Rede zum Doppelhaushalt 2023/2024
Am kommenden Dienstag finden in der Stadthalle im Rahmen der Ratssitzung auch die Haushaltsplädoyers statt. Um unsere von einem gewissen Fatalismus geprägte Haltung zu dokumentieren, veröffentliche ich hier unseren Wortbeitrag:
Als Direkte Demokraten, selbst eine Gruppe der Gegensätze, verstehen wir uns als Vertreter der Einwohner der Stadt, nicht als Fürsprecher der engen Grenzen von Parteipolitik. Insofern sehen wir den kommenden Haushalt, um einmal einen Kollegen von den Grünen zu zitieren, an als „charmante Idee, aber…“.
Letztendlich nämlich bildet der kommende Doppelhaushalt in der aktuellen Fassung das wesentliche Problem ab, das das ungleiche Kräfteverhältnis der Ratsfraktionen zur Ursache hat: Was die Regierung nicht will, das kriegt auch der Bürger nicht. Ohne Zustimmung von Rot-Grün Anträge zum Haushalt einzubringen ist für die Opposition - sei es die große CDU, seien es die kleinen Direkten Demokraten - letztendlich eine Verschwendung von Zeit und Energie. Folgerichtig haben wir unsere Zeit und Energie auch diesmal nicht darauf verschwendet, eigene Haushaltsanträge einzubringen, unterstützen jedoch die beantragten Mittel für städtische Initiativen und gemeinnützige Vereine aus Überzeugung mit unserer Stimme.
Wir sind gleichwohl guter Dinge, dass das Parteiengeschacher mit der kommenden Bürgerbeteiligung auch in Haushaltsdingen endlich Einschränkungen haben wird. Für soziale Projekte wie die von uns geforderten neuen Pfandringe im Stadtgebiet hatten unsere Ratskollegen ebenso wenig Verständnis wie für kostenlose öffentliche Toiletten. Angesichts knapper Kassen ist das sicherlich verständlich, eine soziale Stadt kostet immer auch Geld. Die Nachwirkungen der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen sind bis heute spürbar und nur schwer wieder aufzuheben.
Wir werden diesen Haushalt natürlich trotzdem zustimmen, weil er im Kern das abbildet, wofür wir stehen: für eine bessere Stadt, für eine bessere Gesellschaft.
Es muss noch mehr passieren. Packen wir es an.
Etwas weniger Zynismus täte diesem Stadtrat sicherlich gut, aber.
Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, haushalt