Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

Vorlage 24-23118-02 und Schrödingers Nazipopulismus

14. May 2024 — Stadtπrat

Eine Frage sei - noch bevor das heutige Sitzungsprotokoll in Bild und Ton veröffentlicht ist - gestattet: Was sagt es eigentlich über wen aus, wenn all diejenigen Fraktionen, deren Minister (Ampel) und -präsidenten (von Linke bis CSU) sich, nicht zuletzt in der Bund-Länder-Konferenz, mit Mehrheit für die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete eingesetzt haben, den nur auf Braunschweig bezogenen Antrag der CDU-Fraktion, diese Einführung bald in die Wege zu leiten, in der heutigen Ratssitzung als Rechtspopulismus bezeichnen und - im Falle der traditionell geschichtsvergessenen Grünen - gar einen NSDAP-Vergleich ziehen?

Schlagwörter: stadtrat, cdu, die-grünen

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Bloß nicht auffallen.

22. April 2024 — Stadtπrat

Robert Glogowski, von den Mitgliedern der Grünenfraktion derjenige Politiker, dessen Standhaftigkeit und Integrität ich am meisten bewundere, wurde aus der Fraktion geworfen (lesbar mit Abonnement oder Browsererweiterung), erfuhr ich zu spät, um das persönlich zu eruieren. Damit sind die Grünen nur mehr die drittgrößte Fraktion und die Beihilfe zur In-die-Pfanne-Hauung der BIBS-Wähler per Übertritt hat ihnen überhaupt nichts genützt. Tja.

Die vom Geschassten gemutmaßte Begründung ist vielsagend:

Er spricht von „Flügelkämpfen“ in der Ratsfraktion der Grünen in Braunschweig, bezeichnet sich selbst als „Realo“ – und diese hätten es momentan schwer in der Fraktion. Glogowski glaubt, der wahre Grund für seinen Rauswurf sei, dass er interne Strukturen kritisiert habe, die seiner Auffassung nach „gegen jede Compliance“ verstoßen würden.

Das erinnert frappierend an das Verhalten der Piratenpartei zu Beginn meiner Mandatszeit. Es soll ja nicht so aussehen, dass Parteien sich wenigstens nach innen irgendwie voneinander unterscheiden. Und auch das Verhalten der Grünen ihm gegenüber ist nicht allzu deutlich von dem Verhalten der Grünen mir gegenüber zu unterscheiden:

Belegt wurden die Vorwürfe nicht“, sagt er.

Kommunalpolitik wirkt, von außen betrachtet, so belanglos und alltäglich; aber je näher man rangeht, desto kafkaesquer erscheint das Gebaren derer, die sie gestalten wollen.

Loriots Beobachtungen der Gesellschaft waren nicht als Anleitung gedacht.

Schlagwörter: stadtrat, die-grünen, presse

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Make Ehrenamt ehre again

16. February 2024 — Stadtπrat

Manchmal stelle ich mir vor, wie harmonisch und konstruktiv die Zusammenarbeit in so einem Stadtrat funktionierte, wären nicht mit jedem neuen Sitz auch immer mehr Geld und mehr Macht verbunden. Wäre es nicht großartig, würde jeder Gewählte sich einzig dem Wettkampf um die beste Idee widmen, statt in guter alter Affenkäfigmanier die Wettbewerber mit möglichst großen Kothaufen zu bewerfen?

Warum ich ausgerechnet das gemacht habe, fragen die Menschen, und ob die CDU nicht für ausgerechnet mich ein sehr bemerkenswerter Partner sei. Doch, ist sie, doch habe ich als Mandatsträger einen Wählerwillen zu erfüllen. Da kann ich nicht sagen: nee, kriegt ihr nicht, weil ich die anderen Parteien nicht mag. Da kann ich nur sagen: klar, kriegt ihr, dafür schlucke ich eine Kröte, aber die Kröte hat wenigstens hinreichend viel Gewicht, dass ich eine geringe Chance habe, das zu erreichen, was ihr euch vorstellt.

Ich bin mit dem Wahlprogramm im Rat, nicht mit dem Parteibuch. Ich verstehe, dass strammen Parteisoldaten sich dieses Konzept nicht erschließt. Ich will es wenigstens versucht haben.

Schlagwörter: stadtrat, cdu, persönliches

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Klare Kante

07. February 2024 — Stadtπrat

Ich habe heute die Fraktionsgemeinschaft mit der Partei dieBasis gekündigt. Die Gründe dafür sind vielfältig, ich möchte jedoch ausdrücklich betonen, dass es zu keinem Zeitpunkt ein grobes politisches Missverständnis zwischen uns gegeben hat.

Nach wie vor gilt, dass ich im Rahmen meiner Kräfte das Beste für meine Wähler zu erreichen versuche, und auch weiterhin habe ich ein offenes Ohr für die Anliegen der Einwohner der Stadt Braunschweig (man schreibe mir zum Beispiel eine E-Mail: tux0r at rosaelefanten punkt org). Ich kann mit den mir angelegten Fesseln - die faktische Ausgrenzung aus der Mitgestaltung mittels politischer Isolation, weil ich mit den Falschen rede und einen Ruf habe, ist hierbei das größte Hindernis - zwar für mich selbst wenigstens kostenlosen Kaffee und die städtische Aufwandsentschädigung erreichen, aber das ist weder in meinem Sinne noch in dem des Wählers. Ich habe in langen Diskussionen mit einer anderen Ratsfraktion - es ist nicht die AfD - derweil eine überraschende, aber zufriedenstellende Lösung gefunden. Mit Beginn der kommenden Ratssitzung wird die Gruppe Direkte Demokraten absehbar aufgelöst, die Wähler der Piratenpartei (nochmals vielen Dank) werden jedoch erstmals eine Möglichkeit erhalten, die noch offenen Wahlversprechen sinnvoll eingebracht zu bekommen. Mehr zu gegebener Zeit.

Schlagwörter: persönliches, stadtrat, die-basis

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Quod licet Iovi: Wie die Wähler der BIBS um ihre Stimme betrogen werden

02. January 2024 — Stadtπrat

Mich amüsiert auf wenigstens eine Art, dass ich kräftig Prügel beziehen musste, als ich mich zugunsten der Mitgestaltungsmöglichkeiten einer Gruppe angeschlossen hatte, die die Partei, die mich auf ihre Liste gesetzt hatte, so nicht ausdrücklich haben wollte, wenn jedoch eine Mandatsträgerin der BIBS ihre Fraktion mittels Übertritts zu den Grünen auf Gruppengröße und damit faktisch aus der Mitbestimmung rausschrumpft, alle beteiligten Seiten zufrieden scheinen und sich mit gegenseitig sympathisierenden Pressemitteilungen auf die Zukunft freuen.

Man darf gespannt sein, was die Wähler der Mandatsträgerin dazu zu sagen haben. Dem angestrebten Rückgang der Wahlverdrossenheit wird es vermutlich eher nicht von Nutzen sein.

Schlagwörter: stadtrat, bibs, die-grünen, presse

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Eine Werbemillion (2): Lichtverschmutzung gegen "Rechts".

06. September 2023 — Stadtπrat

"regionalHeute" berichtet:

Die Gruppe „Direkte Demokraten" im Rat der Stadt Braunschweig wünscht sich eine werbefreie Innenstadt. Dies gelte insbesondere für die nachts leuchtenden, digitalen Werbeanlagen. Diese belasteten nicht nur die Umwelt, sondern verbrauchten auch unnötig Strom. In einer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe, hält die Stadt allerdings wenig von einem Abbau der Anlagen.

Einen Antrag daraus zu machen werden wir vermutlich so schnell nicht mehr versuchen. Rot-Grün lehnt ab, was nicht von Rot-Grün beantragt worden ist, und Umweltschutz und Rückbau der städtischen Verscherbelung durch OB a.D. Hoffmann sind mit den traditionell neoliberalen Parteien nicht zu machen.

Es ist ja nicht mal so, dass wir Unrecht hätten:

Hier bestätigt die Stadt Braunschweig nach Rücksprache beim Partner Ströer/DSM, dass man für das Jahr 2021 für die 25 in Braunschweig betriebenen digitalen Werbeträger von einem jährlichen Verbrauch von 418.874 Kilowattstunden ausgehe. Das entspreche laut der Gruppe „Direkte Demokraten" ungefähr dem Verbrauch von 180 Single-Haushalten.

Ein Jammer, dass die Braunschweig Stadtmarketing GmbH - ich warte ja noch darauf, dass sie in eine AG überführt wird - eine attraktive Stadt mit einer Stadt verwechselt, die vor allem als riesige Litfasssäule nutzbar ist. Ihr wollt Aufenthaltsqualität? Hier, guckt diese schöne Reklame an. Ja, wir hätten ja was dagegen tun können, aber dann hätten wir den "Direkten Demokraten" zustimmen müssen und das wäre ja nicht im Sinne der parlamentarischen Demokratie. Wir verstehen nicht, wie sie funktionieren. Sie müssen klar rechts sein.

2026 wird darüber noch zu reden sein.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, braunschweig, werbetafeln, presse, ströer

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Rede zum Doppelhaushalt 2023/2024

18. March 2023 — Stadtπrat

Am kommenden Dienstag finden in der Stadthalle im Rahmen der Ratssitzung auch die Haushaltsplädoyers statt. Um unsere von einem gewissen Fatalismus geprägte Haltung zu dokumentieren, veröffentliche ich hier unseren Wortbeitrag:

Als Direkte Demokraten, selbst eine Gruppe der Gegensätze, verstehen wir uns als Vertreter der Einwohner der Stadt, nicht als Fürsprecher der engen Grenzen von Parteipolitik. Insofern sehen wir den kommenden Haushalt, um einmal einen Kollegen von den Grünen zu zitieren, an als „charmante Idee, aber…“.

Letztendlich nämlich bildet der kommende Doppelhaushalt in der aktuellen Fassung das wesentliche Problem ab, das das ungleiche Kräfteverhältnis der Ratsfraktionen zur Ursache hat: Was die Regierung nicht will, das kriegt auch der Bürger nicht. Ohne Zustimmung von Rot-Grün Anträge zum Haushalt einzubringen ist für die Opposition - sei es die große CDU, seien es die kleinen Direkten Demokraten - letztendlich eine Verschwendung von Zeit und Energie. Folgerichtig haben wir unsere Zeit und Energie auch diesmal nicht darauf verschwendet, eigene Haushaltsanträge einzubringen, unterstützen jedoch die beantragten Mittel für städtische Initiativen und gemeinnützige Vereine aus Überzeugung mit unserer Stimme.

Wir sind gleichwohl guter Dinge, dass das Parteiengeschacher mit der kommenden Bürgerbeteiligung auch in Haushaltsdingen endlich Einschränkungen haben wird. Für soziale Projekte wie die von uns geforderten neuen Pfandringe im Stadtgebiet hatten unsere Ratskollegen ebenso wenig Verständnis wie für kostenlose öffentliche Toiletten. Angesichts knapper Kassen ist das sicherlich verständlich, eine soziale Stadt kostet immer auch Geld. Die Nachwirkungen der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen sind bis heute spürbar und nur schwer wieder aufzuheben.

Wir werden diesen Haushalt natürlich trotzdem zustimmen, weil er im Kern das abbildet, wofür wir stehen: für eine bessere Stadt, für eine bessere Gesellschaft.

Es muss noch mehr passieren. Packen wir es an.

Etwas weniger Zynismus täte diesem Stadtrat sicherlich gut, aber.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, haushalt

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Piratiges: Kapitulation in Klammern.

16. March 2023 — Stadtπrat

Zu den merkwürdigsten Presseanfragen, die ich seit der verhängnisvollen Kommunalwahl erhielt, gehörte eine Mitteilung unseres Büromitarbeiters vor ein paar Tagen: es habe nämlich eine mir bekannte Redakteurin der Braunschweiger Zeitung, welche zu lesen ich nur allzu selten Lust und vor allem Zeit habe (ich wusste daher zunächst gar nicht, was er meinte), gefragt, wie sie unsere Gruppe, also Direkte Demokraten, künftig nennen solle.

Der Hintergrund: Offenbar ist es in der Braunschweiger Zeitung Usus, nicht etwa den Namen einer Gruppe kommentarlos zu drucken, sondern sie einzuordnen; so stand bis vor kurzem statt "Direkte Demokraten" stets ungefähr "Direkte Demokraten (die Basis, Piraten)" in den Artikeln. Darum hatten wir nie gebeten, da ich schon zu Beginn der Ratsperiode nicht mehr Mitglied der Piratenpartei, sondern vielmehr Freibeuter (so nennt die Piratenpartei seit vielen Jahren Piraten ohne Mitgliedschaft) war und wir unsere gemeinsame Aufgabe eben nicht darin sehen, für eine Partei zu sprechen, sondern für unsere Wähler, mithin: die Einwohner der Stadt. So gesehen müsste es eigentlich "Direkte Demokraten (für die Braunschweiger)" heißen.

Der Auslöser für die Anfrage scheint es, so weit ich die Vorgänge nachvollziehen kann, zu sein, dass anlässlich des bisher letzten Artikels, in dem auf diese Weise ausgedrückt stand, dass die Piratenpartei im Rat vertreten ist, Mitglieder der Piratenpartei Braunschweig sich bitterlich bei der bereits erwähnten Redakteurin darüber beklagten, dass das ja gar nicht gehe, dass man ihr unterstelle, dass jemand, der auf der Liste der Piratenpartei für die Piratenpartei mit dem Programm der Piratenpartei, das er obendrein nennenswert mitverfasst hat, in den Rat gewählt worden ist, irgendwas mit der Piratenpartei zu tun habe. Eine Gegendarstellung, gleichsam zur Betonung der Absurdität der Situation hinter einer Bezahlschranke stehend, wurde dem Artikel mittlerweile angefügt und die Nennung der Parteinamen ersatzlos gestrichen. Warum nicht gleich so?

Die Frage, warum die Piratenpartei gegen den Willen ihrer Wähler freiwillig ihren gegebenen Einfluss auf die politischen Geschicke der Stadt leugnet, wird 2026, wenn die nächste Kommunalwahl stattfindet, an ihren Infoständen zu stellen sein. So weit es mich betrifft, bin ich mit der bisherigen Bilanz nicht völlig unzufrieden. Eine Auswertung unserer Erfolge wird zu gegebener Zeit stattfinden. Die nächste Ratssitzung wird am 21. März stattfinden, in einigen unserer Redebeiträge (absehbar nicht von mir vorgetragen, wohl aber auch verfasst) wird sich hierzu möglicherweise etwas erkennen lassen. Aufgrund alter Verbundenheit würde ich mir von der Piratenpartei wünschen, sie würde ähnlich verbissen wie gegen ihren Mandatsträger für eine bessere Stadt kämpfen, aber dafür müsste man ja mehr tun als auf Nonsensdemonstrationen ein Fähnlein zu schwenken und die Lokalredaktion der größten Lokalzeitung mit Formalien zu nerven.

Ich bin mit Herzblut dabei, nicht mit dem Parteibuch, und ich habe versprochen, mein Bestes zu geben, um die gemeinsam formulierten politischen Ziele zu erreichen. Das war, ist und bleibt unabhängig von meinen persönlichen Mitgliedschaften in irgendwelchen Parteien und Vereinen, denn im Rat bin ich nicht Privatperson, sondern Sprachrohr derer, die mich dazu ernannt haben. Bisher hielt ich hartnäckig daran fest, dass eigentlich nichts dagegen spricht, insofern von mir als "für die Piraten im Rat" sitzend zu sprechen, aber dieses schleichende Gift auf zu vielen Kanälen - immer über mich, niemals mit mir sprechend - ist wirklich keine Freude. Von der Piratenpartei Braunschweig scheint organisatorisch kaum mehr übrig als eine geschlossene Gesellschaft für Ränkeschmiede, getarnt hinter Fähnchen und Ballonsäbeln, sicherheitshalber mit dem eigens neu geschaffenen Posten des Stammtischtürstehers gesichert. Muss man ja verstehen: Ein grundsätzliches Hinterfragen der Doktrin weniger Wortführer sorgt nur unnötig für Unfrieden.

Der Umgang mit mir und einem ehemaligen Vorstandskollegen, der eines der dienstältesten Parteimitglieder war, aber den Fehler gemacht hatte, sich mit mir zu solidarisieren, woraufhin er von Teilen des amtierenden Vorstands letztlich aus der Partei gemobbt wurde, steht in krassem Gegensatz zu den wohlfeilen Worten, die anlässlich irgendwelcher Pressetermine aus den immer gleichen drei Parteiaktiven salbungsvoll zugunsten der Gewinnung neuer Wähler herausschweben. Es tut mir im Herzen weh zu sehen, was aus diesem wirklich schönen Experiment geworden ist. Wohlgemerkt: Ich werde kein böses Wort über die Menschen hinter der Partei verlieren, bessere Freunde als manchen von ihnen zu finden ist wirklich nicht leicht. Zur Sache aber kann ich gern beitragen: Für diese Partei bin ich nicht im Rat.

Ich bin wegen der Menschen im Rat, mit denen ich jahrelang zusammen für eine bessere Zukunft gekämpft habe, und für die gemeinsam formulierten kommunalen Ziele. Ich vertrete die Wähler dieses Programms, ich vertrete alle, die eine moderne, fortschrittliche, demokratische, menschenfreundlichere Stadt wollen. Wir heißen Direkte Demokraten, nicht "Direkte Demokraten (die Basis, Piraten)", aber ich verwehre mich gegen jeden Versuch, denjenigen, die mir ihre Stimme gegeben haben, die Legitimation abzusprechen. Das ist doch kein Umgang mit Wählerstimmen.

"Die Piraten" sitzen nicht im Rat; aber ihre Wähler tun es und ihr Programm tut es.

Und - geht es euch jetzt besser?

Schlagwörter: stadtrat, piratenpartei, persönliches, presse, braunschweiger-zeitung

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Der Mann mit der Maske

03. January 2023 — Stadtπrat

Am Rande des gestrigen (sehr gelungenen - meinen Dank an die Veranstalter sowie natürlich das Braunschweiger Staatsorchester) Neujahrskonzerts wurde ich gefragt, ob ich "der Mann mit der Maske" sei, denn auf den Pressefotos im Vorfeld der Wahl trug ich, meine politische Grundhaltung ebenso wie das Recht auf Datenschutz vorwegnehmend, eine Guy-Fawkes-Maske. Ja, sagte ich, der sei ich. Das führte zu Begeisterung, denn anscheinend war meine Identität noch nicht überall bekannt, nicht einmal bei denen, die das - wie auch ich - für eine überzeugende Aktion hielten.

Der so fragende Herr entsprang der städtischen Kunst- und Kulturszene. Es ist gut zu wissen, welche Kreise welche Ebene richtig verstehen.

Schlagwörter: stadtrat, presse, datenschutz, persönliches

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Mietspiegel barrierefrei (2)

12. November 2022 — Stadtπrat

Zum von mir erreichten barrierefreien Mietspiegel berichtet "regionalHeute" inzwischen:

Der Mietspiegelrechner der Stadt ist um eine Funktion erweitert worden, die die barrierefreie Nutzung ermöglichen soll. Das teilte die Stadt am heutigen Freitag mit.

Es soll ja alles nicht umsonst gewesen sein.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, inklusion, presse

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Nicht alles ist immer ein Infostand.

15. October 2022 — Stadtπrat

Heute nahm ich als Vertreter meiner Ratsgruppe an einer erfreulich unreligiösen Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe auf Braunschweig auf dem städtischen Friedhof teil. Dass der Gedenkort direkt neben einem viel zu großen christlichen Kreuz ist, ist dabei bedauerlich, aber auf städtischem Grund mache ja nicht nur ich die Regeln.

Obwohl ein Zweig meiner Familie seit ungezählten Generationen aus Braunschweig stammt, bin ich von den Angriffen natürlich nicht unmittelbar betroffen. Eine Teilnahme hielt ich dennoch für richtig und wichtig, denn das ständige Gedenken kennt weder Parteiraison noch Nichtbetroffenheit.

Leider sehen das manche anders.

Weder die Grünen noch die FDP ließen sich heute blicken, und auch aus der "FRAKTION" (Volt, Die Linke und Die PARTEI) und von der BIBS sah ich keinen Vertreter. Ich weigere mich, daraus eine politische Aussage abzuleiten. Bemerkenswert waren jedoch die Kranzniederlegungen selbst: Der Strauß der Stadt wurde begleitet von je einem Kranz der SPD- und der CDU-Fraktion, jeweils mit einem Spruchbanner versehen, so dass jeder Passant mit Wahlwerbung konfrontiert werde.

Der Strauß der CDU ist der größte und farblich leuchtendste, als wäre das ein Wettbewerb. Wir denken am allerdollsten an die Toten, wählt uns. Hätte ich die Entscheidungsgewalt, ich erklärte Friedhöfe zur parteifreien Zone. Gerade, was die Bombardierung Braunschweigs betrifft, sind Parteien sich ihrer historischen Rolle zu oft nicht bewusst.

Die CDU hatte eine eigene Fotografin dabei. Sie haben so vieles nicht verstanden.

Schlagwörter: braunschweig, persönliches, stadtrat, ns-zeit, cdu, spd

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Braunschweig / 2022

12. October 2022 — Stadtπrat

Isso:

Um den Ministerialdirigenten herum kriechen verschiedene niedere Beamte, unfassbar grau, servil, gebückt in der Haltung, die jeden Rülpser ihres Dirigenten mitschreiben – in einem Protokoll, das die nächsten zweihundert Jahre nie jemand lesen wird, weil niemand solche Protokolle je liest. Protokolle sind Verwaltungsonanie. - Der Bürokrat als solcher ist ein spezieller Typ Mensch.

Schlagwörter: stadtrat, persönliches

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"Themenjahr Fußball findet keine Mehrheit im Rat"

01. October 2022 — Stadtπrat

"regionalHeute" berichtet:

2024 jährt sich das erste Fußballspiel auf deutschem Boden zum 150. Mal. Da dieses Ereignis bekanntlich in Braunschweig stattgefunden hat, wollte die Gruppe "Direkte Demokraten" im Rat der Stadt, dass aus diesem Anlass ein Themenjahr auf die Beine gestellt wird. Doch eine Mehrheit dafür kam in der Ratssitzung am Dienstag bei weitem nicht zu Stande.

Wir sind zumindest gespannt, was 2024 passieren wird:

Böttcher betonte aber auch, dass das Jubiläumsjahr sicher in irgendeiner Form begangen werde.

An uns soll es nicht gelegen haben.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, presse

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Crowdfunding dank Direkter Demokraten

28. September 2022 — Stadtπrat

In der grundsätzlich ablehnenden Antwort auf unsere Anfrage, ob die Verwaltung nicht mittels Crowdfundings eine Ausstellung im Rathausturm finanzieren möchte, ist ein Satz zu finden, der hoffentlich Konsequenzen haben wird:

Über Erfahrungen im kommunalen Crowdfunding in der vorgeschlagenen Art und Weise verfügt die Verwaltung bisher nicht. Die Verwaltung wird die Anfrage zum Anlass nehmen, diese Art der Finanzierungsunterstützung bei zukünftigen Projekten auf ihre jeweilige Tauglichkeit zu prüfen.

Unser konsequenter Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung wird also möglicherweise dazu führen, dass kommunales Crowdfunding - also eine Finanzierung neuer interessanter Projekte mithilfe von Spenden interessierter Bürger - künftig ein übliches Werkzeug für die Schaffung einer sozialeren Stadt sein wird. Soll ja niemand sagen, all das werde sich gar nicht gelohnt haben.

Ich wiederhole mich mit Vergnügen: Bitte, gerne.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, bürgerbeteiligung, crowdfunding

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Mietspiegel barrierefrei

16. September 2022 — Stadtπrat

Im heutigen Ausschuss für Vielfalt und Integration hatte der Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation eine für die Wähler der Piratenpartei als positiv anzusehende Mitteilung zu machen: Auf meine Anfrage hin, wann der neue, von der Stadtverwaltung stolz angepriesene Mietspiegelrechner auf der Website der Stadt Braunschweig auch für Sehbehinderte (gar: gänzlich Blinde) vernünftig zu nutzen sein würde, gab man bekannt:

Die Verwaltung bemüht sich (...) um eine barrierefreie Lösung. Hierbei wird angestrebt, für den Online-Zugang eine Vorlesefunktion zu implementieren.

Bitte, gerne.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, inklusion

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Wo die Arbeit stattfindet

01. August 2022 — Stadtπrat

Derzeit pausiert die Ratsarbeit ("Sommerpause"), darum ist es hier etwas stiller als gewohnt; im September geht es dort weiter. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um meinen im Juni thematisierten Frust hinsichtlich der Oppositionsarbeit weiter auszuführen.

Der unbedarfte Laie, so auch ich vor Beginn meiner Ratstätigkeit, nimmt womöglich an, dass der Stadtrat dasjenige Gremium ist, das exklusiv politische Entscheidungen trifft, nachdem sie zuvor in den jeweils zuständigen Ausschüssen vorberaten worden sind. Das ist nur zum Teil richtig. Richtig ist, dass Ausschüsse und Rat momentan nicht mehr sind als Durchwinkgremien für die Anliegen von Rot-Grün; was nicht von SPD und/oder Grünen unterzeichnet wurde, das kann ebenso gut von vornherein in die Tonne geworfen werden. Die Braunschweiger Wähler mögen sich 2026 hüten, noch mal denselben Fehler zu machen und den Posten des Oberbürgermeisters der ohnehin stärksten Fraktion anzudienen, denn dann ist konstruktive Arbeit in den Gremien für alle anderen Fraktionen faktisch nicht möglich.

Neben Anträgen und Anfragen, die von der Politik eingereicht werden, gibt es aber auch noch Verwaltungsvorlagen, also von der Stadt erarbeitete Ideen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass über diese zwar einigermaßen intensiv diskutiert wird, sie danach jedoch quasi routinemäßig angenommen werden. Größere stadtplanerische Projekte wie etwa der Mobilitätsentwicklungsplan und der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung finden dabei unter Mitwirkung von Vertretern von Verwaltung, Bürgerschaft und Politik statt, wobei die Anzahl an Repräsentanten aus jeder Ratsfraktion nicht zwingend an die Fraktionsgröße gebunden ist; auch die Opposition hat dort eine faire Chance, ihre Ideen schon früh in den Prozess einzubringen.

Die Wähler der Braunschweiger Liste der Piratenpartei angemessen zu vertreten ist - wie dargelegt - in den regulären Gremien alles andere als leicht, in den stadteigenen Projekten aber in ihrem Sinne Ideen einzubringen weniger aussichtslos als man meinen sollte. Ich hoffe, es wird alles zu ihrer Zufriedenheit laufen.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit

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Reden vor Menschen

05. July 2022 — Stadtπrat

Heute mal nichts über Inhalte, heute mal ein Schwank aus meiner Jugend Gegenwart.

Ich hielt - wie auch meine Gruppenkollegin, die zu unserem Antrag, das Oben-ohne-Schwimmen in Braunschweigs Bädern auch Frauen zu erlauben, den Wortbeitrag übernahm - heute im Rat meine erste Rede am Rednerpult. Das war eine interessante Erfahrung, hat aber auch gezeigt, dass ich für den Beruf des Politikers eigentlich denkbar ungeeignet wäre. Das hätte ich fast vergessen.

Zwar bin ich ziemlich geübt im Finden der richtigen Worte - in Ausschüssen sprach ich bereits, las aber die über einen Satz hinausgehenden Redebeiträge grundsätzlich ab -, aber das freie Reden vor Menschen hat mir schon in der Schule nicht gefallen. Ich machte heute den Fehler, meinen Einwand gegen den geplanten Online-Mietspiegelrechner (der nicht barrierefrei sein wird) frei vorzutragen, verlor aber mitten im Satz den roten Faden; und ab diesem Zeitpunkt hätte ich das Reden auch einfach lassen können. Entsprechend unwohl habe ich mich auf dem Weg zurück zum Platz (und noch danach) gefühlt. Anxiety, eins der schöneren englischen Wörter, nimmt sich einfach zu viel Raum.

Es ist schon etwas anderes, ob ich hier im Blog mal ins Schwimmen gerate, denn die Revisionen meiner Texte vor dem Speichern fallen kaum auf, oder ob dabei eine größere zweistellige Zahl von Menschen, die ich überwiegend gerade mal namentlich kenne, aufmerksam zuschaut und vor allem zuhört; Pressevertreter natürlich mitgemeint. Das ist Politik, auch auf kommunaler Ebene immer noch ein Nest derer, die auf den kleinsten Fehler warten. Das finde ich selbst beknackt.

Meine schriftlich formulierten und dann langweilig abgelesenen Texte stören mich weniger, denn ich muss nicht auf die Welt um mich herum achten, sondern kann mich an meinen Notizen festhalten und mich voll auf diese konzentrieren. Ich bewundere Menschen, die im Rat lange, eloquent vorgetragene Wortbeiträge halten können, ohne dabei auch nur auf eine Karteikarte zu schielen. Das meine ich ohne jeden Anflug von Ironie.

Zu den Vorteilen der unpopulären Ratsgruppe, deren Mitglied ich notwendigerweise bin, gehört gegenüber dem Einzelkämpfertum die denkbare Aufgabenteilung. Einer von uns hat weniger große Probleme damit, nervös zu sein, ohne nervös zu wirken. Nicht immer ist der, der etwas sagt, auch der, aus dessen Feder es stammt, und auch, wenn ich im Rat selten überhaupt von mir hören lasse, bin ich mit der darin steckenden Arbeit befasst. Ich mache das nicht als Bühne für meine Person, davon habe ich nichts. Ich stehe nicht gern im Mittelpunkt. Ich stehe nicht gern unter Beobachtung. Um frei reden zu können zu lernen, muss man aber zuerst mal frei reden. Vielleicht ist die Kommunalpolitik doch eine ganz gute Therapiestation.

Was ich damit jedenfalls sagen wollte: Auch in den nächsten paar Jahren wird man im Ratssaal nicht jedes Mal lange Vorträge von mir zu hören bekommen. Das ist in Ordnung, denn die eigentliche Arbeit steckt in Ausschüssen, Arbeitskreisen und manchmal auch in E-Mails, die man mit Ratskollegen austauscht. Und vielleicht wird es ja irgendwann ganz normal für mich sein.

Aber was ist schon normal?

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22-18805: Wie Politik und Verwaltung einmal die Stadt Braunschweig verkauften

22. June 2022 — Stadtπrat

Mit der öffentlichen Vorlage 22-18805 hat der Ausschuss für Planung und Hochbau heute einstimmig einen Vorschlag des Baureferats angenommen, die Schließung verbliebener kriegsbedingter Baulücken in Braunschweigs Innenstadt mit Zuschüssen zu fördern. Auf die Frage, wie das finanziert werden solle, wurde geantwortet, es werde überlegt, weitere Werbeflächen in der Stadt zu vermieten.

Verwaltung und Politik - uns natürlich ausgenommen - vertreten, wie man anhand des Abstimmverhaltens erkennen kann, somit anscheinend unironisch die Ansicht, es gebe in Braunschweig noch nicht zu viel Werbung.

Was das für unseren ebenfalls derzeit durch die Gremien laufenden Antrag, die Firma Ströer/DSM nach dem Vorbild von Städten wie Genf, Grenoble und Stade mit ihrer Reklame aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, bedeutet, möchte ich gar nicht unbedingt ausführen müssen; er würde diesem Ansinnen zuwiderlaufen. So gesehen ergibt es natürlich Sinn, dass er im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben 0 Stimmen erhielt, denn wenn die Eurozeichen in den Augen leuchten, wird der Frage, wie man eine lebenswerte Stadt erhalten kann, was eigentlich alle Parteien vor der Wahl angekündigt hatten, plötzlich kaum noch Bedeutung beigemessen.

Es ist aber zumindest lehrreich zu sehen, dass Politik und Verwaltung sich völlig einig darüber sind, dass der öffentliche Raum in Braunschweig gar nicht dazu da ist, die Schönheit der Stadt zu genießen. Die Schönheit der Stadt füllt ja keine Kassen.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, braunschweig, werbetafeln, bauen

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Lärm in Parks

16. June 2022 — Stadtπrat

Die Braunschweiger Zeitung wollte wissen:

Die Interessen von Anwohnern und lautstark Feiernden prallen aufeinander. Welche Lösungen haben die Ratsfraktionen?

Unser Vorschlag dazu ist - wie üblich - differenziert (und im verlinkten Artikel zu lesen):

Die Polizei und das Ordnungsamt kontrollieren bei Beschwerden den betreffenden Teil des Parks, Bluetooth-Boxen und weitere lärmende Gerätschaften werden bei Verstoß gegen obige Verordnung konfisziert und am nächsten Tag gegen eine geringe, jugendfreundliche Bearbeitungsgebühr (zirka 5 bis 10 Euro) wieder in der Münzstraße herausgeben. Die Anwohner sind glücklich, die Feiernden haben ein lehrreiches Erlebnis und feiern nächstes Mal dort, wo sie niemanden stören, und die Innenstadt wird durch die Abholung der Schallgeräte belebt. Ein solches Vorgehen spricht sich schnell herum, und nach kurzer Zeit ist das Problem hoffentlich gelöst.

Auch der Konsens der Ratskollegen zeigt erfrischend wenig in Richtung Law and Order. Das ist ein gutes Zeichen - vielleicht.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, presse

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Demotivationsschub qua Opposition

14. June 2022 — Stadtπrat

Da unser Antrag, die traditionelle Braunschweiger Messe wiederzubeleben, im heutigen Wirtschaftsausschuss ohne Diskussion selbst von der "FRAKTION", die sonst beklagt, dass ihre Anträge vom bösen Rat immer abgelehnt werden, abgelehnt wurde, bleibt zu konstatieren: Es ist von einer erstaunlich demotivierenden Qualität, zu wissen, dass, wer nicht in der richtigen Partei ist, statt des Ausarbeitens von Anträgen sich auch einfach fünf Jahre lang mit steuerbezahlten Gabeln am Hintern kratzen kann und das Ergebnis wäre dasselbe. Ich gebe zu, das klingt inzwischen nach einer attraktiven Alternative.

Das meines Erachtens Bedrückendste an dieser Beobachtung ist, dass es Kommunalpolitik ist und es letztendlich um nichts geht. Für Parteiraison und Fraktionsschach gewinnt hier niemand einen Preis, man wohnt hinterher höchstens in der gleichen Stadt wie vorher.

Warum geht man überhaupt in die Politik, wenn alles so bleiben soll, wie es ist?

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, persönliches

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Sich ironisch einsetzen.

01. April 2022 — Stadtπrat

Mich amüsiert die Gleichzeitigkeit der Aussage der "PARTEI", ihre Ratsgruppe habe sich "für euch eingesetzt" (wen auch immer sie damit meint), und die als Beispiel dafür genannte Aussage ihrer Mandatsträgerin, die Gruppe würde sich in einer bestimmten Abstimmung enthalten.

Das nenne ich mal Einsatz. Nur weiter so.

Schlagwörter: stadtrat, die-partei

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Keine Haushaltsopposition.

29. March 2022 — Stadtπrat

In einem so langweiligen Verfahren, dass selbst die Braunschweiger Zeitung schon heute früh den Ausgang kannte ("eine Mehrheit ist bereits sicher"), hat der Stadtrat heute Nachmittag dem Haushalt 2022 zugestimmt. Bemerkenswert war abermals das Abstimmverhalten, denn die durchregierende Koalition aus SPD und den Grünen hätte zum Durchbekommen ihrer Vorschläge auch diesmal keine weiteren Stimmen benötigt; die BIBS kündigte dennoch an, ebenfalls zuzustimmen, denn einige ihrer Anträge waren zuvor angenommen worden.

Das gilt auch für die Linke, die dennoch unisono mit der weiteren Opposition ablehnte. In den Haushaltsreden - die unsere war kurz, denn letztendlich haben wir nicht nur bisher zu wenige Haushaltsanträge gestellt, sondern uns fehlte der entscheidende Faktor der Bürgerbefragung; es darf nicht darum gehen, was wir gern bezahlen wollen, sondern es muss darum gehen, was die Bürger gern bezahlen wollen - wies die Linke, die mir bisher vor allem dadurch aufgefallen ist, dass sie Anträge der falschen Parteien grundsätzlich ablehnt, darauf hin, dass ihr aufgefallen sei, dass SPD und Grüne Anträge der falschen Parteien grundsätzlich ablehnten. Ein Schelm, wer usw. usf.

Warum die Opposition nicht geschlossen aus dem Stadtrat austritt, ist mir allerdings mitunter ein Rätsel, denn ob sie nun teilnimmt oder nicht teilnimmt, ist für die Politik in der Stadt Braunschweig offensichtlich unerheblich. Schade eigentlich.

Schlagwörter: stadtrat, spd, die-grünen, die-linke, bibs, haushalt

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Eine Werbemillion.

17. March 2022 — Stadtπrat

Ihr erinnert euch, dass ich von 3 Anfragen - es sind inzwischen übrigens mehr geworden - erzählte? Eine davon, 22-17788, hat inzwischen eine Antwort erhalten, die anscheinend noch nicht öffentlich einsehbar ist.

Zusammengefasst berichtet mir die Stadtverwaltung, dass die stadtübliche Werbung allein über den Vertrag mit Ströer etwas über eine Million Euro Einnahmen in die Kassen spült, wobei der Vertrag mehrere Jahre Laufzeit hat und wohl regelmäßig verlängert wird, wozu noch insgesamt etwas über 100.000 Euro p.a. über andere Verträge kommen.

Eines meiner privaten Anliegen in meiner Amtszeit ist es, das Thema "Werbefreies Braunschweig" nach dem Vorbild aus anderen Städten wie Hamburg und Genf zumindest ins Gespräch zu bringen; vielleicht reizt es ja auch andere Ratsmitglieder. (Diese lesen doch sicher hier mit, oder? ;-)) Es gilt also, mindestens eine Million Euro aus alternativen Quellen aufzutun, um das Stadtmarketing zu überzeugen, dass eine werbefreie Stadt nicht nur optisch, sondern auch wirtschaftlich gar keine so schlechte Idee ist.

Wer hierzu Ideen hat, möge sich gern bei mir oder bei der Geschäftsstelle melden. Vielleicht tut sich ja eine Möglichkeit auf.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, ströer, werbetafeln

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Die CDU versteht das freie Mandat nicht, der Oberbürgermeister ist noch skeptisch.

16. March 2022 — Stadtπrat

„Der arbeitet mit der ‚Basis‘ zusammen, der ist doof!“ war gestern, heute ist „Der arbeitet nicht mit der ‚Basis‘ zusammen, der ist doof!“.

So lese ich eine Anfrage der CDU-Fraktion sowie die Antwort des Oberbürgermeisters (SPD), die völlig richtig erkannt haben, dass ich - wie angekündigt - eben nicht an der Unsitte eines Fraktionszwangs teilnehme und meine Zusammenarbeit mit meiner Gruppenkollegin sich scheinbar im Wesentlichen darin erschöpft, dass wir dieselbe Büroadresse im Rathaus haben.

Die Annahme, wir würden völlig unabhängig voneinander agieren, ist aber natürlich Quatsch. Wir stehen in ständigem Kontakt miteinander und unser (sehr guter) Angestellter leistet eine bemerkenswert gute Arbeit, was die Koordination unserer Anträge und Anfragen mit aktuellen Ratsentwicklungen betrifft. Ich finde es zumindest befremdlich, dass es Akteure zu geben scheint, die eine Ratsgruppe für ein homogenes Kollektiv zu halten scheinen, zumal, wenn diese - wie die meine - aus Mandatsträgern zusammengesetzt ist, deren wesentliches Anliegen die Bürgerbeteiligung und eben nicht die Parteiraison ist.

Aus diesem amüsanten Zwischenfall, dessen noch anstehender Ausgang mich schon jetzt begeistert, könnte man manches über die Struktur des Stadtrats lernen; und zumindest einen lästigen Vorwurf damit ad acta legen: Von offizieller Stelle wurde bestätigt, dass ich offenbar nicht unter Aufgabe meiner Wahlversprechen mit der „Basis“ zusammenarbeite, sondern in den Rat gewählt worden bin, um das Programm der Piratenpartei umzusetzen, und diesem Anliegen konsequent nachgehe. Gefordert, schrieb der Oberbürgermeister, sei allerdings mindestens, dass „übereinstimmende politische Grundvorstellungen“ bestehen (das ist der Fall: wie schon der Name der Gruppe sagt, ist unsere Maxime der Bürgerwille) und auf deren Grundlage eine dauerhafte Zusammenarbeit angestrebt wird. Das ist der Fall.

Und nächstes Mal, CDU-Ratsfraktion, fragt ihr einfach uns selbst, ja? ;-)

Schlagwörter: cdu, spd, die-basis, piratenpartei, stadtrat, verwaltung, ratsarbeit

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100 Tage.

08. February 2022 — Stadtπrat

Erreichtes seit Mandatsantritt:

  • Zeitungsartikel: 1.
  • Anfragen: 3.
    • Davon schon beantwortet: 0.
    • Davon schon öffentlich: 0.
  • Anträge: Kommen noch.

Auf die nächsten 100.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes

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Das Wahlideal

22. December 2021 — Stadtπrat

Der Rat der Stadt Braunschweig hatte sich gestern mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Ersten Stadtrat trotz begründeter Einwände einzelner Fraktionen ohne erneute Ausschreibung wieder zu wählen. Einige dieser Einwände waren seltsam (etwa, dass stattdessen ausnahmsweise mal eine Frau seine Stelle kriegen könnte, was ich persönlich für keine relevante Eigenschaft eines Dezernenten und Stadtrats halte), andere hielt ich für wirklich überzeugend, etwa seine eher maue politische Bilanz der letzten Jahre.

Ich hatte gegen diese konkurrenzlose Wiederwahl gestimmt, denn obwohl ich als noch recht neues Ratsmitglied wenig von seiner bisherigen Arbeit direkt miterleben konnte, befürworte ich es, wenn man tatsächlich die Wahl hat. Es mag sein, dass Christian Geiger sich inzwischen gut vernetzt hat und ihn zu ersetzen auch deshalb mit Herausforderungen für seinen potenziellen Nachfolger verbunden wäre, aber das ist in meinen Augen nicht genug Anlass, eine Ausschreibung direkt zu unterlassen. Was, wenn tatsächlich jemand sich beworben hätte, der noch besser vernetzt ist?

Eine Arbeit hinreichend lange ausreichend gut erledigt zu haben sollte nicht vor einer Abwahl bewahren. Auch das Amt des Oberbürgermeisters wird ja alle paar Jahre erneut zur Wahl gestellt, obwohl der jeweilige Amtsinhaber vielleicht gar nicht schlecht in der Bürgermeisterei ist. Im aktuellen Braunschweiger Stadtrat sitzen gar Ratsmitglieder, die bereits seit zwanzig Jahren diesen Posten innehaben; dennoch müssen auch sie alle fünf Jahre fürchten, vom Wähler von jemandem ersetzt zu werden, der sich nicht ganz so gut im kommunalpolitischen Alltag zurechtfindet.

Ich akzeptiere zwar den Mehrheitsentscheid meiner Ratskollegen, halte dieses Vorgehen aber zumindest für konzeptionell verbesserungswürdig. Vielleicht ja nächstes Mal.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, demokratie, christian-geiger

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Ausschussware

09. December 2021 — Stadtπrat

Einer der hinreichend vielen Vorteile einer Gruppenmitgliedschaft ist - ich erwähnte es - die Teilnahme an sämtlichen Ausschüssen. Hierbei bestehen die Herausforderungen, dass die Dauer von Ausschüssen (von unter einer halben Stunde bis über drei Stunden war bisher schon alles dabei) nicht absehbar ist und eventuelle Überschneidungen, wie sie meiner Gruppenkollegin bereits passiert sind, daher nicht von vornherein ausgeschlossen werden können.

Gleichzeitig verpasst man als nicht stimmberechtigtes Mitglied aber auch selten viel, wenn man aus Termingründen einmal einem Ausschuss nicht mit der gebotenen Standhaftigkeit beiwohnen kann, denn die interessanten Projekte werden in mehr als nur einem Ausschuss behandelt, bevor final über ihre Umsetzung entschieden wird. Gestern erfuhr ich von einem Großprojekt insofern zum dritten Mal, wenn auch sicherlich mit einem etwas anderen Fokus. Immerhin da unterscheiden sich die Ausschüsse voneinander.

Was ich damit jedenfalls sagen will: Diese Ratssache ist echt harte Arbeit, wenn man sie ernsthaft betreiben und nicht bloß ein paar Euro mit möglichst wenig Aufwand abgreifen will. Leider bin ich Idealist und möchte was erreichen.

Ich hoffe, ich kann 2026 sagen: Das war es wert.

Schlagwörter: stadtrat, ausschüsse

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21-17142

16. November 2021 — Stadtπrat

Wenngleich ich von der Kürzung der finanziellen Mittel - wohl auch (irrationalerweise) wegen der gleich gearteten Situation der AfD - persönlich mitbetroffen bin, diese aber trotz sehr guter Argumente der Linken eine knappe (die deutlich knappste des Tages) Mehrheit fand, bin ich über den Ausgang der Abstimmung gar nicht allzu unglücklich: Wegen des Geldes mache ich das jetzt auch nachweislich nicht.

Dass kleine Gruppen nicht so viel Arbeit haben wie große und darum weniger Geld brauchen, ist natürlich trotzdem grober Unfug. Das Gegenteil wäre der Fall. Aber so ist das mit Mehrheiten: Den Schlüssel zum Geldtopf halten sie fester als alle Prinzipien.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, afd, die-linke, finanzielles

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Sitzrechtsordnung

14. November 2021 — Stadtπrat

Die Sitzordnung für die kommende Ratssitzung - meine erste - sieht vor, dass meine Gruppe am gegenüberliegenden Ende der Gruppe um die Linke Platz nimmt, zwischen CDU, AfD und FDP also.

Während es mich im Sinne des Ratsfriedens aufgrund der lästigen Vorgeschichte ein wenig beruhigt, dass auf diese Entfernung Blicke nicht nur nicht töten können, sondern voraussichtlich völlig wirkungslos bleiben, amüsiert mich die implizierte Annahme, dass es eine sehr gute Idee sein könnte, zwei entschieden rechtsradikalismusgegnerische Mandatsträger in die Mittelfingerreichweite der AfD zu setzen, so viel sei vorab bemerkt.

Schlagwörter: stadtrat, afd

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Das hat der Wähler jetzt davon.

07. November 2021 — Stadtπrat

Wenig überraschend ist der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig nicht einverstanden damit, dass ich im Rahmen der mir gegebenen Möglichkeiten versuche, dem Wählerauftrag gerecht zu werden, weshalb er es für geboten hielt, sich selbst mit einer zumindest als interessant zu verstehenden Verlautbarung in den Fuß zu schießen.

Man respektiere zwar den Wähler, steht darin, aber mich betrachte man nicht mehr als den eigenen Mandatsträger. Stattdessen wolle man "anders" im Rat wirken. Wie das gehen soll, wenn man den eigenen Vertreter im Rat in die Wüste schickt, steht nicht im Text. Das hätte mich, zugegeben, auch wirklich erstaunt.

Der Hintergrund für diese faktische Absage an das freie Mandat und den Wählerwillen (früher hätte die Piratenpartei so einen Text wochenlang hämisch durch die sozialen Medien getrieben, keinesfalls aber selbst geschrieben; tempora mutantur) ist natürlich, dass die Basis - also die gleichnamige Partei - Ansichten vertrete, "die mit unseren Idealen unvereinbar sind". Es ist bemerkenswert, dass nicht aufgeführt ist, welche Ideale damit gemeint sind, denn im Kern sind beide Parteien um dieselbe Forderung herum entstanden: Der Bürger möge der Souverän sein, der Politiker nicht mehr als sein parlamentarischer Arm.

Es war irgendwann einmal Konsens in der Piratenpartei, dass Inhalte wichtiger sein müssen als Parteinahme. Man kann von "der Querdenkerpartei" vieles halten und auch meine Meinung zu ungefähr allem, was sie überregional zu treiben scheint (von fragwürdigen Ansichten zu wissenschaftlichen Erkenntnissen bis hin zur gewaltvollen Missachtung der Pressefreiheit), ist von einer tiefen Abneigung geprägt, aber der Kerninhalt ist genau das, was auch die Plakatkampagne der Piratenpartei Braunschweig - "Stell dir vor, du wirst gefragt" - zum Inhalt hatte.

Wahr ist, dass in der beanstandeten Partei, wie es auch in den jungen Jahren der Piratenpartei der Fall war, zahllose Menschen mit einer doch recht kurzsichtigen und ichbezogenen Vorstellung davon, was die Politik gefälligst zu tun habe, Einlass gefunden haben, angetrieben auch vom kopflosen Handeln der Politik in der während der Parteigründung gerade eskalierenden Coronapandemie. Es gibt eben keine Einlasskontrolle. Wahr ist aber auch, dass ich dieser Gruppe niemals zugestimmt hätte, wäre die neue Kollegin persönlich - und es gilt, wie schon erwähnt, das freie Mandat - eine "Wissenschaftsleugner[in], Antisemit[in] und Rechtsextremist[in]" und somit ein typisches Abziehbild ihrer Partei, wie es der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig postuliert. Ich werde ja auch nicht rechter im Alter - ganz im Gegenteil!

Ich weiß nicht, warum vernünftige Menschen in einer blöden Partei sind, es geht mich aber auch nichts an. Ich käme niemals auf die Idee, meine hart ergaunerten Finanzen ausgerechnet so einem Chaosverein zu überweisen, aber das muss ich ja auch nicht. Zur Bewertung einer Person und meiner Sympathien für sie ziehe ich im Übrigen grundsätzlich die Person und nicht andere Leute heran. Ich halte es aber persönlich für menschlich enttäuschend, politisch dumm und inhaltlich ignorant, dass der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig seinen gewählten Mandatsträger in eine unappetitliche politische Ecke rückt, indem er suggeriert, dieser suche die politische Nähe zu Rechtsradikalen. Stellt er denn Rechtsradikale zur Wahl auf?

Ich habe es in den letzten Jahren immer wieder betont und ich wiederhole mich ausnahmsweise gern: Mit meinen rechtsaußen stehenden Zeitgenossen habe ich nicht nur politisch nichts gemein, sondern ich könnte gar nicht distanzierter von ihnen sein. Ich will und werde mich und meine inhaltliche Arbeit nicht als Spielball von Menschen mit einem interessanten Verhältnis zu einer friedlichen Gesellschaft missbrauchen lassen.

Mein kommunales Programm ist das Programm der Piratenpartei Braunschweig, das wohl schon qua Präambel keine Spekulation darüber zulässt, ob es nicht doch irgendwie rechts sein könnte; wenig erstaunlich, immerhin habe ich es mitgeschrieben. Wenn die Piratenpartei Braunschweig per Vorstandsbeschluss der Ansicht ist, es sei eine großartige Idee, dem Wähler dieses Programm sowie dessen Vertretung im Rat zu entziehen, dann ist damit keine Bringschuld für mich verbunden. Ich werde mich - egal, in welcher Konstellation - auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Programm, für das die Liste der Piratenpartei gewählt ist, in der Politik der Stadt Braunschweig seinen Niederschlag findet.

Ich fand es selten bedauerlicher, dass das Politikerehrenwort mittlerweile unpopulär, weil negativ konnotiert ist. Ich würd's sonst geben.

Schlagwörter: stadtrat, piratenpartei, die-basis, presse, persönliches

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Tratschtanten (isoliert).

02. November 2021 — Stadtπrat

Kommunalpolitik in Braunschweig scheint wie folgt zu funktionieren: Man stellt als Einwohner des Westlichen Ringgebiets einen Mitgliedsantrag in der FDP und wenige Tage später diskutiert der Unterbezirksverband der SPD darüber. Das finde ich zwar brillant, weil unglaublich witzig, habe aber gleichzeitig moralische Bedenken, was die Weitergabe personenbezogener Daten betrifft. Ich bin doch kein Fernsehapparat.

Moralische Bedenken werden mir momentan auch hinsichtlich meiner Gruppenbildung angetragen; die gewählte Verpartnerung sei nicht angemessen, lassen Parteien verlauten, die zuvor ihr Bestes getan haben, mich im Stadtrat politisch zu isolieren. Ich habe nach Bekanntwerden der Ratsbesetzung mein Möglichstes getan, vernünftige Optionen wahrzunehmen; ein Bündnis mit Volt kam jedoch nicht zustande, weil pünktlich am Wahltag kräftig Stimmung gegen meine Person gemacht wurde, woraufhin Volt schließlich - besorgt um ihren Ruf - eingeknickt ist und dann doch lieber nichts mit mir machen wollte. (Dass Volt stattdessen künftig mit der PARTEI zusammenarbeitet, die im Wahlkampf zahlreiche gegen Volt gerichtete Plakate aufgehängt hatte, amüsiert mich insofern immens. Lieber der beliebte Feind als der unbeliebte Freund. Das wird sicher sehr gut funktionieren.) Die erwähnte Mitgliedschaft in einer mir - und wohl vielen anderen - politisch durchaus willkommenen Partei, quasi Plan B, kam bislang ebenfalls nicht zustande.

Man hat mich also im Rat zu isolieren versucht, mir keine vernünftige Option gelassen und versucht mir jetzt vorzuwerfen, dass mir nur eine unvernünftige Option geblieben ist. Sicher - das kann man schon so machen. Das ist dann halt scheiße.

Ich möchte dazu vielleicht, um später darauf verweisen zu können, an dieser Stelle ein paar Hintergründe erläutern.

Die sicherlich ungewöhnliche Konstellation "die Mandatsträgerin der Basis und der Mandatsträger der Piratenpartei" ist eine Lösung, aus der Not heraus geboren: Ratsarbeit ist für hauptsächlich berufstätige Menschen allein nicht zu stemmen, ein Büro mit externer Hilfe ist unabdingbar. Einig sind sich die Mandatsträger darin, dass die AfD ebenso ein unschöner Partner ist wie diejenigen Vertreter der "Basis" und anderer Parteien, die von Wissenschaft und einer offenen, bunten Gesellschaft nichts halten. Die Zusammenarbeit erfolgt insofern unter gemeinsamer Ablehnung von "Coronaleugnern", Rassismus und Extremismus, festgehalten ist das in der gemeinsamen Geschäftsordnung, die die verbindliche Arbeitsgrundlage für die Gruppe darstellt.

Ich erlaube mir einen Auszug aus deren Präambel zu zitieren:

Die Gruppe (...) lehnt politischen Radikalismus, Rassismus und Wissenschaftsfeindlichkeit (...) entschieden ab. In einer Zeit des erstarkenden Extremismus von rechts in Braunschweig hat die politische Arbeit der Gruppe insbesondere die Schaffung und Stärkung einer gewaltfreien und demokratischen Stadt zum Ziel. Die Gruppe setzt sich ein für ein offenes und gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen (...) und eine tatsächliche Gleichberechtigung in sämtlichen Lebensbereichen.

Im Übrigen gilt § 6 (2) dieser Geschäftsordnung:

Die Gruppe achtet das persönliche Gewissen. Bei unterschiedlichen Auffassungen gilt das freie Mandat.

Mir wird, während ich diese Einlassung verfasse, zugetragen, man sei aufgrund dieser Gruppenbildung der Ansicht, ich sei daher jetzt nachgewiesen politisch rechts zu finden. (Hoffentlich spricht sich das in den linken Verbänden, in denen ich mich betätige, nicht herum.) Selbstverständlich schafft es niemand derer, die ein solches Urteil über meine Person fällen, diese Vermutung mir selbst gegenüber zu äußern. Man könnte ja positiv überrascht werden.

Schlagwörter: stadtrat, piratenpartei, die-basis, fdp, spd, volt, die-partei

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Bleibt alles anders

17. October 2021 — Stadtπrat

Zu meiner Überraschung wurde ich für die kommenden fünf Jahre als parteiloser "Freibeuter" in den Braunschweiger Stadtrat gewählt. Wenige Tage vor Beginn der Ratsarbeit steht wenig fest, jedoch zumindest, dass es interessant werden wird, dem Wählerauftrag gerecht zu werden.

Nicht nur wurde ich kurz vor Abschluss einer Zusammenarbeit mit der einzig sinnvoll erscheinenden Gruppe aufgrund persönlicher Querelen wieder ausgeladen und werde daher die nächsten fünf Jahre wohl ohne Stimmrecht in den entscheidenden Gremien im Rat herumsitzen, auch die faktische Alleinherrschaft von Rot-Grün, die im Rat mitsamt ihrem Oberbürgermeister die absolute Mehrheit hinter sich haben, wird es schwierig machen, das Wahlprogramm für die Kommunalwahl sinnvoll umsetzen zu können.

An dieser Stelle werde ich bis 2026 meine Arbeit im Rat der Stadt Braunschweig sowie die Fallstricke, die mir dabei begegnet sind, dokumentieren. Vielleicht geht ja alles gut aus.

Schlagwörter: stadtrat, meta

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