so richtig ärgern!

Nun betrachte ich es nicht als die hauptsächliche Aufgabe der Stadtverwaltung, irgendwen zu ärgern. Stattdessen betrachte ich die Meldung sowie die in ihr transportierte Änderung des Straßenbilds zunächst einmal als gut gemeint, zumal sie eine Forderung der Piratenpartei erfüllt. Allein:

[Die Ampelpärchen] sind ein Signal für mehr Toleranz, Offenheit und Akzeptanz von gleichgeschlechtlicher Liebe und stehen für eine bunte, vielfältige und gleichberechtigte Stadtgesellschaft, unabhängig von individueller sexueller Orientierung.

Mittlerweile - und da werden diejenigen, die Kritiker dieser Neuerung "ewiggestrig" schelten, wohl kaum widersprechen können - leben wir aber nicht mehr in einer Zeit, in der nur Homo- und Heterosexualität die unterschiedlichen Spektren menschlicher Beziehungen abbilden. Die Frage, ob sich Angehörige des dritten Geschlechts von den Ampeln abgebildet fühlen, möchte ich an dieser Stelle gar nicht aufwerfen, aber woran erkennt man eigentlich in einer "bunten, vielfältigen und gleichberechtigten" Stadtgesellschaft, ob eine Ampelfigur ein Mann ist oder eine Frau? Am Beinkleid? An der Frisur?

Auch bedauerlich finde ich es, dass die Stadtverwaltung auf die steigende Zahl polyamorer Beziehungen in Braunschweig keine Rücksicht nimmt. Zweierbeziehungen sind nicht jedermanns bevorzugte Art der Romanze.

Letztendlich wurde also so aus dem generischen Maskulinum der Ampelwelt, den einfachen Ampelmännchen, eine willkürliche Auswahl zweier verschiedener Familienmodelle - während alle anderen von "nicht explizit betont" auf "aktiv ausgeblendet" herabgestuft werden. Um eine bunte Stadt zu verwirklichen, reichen zwei Eimer Farbe eben nicht. Gute Arbeit, Referat Kommunikation der Stadt Braunschweig, aber...

Was spricht eigentlich dagegen, um die weltoffene Botschaft der Ampeln beizubehalten, auch polyamore Liebesgemeinschaften auf Fußgängerampeln abzubilden? Die dürfen dann auch gern tragen, was sie wollen.

Änderungshinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hatte ich den Vorschlag unterbreitet, statt der Figuren lieber geometrische Formen oder andere Piktogramme abzubilden. Das war zu kurz gedacht, ich habe den Vorschlag darum ersatzlos gestrichen.

Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, ampeln, gender, familienbilder

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