Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

Wo die Arbeit stattfindet

01. August 2022 — Stadtπrat

Derzeit pausiert die Ratsarbeit ("Sommerpause"), darum ist es hier etwas stiller als gewohnt; im September geht es dort weiter. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um meinen im Juni thematisierten Frust hinsichtlich der Oppositionsarbeit weiter auszuführen.

Der unbedarfte Laie, so auch ich vor Beginn meiner Ratstätigkeit, nimmt womöglich an, dass der Stadtrat dasjenige Gremium ist, das exklusiv politische Entscheidungen trifft, nachdem sie zuvor in den jeweils zuständigen Ausschüssen vorberaten worden sind. Das ist nur zum Teil richtig. Richtig ist, dass Ausschüsse und Rat momentan nicht mehr sind als Durchwinkgremien für die Anliegen von Rot-Grün; was nicht von SPD und/oder Grünen unterzeichnet wurde, das kann ebenso gut von vornherein in die Tonne geworfen werden. Die Braunschweiger Wähler mögen sich 2026 hüten, noch mal denselben Fehler zu machen und den Posten des Oberbürgermeisters der ohnehin stärksten Fraktion anzudienen, denn dann ist konstruktive Arbeit in den Gremien für alle anderen Fraktionen faktisch nicht möglich.

Neben Anträgen und Anfragen, die von der Politik eingereicht werden, gibt es aber auch noch Verwaltungsvorlagen, also von der Stadt erarbeitete Ideen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass über diese zwar einigermaßen intensiv diskutiert wird, sie danach jedoch quasi routinemäßig angenommen werden. Größere stadtplanerische Projekte wie etwa der Mobilitätsentwicklungsplan und der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung finden dabei unter Mitwirkung von Vertretern von Verwaltung, Bürgerschaft und Politik statt, wobei die Anzahl an Repräsentanten aus jeder Ratsfraktion nicht zwingend an die Fraktionsgröße gebunden ist; auch die Opposition hat dort eine faire Chance, ihre Ideen schon früh in den Prozess einzubringen.

Die Wähler der Braunschweiger Liste der Piratenpartei angemessen zu vertreten ist - wie dargelegt - in den regulären Gremien alles andere als leicht, in den stadteigenen Projekten aber in ihrem Sinne Ideen einzubringen weniger aussichtslos als man meinen sollte. Ich hoffe, es wird alles zu ihrer Zufriedenheit laufen.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit

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22-18805: Wie Politik und Verwaltung einmal die Stadt Braunschweig verkauften

22. June 2022 — Stadtπrat

Mit der öffentlichen Vorlage 22-18805 hat der Ausschuss für Planung und Hochbau heute einstimmig einen Vorschlag des Baureferats angenommen, die Schließung verbliebener kriegsbedingter Baulücken in Braunschweigs Innenstadt mit Zuschüssen zu fördern. Auf die Frage, wie das finanziert werden solle, wurde geantwortet, es werde überlegt, weitere Werbeflächen in der Stadt zu vermieten.

Verwaltung und Politik - uns natürlich ausgenommen - vertreten, wie man anhand des Abstimmverhaltens erkennen kann, somit anscheinend unironisch die Ansicht, es gebe in Braunschweig noch nicht zu viel Werbung.

Was das für unseren ebenfalls derzeit durch die Gremien laufenden Antrag, die Firma Ströer/DSM nach dem Vorbild von Städten wie Genf, Grenoble und Stade mit ihrer Reklame aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, bedeutet, möchte ich gar nicht unbedingt ausführen müssen; er würde diesem Ansinnen zuwiderlaufen. So gesehen ergibt es natürlich Sinn, dass er im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben 0 Stimmen erhielt, denn wenn die Eurozeichen in den Augen leuchten, wird der Frage, wie man eine lebenswerte Stadt erhalten kann, was eigentlich alle Parteien vor der Wahl angekündigt hatten, plötzlich kaum noch Bedeutung beigemessen.

Es ist aber zumindest lehrreich zu sehen, dass Politik und Verwaltung sich völlig einig darüber sind, dass der öffentliche Raum in Braunschweig gar nicht dazu da ist, die Schönheit der Stadt zu genießen. Die Schönheit der Stadt füllt ja keine Kassen.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, braunschweig, werbetafeln, bauen

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Lärm in Parks

16. June 2022 — Stadtπrat

Die Braunschweiger Zeitung wollte wissen:

Die Interessen von Anwohnern und lautstark Feiernden prallen aufeinander. Welche Lösungen haben die Ratsfraktionen?

Unser Vorschlag dazu ist - wie üblich - differenziert (und im verlinkten Artikel zu lesen):

Die Polizei und das Ordnungsamt kontrollieren bei Beschwerden den betreffenden Teil des Parks, Bluetooth-Boxen und weitere lärmende Gerätschaften werden bei Verstoß gegen obige Verordnung konfisziert und am nächsten Tag gegen eine geringe, jugendfreundliche Bearbeitungsgebühr (zirka 5 bis 10 Euro) wieder in der Münzstraße herausgeben. Die Anwohner sind glücklich, die Feiernden haben ein lehrreiches Erlebnis und feiern nächstes Mal dort, wo sie niemanden stören, und die Innenstadt wird durch die Abholung der Schallgeräte belebt. Ein solches Vorgehen spricht sich schnell herum, und nach kurzer Zeit ist das Problem hoffentlich gelöst.

Auch der Konsens der Ratskollegen zeigt erfrischend wenig in Richtung Law and Order. Das ist ein gutes Zeichen - vielleicht.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, presse

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Demotivationsschub qua Opposition

14. June 2022 — Stadtπrat

Da unser Antrag, die traditionelle Braunschweiger Messe wiederzubeleben, im heutigen Wirtschaftsausschuss ohne Diskussion selbst von der "FRAKTION", die sonst beklagt, dass ihre Anträge vom bösen Rat immer abgelehnt werden, abgelehnt wurde, bleibt zu konstatieren: Es ist von einer erstaunlich demotivierenden Qualität, zu wissen, dass, wer nicht in der richtigen Partei ist, statt des Ausarbeitens von Anträgen sich auch einfach fünf Jahre lang mit steuerbezahlten Gabeln am Hintern kratzen kann und das Ergebnis wäre dasselbe. Ich gebe zu, das klingt inzwischen nach einer attraktiven Alternative.

Das meines Erachtens Bedrückendste an dieser Beobachtung ist, dass es Kommunalpolitik ist und es letztendlich um nichts geht. Für Parteiraison und Fraktionsschach gewinnt hier niemand einen Preis, man wohnt hinterher höchstens in der gleichen Stadt wie vorher.

Warum geht man überhaupt in die Politik, wenn alles so bleiben soll, wie es ist?

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, persönliches

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Eine Werbemillion.

17. March 2022 — Stadtπrat

Ihr erinnert euch, dass ich von 3 Anfragen - es sind inzwischen übrigens mehr geworden - erzählte? Eine davon, 22-17788, hat inzwischen eine Antwort erhalten, die anscheinend noch nicht öffentlich einsehbar ist.

Zusammengefasst berichtet mir die Stadtverwaltung, dass die stadtübliche Werbung allein über den Vertrag mit Ströer etwas über eine Million Euro Einnahmen in die Kassen spült, wobei der Vertrag mehrere Jahre Laufzeit hat und wohl regelmäßig verlängert wird, wozu noch insgesamt etwas über 100.000 Euro p.a. über andere Verträge kommen.

Eines meiner privaten Anliegen in meiner Amtszeit ist es, das Thema "Werbefreies Braunschweig" nach dem Vorbild aus anderen Städten wie Hamburg und Genf zumindest ins Gespräch zu bringen; vielleicht reizt es ja auch andere Ratsmitglieder. (Diese lesen doch sicher hier mit, oder? ;-)) Es gilt also, mindestens eine Million Euro aus alternativen Quellen aufzutun, um das Stadtmarketing zu überzeugen, dass eine werbefreie Stadt nicht nur optisch, sondern auch wirtschaftlich gar keine so schlechte Idee ist.

Wer hierzu Ideen hat, möge sich gern bei mir oder bei der Geschäftsstelle melden. Vielleicht tut sich ja eine Möglichkeit auf.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, ströer, werbetafeln

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Die CDU versteht das freie Mandat nicht, der Oberbürgermeister ist noch skeptisch.

16. March 2022 — Stadtπrat

„Der arbeitet mit der ‚Basis‘ zusammen, der ist doof!“ war gestern, heute ist „Der arbeitet nicht mit der ‚Basis‘ zusammen, der ist doof!“.

So lese ich eine Anfrage der CDU-Fraktion sowie die Antwort des Oberbürgermeisters (SPD), die völlig richtig erkannt haben, dass ich - wie angekündigt - eben nicht an der Unsitte eines Fraktionszwangs teilnehme und meine Zusammenarbeit mit meiner Gruppenkollegin sich scheinbar im Wesentlichen darin erschöpft, dass wir dieselbe Büroadresse im Rathaus haben.

Die Annahme, wir würden völlig unabhängig voneinander agieren, ist aber natürlich Quatsch. Wir stehen in ständigem Kontakt miteinander und unser (sehr guter) Angestellter leistet eine bemerkenswert gute Arbeit, was die Koordination unserer Anträge und Anfragen mit aktuellen Ratsentwicklungen betrifft. Ich finde es zumindest befremdlich, dass es Akteure zu geben scheint, die eine Ratsgruppe für ein homogenes Kollektiv zu halten scheinen, zumal, wenn diese - wie die meine - aus Mandatsträgern zusammengesetzt ist, deren wesentliches Anliegen die Bürgerbeteiligung und eben nicht die Parteiraison ist.

Aus diesem amüsanten Zwischenfall, dessen noch anstehender Ausgang mich schon jetzt begeistert, könnte man manches über die Struktur des Stadtrats lernen; und zumindest einen lästigen Vorwurf damit ad acta legen: Von offizieller Stelle wurde bestätigt, dass ich offenbar nicht unter Aufgabe meiner Wahlversprechen mit der „Basis“ zusammenarbeite, sondern in den Rat gewählt worden bin, um das Programm der Piratenpartei umzusetzen, und diesem Anliegen konsequent nachgehe. Gefordert, schrieb der Oberbürgermeister, sei allerdings mindestens, dass „übereinstimmende politische Grundvorstellungen“ bestehen (das ist der Fall: wie schon der Name der Gruppe sagt, ist unsere Maxime der Bürgerwille) und auf deren Grundlage eine dauerhafte Zusammenarbeit angestrebt wird. Das ist der Fall.

Und nächstes Mal, CDU-Ratsfraktion, fragt ihr einfach uns selbst, ja? ;-)

Schlagwörter: cdu, spd, die-basis, piratenpartei, stadtrat, verwaltung, ratsarbeit

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100 Tage.

08. February 2022 — Stadtπrat

Erreichtes seit Mandatsantritt:

  • Zeitungsartikel: 1.
  • Anfragen: 3.
    • Davon schon beantwortet: 0.
    • Davon schon öffentlich: 0.
  • Anträge: Kommen noch.

Auf die nächsten 100.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes

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Das Wahlideal

22. December 2021 — Stadtπrat

Der Rat der Stadt Braunschweig hatte sich gestern mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Ersten Stadtrat trotz begründeter Einwände einzelner Fraktionen ohne erneute Ausschreibung wieder zu wählen. Einige dieser Einwände waren seltsam (etwa, dass stattdessen ausnahmsweise mal eine Frau seine Stelle kriegen könnte, was ich persönlich für keine relevante Eigenschaft eines Dezernenten und Stadtrats halte), andere hielt ich für wirklich überzeugend, etwa seine eher maue politische Bilanz der letzten Jahre.

Ich hatte gegen diese konkurrenzlose Wiederwahl gestimmt, denn obwohl ich als noch recht neues Ratsmitglied wenig von seiner bisherigen Arbeit direkt miterleben konnte, befürworte ich es, wenn man tatsächlich die Wahl hat. Es mag sein, dass Christian Geiger sich inzwischen gut vernetzt hat und ihn zu ersetzen auch deshalb mit Herausforderungen für seinen potenziellen Nachfolger verbunden wäre, aber das ist in meinen Augen nicht genug Anlass, eine Ausschreibung direkt zu unterlassen. Was, wenn tatsächlich jemand sich beworben hätte, der noch besser vernetzt ist?

Eine Arbeit hinreichend lange ausreichend gut erledigt zu haben sollte nicht vor einer Abwahl bewahren. Auch das Amt des Oberbürgermeisters wird ja alle paar Jahre erneut zur Wahl gestellt, obwohl der jeweilige Amtsinhaber vielleicht gar nicht schlecht in der Bürgermeisterei ist. Im aktuellen Braunschweiger Stadtrat sitzen gar Ratsmitglieder, die bereits seit zwanzig Jahren diesen Posten innehaben; dennoch müssen auch sie alle fünf Jahre fürchten, vom Wähler von jemandem ersetzt zu werden, der sich nicht ganz so gut im kommunalpolitischen Alltag zurechtfindet.

Ich akzeptiere zwar den Mehrheitsentscheid meiner Ratskollegen, halte dieses Vorgehen aber zumindest für konzeptionell verbesserungswürdig. Vielleicht ja nächstes Mal.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, demokratie, christian-geiger

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21-17142

16. November 2021 — Stadtπrat

Wenngleich ich von der Kürzung der finanziellen Mittel - wohl auch (irrationalerweise) wegen der gleich gearteten Situation der AfD - persönlich mitbetroffen bin, diese aber trotz sehr guter Argumente der Linken eine knappe (die deutlich knappste des Tages) Mehrheit fand, bin ich über den Ausgang der Abstimmung gar nicht allzu unglücklich: Wegen des Geldes mache ich das jetzt auch nachweislich nicht.

Dass kleine Gruppen nicht so viel Arbeit haben wie große und darum weniger Geld brauchen, ist natürlich trotzdem grober Unfug. Das Gegenteil wäre der Fall. Aber so ist das mit Mehrheiten: Den Schlüssel zum Geldtopf halten sie fester als alle Prinzipien.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, afd, die-linke, finanzielles

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