Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

Sich ironisch einsetzen.

01. April 2022 — Stadtπrat

Mich amüsiert die Gleichzeitigkeit der Aussage der "PARTEI", ihre Ratsgruppe habe sich "für euch eingesetzt" (wen auch immer sie damit meint), und die als Beispiel dafür genannte Aussage ihrer Mandatsträgerin, die Gruppe würde sich in einer bestimmten Abstimmung enthalten.

Das nenne ich mal Einsatz. Nur weiter so.

Schlagwörter: stadtrat, die-partei

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Keine Haushaltsopposition.

29. March 2022 — Stadtπrat

In einem so langweiligen Verfahren, dass selbst die Braunschweiger Zeitung schon heute früh den Ausgang kannte ("eine Mehrheit ist bereits sicher"), hat der Stadtrat heute Nachmittag dem Haushalt 2022 zugestimmt. Bemerkenswert war abermals das Abstimmverhalten, denn die durchregierende Koalition aus SPD und den Grünen hätte zum Durchbekommen ihrer Vorschläge auch diesmal keine weiteren Stimmen benötigt; die BIBS kündigte dennoch an, ebenfalls zuzustimmen, denn einige ihrer Anträge waren zuvor angenommen worden.

Das gilt auch für die Linke, die dennoch unisono mit der weiteren Opposition ablehnte. In den Haushaltsreden - die unsere war kurz, denn letztendlich haben wir nicht nur bisher zu wenige Haushaltsanträge gestellt, sondern uns fehlte der entscheidende Faktor der Bürgerbefragung; es darf nicht darum gehen, was wir gern bezahlen wollen, sondern es muss darum gehen, was die Bürger gern bezahlen wollen - wies die Linke, die mir bisher vor allem dadurch aufgefallen ist, dass sie Anträge der falschen Parteien grundsätzlich ablehnt, darauf hin, dass ihr aufgefallen sei, dass SPD und Grüne Anträge der falschen Parteien grundsätzlich ablehnten. Ein Schelm, wer usw. usf.

Warum die Opposition nicht geschlossen aus dem Stadtrat austritt, ist mir allerdings mitunter ein Rätsel, denn ob sie nun teilnimmt oder nicht teilnimmt, ist für die Politik in der Stadt Braunschweig offensichtlich unerheblich. Schade eigentlich.

Schlagwörter: stadtrat, spd, die-grünen, die-linke, bibs, haushalt

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Eine Werbemillion.

17. March 2022 — Stadtπrat

Ihr erinnert euch, dass ich von 3 Anfragen - es sind inzwischen übrigens mehr geworden - erzählte? Eine davon, 22-17788, hat inzwischen eine Antwort erhalten, die anscheinend noch nicht öffentlich einsehbar ist.

Zusammengefasst berichtet mir die Stadtverwaltung, dass die stadtübliche Werbung allein über den Vertrag mit Ströer etwas über eine Million Euro Einnahmen in die Kassen spült, wobei der Vertrag mehrere Jahre Laufzeit hat und wohl regelmäßig verlängert wird, wozu noch insgesamt etwas über 100.000 Euro p.a. über andere Verträge kommen.

Eines meiner privaten Anliegen in meiner Amtszeit ist es, das Thema "Werbefreies Braunschweig" nach dem Vorbild aus anderen Städten wie Hamburg und Genf zumindest ins Gespräch zu bringen; vielleicht reizt es ja auch andere Ratsmitglieder. (Diese lesen doch sicher hier mit, oder? ;-)) Es gilt also, mindestens eine Million Euro aus alternativen Quellen aufzutun, um das Stadtmarketing zu überzeugen, dass eine werbefreie Stadt nicht nur optisch, sondern auch wirtschaftlich gar keine so schlechte Idee ist.

Wer hierzu Ideen hat, möge sich gern bei mir oder bei der Geschäftsstelle melden. Vielleicht tut sich ja eine Möglichkeit auf.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, ströer, werbetafeln

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Die CDU versteht das freie Mandat nicht, der Oberbürgermeister ist noch skeptisch.

16. March 2022 — Stadtπrat

„Der arbeitet mit der ‚Basis‘ zusammen, der ist doof!“ war gestern, heute ist „Der arbeitet nicht mit der ‚Basis‘ zusammen, der ist doof!“.

So lese ich eine Anfrage der CDU-Fraktion sowie die Antwort des Oberbürgermeisters (SPD), die völlig richtig erkannt haben, dass ich - wie angekündigt - eben nicht an der Unsitte eines Fraktionszwangs teilnehme und meine Zusammenarbeit mit meiner Gruppenkollegin sich scheinbar im Wesentlichen darin erschöpft, dass wir dieselbe Büroadresse im Rathaus haben.

Die Annahme, wir würden völlig unabhängig voneinander agieren, ist aber natürlich Quatsch. Wir stehen in ständigem Kontakt miteinander und unser (sehr guter) Angestellter leistet eine bemerkenswert gute Arbeit, was die Koordination unserer Anträge und Anfragen mit aktuellen Ratsentwicklungen betrifft. Ich finde es zumindest befremdlich, dass es Akteure zu geben scheint, die eine Ratsgruppe für ein homogenes Kollektiv zu halten scheinen, zumal, wenn diese - wie die meine - aus Mandatsträgern zusammengesetzt ist, deren wesentliches Anliegen die Bürgerbeteiligung und eben nicht die Parteiraison ist.

Aus diesem amüsanten Zwischenfall, dessen noch anstehender Ausgang mich schon jetzt begeistert, könnte man manches über die Struktur des Stadtrats lernen; und zumindest einen lästigen Vorwurf damit ad acta legen: Von offizieller Stelle wurde bestätigt, dass ich offenbar nicht unter Aufgabe meiner Wahlversprechen mit der „Basis“ zusammenarbeite, sondern in den Rat gewählt worden bin, um das Programm der Piratenpartei umzusetzen, und diesem Anliegen konsequent nachgehe. Gefordert, schrieb der Oberbürgermeister, sei allerdings mindestens, dass „übereinstimmende politische Grundvorstellungen“ bestehen (das ist der Fall: wie schon der Name der Gruppe sagt, ist unsere Maxime der Bürgerwille) und auf deren Grundlage eine dauerhafte Zusammenarbeit angestrebt wird. Das ist der Fall.

Und nächstes Mal, CDU-Ratsfraktion, fragt ihr einfach uns selbst, ja? ;-)

Schlagwörter: cdu, spd, die-basis, piratenpartei, stadtrat, verwaltung, ratsarbeit

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100 Tage.

08. February 2022 — Stadtπrat

Erreichtes seit Mandatsantritt:

  • Zeitungsartikel: 1.
  • Anfragen: 3.
    • Davon schon beantwortet: 0.
    • Davon schon öffentlich: 0.
  • Anträge: Kommen noch.

Auf die nächsten 100.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes

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Das Wahlideal

22. December 2021 — Stadtπrat

Der Rat der Stadt Braunschweig hatte sich gestern mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Ersten Stadtrat trotz begründeter Einwände einzelner Fraktionen ohne erneute Ausschreibung wieder zu wählen. Einige dieser Einwände waren seltsam (etwa, dass stattdessen ausnahmsweise mal eine Frau seine Stelle kriegen könnte, was ich persönlich für keine relevante Eigenschaft eines Dezernenten und Stadtrats halte), andere hielt ich für wirklich überzeugend, etwa seine eher maue politische Bilanz der letzten Jahre.

Ich hatte gegen diese konkurrenzlose Wiederwahl gestimmt, denn obwohl ich als noch recht neues Ratsmitglied wenig von seiner bisherigen Arbeit direkt miterleben konnte, befürworte ich es, wenn man tatsächlich die Wahl hat. Es mag sein, dass Christian Geiger sich inzwischen gut vernetzt hat und ihn zu ersetzen auch deshalb mit Herausforderungen für seinen potenziellen Nachfolger verbunden wäre, aber das ist in meinen Augen nicht genug Anlass, eine Ausschreibung direkt zu unterlassen. Was, wenn tatsächlich jemand sich beworben hätte, der noch besser vernetzt ist?

Eine Arbeit hinreichend lange ausreichend gut erledigt zu haben sollte nicht vor einer Abwahl bewahren. Auch das Amt des Oberbürgermeisters wird ja alle paar Jahre erneut zur Wahl gestellt, obwohl der jeweilige Amtsinhaber vielleicht gar nicht schlecht in der Bürgermeisterei ist. Im aktuellen Braunschweiger Stadtrat sitzen gar Ratsmitglieder, die bereits seit zwanzig Jahren diesen Posten innehaben; dennoch müssen auch sie alle fünf Jahre fürchten, vom Wähler von jemandem ersetzt zu werden, der sich nicht ganz so gut im kommunalpolitischen Alltag zurechtfindet.

Ich akzeptiere zwar den Mehrheitsentscheid meiner Ratskollegen, halte dieses Vorgehen aber zumindest für konzeptionell verbesserungswürdig. Vielleicht ja nächstes Mal.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, demokratie, christian-geiger

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Ausschussware

09. December 2021 — Stadtπrat

Einer der hinreichend vielen Vorteile einer Gruppenmitgliedschaft ist - ich erwähnte es - die Teilnahme an sämtlichen Ausschüssen. Hierbei bestehen die Herausforderungen, dass die Dauer von Ausschüssen (von unter einer halben Stunde bis über drei Stunden war bisher schon alles dabei) nicht absehbar ist und eventuelle Überschneidungen, wie sie meiner Gruppenkollegin bereits passiert sind, daher nicht von vornherein ausgeschlossen werden können.

Gleichzeitig verpasst man als nicht stimmberechtigtes Mitglied aber auch selten viel, wenn man aus Termingründen einmal einem Ausschuss nicht mit der gebotenen Standhaftigkeit beiwohnen kann, denn die interessanten Projekte werden in mehr als nur einem Ausschuss behandelt, bevor final über ihre Umsetzung entschieden wird. Gestern erfuhr ich von einem Großprojekt insofern zum dritten Mal, wenn auch sicherlich mit einem etwas anderen Fokus. Immerhin da unterscheiden sich die Ausschüsse voneinander.

Was ich damit jedenfalls sagen will: Diese Ratssache ist echt harte Arbeit, wenn man sie ernsthaft betreiben und nicht bloß ein paar Euro mit möglichst wenig Aufwand abgreifen will. Leider bin ich Idealist und möchte was erreichen.

Ich hoffe, ich kann 2026 sagen: Das war es wert.

Schlagwörter: stadtrat, ausschüsse

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21-17142

16. November 2021 — Stadtπrat

Wenngleich ich von der Kürzung der finanziellen Mittel - wohl auch (irrationalerweise) wegen der gleich gearteten Situation der AfD - persönlich mitbetroffen bin, diese aber trotz sehr guter Argumente der Linken eine knappe (die deutlich knappste des Tages) Mehrheit fand, bin ich über den Ausgang der Abstimmung gar nicht allzu unglücklich: Wegen des Geldes mache ich das jetzt auch nachweislich nicht.

Dass kleine Gruppen nicht so viel Arbeit haben wie große und darum weniger Geld brauchen, ist natürlich trotzdem grober Unfug. Das Gegenteil wäre der Fall. Aber so ist das mit Mehrheiten: Den Schlüssel zum Geldtopf halten sie fester als alle Prinzipien.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, afd, die-linke, finanzielles

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Sitzrechtsordnung

14. November 2021 — Stadtπrat

Die Sitzordnung für die kommende Ratssitzung - meine erste - sieht vor, dass meine Gruppe am gegenüberliegenden Ende der Gruppe um die Linke Platz nimmt, zwischen CDU, AfD und FDP also.

Während es mich im Sinne des Ratsfriedens aufgrund der lästigen Vorgeschichte ein wenig beruhigt, dass auf diese Entfernung Blicke nicht nur nicht töten können, sondern voraussichtlich völlig wirkungslos bleiben, amüsiert mich die implizierte Annahme, dass es eine sehr gute Idee sein könnte, zwei entschieden rechtsradikalismusgegnerische Mandatsträger in die Mittelfingerreichweite der AfD zu setzen, so viel sei vorab bemerkt.

Schlagwörter: stadtrat, afd

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Das hat der Wähler jetzt davon.

07. November 2021 — Stadtπrat

Wenig überraschend ist der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig nicht einverstanden damit, dass ich im Rahmen der mir gegebenen Möglichkeiten versuche, dem Wählerauftrag gerecht zu werden, weshalb er es für geboten hielt, sich selbst mit einer zumindest als interessant zu verstehenden Verlautbarung in den Fuß zu schießen.

Man respektiere zwar den Wähler, steht darin, aber mich betrachte man nicht mehr als den eigenen Mandatsträger. Stattdessen wolle man "anders" im Rat wirken. Wie das gehen soll, wenn man den eigenen Vertreter im Rat in die Wüste schickt, steht nicht im Text. Das hätte mich, zugegeben, auch wirklich erstaunt.

Der Hintergrund für diese faktische Absage an das freie Mandat und den Wählerwillen (früher hätte die Piratenpartei so einen Text wochenlang hämisch durch die sozialen Medien getrieben, keinesfalls aber selbst geschrieben; tempora mutantur) ist natürlich, dass die Basis - also die gleichnamige Partei - Ansichten vertrete, "die mit unseren Idealen unvereinbar sind". Es ist bemerkenswert, dass nicht aufgeführt ist, welche Ideale damit gemeint sind, denn im Kern sind beide Parteien um dieselbe Forderung herum entstanden: Der Bürger möge der Souverän sein, der Politiker nicht mehr als sein parlamentarischer Arm.

Es war irgendwann einmal Konsens in der Piratenpartei, dass Inhalte wichtiger sein müssen als Parteinahme. Man kann von "der Querdenkerpartei" vieles halten und auch meine Meinung zu ungefähr allem, was sie überregional zu treiben scheint (von fragwürdigen Ansichten zu wissenschaftlichen Erkenntnissen bis hin zur gewaltvollen Missachtung der Pressefreiheit), ist von einer tiefen Abneigung geprägt, aber der Kerninhalt ist genau das, was auch die Plakatkampagne der Piratenpartei Braunschweig - "Stell dir vor, du wirst gefragt" - zum Inhalt hatte.

Wahr ist, dass in der beanstandeten Partei, wie es auch in den jungen Jahren der Piratenpartei der Fall war, zahllose Menschen mit einer doch recht kurzsichtigen und ichbezogenen Vorstellung davon, was die Politik gefälligst zu tun habe, Einlass gefunden haben, angetrieben auch vom kopflosen Handeln der Politik in der während der Parteigründung gerade eskalierenden Coronapandemie. Es gibt eben keine Einlasskontrolle. Wahr ist aber auch, dass ich dieser Gruppe niemals zugestimmt hätte, wäre die neue Kollegin persönlich - und es gilt, wie schon erwähnt, das freie Mandat - eine "Wissenschaftsleugner[in], Antisemit[in] und Rechtsextremist[in]" und somit ein typisches Abziehbild ihrer Partei, wie es der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig postuliert. Ich werde ja auch nicht rechter im Alter - ganz im Gegenteil!

Ich weiß nicht, warum vernünftige Menschen in einer blöden Partei sind, es geht mich aber auch nichts an. Ich käme niemals auf die Idee, meine hart ergaunerten Finanzen ausgerechnet so einem Chaosverein zu überweisen, aber das muss ich ja auch nicht. Zur Bewertung einer Person und meiner Sympathien für sie ziehe ich im Übrigen grundsätzlich die Person und nicht andere Leute heran. Ich halte es aber persönlich für menschlich enttäuschend, politisch dumm und inhaltlich ignorant, dass der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig seinen gewählten Mandatsträger in eine unappetitliche politische Ecke rückt, indem er suggeriert, dieser suche die politische Nähe zu Rechtsradikalen. Stellt er denn Rechtsradikale zur Wahl auf?

Ich habe es in den letzten Jahren immer wieder betont und ich wiederhole mich ausnahmsweise gern: Mit meinen rechtsaußen stehenden Zeitgenossen habe ich nicht nur politisch nichts gemein, sondern ich könnte gar nicht distanzierter von ihnen sein. Ich will und werde mich und meine inhaltliche Arbeit nicht als Spielball von Menschen mit einem interessanten Verhältnis zu einer friedlichen Gesellschaft missbrauchen lassen.

Mein kommunales Programm ist das Programm der Piratenpartei Braunschweig, das wohl schon qua Präambel keine Spekulation darüber zulässt, ob es nicht doch irgendwie rechts sein könnte; wenig erstaunlich, immerhin habe ich es mitgeschrieben. Wenn die Piratenpartei Braunschweig per Vorstandsbeschluss der Ansicht ist, es sei eine großartige Idee, dem Wähler dieses Programm sowie dessen Vertretung im Rat zu entziehen, dann ist damit keine Bringschuld für mich verbunden. Ich werde mich - egal, in welcher Konstellation - auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Programm, für das die Liste der Piratenpartei gewählt ist, in der Politik der Stadt Braunschweig seinen Niederschlag findet.

Ich fand es selten bedauerlicher, dass das Politikerehrenwort mittlerweile unpopulär, weil negativ konnotiert ist. Ich würd's sonst geben.

Schlagwörter: stadtrat, piratenpartei, die-basis, presse, persönliches

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Tratschtanten (isoliert).

02. November 2021 — Stadtπrat

Kommunalpolitik in Braunschweig scheint wie folgt zu funktionieren: Man stellt als Einwohner des Westlichen Ringgebiets einen Mitgliedsantrag in der FDP und wenige Tage später diskutiert der Unterbezirksverband der SPD darüber. Das finde ich zwar brillant, weil unglaublich witzig, habe aber gleichzeitig moralische Bedenken, was die Weitergabe personenbezogener Daten betrifft. Ich bin doch kein Fernsehapparat.

Moralische Bedenken werden mir momentan auch hinsichtlich meiner Gruppenbildung angetragen; die gewählte Verpartnerung sei nicht angemessen, lassen Parteien verlauten, die zuvor ihr Bestes getan haben, mich im Stadtrat politisch zu isolieren. Ich habe nach Bekanntwerden der Ratsbesetzung mein Möglichstes getan, vernünftige Optionen wahrzunehmen; ein Bündnis mit Volt kam jedoch nicht zustande, weil pünktlich am Wahltag kräftig Stimmung gegen meine Person gemacht wurde, woraufhin Volt schließlich - besorgt um ihren Ruf - eingeknickt ist und dann doch lieber nichts mit mir machen wollte. (Dass Volt stattdessen künftig mit der PARTEI zusammenarbeitet, die im Wahlkampf zahlreiche gegen Volt gerichtete Plakate aufgehängt hatte, amüsiert mich insofern immens. Lieber der beliebte Feind als der unbeliebte Freund. Das wird sicher sehr gut funktionieren.) Die erwähnte Mitgliedschaft in einer mir - und wohl vielen anderen - politisch durchaus willkommenen Partei, quasi Plan B, kam bislang ebenfalls nicht zustande.

Man hat mich also im Rat zu isolieren versucht, mir keine vernünftige Option gelassen und versucht mir jetzt vorzuwerfen, dass mir nur eine unvernünftige Option geblieben ist. Sicher - das kann man schon so machen. Das ist dann halt scheiße.

Ich möchte dazu vielleicht, um später darauf verweisen zu können, an dieser Stelle ein paar Hintergründe erläutern.

Die sicherlich ungewöhnliche Konstellation "die Mandatsträgerin der Basis und der Mandatsträger der Piratenpartei" ist eine Lösung, aus der Not heraus geboren: Ratsarbeit ist für hauptsächlich berufstätige Menschen allein nicht zu stemmen, ein Büro mit externer Hilfe ist unabdingbar. Einig sind sich die Mandatsträger darin, dass die AfD ebenso ein unschöner Partner ist wie diejenigen Vertreter der "Basis" und anderer Parteien, die von Wissenschaft und einer offenen, bunten Gesellschaft nichts halten. Die Zusammenarbeit erfolgt insofern unter gemeinsamer Ablehnung von "Coronaleugnern", Rassismus und Extremismus, festgehalten ist das in der gemeinsamen Geschäftsordnung, die die verbindliche Arbeitsgrundlage für die Gruppe darstellt.

Ich erlaube mir einen Auszug aus deren Präambel zu zitieren:

Die Gruppe (...) lehnt politischen Radikalismus, Rassismus und Wissenschaftsfeindlichkeit (...) entschieden ab. In einer Zeit des erstarkenden Extremismus von rechts in Braunschweig hat die politische Arbeit der Gruppe insbesondere die Schaffung und Stärkung einer gewaltfreien und demokratischen Stadt zum Ziel. Die Gruppe setzt sich ein für ein offenes und gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen (...) und eine tatsächliche Gleichberechtigung in sämtlichen Lebensbereichen.

Im Übrigen gilt § 6 (2) dieser Geschäftsordnung:

Die Gruppe achtet das persönliche Gewissen. Bei unterschiedlichen Auffassungen gilt das freie Mandat.

Mir wird, während ich diese Einlassung verfasse, zugetragen, man sei aufgrund dieser Gruppenbildung der Ansicht, ich sei daher jetzt nachgewiesen politisch rechts zu finden. (Hoffentlich spricht sich das in den linken Verbänden, in denen ich mich betätige, nicht herum.) Selbstverständlich schafft es niemand derer, die ein solches Urteil über meine Person fällen, diese Vermutung mir selbst gegenüber zu äußern. Man könnte ja positiv überrascht werden.

Schlagwörter: stadtrat, piratenpartei, die-basis, fdp, spd, volt, die-partei

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Bleibt alles anders

17. October 2021 — Stadtπrat

Zu meiner Überraschung wurde ich für die kommenden fünf Jahre als parteiloser "Freibeuter" in den Braunschweiger Stadtrat gewählt. Wenige Tage vor Beginn der Ratsarbeit steht wenig fest, jedoch zumindest, dass es interessant werden wird, dem Wählerauftrag gerecht zu werden.

Nicht nur wurde ich kurz vor Abschluss einer Zusammenarbeit mit der einzig sinnvoll erscheinenden Gruppe aufgrund persönlicher Querelen wieder ausgeladen und werde daher die nächsten fünf Jahre wohl ohne Stimmrecht in den entscheidenden Gremien im Rat herumsitzen, auch die faktische Alleinherrschaft von Rot-Grün, die im Rat mitsamt ihrem Oberbürgermeister die absolute Mehrheit hinter sich haben, wird es schwierig machen, das Wahlprogramm für die Kommunalwahl sinnvoll umsetzen zu können.

An dieser Stelle werde ich bis 2026 meine Arbeit im Rat der Stadt Braunschweig sowie die Fallstricke, die mir dabei begegnet sind, dokumentieren. Vielleicht geht ja alles gut aus.

Schlagwörter: stadtrat, meta

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