Rede zum Doppelhaushalt 2023/2024
Am kommenden Dienstag finden in der Stadthalle im Rahmen der Ratssitzung auch die Haushaltsplädoyers statt. Um unsere von einem gewissen Fatalismus geprägte Haltung zu dokumentieren, veröffentliche ich hier unseren Wortbeitrag:
Als Direkte Demokraten, selbst eine Gruppe der Gegensätze, verstehen wir uns als Vertreter der Einwohner der Stadt, nicht als Fürsprecher der engen Grenzen von Parteipolitik. Insofern sehen wir den kommenden Haushalt, um einmal einen Kollegen von den Grünen zu zitieren, an als „charmante Idee, aber…“.
Letztendlich nämlich bildet der kommende Doppelhaushalt in der aktuellen Fassung das wesentliche Problem ab, das das ungleiche Kräfteverhältnis der Ratsfraktionen zur Ursache hat: Was die Regierung nicht will, das kriegt auch der Bürger nicht. Ohne Zustimmung von Rot-Grün Anträge zum Haushalt einzubringen ist für die Opposition - sei es die große CDU, seien es die kleinen Direkten Demokraten - letztendlich eine Verschwendung von Zeit und Energie. Folgerichtig haben wir unsere Zeit und Energie auch diesmal nicht darauf verschwendet, eigene Haushaltsanträge einzubringen, unterstützen jedoch die beantragten Mittel für städtische Initiativen und gemeinnützige Vereine aus Überzeugung mit unserer Stimme.
Wir sind gleichwohl guter Dinge, dass das Parteiengeschacher mit der kommenden Bürgerbeteiligung auch in Haushaltsdingen endlich Einschränkungen haben wird. Für soziale Projekte wie die von uns geforderten neuen Pfandringe im Stadtgebiet hatten unsere Ratskollegen ebenso wenig Verständnis wie für kostenlose öffentliche Toiletten. Angesichts knapper Kassen ist das sicherlich verständlich, eine soziale Stadt kostet immer auch Geld. Die Nachwirkungen der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen sind bis heute spürbar und nur schwer wieder aufzuheben.
Wir werden diesen Haushalt natürlich trotzdem zustimmen, weil er im Kern das abbildet, wofür wir stehen: für eine bessere Stadt, für eine bessere Gesellschaft.
Es muss noch mehr passieren. Packen wir es an.
Etwas weniger Zynismus täte diesem Stadtrat sicherlich gut, aber.
Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, haushalt
Keine Haushaltsopposition.
In einem so langweiligen Verfahren, dass selbst die Braunschweiger Zeitung schon heute früh den Ausgang kannte ("eine Mehrheit ist bereits sicher"), hat der Stadtrat heute Nachmittag dem Haushalt 2022 zugestimmt. Bemerkenswert war abermals das Abstimmverhalten, denn die durchregierende Koalition aus SPD und den Grünen hätte zum Durchbekommen ihrer Vorschläge auch diesmal keine weiteren Stimmen benötigt; die BIBS kündigte dennoch an, ebenfalls zuzustimmen, denn einige ihrer Anträge waren zuvor angenommen worden.
Das gilt auch für die Linke, die dennoch unisono mit der weiteren Opposition ablehnte. In den Haushaltsreden - die unsere war kurz, denn letztendlich haben wir nicht nur bisher zu wenige Haushaltsanträge gestellt, sondern uns fehlte der entscheidende Faktor der Bürgerbefragung; es darf nicht darum gehen, was wir gern bezahlen wollen, sondern es muss darum gehen, was die Bürger gern bezahlen wollen - wies die Linke, die mir bisher vor allem dadurch aufgefallen ist, dass sie Anträge der falschen Parteien grundsätzlich ablehnt, darauf hin, dass ihr aufgefallen sei, dass SPD und Grüne Anträge der falschen Parteien grundsätzlich ablehnten. Ein Schelm, wer usw. usf.
Warum die Opposition nicht geschlossen aus dem Stadtrat austritt, ist mir allerdings mitunter ein Rätsel, denn ob sie nun teilnimmt oder nicht teilnimmt, ist für die Politik in der Stadt Braunschweig offensichtlich unerheblich. Schade eigentlich.
Schlagwörter: stadtrat, spd, die-grünen, die-linke, bibs, haushalt