Make Ehrenamt ehre again
Manchmal stelle ich mir vor, wie harmonisch und konstruktiv die Zusammenarbeit in so einem Stadtrat funktionierte, wären nicht mit jedem neuen Sitz auch immer mehr Geld und mehr Macht verbunden. Wäre es nicht großartig, würde jeder Gewählte sich einzig dem Wettkampf um die beste Idee widmen, statt in guter alter Affenkäfigmanier die Wettbewerber mit möglichst großen Kothaufen zu bewerfen?
Warum ich ausgerechnet das gemacht habe, fragen die Menschen, und ob die CDU nicht für ausgerechnet mich ein sehr bemerkenswerter Partner sei. Doch, ist sie, doch habe ich als Mandatsträger einen Wählerwillen zu erfüllen. Da kann ich nicht sagen: nee, kriegt ihr nicht, weil ich die anderen Parteien nicht mag. Da kann ich nur sagen: klar, kriegt ihr, dafür schlucke ich eine Kröte, aber die Kröte hat wenigstens hinreichend viel Gewicht, dass ich eine geringe Chance habe, das zu erreichen, was ihr euch vorstellt.
Ich bin mit dem Wahlprogramm im Rat, nicht mit dem Parteibuch. Ich verstehe, dass strammen Parteisoldaten sich dieses Konzept nicht erschließt. Ich will es wenigstens versucht haben.
Schlagwörter: stadtrat, cdu, persönliches
Klare Kante
Ich habe heute die Fraktionsgemeinschaft mit der Partei dieBasis gekündigt. Die Gründe dafür sind vielfältig, ich möchte jedoch ausdrücklich betonen, dass es zu keinem Zeitpunkt ein grobes politisches Missverständnis zwischen uns gegeben hat.
Nach wie vor gilt, dass ich im Rahmen meiner Kräfte das Beste für meine Wähler zu erreichen versuche, und auch weiterhin habe ich ein offenes Ohr für die Anliegen der Einwohner der Stadt Braunschweig (man schreibe mir zum Beispiel eine E-Mail: tux0r at rosaelefanten punkt org). Ich kann mit den mir angelegten Fesseln - die faktische Ausgrenzung aus der Mitgestaltung mittels politischer Isolation, weil ich mit den Falschen rede und einen Ruf habe, ist hierbei das größte Hindernis - zwar für mich selbst wenigstens kostenlosen Kaffee und die städtische Aufwandsentschädigung erreichen, aber das ist weder in meinem Sinne noch in dem des Wählers. Ich habe in langen Diskussionen mit einer anderen Ratsfraktion - es ist nicht die AfD - derweil eine überraschende, aber zufriedenstellende Lösung gefunden. Mit Beginn der kommenden Ratssitzung wird die Gruppe Direkte Demokraten absehbar aufgelöst, die Wähler der Piratenpartei (nochmals vielen Dank) werden jedoch erstmals eine Möglichkeit erhalten, die noch offenen Wahlversprechen sinnvoll eingebracht zu bekommen. Mehr zu gegebener Zeit.
Schlagwörter: persönliches, stadtrat, die-basis
Piratiges: Kapitulation in Klammern.
Zu den merkwürdigsten Presseanfragen, die ich seit der verhängnisvollen Kommunalwahl erhielt, gehörte eine Mitteilung unseres Büromitarbeiters vor ein paar Tagen: es habe nämlich eine mir bekannte Redakteurin der Braunschweiger Zeitung, welche zu lesen ich nur allzu selten Lust und vor allem Zeit habe (ich wusste daher zunächst gar nicht, was er meinte), gefragt, wie sie unsere Gruppe, also Direkte Demokraten, künftig nennen solle.
Der Hintergrund: Offenbar ist es in der Braunschweiger Zeitung Usus, nicht etwa den Namen einer Gruppe kommentarlos zu drucken, sondern sie einzuordnen; so stand bis vor kurzem statt "Direkte Demokraten" stets ungefähr "Direkte Demokraten (die Basis, Piraten)" in den Artikeln. Darum hatten wir nie gebeten, da ich schon zu Beginn der Ratsperiode nicht mehr Mitglied der Piratenpartei, sondern vielmehr Freibeuter (so nennt die Piratenpartei seit vielen Jahren Piraten ohne Mitgliedschaft) war und wir unsere gemeinsame Aufgabe eben nicht darin sehen, für eine Partei zu sprechen, sondern für unsere Wähler, mithin: die Einwohner der Stadt. So gesehen müsste es eigentlich "Direkte Demokraten (für die Braunschweiger)" heißen.
Der Auslöser für die Anfrage scheint es, so weit ich die Vorgänge nachvollziehen kann, zu sein, dass anlässlich des bisher letzten Artikels, in dem auf diese Weise ausgedrückt stand, dass die Piratenpartei im Rat vertreten ist, Mitglieder der Piratenpartei Braunschweig sich bitterlich bei der bereits erwähnten Redakteurin darüber beklagten, dass das ja gar nicht gehe, dass man ihr unterstelle, dass jemand, der auf der Liste der Piratenpartei für die Piratenpartei mit dem Programm der Piratenpartei, das er obendrein nennenswert mitverfasst hat, in den Rat gewählt worden ist, irgendwas mit der Piratenpartei zu tun habe. Eine Gegendarstellung, gleichsam zur Betonung der Absurdität der Situation hinter einer Bezahlschranke stehend, wurde dem Artikel mittlerweile angefügt und die Nennung der Parteinamen ersatzlos gestrichen. Warum nicht gleich so?
Die Frage, warum die Piratenpartei gegen den Willen ihrer Wähler freiwillig ihren gegebenen Einfluss auf die politischen Geschicke der Stadt leugnet, wird 2026, wenn die nächste Kommunalwahl stattfindet, an ihren Infoständen zu stellen sein. So weit es mich betrifft, bin ich mit der bisherigen Bilanz nicht völlig unzufrieden. Eine Auswertung unserer Erfolge wird zu gegebener Zeit stattfinden. Die nächste Ratssitzung wird am 21. März stattfinden, in einigen unserer Redebeiträge (absehbar nicht von mir vorgetragen, wohl aber auch verfasst) wird sich hierzu möglicherweise etwas erkennen lassen. Aufgrund alter Verbundenheit würde ich mir von der Piratenpartei wünschen, sie würde ähnlich verbissen wie gegen ihren Mandatsträger für eine bessere Stadt kämpfen, aber dafür müsste man ja mehr tun als auf Nonsensdemonstrationen ein Fähnlein zu schwenken und die Lokalredaktion der größten Lokalzeitung mit Formalien zu nerven.
Ich bin mit Herzblut dabei, nicht mit dem Parteibuch, und ich habe versprochen, mein Bestes zu geben, um die gemeinsam formulierten politischen Ziele zu erreichen. Das war, ist und bleibt unabhängig von meinen persönlichen Mitgliedschaften in irgendwelchen Parteien und Vereinen, denn im Rat bin ich nicht Privatperson, sondern Sprachrohr derer, die mich dazu ernannt haben. Bisher hielt ich hartnäckig daran fest, dass eigentlich nichts dagegen spricht, insofern von mir als "für die Piraten im Rat" sitzend zu sprechen, aber dieses schleichende Gift auf zu vielen Kanälen - immer über mich, niemals mit mir sprechend - ist wirklich keine Freude. Von der Piratenpartei Braunschweig scheint organisatorisch kaum mehr übrig als eine geschlossene Gesellschaft für Ränkeschmiede, getarnt hinter Fähnchen und Ballonsäbeln, sicherheitshalber mit dem eigens neu geschaffenen Posten des Stammtischtürstehers gesichert. Muss man ja verstehen: Ein grundsätzliches Hinterfragen der Doktrin weniger Wortführer sorgt nur unnötig für Unfrieden.
Der Umgang mit mir und einem ehemaligen Vorstandskollegen, der eines der dienstältesten Parteimitglieder war, aber den Fehler gemacht hatte, sich mit mir zu solidarisieren, woraufhin er von Teilen des amtierenden Vorstands letztlich aus der Partei gemobbt wurde, steht in krassem Gegensatz zu den wohlfeilen Worten, die anlässlich irgendwelcher Pressetermine aus den immer gleichen drei Parteiaktiven salbungsvoll zugunsten der Gewinnung neuer Wähler herausschweben. Es tut mir im Herzen weh zu sehen, was aus diesem wirklich schönen Experiment geworden ist. Wohlgemerkt: Ich werde kein böses Wort über die Menschen hinter der Partei verlieren, bessere Freunde als manchen von ihnen zu finden ist wirklich nicht leicht. Zur Sache aber kann ich gern beitragen: Für diese Partei bin ich nicht im Rat.
Ich bin wegen der Menschen im Rat, mit denen ich jahrelang zusammen für eine bessere Zukunft gekämpft habe, und für die gemeinsam formulierten kommunalen Ziele. Ich vertrete die Wähler dieses Programms, ich vertrete alle, die eine moderne, fortschrittliche, demokratische, menschenfreundlichere Stadt wollen. Wir heißen Direkte Demokraten, nicht "Direkte Demokraten (die Basis, Piraten)", aber ich verwehre mich gegen jeden Versuch, denjenigen, die mir ihre Stimme gegeben haben, die Legitimation abzusprechen. Das ist doch kein Umgang mit Wählerstimmen.
"Die Piraten" sitzen nicht im Rat; aber ihre Wähler tun es und ihr Programm tut es.
Und - geht es euch jetzt besser?
Schlagwörter: stadtrat, piratenpartei, persönliches, presse, braunschweiger-zeitung
Der Mann mit der Maske
Am Rande des gestrigen (sehr gelungenen - meinen Dank an die Veranstalter sowie natürlich das Braunschweiger Staatsorchester) Neujahrskonzerts wurde ich gefragt, ob ich "der Mann mit der Maske" sei, denn auf den Pressefotos im Vorfeld der Wahl trug ich, meine politische Grundhaltung ebenso wie das Recht auf Datenschutz vorwegnehmend, eine Guy-Fawkes-Maske. Ja, sagte ich, der sei ich. Das führte zu Begeisterung, denn anscheinend war meine Identität noch nicht überall bekannt, nicht einmal bei denen, die das - wie auch ich - für eine überzeugende Aktion hielten.
Der so fragende Herr entsprang der städtischen Kunst- und Kulturszene. Es ist gut zu wissen, welche Kreise welche Ebene richtig verstehen.
Schlagwörter: stadtrat, presse, datenschutz, persönliches
Keine Fotos.
Immer wieder erhalte ich städtische Einladungen, in denen ein Textauszug wie folgender zu finden ist:
Im Rahmen der Veranstaltung werden Fotos gefertigt, die wir (…) für unsere Kommunikation verwenden werden. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung stimmen Sie der Veröffentlichung zu.
Diesen Veranstaltungen bleibe ich dann grundsätzlich fern, unabhängig davon, ob ich sie für interessant halte. Das Recht am eigenen Bild ist keine Handelsware, mein Gesicht ist kein Testimonial für den, der einlädt. Dieses Vorgehen des Boykotts ist meine Form des Protests gegen den nachlässigen Umgang mit den Daten anderer Leute.
Die Gesellschaft, für die zu kämpfen ich versprochen habe, ist Opt-in, nicht Opt-out.
Schlagwörter: persönliches, datenschutz
Nicht alles ist immer ein Infostand.
Heute nahm ich als Vertreter meiner Ratsgruppe an einer erfreulich unreligiösen Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe auf Braunschweig auf dem städtischen Friedhof teil. Dass der Gedenkort direkt neben einem viel zu großen christlichen Kreuz ist, ist dabei bedauerlich, aber auf städtischem Grund mache ja nicht nur ich die Regeln.
Obwohl ein Zweig meiner Familie seit ungezählten Generationen aus Braunschweig stammt, bin ich von den Angriffen natürlich nicht unmittelbar betroffen. Eine Teilnahme hielt ich dennoch für richtig und wichtig, denn das ständige Gedenken kennt weder Parteiraison noch Nichtbetroffenheit.
Leider sehen das manche anders.
Weder die Grünen noch die FDP ließen sich heute blicken, und auch aus der "FRAKTION" (Volt, Die Linke und Die PARTEI) und von der BIBS sah ich keinen Vertreter. Ich weigere mich, daraus eine politische Aussage abzuleiten. Bemerkenswert waren jedoch die Kranzniederlegungen selbst: Der Strauß der Stadt wurde begleitet von je einem Kranz der SPD- und der CDU-Fraktion, jeweils mit einem Spruchbanner versehen, so dass jeder Passant mit Wahlwerbung konfrontiert werde.
Der Strauß der CDU ist der größte und farblich leuchtendste, als wäre das ein Wettbewerb. Wir denken am allerdollsten an die Toten, wählt uns. Hätte ich die Entscheidungsgewalt, ich erklärte Friedhöfe zur parteifreien Zone. Gerade, was die Bombardierung Braunschweigs betrifft, sind Parteien sich ihrer historischen Rolle zu oft nicht bewusst.
Die CDU hatte eine eigene Fotografin dabei. Sie haben so vieles nicht verstanden.
Schlagwörter: braunschweig, persönliches, stadtrat, ns-zeit, cdu, spd
Braunschweig / 2022
Um den Ministerialdirigenten herum kriechen verschiedene niedere Beamte, unfassbar grau, servil, gebückt in der Haltung, die jeden Rülpser ihres Dirigenten mitschreiben – in einem Protokoll, das die nächsten zweihundert Jahre nie jemand lesen wird, weil niemand solche Protokolle je liest. Protokolle sind Verwaltungsonanie. - Der Bürokrat als solcher ist ein spezieller Typ Mensch.
Schlagwörter: stadtrat, persönliches
Der Ruf
Zu den witzigsten Sätzen, die ich seit Beginn meiner Mandatsträgertätigkeit gehört habe, gehört seit ein paar Tagen der Ausspruch einer hier nicht näher genannten Parteivorsitzenden, mit mir sei keine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich, denn man höre vieles von mir, was meinen Leumund ernsthaft beschädige. Meiner Entgegnung, es sei vielleicht von Nutzen, zwecks Einschätzung einer anderen Person mit dieser Person und nicht nur über sie zu sprechen, wurde ein indifferenter Blick entgegengesetzt.
Als ich diese Geschichte einer nicht direkt in die politischen Geschicke der Stadt involvierten Freundin erzählte, bestätigte sie, dass auch in ihrem eigenen Freundeskreis - hu! hu! - mein Ruf bekannt sei. Die maßgebliche Quelle: Mittlerweile antike Zeitungsartikel über einen naiven Fehltritt zu Beginn meiner parteipolitischen Entwicklung: dass ich eine von recht unappetitlichen Kreisen initiierte Petition ebenso unappetitlichen Inhalts unterzeichnet habe.
Nicht alles, was ich in meinem Leben angestellt habe, treibt mir heute nicht selbst die Hand ins Gesicht. War eine sackblöde Idee, das mit der Petition. In einem Gespräch mit der Presse (hier nicht verlinkt, ich mag die alten Fotos von mir einfach nicht ;-)), das in der Betrachtung meines Rufes zu selten eine Rolle zu spielen scheint, hatte ich mich noch im August 2012 eindeutig von unappetitlichen politischen Bestrebungen distanziert, und dazu stehe ich bis heute (vgl. November 2021). Parteipolitik wäre das falsche Vehikel für politischen Extremismus und er richtet grundsätzlich nichts als Schaden an.
Ich habe nach dem letztgenannten Gespräch einen dieser Fehler begangen, von deren Begehung ich jedem abrate, wenn sich die Gelegenheit bietet: Ich habe im Web nach meinem eigenen Namen gesucht. Tatsächlich finde ich dort neben gleichfalls mittlerweile antiken Softwareprojekten, für die ich vor bald zwanzig Jahren meist Übersetzungen beigetragen habe, fast ausschließlich den (von der Presse erst wesentlich später entdeckten) Fehltritt von Anfang 2011, spätere Erwähnungen dieses Fehltritts sowie neuerdings zumindest skeptische Betrachtungen meiner Arbeit im Rat.
Ich habe in den bald zwölf seit der Petition vergangenen Jahren, wie zumindest ich meine, allerlei manchmal Großartiges, manchmal zumindest gut Gemeintes hervorgebracht, was in meinem Ruf, der hier in Frage steht, freilich nicht enthalten zu sein scheint. Noch nie sah man von mir einen Antrag, der in trüben politischen Gewässern fischen würde, und auch meine Ratsarbeit - Anfragen ebenso wie Anträge - kann niemand klaren Verstandes als logische Fortsetzung meiner Entscheidung von 2011 missverstehen.
Sicher: Auch ich habe eine Meinung über viele Menschen, von denen ich bisher vieles gelesen, aber mit denen ich niemals ein Wort gewechselt habe. Ich habe dann manchmal die Größe, wenn ich feststelle, dass mein erster Eindruck ein beschämend falscher war, sie um Entschuldigung zu bitten und das, was ich für ihren Ruf hielt, zu revidieren. Es ist nicht jeder so, wie es scheint.
Erstaunlich viele Menschen hätten sich mich, sagen sie nach dem ersten persönlichen Gespräch, ganz anders vorgestellt. Ich werde ja gern selbst vorstellig.
Ungeniert leben kann man ja danach immer noch.
Schlagwörter: persönliches
Reden vor Menschen
Heute mal nichts über Inhalte, heute mal ein Schwank aus meiner Jugend Gegenwart.
Ich hielt - wie auch meine Gruppenkollegin, die zu unserem Antrag, das Oben-ohne-Schwimmen in Braunschweigs Bädern auch Frauen zu erlauben, den Wortbeitrag übernahm - heute im Rat meine erste Rede am Rednerpult. Das war eine interessante Erfahrung, hat aber auch gezeigt, dass ich für den Beruf des Politikers eigentlich denkbar ungeeignet wäre. Das hätte ich fast vergessen.
Zwar bin ich ziemlich geübt im Finden der richtigen Worte - in Ausschüssen sprach ich bereits, las aber die über einen Satz hinausgehenden Redebeiträge grundsätzlich ab -, aber das freie Reden vor Menschen hat mir schon in der Schule nicht gefallen. Ich machte heute den Fehler, meinen Einwand gegen den geplanten Online-Mietspiegelrechner (der nicht barrierefrei sein wird) frei vorzutragen, verlor aber mitten im Satz den roten Faden; und ab diesem Zeitpunkt hätte ich das Reden auch einfach lassen können. Entsprechend unwohl habe ich mich auf dem Weg zurück zum Platz (und noch danach) gefühlt. Anxiety, eins der schöneren englischen Wörter, nimmt sich einfach zu viel Raum.
Es ist schon etwas anderes, ob ich hier im Blog mal ins Schwimmen gerate, denn die Revisionen meiner Texte vor dem Speichern fallen kaum auf, oder ob dabei eine größere zweistellige Zahl von Menschen, die ich überwiegend gerade mal namentlich kenne, aufmerksam zuschaut und vor allem zuhört; Pressevertreter natürlich mitgemeint. Das ist Politik, auch auf kommunaler Ebene immer noch ein Nest derer, die auf den kleinsten Fehler warten. Das finde ich selbst beknackt.
Meine schriftlich formulierten und dann langweilig abgelesenen Texte stören mich weniger, denn ich muss nicht auf die Welt um mich herum achten, sondern kann mich an meinen Notizen festhalten und mich voll auf diese konzentrieren. Ich bewundere Menschen, die im Rat lange, eloquent vorgetragene Wortbeiträge halten können, ohne dabei auch nur auf eine Karteikarte zu schielen. Das meine ich ohne jeden Anflug von Ironie.
Zu den Vorteilen der unpopulären Ratsgruppe, deren Mitglied ich notwendigerweise bin, gehört gegenüber dem Einzelkämpfertum die denkbare Aufgabenteilung. Einer von uns hat weniger große Probleme damit, nervös zu sein, ohne nervös zu wirken. Nicht immer ist der, der etwas sagt, auch der, aus dessen Feder es stammt, und auch, wenn ich im Rat selten überhaupt von mir hören lasse, bin ich mit der darin steckenden Arbeit befasst. Ich mache das nicht als Bühne für meine Person, davon habe ich nichts. Ich stehe nicht gern im Mittelpunkt. Ich stehe nicht gern unter Beobachtung. Um frei reden zu können zu lernen, muss man aber zuerst mal frei reden. Vielleicht ist die Kommunalpolitik doch eine ganz gute Therapiestation.
Was ich damit jedenfalls sagen wollte: Auch in den nächsten paar Jahren wird man im Ratssaal nicht jedes Mal lange Vorträge von mir zu hören bekommen. Das ist in Ordnung, denn die eigentliche Arbeit steckt in Ausschüssen, Arbeitskreisen und manchmal auch in E-Mails, die man mit Ratskollegen austauscht. Und vielleicht wird es ja irgendwann ganz normal für mich sein.
Aber was ist schon normal?
Demotivationsschub qua Opposition
Da unser Antrag, die traditionelle Braunschweiger Messe wiederzubeleben, im heutigen Wirtschaftsausschuss ohne Diskussion selbst von der "FRAKTION", die sonst beklagt, dass ihre Anträge vom bösen Rat immer abgelehnt werden, abgelehnt wurde, bleibt zu konstatieren: Es ist von einer erstaunlich demotivierenden Qualität, zu wissen, dass, wer nicht in der richtigen Partei ist, statt des Ausarbeitens von Anträgen sich auch einfach fünf Jahre lang mit steuerbezahlten Gabeln am Hintern kratzen kann und das Ergebnis wäre dasselbe. Ich gebe zu, das klingt inzwischen nach einer attraktiven Alternative.
Das meines Erachtens Bedrückendste an dieser Beobachtung ist, dass es Kommunalpolitik ist und es letztendlich um nichts geht. Für Parteiraison und Fraktionsschach gewinnt hier niemand einen Preis, man wohnt hinterher höchstens in der gleichen Stadt wie vorher.
Warum geht man überhaupt in die Politik, wenn alles so bleiben soll, wie es ist?
Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, persönliches
Zum Tag der Befreiung
Ich fasse mich ausnahmsweise mal kurz:
Ich finde nicht, dass es den Befreiten in der Stadt, die Adolf Hitler eingebürgert hat, zusteht, darüber zu befinden, welcher der Befreier am Tag der Befreiung wie intensiv gewürdigt werden darf. Dass diese Befreier, nicht kriegsunüblich, mitunter selbst marodiert haben - eine meiner Großmütter hätte sich gefreut, wäre sie nicht ganz so oft befreit worden -, darf zwar durchaus an der historischen Bewertung des Wortes "Befreiung", jedoch keineswegs an der historischen Bewertung des Kriegsendes auf deutschem Boden etwas ändern.
Der vor allem imperialistische Krieg in der Ostukraine schmälert den Sieg der Sowjetunion, die aus mehr als bloß dem heutigen Russland bestand, in keiner Weise. Die Sowjets waren eben mehr als bloß die Russen.
Schlagwörter: persönliches, ns-zeit
Aber welcher Partner?
Zu den Vorzügen einer Ratsmitgliedschaft gehören die gelegentlich eingehenden Einladungen zu allerlei Anlässen, etwa Vernissagen, Diskussionsabenden und Grillfesten. Manchmal sage ich dann zu und gehe hin.
Auf eine andere als die vorgesehene Art interessant werden Einladungen, wenn der Veranstalter neben dem Mandatsträger auch die Entourage zu berücksichtigen versucht. Die Formulierung, ich dürfe eine "Begleitperson" mitbringen, gefiel mir bisher zumindest inhaltlich (wenn auch nicht unbedingt sprachlich) ganz gut. Aus dem Stadtbezirk Weststadt erreichte mich jedoch heute eine Einladung zu einer Veranstaltung im kommenden Juni, zu der ich mit "meiner Partnerin/meinem Partner" in Erscheinung treten möge, sofern ich das denn wolle.
Nun handelt es sich um einen erkennbaren Serienbrief, ich gehe daher davon aus, dass alle Empfänger eine wortgleiche Einladung erhalten haben. Wie ich indes schon im Januar dieses Jahres schrieb, werden die - so weit mir bekannt - zusehends mehr werdenden polyamoren Beziehungen in Braunschweig von Verwaltungsseite gern vergessen.
Ich selbst wurde in polyamoren Kreisen sozialisiert, auch liegt es mir fern zu behaupten, noch nie selbst in einer Beziehung mit offener Zahl fester Partner gewesen zu sein. Ich erkenne an, dass es zur besseren Planbarkeit beiträgt, wenn die Höchstzahl an zu erwartenden Gästen in vorher abschätzbarem Rahmen liegt, jedoch möchte ich diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen, das Dilemma der Eingeladenen verständlich zu machen zu versuchen: Wer drei oder mehr gleichwertige Partner hat (was unter anderem polyamore Beziehungen von offenen Beziehungen unterscheidet), jedoch "seinen Partner" mitbringen darf, dem bleibt nur zu hoffen, dass nur einer der Partner Zeit und Lust hat; denn sonst führt die Einladung unweigerlich zur Priorisierung von Partnern und damit zu Verstimmung.
Ich kann, sofern hier Menschen mitlesen, die ab und zu auch mal Einladungen verschicken, daher nur eindringlich darum bitten, von Formulierungen, die eine konservative Paarbeziehung als selbstverständliche Form der Verpartnerung annehmen, Abstand zu nehmen. Man weiß nie, was man damit in Gang setzt.
Schlagwörter: braunschweig, persönliches, weststadt, familienbilder
Symbolpolitiker aus der Symbolkirche (II): Iftār? If not.
Der Braunschweiger Oberbürgermeister, Dr. Thorsten Kornblum (SPD), freut sich, so berichtet meine Totholzpost, schon jetzt darauf, am 26. April 2022 - gemeinsam mit Doris Schröder-Köpf (ebenfalls SPD) - im Altstadtrathaus das traditionelle muslimische Fastenbrechen abzuhalten. Er freue sich auf einen Austausch, der
zur Verständigung der Kulturen und Religionsgemeinschaften aller (...) Bürger beiträgt.
Im Februar dieses Jahres schrieb ich, ich halte mich in meiner Rolle als Kommunalpolitiker von kirchlichen Veranstaltungen fern, weil ich eine Vereinnahmung der Politik für religiöse Zwecke ebenso ablehne wie eine Vereinnahmung der Religion für politische Zwecke. Ich bezog mich im konkreten Fall auf das Christentum, aber das war offensichtlich nicht ausreichend allgemeingültig formuliert.
Es stärkt nicht die Verständigung der Kulturen aller Bürger, wenn sich Rat und Vorstand einer Stadt zur Zusammenkunft einer einzigen Religionsgemeinschaft verabreden - vielmehr stärkt es ihre Spaltung, denn unweigerlich werden die Beziehungen zur jeweiligen Gemeinschaft so denen zu allen anderen Gemeinschaften vorgezogen. Nichtmuslime sind beim muslimischen Fastenbrechen allenfalls als unqualifizierte Gäste anzusehen, wie zum Beispiel auch kaum ein Druide Hanukkah als eines seiner Hochfeste verstehen dürfte.
Mit dem Jahreswechsel 2021/2022 war nicht einmal die Hälfte der Einwohner Braunschweigs christlichen Glaubens, auch unter den 55,7 Prozent sonstiger/keiner Religion dürfte sich kaum eine deutliche Mehrheit befinden. Das bedeutet indes auch: Jede konfessionsbezogene Veranstaltung in der Stadt fördert eine Minderheit zulasten der Trennung von Staat und Kirche.
Religion muss Privatsache sein. Kommunalpolitik tut meiner Meinung nach gut daran, sich nicht an den privaten Vorlieben von Minderheiten (und wenig könnte privater sein als der persönliche Glaube), sondern an den weltlichen Bedürfnissen der überkonfessionellen Mehr- bis Gesamtheit zu orientieren. Ich werde insofern persönlich auch diese Veranstaltung meiden; nicht etwa, weil ich den Islam ablehne, sondern, weil ich mit meinem Fernbleiben den Säkularismus stärken möchte.
Einer muss es ja tun.
Schlagwörter: braunschweig, persönliches, kirche
Symbolpolitiker aus der Symbolkirche
Vieles wird dieser Tage unternommen, um den Krieg in der Ukraine möglichst kurz zu halten. Einen zumindest kreativen Ansatz hierzu verfolgt die Stadt Braunschweig, deren Bürgermeister nicht nur heute die Flagge der "Mayors for Peace" (warum gibt's so etwas eigentlich nie auf Deutsch?) hisste, sondern die auch am kommenden Montag eine Veranstaltung namens "Lichter für den Frieden" abzuhalten vorhat.
Zunächst wird Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum eine kurze Ansprache halten, danach spricht Propst Lars Dedekind ein Friedensgebet. Ein Trompeter wird die Aktion musikalisch umrahmen. Anschließend haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Kerzen zu entzünden und auf den Stufen des Rathauses abzustellen.
Ich erkenne die Absicht hinter der Veranstaltung an, mich hält aber zweierlei von ihr fern.
Zum Einen halte ich wenig von Symbolpolitik. Ich bin nicht 2009 in die (Partei-)Politik gegangen, um schön klingende Worte vor dankbarem Publikum zu sprechen, die keinen Effekt außer der Schmeichelung des eigenen Gewissens haben. Man wird die Welt nicht verbessern, indem man Flaggen an Gebäude projiziert. Niemand wird nicht in Kyiv sterben, weil in Braunschweig jemand Trompete spielt. (Allerdings hätte ich das gern mal als Fernsehsketch gesehen - es ist einfach wunderbar absurd.)
All das hat keine tatsächlichen Konsequenzen; allein: man fühlt sich als Teilnehmer möglicherweise gut, geht mit dem Gefühl beschwingt nach Hause, Solidarität gezeigt zu haben, und macht dort den Fernseher an und sieht, wie sich nichts ändert, außer dass man vielleicht für einen Moment in der "tagesschau" auftaucht, weil man auf einer Solidaritätsdemonstration war. 15 Minuten Ruhm - ist es das, worauf es gerade ankommt?
Zum Anderen halte ich die politische Verquickung mit der christlichen Kirche für einen Rückschritt. Die Trennung von Staat und Kirche ist auch dann unbedingt geboten, wenn sie - wie beim Anzünden von Kerzen für irgendein Weltgeschehen - als der logische Partner erscheint. Auf keinen Fall ist es in einer Zeit der kulturellen Offenheit geboten, die Minderung des eigenen Seelenleidens im nicht privaten Kontext einer seit Jahren schrumpfenden Kirche anzudienen. Die Solidarität der Stadt Braunschweig und ihrer Vertreter, eigentlich mit einer solchen Aktion vermeintlich offen zur Schau getragen, darf nicht nur den Christen in der Ukraine geiten.
Es ist noch viel zu tun.
Schlagwörter: braunschweig, persönliches, kirche
Gedenken ist nicht nur einmal im Jahr.
In einem Brief an die Ratsfraktionen und -gruppen zeigt sich die Stadt Braunschweig untröstlich: Aus pandemischen Gründen müsse die "zentrale Feier" (das Wort "Feier" behagt mir nicht) am 27. Januar 2022, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, leider ausfallen, jedoch dürfe man ganztags an der Gedenkstätte KZ-Außenlager Schillstraße, genügend räumlichen Abstand voneinander vorausgesetzt, Kränze und Blumen niederlegen.
Ich halte das aus gesundheitlichen Gründen für gut, das damit gesetzte Signal (dass man seinem Bedauern über das Geschehen bitteschön vorrangig am 27. Januar angemessen Ausdruck verleihen möge) jedoch für zwar folgerichtig, aber falsch. Das Dritte Reich fand nicht nur tageweise statt, es fand fast zwölf Jahre lang statt. Das moralische Gebot der Braunschweiger Bürger, auch und gerade unter der Berücksichtigung von Braunschweigs innerer politischer Geschichte der Opfer von Diktatur und Unrecht zu gedenken, an einen gemeinsamen kalendarischen Tag zu binden scheint mir nicht nur in Coronazeiten vor allem zynisch zu sein: Die lästige Pflicht am Jahresanfang hinter sich bringen, danach ist erst mal Ruhe.
So verkommt das wichtige politische Gedenken zu einer Performance ähnlich der Weihnachtsandacht: Die meisten Teilnehmer gehen einmal im Jahr in die Kirche, um das soziale Gewissen zu erleichtern, und wollen im Übrigen mit dem Firlefanz eigentlich in Ruhe gelassen werden.
Nein, Gedenken ist ganzjährig. Kränze und Blumen sind ganzjährig (sofern die Öffnungszeiten es zulassen, es ist immerhin Deutschland hier und da muss so was geregelt sein; erwähnte ich schon den Zynismus der Situation?). Die Überzeugung, es sei zu verhindern, dass sich so etwas jemals wiederhole, ist ganzjährig. Sie muss es sein. Das Ende der staatlich erzwungenen Gewalt gegen alles, was nicht dem deutschen Geist entspricht, muss von uns jeden Tag verteidigt werden, in Braunschweig und überall.
Gedenken ist nicht nur einmal im Jahr.
Schlagwörter: braunschweig, persönliches, ns-zeit
Das hat der Wähler jetzt davon.
Wenig überraschend ist der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig nicht einverstanden damit, dass ich im Rahmen der mir gegebenen Möglichkeiten versuche, dem Wählerauftrag gerecht zu werden, weshalb er es für geboten hielt, sich selbst mit einer zumindest als interessant zu verstehenden Verlautbarung in den Fuß zu schießen.
Man respektiere zwar den Wähler, steht darin, aber mich betrachte man nicht mehr als den eigenen Mandatsträger. Stattdessen wolle man "anders" im Rat wirken. Wie das gehen soll, wenn man den eigenen Vertreter im Rat in die Wüste schickt, steht nicht im Text. Das hätte mich, zugegeben, auch wirklich erstaunt.
Der Hintergrund für diese faktische Absage an das freie Mandat und den Wählerwillen (früher hätte die Piratenpartei so einen Text wochenlang hämisch durch die sozialen Medien getrieben, keinesfalls aber selbst geschrieben; tempora mutantur) ist natürlich, dass die Basis - also die gleichnamige Partei - Ansichten vertrete, "die mit unseren Idealen unvereinbar sind". Es ist bemerkenswert, dass nicht aufgeführt ist, welche Ideale damit gemeint sind, denn im Kern sind beide Parteien um dieselbe Forderung herum entstanden: Der Bürger möge der Souverän sein, der Politiker nicht mehr als sein parlamentarischer Arm.
Es war irgendwann einmal Konsens in der Piratenpartei, dass Inhalte wichtiger sein müssen als Parteinahme. Man kann von "der Querdenkerpartei" vieles halten und auch meine Meinung zu ungefähr allem, was sie überregional zu treiben scheint (von fragwürdigen Ansichten zu wissenschaftlichen Erkenntnissen bis hin zur gewaltvollen Missachtung der Pressefreiheit), ist von einer tiefen Abneigung geprägt, aber der Kerninhalt ist genau das, was auch die Plakatkampagne der Piratenpartei Braunschweig - "Stell dir vor, du wirst gefragt" - zum Inhalt hatte.
Wahr ist, dass in der beanstandeten Partei, wie es auch in den jungen Jahren der Piratenpartei der Fall war, zahllose Menschen mit einer doch recht kurzsichtigen und ichbezogenen Vorstellung davon, was die Politik gefälligst zu tun habe, Einlass gefunden haben, angetrieben auch vom kopflosen Handeln der Politik in der während der Parteigründung gerade eskalierenden Coronapandemie. Es gibt eben keine Einlasskontrolle. Wahr ist aber auch, dass ich dieser Gruppe niemals zugestimmt hätte, wäre die neue Kollegin persönlich - und es gilt, wie schon erwähnt, das freie Mandat - eine "Wissenschaftsleugner[in], Antisemit[in] und Rechtsextremist[in]" und somit ein typisches Abziehbild ihrer Partei, wie es der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig postuliert. Ich werde ja auch nicht rechter im Alter - ganz im Gegenteil!
Ich weiß nicht, warum vernünftige Menschen in einer blöden Partei sind, es geht mich aber auch nichts an. Ich käme niemals auf die Idee, meine hart ergaunerten Finanzen ausgerechnet so einem Chaosverein zu überweisen, aber das muss ich ja auch nicht. Zur Bewertung einer Person und meiner Sympathien für sie ziehe ich im Übrigen grundsätzlich die Person und nicht andere Leute heran. Ich halte es aber persönlich für menschlich enttäuschend, politisch dumm und inhaltlich ignorant, dass der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig seinen gewählten Mandatsträger in eine unappetitliche politische Ecke rückt, indem er suggeriert, dieser suche die politische Nähe zu Rechtsradikalen. Stellt er denn Rechtsradikale zur Wahl auf?
Ich habe es in den letzten Jahren immer wieder betont und ich wiederhole mich ausnahmsweise gern: Mit meinen rechtsaußen stehenden Zeitgenossen habe ich nicht nur politisch nichts gemein, sondern ich könnte gar nicht distanzierter von ihnen sein. Ich will und werde mich und meine inhaltliche Arbeit nicht als Spielball von Menschen mit einem interessanten Verhältnis zu einer friedlichen Gesellschaft missbrauchen lassen.
Mein kommunales Programm ist das Programm der Piratenpartei Braunschweig, das wohl schon qua Präambel keine Spekulation darüber zulässt, ob es nicht doch irgendwie rechts sein könnte; wenig erstaunlich, immerhin habe ich es mitgeschrieben. Wenn die Piratenpartei Braunschweig per Vorstandsbeschluss der Ansicht ist, es sei eine großartige Idee, dem Wähler dieses Programm sowie dessen Vertretung im Rat zu entziehen, dann ist damit keine Bringschuld für mich verbunden. Ich werde mich - egal, in welcher Konstellation - auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Programm, für das die Liste der Piratenpartei gewählt ist, in der Politik der Stadt Braunschweig seinen Niederschlag findet.
Ich fand es selten bedauerlicher, dass das Politikerehrenwort mittlerweile unpopulär, weil negativ konnotiert ist. Ich würd's sonst geben.
Schlagwörter: stadtrat, piratenpartei, die-basis, presse, persönliches