Obdachlosenfeindliche Architektur
Was hat die Braunschweiger Verkehrs-GmbH, hier exemplarisch am Beispiel Friedrich-Wilhelm-Platz gefragt, eigentlich gegen Obdachlose?
Schlagwörter: braunschweig, inklusion, verkehr, bsvg
Braunschweiger Verkehrspolitik (Symbolbild)
Schlagwörter: braunschweig, verkehr
Seltsame Gummibäume (reprise)
Niemand soll mir später vorwerfen können, ich hätte den Wählerauftrag nicht ernst genommen: der längst legendäre Gummibaumantrag der Piratenpartei Niedersachsen, erwachsen (so weit mir bekannt) aus dem damaligen Kreisverband Wolfenbüttel/Salzgitter, wurde heute erstmals sturmerprobt.
Für die nicht in Pirateninterna Bewanderten unter meinen Lesern sei der Antrag kurz zusammengefasst:
Jährlich verunglücken viele Menschen auf Niedersachsens Straßen an Bäumen. (…) Die harten Holzbäume sollen im Rahmen der üblichen Baum- und Strauchschnittarbeiten durch formschöne Gummibäume ersetzt werden.
Im Rahmen einer Anfrage im zuständigen Ausschuss wollten wir wissen, was die Verwaltung davon halte. Leider hat sich herausgestellt, dass sie sich in Biologie besser auskennt als wir: Zu Recht stellten die Zuständigen in ihrer Antwort fest, dass künstliche Gummibäume als Kohlenstoffdioxidfilter ungeeignet sind und natürliche Gummibäume mit dem Klima in Braunschweig wenig anfangen können. Ein weiterer berechtigter Einwand erfolgte im Rahmen der Sitzung ebenfalls von Seiten der Verwaltung: Gummibäume - ficus elastica - seien noch härter als übliche Bäume, damit wäre ihre Nutzung als sanfte Puffer eher kontraproduktiv.
Vielleicht hätten wir Hüpfburgen vorschlagen sollen.
Schlagwörter: wahlprogramm, ratsarbeit, verkehr, gummibäume
Seltsame Gummibäume
Wie erklärt man einer Behörde, dass man sie mit einer politischen Forderung, die offensichtlich scherzhaft gemeint ist, nicht verarschen will, ohne dass es einem die Pointe ruiniert? Diese Frage musste ich mir heute unvorbereitet stellen, denn die Stadtverwaltung fragte nach.
Der Hintergrund ist der in Piratenkreisen längst legendäre Gummibaumantrag, den zu stellen ich mir eigentlich für das Ende meiner Amtszeit vorgenommen hatte, aber er kommt jetzt im Rahmen einer weitergehenden verkehrspolitischen Anfrage doch früher dran, nämlich in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau am 3. November.
Ich hoffe, derjenige Verwaltungsmensch, der mit der Beantwortung der Frage beauftragt wird, versteht das notwendige Maß an Spaß.
Schlagwörter: wahlprogramm, ratsarbeit, verkehr, gummibäume
Die Definition von Wahnsinn
"Wahnsinn", schrieb man im Grundlagentext der Narcotics Anonymous (später unter anderem Albert Einstein und Mark Twain zugeschrieben) Ende 1981, sei es, dieselben Fehler zu wiederholen, aber andere Ergebnisse zu erwarten.
Im Januar 2022 ärgerte ich mich darüber, dass die Stadt Braunschweig es für dem Miteinander dienlich hält, auf Ampeln Duos im Kleid abzubilden. Ich schrieb hierzu:
Um eine bunte Stadt zu verwirklichen, reichen zwei Eimer Farbe eben nicht.
Mit der Vorlage 23-21956, womöglich demnächst öffentlich, zeigt die BIBS, dass sie zumindest mein Blog nicht liest. Sich auf eine Verlautbarung des verlautbarungsreichen Oberbürgermeisters Dr. Kornblum berufend, der anlässlich eines schwulenfeindlichen ("queerfeindlichen") Angriffs im Rahmen des diesjährigen CSDs nochmals das Motto "Bunt gegen Gewalt" hervorgekramt hatte, missverstehen die Antragsteller nämlich die Metapher und halten Farbe für ein Mittel der Toleranzförderung:
Die Stadt Braunschweig wird gebeten, zu prüfen, wo die Installation eines oder mehrerer bunter Zebrastreifen in der Braunschweiger Innenstadt möglich ist, ohne verkehrsrechtliche Belange zu verletzen.
Ampelpärchen haben's nicht gebracht. Machen wir halt Straßen bunt. Zwei Fragen werden zu stellen sein:
- Wie viele queerfeindliche Angriffe wurden infolge der Installation neuer Ampelschablonen unterlassen?
- Mit welchem Rückgang an queerfeindlichen Übergriffen rechnen die Antragsteller pro buntem Zebrastreifen?
Mit Symbolpolitik ist noch niemandem geholfen worden, der kein Parteisoldat werden wollte. Aber das ist jetzt natürlich nur meine eigene Meinung.
Schlagwörter: braunschweig, bibs, verkehr
Braunschweig muss rekommunalisiert werden.
Mit der Vorlage 23-20566 schlägt die Verwaltung der Stadt Braunschweig dem Rat nächste Woche vor, dass der Hoffmann'sche Weg der Stadtverscherbelung konsequent fortgesetzt werden soll.
Konkret schlägt der umstrittene Gutachter PricewaterhouseCoopers vor, nach dem Ende der laufenden Verträge für öffentliche Beleuchtung und Verkehrsmanagement sollen diese hoheitlichen Aufgaben auch weiterhin irgendwelchen Konzernen angedient werden, statt die Stadt selbst endlich mit den hinreichenden Ressourcen auszustatten, um langfristig wieder unabhängiger von kommerziellen Interessen zu werden. Eine Begründung lautete hierbei, dass die Stast nicht über das nötige Wissen verfüge, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.
Damit sollen sich dann spätere Generationen herumschlagen müssen:
Für die Nachfolgeregelung wird eine Vertragslaufzeit von 15 - 20 Jahren angestrebt.
Wir lehnen die erneute Auslagerung der öffentlichen Beleuchtung und des Verkehrsmanagements in Form einer erneuten Public Private Partnership ab. Eine Rekommunalisierung mit damit verbundener Beschaffung von Know-How in der Stadt halten wir für dringend geboten, was zwei Vorteile hätte:
Bei mindestens 15 Jahre dauernden Verträgen mit einem externen Dienstleister hätten unsere Nachfolger in drei Ratsperioden die gleichen Diskussionen wieder, und nichts hätte sich an den Voraussetzungen geändert. Das kann dann nur weitere finanzielle Aufwendungen bedeuten, die sich schon jetzt vermeiden lassen.
Dies wäre eine Gelegenheit, der Stadt diese Ressourcen zu beschaffen. Eine Stadt, deren Infrastruktur großen Konzernen gehört, kann nicht die Zukunft sein.
Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, verkehr, finanzielles, ratsarbeit
Verkehrswende andersrum
Seit 2020, ließ uns die Verwaltung gestern wissen, habe die Zahl der Menschen, die mit dem Auto in der Innenstadt sind, deutlich zu- und die der Radfahrer und Nutzer des ÖPNVs abgenommen. Nicht alles daran lässt sich mit pandemischen Auswirkungen erklären. Nicht alles daran ist ein überzeugendes Argument für eine autofreie Innenstadt.
BMW warb vor der Stadthalle in unmittelbarer Nähe zur Ratssitzung für noch dickere Autos. Es sind die Menschen, es sind immer die Menschen.
Schlagwörter: braunschweig, verkehr