Keine Haushaltsopposition.
In einem so langweiligen Verfahren, dass selbst die Braunschweiger Zeitung schon heute früh den Ausgang kannte ("eine Mehrheit ist bereits sicher"), hat der Stadtrat heute Nachmittag dem Haushalt 2022 zugestimmt. Bemerkenswert war abermals das Abstimmverhalten, denn die durchregierende Koalition aus SPD und den Grünen hätte zum Durchbekommen ihrer Vorschläge auch diesmal keine weiteren Stimmen benötigt; die BIBS kündigte dennoch an, ebenfalls zuzustimmen, denn einige ihrer Anträge waren zuvor angenommen worden.
Das gilt auch für die Linke, die dennoch unisono mit der weiteren Opposition ablehnte. In den Haushaltsreden - die unsere war kurz, denn letztendlich haben wir nicht nur bisher zu wenige Haushaltsanträge gestellt, sondern uns fehlte der entscheidende Faktor der Bürgerbefragung; es darf nicht darum gehen, was wir gern bezahlen wollen, sondern es muss darum gehen, was die Bürger gern bezahlen wollen - wies die Linke, die mir bisher vor allem dadurch aufgefallen ist, dass sie Anträge der falschen Parteien grundsätzlich ablehnt, darauf hin, dass ihr aufgefallen sei, dass SPD und Grüne Anträge der falschen Parteien grundsätzlich ablehnten. Ein Schelm, wer usw. usf.
Warum die Opposition nicht geschlossen aus dem Stadtrat austritt, ist mir allerdings mitunter ein Rätsel, denn ob sie nun teilnimmt oder nicht teilnimmt, ist für die Politik in der Stadt Braunschweig offensichtlich unerheblich. Schade eigentlich.
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ÖPNV: Ist fahrscheinlos zu teuer?
Ich mag es ja, wenn andere Leute meine Politik machen. Das spart viel Zeit und Überzeugungsarbeit. Insofern bin ich der BIBS dankbar, dass sie folgende Forderung aus meinem Wahlprogramm einzubringen versucht hat (Antrag Nr. FWE 39):
In Braunschweig wird der Nulltarif im ÖPNV eingeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Plan zur Umsetzung vorzulegen. Die Umsetzung muss in Anbetracht der Klimaproblematik zeitnah erfolgen.
Die Verwaltung zeigte sich in einer Stellungnahme vom 13. Januar 2022 nur mäßig begeistert:
Eine kurzfristige Fahrgaststeigerung kann die BSVG mit den bestehenden Kapazitäten nicht auffangen. Der Vorlauf für die Planung und Umsetzung von Leistungsausweitungen (dichtere Takte) bedarf einiger Jahre. (...) Die Verwaltung weist auch darauf hin, dass Versuchprojekte mit kostenfreiem ÖPNV in anderen Städten nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben.
Indes:
Diskussionen über Tarifstrukturen und Tarifangebote sollten auf Ebene des Regionalverbands initiiert und geführt werden, weil über diesen eine direkte Einflussnahme auf die Entscheidungen der VRB (...) möglich sind.
Da ich natürlich kein Mitglied des Regionalverbands bin, ist das scheinbar jetzt eine Sackgasse. Da hilft nur - Mist! - doch noch etwas Überzeugungsarbeit. Mal sehen, wie gut das klappt.
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