Bianca Braunschweigs späte Reue
In der Ratssitzung am 20. Februar 2024 sagte Bianca Braunschweig, die politische Endgegnerin der BIBS-Wähler, im Rahmen des Tagesordnungspunktes 19.1, in dem es im Wesentlichen darum ging, freitags Transsexuelle und Geschlechtslose („agender“) polizeilich zu identifizieren oder so, Folgendes:
Und, liebe Herren, ich darf Ihnen sagen: hier will Ihnen gar keine was verbieten, denn wir Frauen wissen nur zu gut, wie es sich angefühlt [sic], von Gesetzen, Regelungen und Satzungen, die hauptsächlich von Männern gemacht wurden, etwas verboten zu bekommen. Oben ohne im Schwimmbad? Kannste vergessen!
Das ist lustig, denn im Juli 2022 hatte ich gemeinsam mit meiner damaligen Gruppenkollegin einen Antrag gestellt, der zum Inhalt hatte, diesen Missstand zu beseitigen. Der Meinung der Stadtverwaltung entsprechend wurde dieser Antrag im Verwaltungsausschuss abschließend beraten und von den Stimmberechtigten einstimmig abgelehnt; das schließt im Übrigen die neue Fraktion der sich Beschwerenden, die Grünen, ein.
Ernten, was man sät. Immer wieder eine Wundertüte.
Schlagwörter: ratsarbeit, bibs, die-grünen, gender
Seltsame Gummibäume (reprise)
Niemand soll mir später vorwerfen können, ich hätte den Wählerauftrag nicht ernst genommen: der längst legendäre Gummibaumantrag der Piratenpartei Niedersachsen, erwachsen (so weit mir bekannt) aus dem damaligen Kreisverband Wolfenbüttel/Salzgitter, wurde heute erstmals sturmerprobt.
Für die nicht in Pirateninterna Bewanderten unter meinen Lesern sei der Antrag kurz zusammengefasst:
Jährlich verunglücken viele Menschen auf Niedersachsens Straßen an Bäumen. (…) Die harten Holzbäume sollen im Rahmen der üblichen Baum- und Strauchschnittarbeiten durch formschöne Gummibäume ersetzt werden.
Im Rahmen einer Anfrage im zuständigen Ausschuss wollten wir wissen, was die Verwaltung davon halte. Leider hat sich herausgestellt, dass sie sich in Biologie besser auskennt als wir: Zu Recht stellten die Zuständigen in ihrer Antwort fest, dass künstliche Gummibäume als Kohlenstoffdioxidfilter ungeeignet sind und natürliche Gummibäume mit dem Klima in Braunschweig wenig anfangen können. Ein weiterer berechtigter Einwand erfolgte im Rahmen der Sitzung ebenfalls von Seiten der Verwaltung: Gummibäume - ficus elastica - seien noch härter als übliche Bäume, damit wäre ihre Nutzung als sanfte Puffer eher kontraproduktiv.
Vielleicht hätten wir Hüpfburgen vorschlagen sollen.
Schlagwörter: wahlprogramm, ratsarbeit, verkehr, gummibäume
Süßer die Glocken nie klangen
Zu Weihnachten - der Weihnachtsmarkt der Stadt Braunschweig wird absehbar wie gewohnt stattfinden - wollen wir euch ein ruhiges Fest, geschonte Nerven und eine etwas vollere Stadtkasse schenken. "regionalheute" berichtet:
Es solle demnach erörtert werden, ob die Möglichkeit besteht, Musikveranstaltungen auf dem Weihnachtsmarkt ausschließlich mit gemeinfreien Werken zu gestalten. (...) So würde es auch geräuschsensible Menschen geben, die am liebsten überhaupt keine Musik auf dem Weihnachtsmarkt hören wollen. Hier fragen die Direkten Demokraten, ob nicht auch ein Tag für einen "Stillen Weihnachtsmarkt" genutzt werden könne, der besonders diesen Wunsch berücksichtig[t|.
Möge die Stadtverwaltung hierin eine gute Idee erkennen. Ein frohes Fest bedarf manchmal ständiger Innovation.
Schlagwörter: ratsarbeit, inklusion, presse, braunschweig
Seltsame Gummibäume
Wie erklärt man einer Behörde, dass man sie mit einer politischen Forderung, die offensichtlich scherzhaft gemeint ist, nicht verarschen will, ohne dass es einem die Pointe ruiniert? Diese Frage musste ich mir heute unvorbereitet stellen, denn die Stadtverwaltung fragte nach.
Der Hintergrund ist der in Piratenkreisen längst legendäre Gummibaumantrag, den zu stellen ich mir eigentlich für das Ende meiner Amtszeit vorgenommen hatte, aber er kommt jetzt im Rahmen einer weitergehenden verkehrspolitischen Anfrage doch früher dran, nämlich in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau am 3. November.
Ich hoffe, derjenige Verwaltungsmensch, der mit der Beantwortung der Frage beauftragt wird, versteht das notwendige Maß an Spaß.
Schlagwörter: wahlprogramm, ratsarbeit, verkehr, gummibäume
Vorlage 23-21448 oder: Wie SPD und Grüne einmal die Bürger zur AfD trieben
Dass SPD, Grüne und Volt, die im heutigen AMTA zum Unmut der anwesenden betroffenen Anwohner gegen ein überwältigendes Bürgervotum von etwa 90 Prozent gestimmt haben, überhaupt verstehen, welchen Schaden die im Ausschuss gefallenen Aussagen, die SPD sei gespaltener Meinung, habe sich in der Fraktion aber auf die gegnerische Ansicht geeinigt, und das Bürgervotum sei wegen geringer Wahlbeteiligung sowieso „Quatsch“, im Volke angerichtet hat, werden vor allem diejenigen verneinen, die nach der Sitzung mit dem Volke sprachen. Die CDU und wir haben dies getan, von den übrigen Fraktionen war nichts zu sehen. Kann ich verstehen: wen interessiert schon der Bürgerwille?
Seit Jahrzehnten überzeugte Wähler der Grünen haben mir gegenüber im Zorne angekündigt, sich künftig der AfD zuzuwenden, denn nur damit könne man den Grünen am empfindlichsten sein Missfallen zeigen. Falls noch jemand Fragen hatte, wie es sein kann, dass die politischen Ränder wieder erstarken: Es ist eine Flucht vor dem Krieg gegen die Wähler. Das wahrgenommene Signal sieht so aus: Die Politik interessiere sich nicht im Geringsten dafür, was die Bürger wollen.
Natürlich wird Rot-Grün sich davon aber nicht beeindrucken lassen. Warum auch? Bis 2026 sind die Pfründe ja gesichert und danach ist ein anderer schuld. Nächstes Jahr soll die Bürgerbeteiligung in der Stadt endlich beginnen. Man wird sehen, wer hierzu was in die Presse sprechen wird.
So was kommt von so was.
Schlagwörter: braunschweig, ratsarbeit, ausschüsse, demokratie, bürgerbeteiligung, volt, spd, die-grünen, afd
Eine Werbemillion (2): Lichtverschmutzung gegen "Rechts".
"regionalHeute" berichtet:
Die Gruppe „Direkte Demokraten" im Rat der Stadt Braunschweig wünscht sich eine werbefreie Innenstadt. Dies gelte insbesondere für die nachts leuchtenden, digitalen Werbeanlagen. Diese belasteten nicht nur die Umwelt, sondern verbrauchten auch unnötig Strom. In einer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe, hält die Stadt allerdings wenig von einem Abbau der Anlagen.
Einen Antrag daraus zu machen werden wir vermutlich so schnell nicht mehr versuchen. Rot-Grün lehnt ab, was nicht von Rot-Grün beantragt worden ist, und Umweltschutz und Rückbau der städtischen Verscherbelung durch OB a.D. Hoffmann sind mit den traditionell neoliberalen Parteien nicht zu machen.
Es ist ja nicht mal so, dass wir Unrecht hätten:
Hier bestätigt die Stadt Braunschweig nach Rücksprache beim Partner Ströer/DSM, dass man für das Jahr 2021 für die 25 in Braunschweig betriebenen digitalen Werbeträger von einem jährlichen Verbrauch von 418.874 Kilowattstunden ausgehe. Das entspreche laut der Gruppe „Direkte Demokraten" ungefähr dem Verbrauch von 180 Single-Haushalten.
Ein Jammer, dass die Braunschweig Stadtmarketing GmbH - ich warte ja noch darauf, dass sie in eine AG überführt wird - eine attraktive Stadt mit einer Stadt verwechselt, die vor allem als riesige Litfasssäule nutzbar ist. Ihr wollt Aufenthaltsqualität? Hier, guckt diese schöne Reklame an. Ja, wir hätten ja was dagegen tun können, aber dann hätten wir den "Direkten Demokraten" zustimmen müssen und das wäre ja nicht im Sinne der parlamentarischen Demokratie. Wir verstehen nicht, wie sie funktionieren. Sie müssen klar rechts sein.
2026 wird darüber noch zu reden sein.
Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, braunschweig, werbetafeln, presse, ströer
Kein Gottesstaat (außer, wenn doch) mit der BIBS?
Die BIBS schlägt übermorgen dem Rat vor:
[D]ie konfessionellen Schulen haben die gleichen Bildungs- und Erziehungsziele wie vergleichbare staatliche Schulen. D.h. sie dürfen nicht weniger Wissen vermitteln, als jede andere Grundschule der Stadt. Darüber hinaus besitzen sie jedoch einen Mehrwert gegenüber gängigen Grundschulen, da sie zu bestimmten Themen eben mehr Wissen vermitteln.
Nämlich:
die Vermittlung von christlichen Werten und dem Bekenntnis
Obwohl ich es sehr begrüße, dem CDU-Antrag, religiöse Schulen nicht weiter anzurühren, etwas entgegenzuhalten (der verlinkte Antrag bittet diesbezüglich aber nur schwach um Aufschub der Schließung), sehe ich mich außerstande, dem Antrag zuzustimmen. Während "christliche Werte" (ich vermute, gemeint ist nicht das Töten von Homosexuellen, wie es etwa Römer 1,27 für richtig hält) ohnehin weitgehend Konsens in nichtreligiösen Schulen sind, habe ich mit der Empfehlung, auch weiterhin sei eine Schule ein geeigneter Ort dafür, Schülern ein "Bekenntnis" als wesentlichen Lebensinhalt zu präsentieren, zumindest ein Problem, und dieses Problem trägt seine Wurzeln in der Säkularisierung, die eine wichtige Errungenschaft des 20. Jahrhunderts war und bleiben muss.
Es ist mit "nicht mehr zeitgemäß" nur unzureichend beschrieben, dass es überhaupt noch Bekenntnisschulen in Braunschweig gibt. Religion muss Privatsache werden und bleiben; auch und gerade in einer Stadt, in der "christliche Werte" (d.h. der Glaube an ein bestimmtes willkürlich zugeteiltes höheres Wesen) bereits im Kindergarten für richtig befunden werden.
Es gibt da draußen so viele schöne Religionen. Ihnen zu folgen (oder eben nicht) kann nur eine Aufgabe mündiger Menschen sein. Wenig ist falscher als von den Eltern bereits kurz nach der Geburt den vermeintlich korrekten Gott zugewiesen zu bekommen. Wenn der Rat der Argumentation der BIBS folgt, setzt das meiner Meinung nach das falsche Zeichen. Man wird sehen.
Keine Amsterdamer Verhältnisse in der Bruchstraße.
Wir (korrekt in der Presse zusammengefasst):
Jetzt konfrontierte die Ratsgruppe Direkte Demokraten die Verwaltung erneut mit einer entsprechenden Anfrage: Ist die einseitige Absperrung der Bruchstraße durch ein eisernes Tor weiterhin zeitgemäß?
Das Vorhalten von Toren würden allerdings keiner gesetzlichen Notwendigkeit unterliegen. Ihre Errichtung sei ebenso wie ihre Entfernung dem gesellschaftspolitischen Wandel unterworfen. Die Verwaltung sieht bislang aber keine Notwendigkeit, ihre Entfernung vorzuschlagen.
Diese Notwendigkeit wäre vermutlich nur mit einem entsprechenden Ratsbeschluss gegeben - und angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sowie der grundlegenden politischen Haltung der führenden Parteien wird dieser vor der nächsten Kommunalwahl absehbar nicht erfolgen.
Nun gut, wir haben es versucht.
Schlagwörter: braunschweig, ratsarbeit, presse
Braunschweig, du laute Stadt?
Die Verwaltung der Stadt Braunschweig droht mit Lärm (Archivversion):
stadtsommervergnügen: Fahrgeschäfte, Spielstände und gastronomisches Angebot in der Braunschweiger Innenstadt
Es handelt sich nicht um das erste "stadtsommervergnügen" (wisst ihr noch, damals? Großbuchstaben?), insofern ist für uns Direkte Demokraten absehbar, was das mit sich führt, nämlich unter anderem eine Verunmöglichung des Aufenthalts in der Innenstadt für geräusch- und sonstwie anlassbezogen hypersensible Menschen wie zum Beispiel mich. Reizüberflutung macht nur bedingt Spaß.
Wir hielten es daher im Sinne der Inklusion, vermeintlich gemeinsames Ziel von Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft, für geboten, einmal nachzufragen, ob das Stadtmarketing gegebenenfalls zusätzlich zum pompösen Effektespiel alternative Orte kennt, an die man sich begeben kann, wenn man während des "Vergnügens" in der Stadt ist und nicht unbedingt die Nerven verlieren möchte. Im heutigen Ausschuss für Vielfalt und Integration antworteten die Zuständigen beim Stadtmarketing zwar etwas enttäuschend, in der Stadt seien halt auch Kinder anwesend und die seien auch laut und dagegen könne das Stadtmarketing nichts tun und man kenne auch keine leisen Orte, baten also im Wesentlichen darum, das Vergnügen nicht mit gehässiger Reizempfindlichkeit zu stören, aber zumindest die Verwaltung ergänzte:
Über den Lärmaktionsplan 2013 der Stadt Braunschweig wurden sogenannte Ruhige Gebiete festgelegt. Diese Gebiete zeichnen sich durch eine niedrige Lärmbelastung und einen besonderen Erholungswert aus. In Braunschweig existieren insgesamt 15 Ruhige Gebiete, die sich vorwiegend entlang der Park- und Freiflächen befinden. Mit der Festlegung von Ruhigen Gebieten sollen in diesen Gebieten in besonderem Maß, Lärmbelastungen durch zukünftige Planungen und Entwicklungen vermieden werden. Die Kriterien, Zielkonzept-Karte als pdf-Datei und als interaktive Anwendung im Geoportal sowie die Lage der Ruhigen Gebiete im Fahrradstadtplan sind abrufbar unter: www.braunschweig.de/ruhige-gebiete
Das gebe ich dann an dieser Stelle gern weiter; wenn's halt sonst nichts nützt.
Schlagwörter: ratsarbeit, inklusion, braunschweig
Rede zum Doppelhaushalt 2023/2024
Am kommenden Dienstag finden in der Stadthalle im Rahmen der Ratssitzung auch die Haushaltsplädoyers statt. Um unsere von einem gewissen Fatalismus geprägte Haltung zu dokumentieren, veröffentliche ich hier unseren Wortbeitrag:
Als Direkte Demokraten, selbst eine Gruppe der Gegensätze, verstehen wir uns als Vertreter der Einwohner der Stadt, nicht als Fürsprecher der engen Grenzen von Parteipolitik. Insofern sehen wir den kommenden Haushalt, um einmal einen Kollegen von den Grünen zu zitieren, an als „charmante Idee, aber…“.
Letztendlich nämlich bildet der kommende Doppelhaushalt in der aktuellen Fassung das wesentliche Problem ab, das das ungleiche Kräfteverhältnis der Ratsfraktionen zur Ursache hat: Was die Regierung nicht will, das kriegt auch der Bürger nicht. Ohne Zustimmung von Rot-Grün Anträge zum Haushalt einzubringen ist für die Opposition - sei es die große CDU, seien es die kleinen Direkten Demokraten - letztendlich eine Verschwendung von Zeit und Energie. Folgerichtig haben wir unsere Zeit und Energie auch diesmal nicht darauf verschwendet, eigene Haushaltsanträge einzubringen, unterstützen jedoch die beantragten Mittel für städtische Initiativen und gemeinnützige Vereine aus Überzeugung mit unserer Stimme.
Wir sind gleichwohl guter Dinge, dass das Parteiengeschacher mit der kommenden Bürgerbeteiligung auch in Haushaltsdingen endlich Einschränkungen haben wird. Für soziale Projekte wie die von uns geforderten neuen Pfandringe im Stadtgebiet hatten unsere Ratskollegen ebenso wenig Verständnis wie für kostenlose öffentliche Toiletten. Angesichts knapper Kassen ist das sicherlich verständlich, eine soziale Stadt kostet immer auch Geld. Die Nachwirkungen der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen sind bis heute spürbar und nur schwer wieder aufzuheben.
Wir werden diesen Haushalt natürlich trotzdem zustimmen, weil er im Kern das abbildet, wofür wir stehen: für eine bessere Stadt, für eine bessere Gesellschaft.
Es muss noch mehr passieren. Packen wir es an.
Etwas weniger Zynismus täte diesem Stadtrat sicherlich gut, aber.
Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, haushalt
Braunschweig muss rekommunalisiert werden.
Mit der Vorlage 23-20566 schlägt die Verwaltung der Stadt Braunschweig dem Rat nächste Woche vor, dass der Hoffmann'sche Weg der Stadtverscherbelung konsequent fortgesetzt werden soll.
Konkret schlägt der umstrittene Gutachter PricewaterhouseCoopers vor, nach dem Ende der laufenden Verträge für öffentliche Beleuchtung und Verkehrsmanagement sollen diese hoheitlichen Aufgaben auch weiterhin irgendwelchen Konzernen angedient werden, statt die Stadt selbst endlich mit den hinreichenden Ressourcen auszustatten, um langfristig wieder unabhängiger von kommerziellen Interessen zu werden. Eine Begründung lautete hierbei, dass die Stast nicht über das nötige Wissen verfüge, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.
Damit sollen sich dann spätere Generationen herumschlagen müssen:
Für die Nachfolgeregelung wird eine Vertragslaufzeit von 15 - 20 Jahren angestrebt.
Wir lehnen die erneute Auslagerung der öffentlichen Beleuchtung und des Verkehrsmanagements in Form einer erneuten Public Private Partnership ab. Eine Rekommunalisierung mit damit verbundener Beschaffung von Know-How in der Stadt halten wir für dringend geboten, was zwei Vorteile hätte:
Bei mindestens 15 Jahre dauernden Verträgen mit einem externen Dienstleister hätten unsere Nachfolger in drei Ratsperioden die gleichen Diskussionen wieder, und nichts hätte sich an den Voraussetzungen geändert. Das kann dann nur weitere finanzielle Aufwendungen bedeuten, die sich schon jetzt vermeiden lassen.
Dies wäre eine Gelegenheit, der Stadt diese Ressourcen zu beschaffen. Eine Stadt, deren Infrastruktur großen Konzernen gehört, kann nicht die Zukunft sein.
Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, verkehr, finanzielles, ratsarbeit
Mietspiegel barrierefrei (2)
Zum von mir erreichten barrierefreien Mietspiegel berichtet "regionalHeute" inzwischen:
Der Mietspiegelrechner der Stadt ist um eine Funktion erweitert worden, die die barrierefreie Nutzung ermöglichen soll. Das teilte die Stadt am heutigen Freitag mit.
Es soll ja alles nicht umsonst gewesen sein.
Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, inklusion, presse
"Themenjahr Fußball findet keine Mehrheit im Rat"
"regionalHeute" berichtet:
2024 jährt sich das erste Fußballspiel auf deutschem Boden zum 150. Mal. Da dieses Ereignis bekanntlich in Braunschweig stattgefunden hat, wollte die Gruppe "Direkte Demokraten" im Rat der Stadt, dass aus diesem Anlass ein Themenjahr auf die Beine gestellt wird. Doch eine Mehrheit dafür kam in der Ratssitzung am Dienstag bei weitem nicht zu Stande.
Wir sind zumindest gespannt, was 2024 passieren wird:
Böttcher betonte aber auch, dass das Jubiläumsjahr sicher in irgendeiner Form begangen werde.
An uns soll es nicht gelegen haben.
Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, presse
Crowdfunding dank Direkter Demokraten
In der grundsätzlich ablehnenden Antwort auf unsere Anfrage, ob die Verwaltung nicht mittels Crowdfundings eine Ausstellung im Rathausturm finanzieren möchte, ist ein Satz zu finden, der hoffentlich Konsequenzen haben wird:
Über Erfahrungen im kommunalen Crowdfunding in der vorgeschlagenen Art und Weise verfügt die Verwaltung bisher nicht. Die Verwaltung wird die Anfrage zum Anlass nehmen, diese Art der Finanzierungsunterstützung bei zukünftigen Projekten auf ihre jeweilige Tauglichkeit zu prüfen.
Unser konsequenter Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung wird also möglicherweise dazu führen, dass kommunales Crowdfunding - also eine Finanzierung neuer interessanter Projekte mithilfe von Spenden interessierter Bürger - künftig ein übliches Werkzeug für die Schaffung einer sozialeren Stadt sein wird. Soll ja niemand sagen, all das werde sich gar nicht gelohnt haben.
Ich wiederhole mich mit Vergnügen: Bitte, gerne.
Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, bürgerbeteiligung, crowdfunding
Mietspiegel barrierefrei
Im heutigen Ausschuss für Vielfalt und Integration hatte der Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation eine für die Wähler der Piratenpartei als positiv anzusehende Mitteilung zu machen: Auf meine Anfrage hin, wann der neue, von der Stadtverwaltung stolz angepriesene Mietspiegelrechner auf der Website der Stadt Braunschweig auch für Sehbehinderte (gar: gänzlich Blinde) vernünftig zu nutzen sein würde, gab man bekannt:
Die Verwaltung bemüht sich (...) um eine barrierefreie Lösung. Hierbei wird angestrebt, für den Online-Zugang eine Vorlesefunktion zu implementieren.
Bitte, gerne.
Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, inklusion
Wo die Arbeit stattfindet
Derzeit pausiert die Ratsarbeit ("Sommerpause"), darum ist es hier etwas stiller als gewohnt; im September geht es dort weiter. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um meinen im Juni thematisierten Frust hinsichtlich der Oppositionsarbeit weiter auszuführen.
Der unbedarfte Laie, so auch ich vor Beginn meiner Ratstätigkeit, nimmt womöglich an, dass der Stadtrat dasjenige Gremium ist, das exklusiv politische Entscheidungen trifft, nachdem sie zuvor in den jeweils zuständigen Ausschüssen vorberaten worden sind. Das ist nur zum Teil richtig. Richtig ist, dass Ausschüsse und Rat momentan nicht mehr sind als Durchwinkgremien für die Anliegen von Rot-Grün; was nicht von SPD und/oder Grünen unterzeichnet wurde, das kann ebenso gut von vornherein in die Tonne geworfen werden. Die Braunschweiger Wähler mögen sich 2026 hüten, noch mal denselben Fehler zu machen und den Posten des Oberbürgermeisters der ohnehin stärksten Fraktion anzudienen, denn dann ist konstruktive Arbeit in den Gremien für alle anderen Fraktionen faktisch nicht möglich.
Neben Anträgen und Anfragen, die von der Politik eingereicht werden, gibt es aber auch noch Verwaltungsvorlagen, also von der Stadt erarbeitete Ideen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass über diese zwar einigermaßen intensiv diskutiert wird, sie danach jedoch quasi routinemäßig angenommen werden. Größere stadtplanerische Projekte wie etwa der Mobilitätsentwicklungsplan und der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung finden dabei unter Mitwirkung von Vertretern von Verwaltung, Bürgerschaft und Politik statt, wobei die Anzahl an Repräsentanten aus jeder Ratsfraktion nicht zwingend an die Fraktionsgröße gebunden ist; auch die Opposition hat dort eine faire Chance, ihre Ideen schon früh in den Prozess einzubringen.
Die Wähler der Braunschweiger Liste der Piratenpartei angemessen zu vertreten ist - wie dargelegt - in den regulären Gremien alles andere als leicht, in den stadteigenen Projekten aber in ihrem Sinne Ideen einzubringen weniger aussichtslos als man meinen sollte. Ich hoffe, es wird alles zu ihrer Zufriedenheit laufen.
Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit
22-18805: Wie Politik und Verwaltung einmal die Stadt Braunschweig verkauften
Mit der öffentlichen Vorlage 22-18805 hat der Ausschuss für Planung und Hochbau heute einstimmig einen Vorschlag des Baureferats angenommen, die Schließung verbliebener kriegsbedingter Baulücken in Braunschweigs Innenstadt mit Zuschüssen zu fördern. Auf die Frage, wie das finanziert werden solle, wurde geantwortet, es werde überlegt, weitere Werbeflächen in der Stadt zu vermieten.
Verwaltung und Politik - uns natürlich ausgenommen - vertreten, wie man anhand des Abstimmverhaltens erkennen kann, somit anscheinend unironisch die Ansicht, es gebe in Braunschweig noch nicht zu viel Werbung.
Was das für unseren ebenfalls derzeit durch die Gremien laufenden Antrag, die Firma Ströer/DSM nach dem Vorbild von Städten wie Genf, Grenoble und Stade mit ihrer Reklame aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, bedeutet, möchte ich gar nicht unbedingt ausführen müssen; er würde diesem Ansinnen zuwiderlaufen. So gesehen ergibt es natürlich Sinn, dass er im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben 0 Stimmen erhielt, denn wenn die Eurozeichen in den Augen leuchten, wird der Frage, wie man eine lebenswerte Stadt erhalten kann, was eigentlich alle Parteien vor der Wahl angekündigt hatten, plötzlich kaum noch Bedeutung beigemessen.
Es ist aber zumindest lehrreich zu sehen, dass Politik und Verwaltung sich völlig einig darüber sind, dass der öffentliche Raum in Braunschweig gar nicht dazu da ist, die Schönheit der Stadt zu genießen. Die Schönheit der Stadt füllt ja keine Kassen.
Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, braunschweig, werbetafeln, bauen
Lärm in Parks
Die Braunschweiger Zeitung wollte wissen:
Die Interessen von Anwohnern und lautstark Feiernden prallen aufeinander. Welche Lösungen haben die Ratsfraktionen?
Unser Vorschlag dazu ist - wie üblich - differenziert (und im verlinkten Artikel zu lesen):
Die Polizei und das Ordnungsamt kontrollieren bei Beschwerden den betreffenden Teil des Parks, Bluetooth-Boxen und weitere lärmende Gerätschaften werden bei Verstoß gegen obige Verordnung konfisziert und am nächsten Tag gegen eine geringe, jugendfreundliche Bearbeitungsgebühr (zirka 5 bis 10 Euro) wieder in der Münzstraße herausgeben. Die Anwohner sind glücklich, die Feiernden haben ein lehrreiches Erlebnis und feiern nächstes Mal dort, wo sie niemanden stören, und die Innenstadt wird durch die Abholung der Schallgeräte belebt. Ein solches Vorgehen spricht sich schnell herum, und nach kurzer Zeit ist das Problem hoffentlich gelöst.
Auch der Konsens der Ratskollegen zeigt erfrischend wenig in Richtung Law and Order. Das ist ein gutes Zeichen - vielleicht.
Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, presse
Demotivationsschub qua Opposition
Da unser Antrag, die traditionelle Braunschweiger Messe wiederzubeleben, im heutigen Wirtschaftsausschuss ohne Diskussion selbst von der "FRAKTION", die sonst beklagt, dass ihre Anträge vom bösen Rat immer abgelehnt werden, abgelehnt wurde, bleibt zu konstatieren: Es ist von einer erstaunlich demotivierenden Qualität, zu wissen, dass, wer nicht in der richtigen Partei ist, statt des Ausarbeitens von Anträgen sich auch einfach fünf Jahre lang mit steuerbezahlten Gabeln am Hintern kratzen kann und das Ergebnis wäre dasselbe. Ich gebe zu, das klingt inzwischen nach einer attraktiven Alternative.
Das meines Erachtens Bedrückendste an dieser Beobachtung ist, dass es Kommunalpolitik ist und es letztendlich um nichts geht. Für Parteiraison und Fraktionsschach gewinnt hier niemand einen Preis, man wohnt hinterher höchstens in der gleichen Stadt wie vorher.
Warum geht man überhaupt in die Politik, wenn alles so bleiben soll, wie es ist?
Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, persönliches
Eine Werbemillion.
Ihr erinnert euch, dass ich von 3 Anfragen - es sind inzwischen übrigens mehr geworden - erzählte? Eine davon, 22-17788, hat inzwischen eine Antwort erhalten, die anscheinend noch nicht öffentlich einsehbar ist.
Zusammengefasst berichtet mir die Stadtverwaltung, dass die stadtübliche Werbung allein über den Vertrag mit Ströer etwas über eine Million Euro Einnahmen in die Kassen spült, wobei der Vertrag mehrere Jahre Laufzeit hat und wohl regelmäßig verlängert wird, wozu noch insgesamt etwas über 100.000 Euro p.a. über andere Verträge kommen.
Eines meiner privaten Anliegen in meiner Amtszeit ist es, das Thema "Werbefreies Braunschweig" nach dem Vorbild aus anderen Städten wie Hamburg und Genf zumindest ins Gespräch zu bringen; vielleicht reizt es ja auch andere Ratsmitglieder. (Diese lesen doch sicher hier mit, oder? ;-)) Es gilt also, mindestens eine Million Euro aus alternativen Quellen aufzutun, um das Stadtmarketing zu überzeugen, dass eine werbefreie Stadt nicht nur optisch, sondern auch wirtschaftlich gar keine so schlechte Idee ist.
Wer hierzu Ideen hat, möge sich gern bei mir oder bei der Geschäftsstelle melden. Vielleicht tut sich ja eine Möglichkeit auf.
Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, ströer, werbetafeln
Die CDU versteht das freie Mandat nicht, der Oberbürgermeister ist noch skeptisch.
„Der arbeitet mit der ‚Basis‘ zusammen, der ist doof!“ war gestern, heute ist „Der arbeitet nicht mit der ‚Basis‘ zusammen, der ist doof!“.
So lese ich eine Anfrage der CDU-Fraktion sowie die Antwort des Oberbürgermeisters (SPD), die völlig richtig erkannt haben, dass ich - wie angekündigt - eben nicht an der Unsitte eines Fraktionszwangs teilnehme und meine Zusammenarbeit mit meiner Gruppenkollegin sich scheinbar im Wesentlichen darin erschöpft, dass wir dieselbe Büroadresse im Rathaus haben.
Die Annahme, wir würden völlig unabhängig voneinander agieren, ist aber natürlich Quatsch. Wir stehen in ständigem Kontakt miteinander und unser (sehr guter) Angestellter leistet eine bemerkenswert gute Arbeit, was die Koordination unserer Anträge und Anfragen mit aktuellen Ratsentwicklungen betrifft. Ich finde es zumindest befremdlich, dass es Akteure zu geben scheint, die eine Ratsgruppe für ein homogenes Kollektiv zu halten scheinen, zumal, wenn diese - wie die meine - aus Mandatsträgern zusammengesetzt ist, deren wesentliches Anliegen die Bürgerbeteiligung und eben nicht die Parteiraison ist.
Aus diesem amüsanten Zwischenfall, dessen noch anstehender Ausgang mich schon jetzt begeistert, könnte man manches über die Struktur des Stadtrats lernen; und zumindest einen lästigen Vorwurf damit ad acta legen: Von offizieller Stelle wurde bestätigt, dass ich offenbar nicht unter Aufgabe meiner Wahlversprechen mit der „Basis“ zusammenarbeite, sondern in den Rat gewählt worden bin, um das Programm der Piratenpartei umzusetzen, und diesem Anliegen konsequent nachgehe. Gefordert, schrieb der Oberbürgermeister, sei allerdings mindestens, dass „übereinstimmende politische Grundvorstellungen“ bestehen (das ist der Fall: wie schon der Name der Gruppe sagt, ist unsere Maxime der Bürgerwille) und auf deren Grundlage eine dauerhafte Zusammenarbeit angestrebt wird. Das ist der Fall.
Und nächstes Mal, CDU-Ratsfraktion, fragt ihr einfach uns selbst, ja? ;-)
Schlagwörter: cdu, spd, die-basis, piratenpartei, stadtrat, verwaltung, ratsarbeit
100 Tage.
Erreichtes seit Mandatsantritt:
- Zeitungsartikel: 1.
- Anfragen: 3.
- Davon schon beantwortet: 0.
- Davon schon öffentlich: 0.
- Anträge: Kommen noch.
Auf die nächsten 100.
Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes
Das Wahlideal
Der Rat der Stadt Braunschweig hatte sich gestern mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Ersten Stadtrat trotz begründeter Einwände einzelner Fraktionen ohne erneute Ausschreibung wieder zu wählen. Einige dieser Einwände waren seltsam (etwa, dass stattdessen ausnahmsweise mal eine Frau seine Stelle kriegen könnte, was ich persönlich für keine relevante Eigenschaft eines Dezernenten und Stadtrats halte), andere hielt ich für wirklich überzeugend, etwa seine eher maue politische Bilanz der letzten Jahre.
Ich hatte gegen diese konkurrenzlose Wiederwahl gestimmt, denn obwohl ich als noch recht neues Ratsmitglied wenig von seiner bisherigen Arbeit direkt miterleben konnte, befürworte ich es, wenn man tatsächlich die Wahl hat. Es mag sein, dass Christian Geiger sich inzwischen gut vernetzt hat und ihn zu ersetzen auch deshalb mit Herausforderungen für seinen potenziellen Nachfolger verbunden wäre, aber das ist in meinen Augen nicht genug Anlass, eine Ausschreibung direkt zu unterlassen. Was, wenn tatsächlich jemand sich beworben hätte, der noch besser vernetzt ist?
Eine Arbeit hinreichend lange ausreichend gut erledigt zu haben sollte nicht vor einer Abwahl bewahren. Auch das Amt des Oberbürgermeisters wird ja alle paar Jahre erneut zur Wahl gestellt, obwohl der jeweilige Amtsinhaber vielleicht gar nicht schlecht in der Bürgermeisterei ist. Im aktuellen Braunschweiger Stadtrat sitzen gar Ratsmitglieder, die bereits seit zwanzig Jahren diesen Posten innehaben; dennoch müssen auch sie alle fünf Jahre fürchten, vom Wähler von jemandem ersetzt zu werden, der sich nicht ganz so gut im kommunalpolitischen Alltag zurechtfindet.
Ich akzeptiere zwar den Mehrheitsentscheid meiner Ratskollegen, halte dieses Vorgehen aber zumindest für konzeptionell verbesserungswürdig. Vielleicht ja nächstes Mal.
Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, demokratie, christian-geiger
21-17142
Wenngleich ich von der Kürzung der finanziellen Mittel - wohl auch (irrationalerweise) wegen der gleich gearteten Situation der AfD - persönlich mitbetroffen bin, diese aber trotz sehr guter Argumente der Linken eine knappe (die deutlich knappste des Tages) Mehrheit fand, bin ich über den Ausgang der Abstimmung gar nicht allzu unglücklich: Wegen des Geldes mache ich das jetzt auch nachweislich nicht.
Dass kleine Gruppen nicht so viel Arbeit haben wie große und darum weniger Geld brauchen, ist natürlich trotzdem grober Unfug. Das Gegenteil wäre der Fall. Aber so ist das mit Mehrheiten: Den Schlüssel zum Geldtopf halten sie fester als alle Prinzipien.
Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, afd, die-linke, finanzielles