Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

Internationaler Hexentag

04. March 2024 — Stadtπrat

Dass die Grünen sich in sozialen Medien darüber beklagen, dass die Stadt Braunschweig zum Internationalen Frauentag am 8. März zum Putzen aufruft, tut dem Gleichstellungsreferat meiner Meinung nach übrigens Unrecht. Erst vorgestern gab es, wie erstgenanntem Link zu entnehmen ist, ein "Hexenfrühstück", übermorgen eine "Tanzperformance" und kommenden Sonntag eine Kleiderbörse. :-)

Genau mein Humor mal wieder.

Schlagwörter: braunschweig, verwaltung, gender

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John-F.-Kennedy-Platz umbenennen!

13. June 2023 — Stadtπrat

Da in der aktuell laufenden Diskussion über Bürgerbeteiligung in Braunschweig - bis Jahresende 2023 sollte der Arbeitskreis seine Arbeit abgeschlossen haben, aber ich gehe erst mal davon aus, dass es eine weitere Sitzung geben wird - immer mal wieder die Rede davon ist, dass es mit der "Mitreden"-Plattform ja bereits eine etablierte Möglichkeit gebe, sich als einfacher Bürger mit Vorschlägen an der Gestaltung der Stadt zu beteiligen, habe ich mal einen Vorschlag eingereicht, den im Rat anzubringen ich keine Gelegenheit hatte, denn im betroffenen Bezirksrat bin ich nicht vertreten:

In Erwägung der besonderen historischen Verantwortung Braunschweigs möchte ich (...) anregen, den John-F.-Kennedy-Platz umzubenennen.

Mit etwas Glück finde ich noch 48 weitere Unterstützer, bisher sind's schon zwei. Und dann bin ich gespannt, mit welcher Begründung die Idee abgelehnt wird. Manchmal muss man sie dort schlagen, wo sie unerfahren sind: in konsequentem Handeln.

Schlagwörter: braunschweig, verwaltung, bürgerbeteiligung, antifaschismus

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Bäume töten für den Tourismus

12. November 2022 — Stadtπrat

Es ist schon erstaunlich: Da sitzen mit der BIBS und den Grünen mindestens zwei Parteien im Braunschweiger Stadtrat (eine davon regiert gar), die Baumschutz und Umwelt für (zu Recht) essenziell wichtig halten, und dann passiert trotzdem so was:

Unsere Kolleginnen und Kollegen vom Stadtgrün haben die beiden von Braunschweigern gespendeten Bäume gefällt und sicher auf den Domplatz und Altstadtmarkt gebracht und aufgestellt. Die Tanne auf dem Ruhfäutchenplatz wird am 22. November aufgestellt.

Man fällt zwei Lebewesen (jaja: Bäume schreien halt nicht), um sie geschmacklos "geschmückt" in der Altstadt langsam verdorren zu lassen, um - was genau eigentlich zu erreichen?

Schlagwörter: braunschweig, verwaltung, natur

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Das städtische Internet ist voll.

26. October 2022 — Stadtπrat

Aus einer heute erhaltenen Einladung zu einer Ausschusssitzung:

Da die Anzahl von Teilnahmemöglichkeiten per Videokonferenztechnik auf maximal 20 Plätze beschränkt ist, ist eine Anmeldung für die Teilnahme per Videokonferenztechnik erforderlich.

Es ist noch viel zu tun.

Schlagwörter: verwaltung, ausschüsse, digitalisierung

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Digitale Rückkanäle haben keine Öffnungszeiten.

24. May 2022 — Stadtπrat

Gerade sind Los Wochos Digitalos bei der Stadtverwaltung in Braunschweig, wie mir scheint.

Als durchaus positiv erachte ich es, dass das Social-Media-Team der Stadt zum Digitaltag (am 24. Juni) für die digitalen Dienstleistungen wirbt, die braunschweig.de zu bieten hat. Je mehr Einwohner darauf aufmerksam werden, desto größer ist die Menge der möglichen Rückmeldungen und damit auch die der möglichen Verbesserungsvorschläge.

Stellt euch vor, ihr werdet gefragt.

Als nicht ganz so vorbildlich erscheint mir die Ankündigung, dass morgen ab 16 Uhr die "erste Bürgersprechstunde" mit dem amtierenden Oberbürgermeister für die Bürger des Stadtbezirks Mitte stattfinden soll. (Anscheinend gibt es eine Anmeldepflicht.) Ich erkenne an, dass der Bürgermeister nicht rund um die Uhr nur Fragen beantworten kann, immerhin muss er manchmal auch irgendwas einweihen oder verleihen oder so, aber für eine Stadt, die sich gerade über Digitalisierung freut, ist die Institution "Bürgersprechstunde" eindeutig an zu viele Öffnungszeiten gebunden.

Vielleicht wäre ein andauernder digitaler Kommunikationskanal zwischen Stadt und Bürgern ganz sinnvoll? Ich jedenfalls - man kriegt mich aus der Piratenpartei raus, aber nicht die Piratenpartei aus mir ;-) - bin gespannt, ob die anstehenden Diskussionen über ein Konzept zur Bürgerbeteiligung in der Stadt den Gestaltungswillen der Einwohner ausreichend berücksichtigen.

Stellt euch vor, ihr werdet gefragt.

Und zwar rund um die Uhr.

Schlagwörter: braunschweig, bürgerbeteiligung, verwaltung

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Die CDU versteht das freie Mandat nicht, der Oberbürgermeister ist noch skeptisch.

16. March 2022 — Stadtπrat

„Der arbeitet mit der ‚Basis‘ zusammen, der ist doof!“ war gestern, heute ist „Der arbeitet nicht mit der ‚Basis‘ zusammen, der ist doof!“.

So lese ich eine Anfrage der CDU-Fraktion sowie die Antwort des Oberbürgermeisters (SPD), die völlig richtig erkannt haben, dass ich - wie angekündigt - eben nicht an der Unsitte eines Fraktionszwangs teilnehme und meine Zusammenarbeit mit meiner Gruppenkollegin sich scheinbar im Wesentlichen darin erschöpft, dass wir dieselbe Büroadresse im Rathaus haben.

Die Annahme, wir würden völlig unabhängig voneinander agieren, ist aber natürlich Quatsch. Wir stehen in ständigem Kontakt miteinander und unser (sehr guter) Angestellter leistet eine bemerkenswert gute Arbeit, was die Koordination unserer Anträge und Anfragen mit aktuellen Ratsentwicklungen betrifft. Ich finde es zumindest befremdlich, dass es Akteure zu geben scheint, die eine Ratsgruppe für ein homogenes Kollektiv zu halten scheinen, zumal, wenn diese - wie die meine - aus Mandatsträgern zusammengesetzt ist, deren wesentliches Anliegen die Bürgerbeteiligung und eben nicht die Parteiraison ist.

Aus diesem amüsanten Zwischenfall, dessen noch anstehender Ausgang mich schon jetzt begeistert, könnte man manches über die Struktur des Stadtrats lernen; und zumindest einen lästigen Vorwurf damit ad acta legen: Von offizieller Stelle wurde bestätigt, dass ich offenbar nicht unter Aufgabe meiner Wahlversprechen mit der „Basis“ zusammenarbeite, sondern in den Rat gewählt worden bin, um das Programm der Piratenpartei umzusetzen, und diesem Anliegen konsequent nachgehe. Gefordert, schrieb der Oberbürgermeister, sei allerdings mindestens, dass „übereinstimmende politische Grundvorstellungen“ bestehen (das ist der Fall: wie schon der Name der Gruppe sagt, ist unsere Maxime der Bürgerwille) und auf deren Grundlage eine dauerhafte Zusammenarbeit angestrebt wird. Das ist der Fall.

Und nächstes Mal, CDU-Ratsfraktion, fragt ihr einfach uns selbst, ja? ;-)

Schlagwörter: cdu, spd, die-basis, piratenpartei, stadtrat, verwaltung, ratsarbeit

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ÖPNV: Ist fahrscheinlos zu teuer?

14. March 2022 — Stadtπrat

Ich mag es ja, wenn andere Leute meine Politik machen. Das spart viel Zeit und Überzeugungsarbeit. Insofern bin ich der BIBS dankbar, dass sie folgende Forderung aus meinem Wahlprogramm einzubringen versucht hat (Antrag Nr. FWE 39):

In Braunschweig wird der Nulltarif im ÖPNV eingeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Plan zur Umsetzung vorzulegen. Die Umsetzung muss in Anbetracht der Klimaproblematik zeitnah erfolgen.

Die Verwaltung zeigte sich in einer Stellungnahme vom 13. Januar 2022 nur mäßig begeistert:

Eine kurzfristige Fahrgaststeigerung kann die BSVG mit den bestehenden Kapazitäten nicht auffangen. Der Vorlauf für die Planung und Umsetzung von Leistungsausweitungen (dichtere Takte) bedarf einiger Jahre. (...) Die Verwaltung weist auch darauf hin, dass Versuchprojekte mit kostenfreiem ÖPNV in anderen Städten nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben.

Indes:

Diskussionen über Tarifstrukturen und Tarifangebote sollten auf Ebene des Regionalverbands initiiert und geführt werden, weil über diesen eine direkte Einflussnahme auf die Entscheidungen der VRB (...) möglich sind.

Da ich natürlich kein Mitglied des Regionalverbands bin, ist das scheinbar jetzt eine Sackgasse. Da hilft nur - Mist! - doch noch etwas Überzeugungsarbeit. Mal sehen, wie gut das klappt.

Schlagwörter: wahlprogramm, verwaltung, öpnv, bibs

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