Stadtπrat

17 Jahre Politik, eine Bilanz

Ich bin weder blöd noch schlau genug, um Politik zu machen.
Jamie Salter, Black Mirror: „The Waldo Moment“

2009 trat ich, ermutigt vom guten Zureden einer Verwandten, als bis dahin politisch bestenfalls unbegeisterter Wechselwähler in die erste Partei meines Lebens ein, wurde zusehends aktiver, wurde mit allerlei interessanten Gestalten befreundet und verfiel schließlich der einigermaßen verrückten Idee, ich könnte die Welt besser machen, indem ich es selbst in der Politik versuche. Diese Idee wurde in fünf Jahren respektabel mühseliger Arbeit von den Gegebenheiten der Realpolitik zertrümmert und der Lotse geht mit der kommenden Kommunalwahl noch fundierter desillusioniert von Bord. Was dazwischen geschehen ist, fasse ich für die Nachwelt hier zusammen.

Ich, der Wechselwähler

Anders als viele andere Menschen, die irgendwann im Leben die Politik für sich entdecken, habe ich nicht gerade einen klassischen Politikerwerdegang hinter mir. Aufgewachsen bin ich als klassisches Arbeiterkind, hineingeboren in eine Familie, die der Schröderregierung später mal vieles niemals so ganz verzeihen würde.

Wählen, lernte ich früh, sei ein wertvolles Gut, auf keinen Fall aber solle man „die Schwatten“ wählen, ungefähr alles andere sei in Ordnung. Ich nahm also stets einen Würfel ins Wahllokal mit. Nie hatte ich allerdings den Eindruck, meine Wahl hätte irgendwas zum Guten oder zum Schlechten verändert. Ein Leben, von der Politik scheinbar gänzlich ignoriert, hat auch seine entspannenden Seiten. Man macht irgendwo ein Kreuz, bekommt dafür ein Lob, weil man damit automatisch das Richtige getan hat, und damit ist die Mitbestimmung auch wieder vorüber. Das nennen die Menschen dann „Demokratie“ und „westliche Werte“.

Dass ich jemals in eine Partei eintreten würde, hatte ich mir lange nicht ausgemalt. Unter meinen damals noch lebenden Großeltern grassierte die verknöcherte CDU der 50er und 60er Jahre, was man als dem Punk zugeneigter Jungrebell ja immer noch mindestens so spießig fand wie schon die Eltern. Dass in meinem Wohnzimmer, wie einige Leser dieser Abhandlung wissen, inzwischen trotzdem Konrad Adenauer statt Kandinsky zwischen zwei sehr anderen Bildern an der Wand hängt, finde ich immer noch unglaublich lustig. (Eines dieser anderen Bilder ist der „Schrei“, was thematisch ja auch irgendwie passt.)

Wenn ich nur nicht immer den Witz erklären müsste, wenn mich wer besucht.

Zensursula, die Stasi und Petitionen

2009 geschah etwas, mit dem ich nicht gerechnet habe: Eine (vergleichsweise) neue politische Partei tauchte in meinem Aufmerksamkeitszirkel auf, die sich zum Ziel gesetzt hatte, den noch jungen Bestrebungen von Ursula „Zensursula“ von der Leyen und Wolfgang „Stasi 2.0“ Schäuble, Datenschutz und Privatsphäre im Digitalen als vermeintlichen Luxus aushöhlen zu wollen, etwas entgegenzusetzen.

Nach einigem Drüberschlafen und Rücksprache mit Menschen, die ihrerseits in einer Partei waren, entschied ich mich schließlich zum Beitritt zur Piratenpartei. Das waren immerhin freundliche Nerds mit krudem 4chan-Humor und ohne verbissenes Parteisoldatentum im Kopf, also quasi Leute wie ich. Dass mir dieser Humor schon nach nicht mal einem Jahr politischer Betätigung das erste Skandälchen einbringen würde, hatte ich dabei nicht ahnen können.

Ich hatte im Internet „gelernt“, dass man Diskussionen durch Provokation schnell und sicher anstoßen kann. Durch Piratenkreise schwirrte also eine Petition, die zum Zweck hatte, den Holocaustleugner Horst Mahler aus dem Gefängnis freizulassen. Weil ich die damit faktisch verbundene Frage, ob (und wenn ja, ab wie vielen Toten) der Staat Lügen unter Strafe stellen sollte, als berechtigt empfand, unterschrieb ich und versuchte meine urliberalen Gedanken dahinter entsprechend zu erklären. Dass das in der Tat eine Diskussion anstoßen würde, jedoch über mich statt über die Sache, hat mir manche Wechselwirkung in der Politik aufgezeigt. (Heute würde ich sicher anders handeln.)

Es gibt keinen Spaß im Internet.
Chuck Larabee, „Last Man Standing“

Petitionen im Allgemeinen lösen ja auch das falsche Problem; aber das ist eine andere Geschichte.

Dass man mir den mit nichts als politischer Naivität zu erklärenden Vorfall noch zwölf Jahre später in der Presse vorhalten würde, ohne vorher überhaupt mal mit mir geredet zu haben, halte ich trotzdem für eine menschliche Peinlichkeit. Ich danke dem einzigen Ratskollegen, der sich damals kurz nach der Wahl mit mir getroffen hat, um sein Urteil über mich wenigstens begründet zu fällen. Das war sehr anständig, aber auch die absolute Ausnahme. Die Politik braucht mehr von diesen Menschen. Ich hoffe, er liest hier mit.

Das Wesen der Piratenpartei

Um zu begreifen, was die heute nur als nicht mal noch rauchende Ruine erhaltene Piratenpartei in den ersten Jahren so erfolgreich gemacht hat und was Leute wie ich dort so attraktiv fanden, hilft es, die Kultur zu verstehen, in der sie entstanden ist.

Wir waren damals größtenteils naive Nerds ohne Interesse an politischen Grabenkämpfen. Wir hatten in Summe kaum Politikerfahrung, wir wollten, wie wir es damals gern umschrieben haben, einfach nur coole Sachen machen, das Land kräftig durchdigitalisieren und konservativen Strukturen liberalen, weil in einer liberalen Umgebung („Hackerkultur“) entstandenen Wind einhauchen. Wir waren die FDP, als die FDP gerade nicht mitspielen und lieber irgendwas mit Hotels machen wollte. Getreu dem Motto, wer etwas Besseres haben möchte, der bringe das Bessere am besten selbst mit, hielten wir damals wenig von Einlasskontrollen, sondern guckten statt auf das Wer auf das Was. Dass das die Erosion derer, die das doch recht bequeme Nest gemacht hatten, mittels schnellen Wachstums mit erfahrenen Wahlkämpfern aus Parteien, in denen sie vorerst gescheitert waren, zur Folge haben würde, war vorher nicht klar. Wir waren, wie gesagt, naiv.

Dummheit ist in der Politik kein Hindernis.
Napoleon Bonaparte, sinngemäß

Ich behaupte, dass wir während der vielleicht drei Jahre, in der die Piratenpartei schlagkräftig und (was fast noch wichtiger ist) allgemein beliebt war, einiges erreicht haben. Es ist schade, dass die Politik jetzt schon wieder so weit ist, dass man so etwas wie die Piratenpartei wieder bräuchte. Wir werden sehen, wie das ausgeht. - Man brauchte einiges an Dickköpfigkeit, um nach den ersten wahlbezogenen Rückschlägen trotzdem noch das in Ehren zu halten, was wir für die „gute Sache“ hielten. Pirat, beeilte man sich einander zu versichern, sei man ja ohnehin eher im Herzen als im Mitgliedsausweis. Da ist was dran.

Parteien und ich

Aus kaum mehr als einem hartnäckigen Idealismus blieb ich der Sache daher auch dann noch treu, als von den liebenswerten Nerds der Anfangsjahre nach mehreren Abspaltungen sowie ungezählten Austrittswellen teils wunderbarer Menschen nur noch der Parteiname übrig geblieben war. Es gehörte daher wirklich viel dazu, mich schließlich zum Austritt zu bewegen. Dieser Text soll aber keine Abrechnung mit irgendwelchen Parteigranden sein, zu Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei aus eigener Ansicht habe ich an anderer Stelle schon (zu?) viel geschrieben. Bei Bedarf empfehle ich dort weiterzulesen.

Ohne die Piratenpartei fühlte ich mich, ich gebe es ungern zu, heimatlos. Die Strolche waren mir in langen, ereignisreichen Jahren ans Herz gewachsen, obwohl sie mich mindestens so sehr anstrengten wie sie mich anstrengend fanden. Eine Rückkehr in die Partei, die ihr damaliger Geschäftsführer spätestens im Oktober 2023 in einem öffentlichen Chat als „am Ende“ darstellte, was aus vielen Gründen sicher stimmen mag, kam keinesfalls in Frage, sie war - wie ein früherer Landtagsabgeordneter der nordrhein-westfälischen Piratenpartei es einmal ausdrückte - gewissermaßen abhanden gekommen.

Eine Zeitlang, schon kurz nach der Kommunalwahl 2021, schaute ich mir diejenigen Parteien näher an, die frühere Weggefährten in ihren Reihen hatten, erkannte aber schnell, dass meine eigenen politischen Ideale, allen voran die größtmögliche Freiheit aller Menschen, zu stark geworden waren, als dass mich diese Mitgliedschaften langfristig glücklich gemacht hätten. Ein Wechsel zu denjenigen Parteien, mit denen ich in Sitzungspausen redete, weil sonst kaum jemand mit mir redete, also der AfD und der dieBasis, kam hingegen für mich nicht einmal hypothetisch in Frage. Bereits mein Nachfolger als Vorsitzender der Braunschweiger Piratenpartei formulierte es einmal so, dass ich „irgendwo falsch links abgebogen“ sei. Über richtig und falsch lässt sich sicherlich trefflich streiten, doch lag mir nach meiner wilden, weil anarchischen Jugend wenig ferner als eine Liebelei mit Rechtsaußen. Anarchische Vereinigungen im Rahmen staatlicher Vorgaben wiederum hielt ich schon immer für inkonsequent. Anarchie ist, was keine solchen Strukturen braucht.

(Dass ich „zwischendurch“, also zwischen Wahl und Fraktionswechsel, mit dem Wissen nur weniger ausgewählter, angenehm geheimnishütender Ratskollegen trotzdem für die DKP tätig war, weil ich ja sonst nichts Verwertbares zu tun hatte, möchte ich hier keineswegs verschweigen. Das muss dieses „rechts“ sein, das ich ausweislich der pressebekannten Verlautbarungen von ratsmehrheitlichen Philistern ja immer schon gewesen sein soll. Selten las ich Blöderes über mich, und ich las schon ziemlich oft Blödes über mich.)

Nun kann kein vernünftiger Mensch etwas dafür, wenn ihm Idioten applaudieren. Das liegt allein im Vermögen der Idioten selbst.
Mathias Brodkorb

Ich vermisste enttäuschend schnell das Gefühl, gebraucht zu werden. Noch vor meinem vollzogenen Austritt aus der Piratenpartei trat ich in mancherlei weniger parteipolitischen Verein ein und - enttäuscht von der Bräsigkeit deutschen Vereinswesens - bald wieder aus, um die entstandene Lücke im Alltag zu füllen. Eine Partei fehlte mir jedoch. Ich bin nun mal ein Gewohnheitsmensch.

Noch als Amts- statt Mandatsträger der Piratenpartei sah ich viele Parteien kommen und wieder gehen, die teilweise aus ihr heraus entstanden waren, teilweise - wie etwa Volt - lange nach ihr kamen, aber letztlich das gleiche Lied zur gleichen Melodie sangen, ohne das zuzugeben. Dass Volt die Chuzpe hatte, sich von Anfang an als die „erste paneuropäische Partei“ zu bezeichnen, obwohl die Piratenpartei wenigstens zu ihren Hochzeiten nicht nur paneuropäisch, sondern auch auf anderen Kontinenten vertreten war, sagt viel darüber aus, wie diese Partei und ihre Wähler sich selbst begreifen.

Was wünscht ihr euch für eure Stadt?

Diese Überschrift war die von mir ausgedachte und gar nicht mal so verfehlte Plakatkampagne, gewürdigt selbst von der Braunschweiger Zeitung, in der ein Kolumnist, dessen Namen ich mittlerweile leider vergessen habe, sich (völlig zu Recht) wunderte, warum nicht viel mehr Parteien statt ihrer Gesichter und/oder irgendwelcher Banalitäten so etwas an die Laternen kleben. Dabei liegt das Problem ja genau darin, dass sie das nicht tun. Die Aufgabe eines Politikers in seiner Rolle als Volksvertreter sehe ich wie der Oberbürgermeister und auch der vielgerühmte Cem Özdemir nicht darin, Parteienschach zu spielen, sondern darin, für die, die er vertreten soll, das bestmögliche Leben auszuhandeln. Mich überrascht nicht, dass auf demjenigen Plakat, das ich nach der Wahl aus Stolz ebenso wie aus Nostalgie behalten habe, „Liebe“ und „Freibier“ die ersten Einträge waren. Andere Parteien haben ein fixes Angebot, aus dem man wählen kann. Aber was will ich mit fünf Sorten Käse, wenn mir nach Wurst zumute ist? Und woher sollen die Parteien wissen, dass ich lieber Wurst hätte, wenn ich sie nicht erreichen kann?

Wenigstens die Braunschweiger FDP habe spätestens im ersten Viertel dieses Jahres, erfuhr ich in sozialen Medien, die Frage „Was wünscht ihr euch für eure Stadt?“ zu Wahlkampfzwecken zwar nicht auf Plakate gedruckt, wohl aber für sich vereinnahmt. Eigentlich sollte mich das ärgern, aber die FDP ist politisch ja derzeit ungefähr so erfolgreich wie ich.

Ich habe schon vor über zehn Jahren gesagt, mir sei egal, wer meine Politik macht, und dabei bleibe ich. Jede Partei, die zwischen zwei Wahlen auch mal nachfragt, ist ein Rädchen in einem besseren System für ein besseres Morgen. Ich hoffe, zumindest das wird von all dem hier einmal bleiben.

Die heikle Gruppenfindung

Ich habe „einen Ruf“, erzählte mir einmal eine Vorstandsdame der Braunschweiger Linken. Aus insofern fast nichts (Gutem) das Beste zu machen ist eine Kunst, an der ich noch arbeiten muss. Jedenfalls scheiterte mein Versuch, wie mein Ratsvorgänger in der mir grundsätzlich politisch wie menschlich sympathischen Fraktion der Linken unterzukommen, an ulkigen Vorbehalten gegenüber meiner Person.

Eine kurzlebige Gesetzesänderung hatte allerdings zur Folge, dass zu kleine Fraktionen und Gruppen in Niedersachsen sich während dieser Wahlperiode im Wesentlichen, wie man in interessanteren Teilen Deutschlands sagt, gehackt legen können: Ausschüsse bekamen sie (und damit wir) nur ungern, in ihnen Stimmrecht aber auf keinen Fall. Ganz allein bleiben wollte ich insofern nicht. Es kam mir gelegen, dass die Vertreterin der „Basis“ vor dem gleichen Problem stand, denn sie schien mir in ihrer Partei noch eine der Vernünftigeren zu sein (was freilich nicht allzu schwer war), und mit dem Kernanliegen Basisdemokratie hatten wir einen idealen gemeinsamen Nenner. Deren Coronaquatsch konnte man ja - insbesondere auf kaum entscheidungsbefugter Ebene wie eben im Stadtrat - großteils weglassen. Es ging uns nicht um Parteiwerbung, sondern um ein besseres Morgen im Sinne unserer Wahlversprechen. Allzu sympathisch, das verstanden viele bis zum Ende nicht, war uns die jeweils andere Partei ohnehin nicht, aber das musste sie ja auch nicht.

Dass Volt, das meinen Platz in der „Linken“-Fraktion einnahm, lieber mit der strukturell sexistischen „PARTEI“, die im selben Wahlkampf den - zugegeben - guten Spruch „VOLT ihr das wirklich?“ plakatiert hatte, als mit mir zusammenarbeiten wollte, hätte mich rechtzeitig darauf vorbereiten können, wie das realpolitische Verständnis von inhaltsbasierter demokratischer Arbeit aussieht.

Tja - hätte.

Demokraten und die Anderen

Die ungewöhnliche Konstellation, in der ich mich so notwendigerweise wiederfand, hatte zur Folge, dass nicht nur ich nach dem erstbesten Googleergebnis be- und verurteilt wurde, sondern auch meine Ratskollegin und unser gemeinsamer Mitarbeiter vom ersten Tag an als die Schmuddelkinder galten, mit denen man tunlichst nicht spielen sollte. Mehr als einmal fiel mir in der Ratsperiode die Formulierung auf, es sei „mit allen demokratischen Fraktionen“ gesprochen worden, doch sprach man nicht mit uns.

Nun wollte keine der im Rat vertretenen Gruppen, nicht einmal die aus oft inhaltlichen, manchmal weniger greifbaren Gründen viel gescholtene, weil gruselige AfD, die Demokratie abschaffen, und auch ein diktatorischer Führungsstil lag allen Parteien meines Wissens fern. Insofern wären wir niemals auf die Idee gekommen, selbst der AfD-Fraktion die Eigenschaft „demokratische Fraktion“ abzusprechen. Wer aber den Begriff „demokratisch“ nicht mit inhaltlichen Argumenten unterfüttert, sondern ihn einzig als hohles Geschoss gegen diejenigen verwendet, die ihm aus nicht greifbaren Gründen nicht sympathisch sind, dessen Demokratie ist nicht meine Demokratie. (Und dessen Anarchie ist meine Anarchie gleich dreimal nicht.)

Die Angst vor dem „Beifall von der falschen Seite“ ist nicht nur überflüssig. Sie ist ein Charakteristikum totalitären Denkens.
Hans Magnus Enzensberger

Sicher: Populismus ist jedes guten Politikers täglich Brot. Wer dem Volk nicht nach dem Munde redet, der wird die längste Zeit Mandatsträger gewesen sein. In einem gelungenen „FAZ“-Kommentar schrieb Rainer Hank indes zu Recht, das Gegenteil von Demokratie sei nicht der Populismus, sondern „die Anarchie oder die Aristokratie oder die Monarchie“. Bereits die Idee, wer von einem nennenswerten Teil der Wähler einer demokratischen Partei gewählt wurde, um sich für diese Wähler im Stadtrat für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung einzusetzen, könne „nicht demokratisch“ sein, bereitet mir beim Versuch, sie herzuleiten, einige Schwierigkeiten. Mehr noch: Schon zur Kommunalwahl 2021 war der Aufstieg der AfD eine Entwicklung, der Einhalt geboten werden sollte. Die AfD musste aber eigentlich nur abwarten, denn während der Rest der Opposition sich partout weigerte, einander als solchen zu begreifen, konnte sie ungestört wachsen. Der alte Spruch „drei Linke gründen vier Parteien und diese sind einander dann spinnefeind“ ist zwar lustig, aber auch wahr. Wie soll man „den Rechten“ vernünftig Paroli bieten, wenn die Übrigen lieber gegen- als miteinander streiten?

Dass bei „gemeinsamen“ Resolutionen des Stadtrats, etwa derjenigen zum Händchenhalten (mehr war es, gemessen am Erfolg, nicht) der von Entlassung bedrohten niedersächsischen VW-Mitarbeiter im September 2024, AfD und dieBasis, mit der ich zu diesem Zeitpunkt immerhin selbst schon nicht mehr zusammenarbeitete (dazu später mehr), ebenso wie ich gar nicht erst gefragt wurden, ob sie Mitzeichner werden wollen, spricht insofern auf mehr als eine Art Bände. Was es, wenn man unbedingt beim bisherigen Narrativ bleiben möchte, über die Fraktionen der CDU und der SPD sowie irgendwelche Brandmauern aussagt, dass sie nur - ich habe das hinterher mal durchgezählt - dank der Stimmen der AfD mehr Videoüberwachung in Braunschweig beschließen konnten, überlasse ich im Übrigen der Transferleistung des Lesers.

Dr. Carlo Schmid (SPD): Ich dachte, Sie sind auch Demokrat.
Heinz Renner (KPD): Ich glaube nicht, daß das Wesen der Demokratie das besteht, daß man von Zeit zu Zeit umfällt.
Elfte Sitzung des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates, 30. November 1948

Kaninchenzüchter und Vogelschauen

Wo’s ja die Demokratie in der Braunschweiger Kommunalpolitik ohnehin nicht so leicht hat. Einen der besseren Anträge, die ich mit meiner ersten Ratsgruppe gestellt hatte, hatten wir etwa aus dem Wahlprogramm von Grünen und Volt übernommen; beide lehnten ihn ab, mutmaßlich, weil er von den Falschen (= nicht von ihnen) gestellt wurde. Es geht diesen Menschen nicht um die Wähler, nicht um eine bessere Stadt, ein besseres Morgen. Für sie ist fünf Jahre lang Wahlkampf auf dem Rücken derjenigen Bürger, die mit der trügerischen Idee zum Wahllokal spaziert waren, es gehe den zu Wählenden um die politischen Forderungen und nicht um Pöstchen für die eigenen Leute. Man kann dies zum Anlass nehmen, grundsätzlich über den Sinn und den Wert des Wählens nachzudenken, so man das denn möchte.

(Es ist vor diesem Hintergrund auch zu verstehen, dass die CDU, die in der Presse energisch das „Haus der Musik“ völlig zu Recht als teures Prestigeprojekt verrissen hatte, in der entscheidenden Abstimmung dann doch lieber dafür war. Man will ja hinterher sagen können, man sei immer schon dafür gewesen.)

Immerhin gab es bisweilen Einladungen mit Schnittchen und Sekt und einmal im Jahr warme Worte vom Oberbürgermeister, weil man ja nicht nur von all dem mental graue Haare bekommt, sondern auch biologisch altert. Es war ja nicht alles schlecht.

Die nur bis demnächst geltende Regel, dass wir nicht mal Stimmrecht in Ausschüssen hatten, hat das Ergebnis von Abstimmungen nicht im Geringsten beeinflusst. Man hat mich in den letzten Monaten häufiger mal gefragt, warum ich mir diesen Zirkus nicht noch einmal antun möchte. Der wesentliche Grund war der soeben genannte, und das schreiben zu müssen ist wirklich ein großes Ärgernis für mich.

Das nicht wahrhaben zu wollen kostete mich immerhin siebzehn damit weggeschmissene Jahre meines Lebens.

Autismus und das Reden

Das Elend liegt ja zum Teil auch darin begründet, dass die es am leichtesten haben, denen es (anders als mir) nicht zuwider ist, in der Öffentlichkeit zu stehen.

Vor viel zu vielen Jahren, wenn auch nach meiner Parteipolitisierung, beschloss ich, einem Problem auf die Spur zu kommen, das mich seit der Kindheit zusehends intensiver beschäftigte, nämlich meinem Unwohlsein bei allem, was mit anderen Menschen zu tun hat. Das Ergebnis der folgenden Handlungen hat mir einen lustigen grünen Ausweis und ein Attest eingebracht, soll heißen: ich bin bekloppt.

Die AfD hat mal der Presse erzählt, dass ich im Rat auffallend wenig rede, und zwar ist es seltsam, dass man auf der Jagd nach schlagzeilenträchtigen Kommentaren zu meiner Person sogar der AfD eine, wie man heute wohl sagt, „Bühne“ bietet, aber inhaltlich hatte sie ja Recht. Ich bin alles andere als ein begnadeter Redner, einzig im Kulturausschuss sagte ich manchmal was, weil ich dort ein Mikrofon direkt vor der Nase hatte und mich beim Reden unauffällig festhalten konnte. Allein der Gedanke daran, unter den Blicken hinreichend vieler Leute, die man danach noch mal wiedersehen muss, an ein Redepult zu schreiten und dort etwas zu sagen, bereitet mir aber großes Unbehagen. Das zog sich durch meine aktive Zeit bei der Piratenpartei (auf den dortigen Parteitagen war ich nur äußerst widerwillig mal am Mikrofon und wollte jedes Mal eigentlich nur so schnell wie möglich wieder von ihm weggehen können), es zieht sich bis heute.

(Es gibt auf YouTube eine Aufzeichnung eines Bundesparteitags, innerhalb derer ich für einen von mir ausgedachten Antrag werbe, der dann auch angenommen wird. Den einigermaßen entspannt wirkenden Vortrag habe ich mir nervlich teuer erkauft.)

Dass das im kommunalpolitischen Kontext eigentlich nicht schlimm ist, weil Rhetorik hier höchstens für Instagram gebraucht wird und Anträge ebenso wie Abstimmungen komplett schriftlich ausgehandelt werden (können), passt vielen natürlich nicht in den Kram. Wer sich gern im Land- oder gar Bundestag sähe, der pocht auf das Wie und stellt das Was hintan. Das ist aber nicht meine Art, Politik zu machen. Große Redner hatten deutsche Staaten oft, große Politik steckte selten dahinter. Es ist Blendwerk, es ist Projektion und es ist mir zuwider. Und dafür kann ich nicht mal so recht was.

(Ich hätte wirklich gern seltener Panik gehabt in den letzten Jahren, denn vieles, was ich hier bisher aufgeschrieben habe, hätte ich viel lieber in ein Saalmikrofon gesprochen. Vielleicht behielte man mich dann auch mal für was anderes in Erinnerung als für ein paar alberne Witze in der Nachwelt furchtbar egalen Timelines.)

Ich erwarte weder Mitleid noch Verständnis; aber erklären wollte ich’s eben doch, zumal es nun egal ist.

Ausbrennen und Reißleinen

Im Februar 2024 zog ich, wie die Presse ebenso perplex feststellte wie weite Teile meiner Ratskollegen, die Reißleine. Der Frust darüber, politisch von vermeintlichem Freund wie Feind mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln daran gehindert zu werden, meine Wähler im Rat angemessen vertreten zu können, hatte längst meinen Freundeskreis erreicht. Man gab mir zu verstehen: Möchte ich weiterhin willkommen sein, dann müsse ich etwas ändern, denn mein zusehends trüberes Gemüt sei einem gemeinsamen Leben nicht zuträglich. Hier schloss sich ein Kreis, hatten sich doch bereits zu Beginn meiner Ratsmitgliedschaft einige Konstellationen, die ich für gute Freundschaften hielt, quasi in Luft aufgelöst. Was eine Freundschaft wert ist, die an Parteigrenzen endet, ist eine Frage, die ich mir bis dahin nicht stellen wollte, zumal die Antwort schmerzhaft war.

Aber aus Schmerzen lernt man bestenfalls ja.

Von den unappetitlichen Optionen, die mir zur Verfügung standen - meinen designierten Nachrücker auf der Liste zur Kommunalwahl, gegen den ich menschlich zu wenig einzuwenden hatte, unter denselben Bus zu werfen oder zugunsten der Wähler eine Kröte zu schlucken, der etwas entgegenzusetzen mich ja überhaupt erst in die Parteipolitik geführt hatte -, wählte ich letztere Option und schloss mich der CDU-Fraktion an. Das hatte vor allem inhaltliche Gründe, denn mit der CDU hatte ich die Möglichkeit, Anträge einzubringen, die wenigstens eine geringe Chance auf Mehrheitserreichung hatten; gleichzeitig hatten mir Teile der CDU im Vorfeld signalisiert, dass einige Punkte meines Wahlprogramms, das bestmöglich umzusetzen nun mal meine Aufgabe war, die noch nicht erfüllt waren, bei ihnen durchaus willkommen seien. Das hat auch mich überrascht, aber auch in den folgenden Monaten bewies ausgerechnet die CDU ein erstaunlich gutes Gespür für das, was auch mir seit Beginn meiner politischen Tätigkeit immer wichtig gewesen war, nämlich soziale Gerechtigkeit und durchaus auch Bürgerbeteiligung. Dass sie mein drittes Anliegen, den Datenschutz, in der internen Kommunikation nicht immer ganz ernst nahm, war da verzeihlich. Dafür hatten sie ja jetzt mich.

Dass mein Intermezzo mit der CDU nur von kurzer Dauer war und Mitte Dezember desselben Jahres, nachdem der Haushalt beschlossen und alles Übrige bis zur nächsten Kommunalwahl daher politisch zweitrangig geworden war, schon wieder endete, hatte wirklich seltsame Gründe, die schon wieder zu erläutern den Rahmen dieses Textes sprengen würde. Im Kern scheiterte es allerdings daran, dass man als Politiker selbst auf niederster Ebene offenbar kein Privatmensch mehr sein darf. Wenn der Papst auf dem Klo sitzt, ist das ein politischer Akt, und wenn eine von mir erschaffene und als solche eigentlich recht gut erkennbare Kunstfigur blöde Witze im Internet macht, dann auch.

(Vielleicht noch eine persönliche Anmerkung in der Causa, wie man heute wohl sagt: Es mag menschlich verständlich sein, sich über misanthrope und daher unsaubere, auch misslungene Witze in sozialen Medien, die irgendwer in nervlich und alkoholisch unperfektem Zustand gedankenlos hineingeschrieben hat, aufzuregen, aber ob man denjenigen, der diesen Witz verübt hat, so nachhaltig politisch, crossmedial und menschlich erdrücken sollte, wie es wegen des Magdeburgtweets passiert ist, auf dass er monatelang seines Lebens nicht mehr froh sein möge - hat übrigens nicht geklappt -, halte ich für einigermaßen übertrieben. Wer versucht, einen Menschen aus einem so geringen Anlass so zu zerstören, der kann sich vielleicht eines gewissen Zuspruchs in seiner Blase rühmen, erweist sich damit aber nicht als moralisches Vorbild. Ich selbst habe manchmal aus nichtigerem Anlass ein so schlechtes Gewissen, dass es meinen Schlaf beeinträchtigt. Aber Gewissen - man weiß es - ist in der täglichen politischen Arbeit eher hinderlich, wenn man was werden möchte. Es ist heilsam, sich dessen gewahr zu werden. Und mit diesem Wissen den Ausstieg zu schaffen.)

Als demokratische Minderheit beuge ich mich hier natürlich dem Willen der Mehrheit und nehme dieses drollige Verständnis vom zoon politikon so hin.

Mir bleibt ja auch nichts anderes übrig.

Outro

Tja, und nun? Nun bin ich wieder da, wo ich mich wohl fühle.

Ich bin nicht mehr dort, wo ich Reden schwingen soll, deren sowieso egaler Inhalt nur dem Zweck dient, dass man hinterher in der Zeitung steht, weil sämtliche stimmberechtigten Anwesenden sowieso bereits die Anweisung von oben bekommen haben, wie sie gefälligst abzustimmen haben. Ich bin nicht mehr dort, wo nominell ein freier Marktplatz der Ideen, der ein Parlament (und sei es noch so klein) meines Erachtens immer sein sollte, beworben wird, man aber nichts bekommt außer Schablonen und Windbeutelei.

Ich bleibe politisch, das ist jeder Mensch auf seine Art, und ich hoffe, diejenigen nicht gänzlich aus den Augen zu verlieren, die mir immer wieder den notwendigen Halt gegeben haben, das alles irgendwie durchzustehen. Leicht war es nicht immer. Ich schließe auch nicht aus, eines Tages mal wieder nachgucken zu wollen, ob die Stellschrauben, an denen man als Aktiver in einer noch auszuwürfelnden Partei drehen könnte, sich mittlerweile endlich lösen lassen. Jetzt brauche ich aber erst mal einen langen, ausgiebigen Urlaub von alldem, eine angenehme Zeit der Lust und des Genusses und, das darf man nicht unterschätzen, Gelegenheit für Ruhe und Müßiggang.

Die Politik ist das Gegenteil von dem, was mich das ganze Leben lang erfüllt hat.
Leni Riefenstahl

Es hat sich (jedenfalls, so weit es mich betrifft) mit dem Ende meiner letzten Ratssitzung im Juni aus-stadtπratet. Diese Publikation hier wird archiviert und bleibt selbstverständlich erhalten, im Übrigen gilt: Endlich wieder Privatmensch sein dürfen. Ein Luxus, den nicht jeder hat.

Auf Wiedersehen.

Schlagwörter: persönliches, stadtrat, piratenpartei, cdu, demokratie