Braunschweig muss rekommunalisiert werden.
Mit der Vorlage 23-20566 schlägt die Verwaltung der Stadt Braunschweig dem Rat nächste Woche vor, dass der Hoffmann'sche Weg der Stadtverscherbelung konsequent fortgesetzt werden soll.
Konkret schlägt der umstrittene Gutachter PricewaterhouseCoopers vor, nach dem Ende der laufenden Verträge für öffentliche Beleuchtung und Verkehrsmanagement sollen diese hoheitlichen Aufgaben auch weiterhin irgendwelchen Konzernen angedient werden, statt die Stadt selbst endlich mit den hinreichenden Ressourcen auszustatten, um langfristig wieder unabhängiger von kommerziellen Interessen zu werden. Eine Begründung lautete hierbei, dass die Stast nicht über das nötige Wissen verfüge, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.
Damit sollen sich dann spätere Generationen herumschlagen müssen:
Für die Nachfolgeregelung wird eine Vertragslaufzeit von 15 - 20 Jahren angestrebt.
Wir lehnen die erneute Auslagerung der öffentlichen Beleuchtung und des Verkehrsmanagements in Form einer erneuten Public Private Partnership ab. Eine Rekommunalisierung mit damit verbundener Beschaffung von Know-How in der Stadt halten wir für dringend geboten, was zwei Vorteile hätte:
Bei mindestens 15 Jahre dauernden Verträgen mit einem externen Dienstleister hätten unsere Nachfolger in drei Ratsperioden die gleichen Diskussionen wieder, und nichts hätte sich an den Voraussetzungen geändert. Das kann dann nur weitere finanzielle Aufwendungen bedeuten, die sich schon jetzt vermeiden lassen.
Dies wäre eine Gelegenheit, der Stadt diese Ressourcen zu beschaffen. Eine Stadt, deren Infrastruktur großen Konzernen gehört, kann nicht die Zukunft sein.
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