Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

Vorlage 23-21448 oder: Wie SPD und Grüne einmal die Bürger zur AfD trieben

28. September 2023 — Stadtπrat

Dass SPD, Grüne und Volt, die im heutigen AMTA zum Unmut der anwesenden betroffenen Anwohner gegen ein überwältigendes Bürgervotum von etwa 90 Prozent gestimmt haben, überhaupt verstehen, welchen Schaden die im Ausschuss gefallenen Aussagen, die SPD sei gespaltener Meinung, habe sich in der Fraktion aber auf die gegnerische Ansicht geeinigt, und das Bürgervotum sei wegen geringer Wahlbeteiligung sowieso „Quatsch“, im Volke angerichtet hat, werden vor allem diejenigen verneinen, die nach der Sitzung mit dem Volke sprachen. Die CDU und wir haben dies getan, von den übrigen Fraktionen war nichts zu sehen. Kann ich verstehen: wen interessiert schon der Bürgerwille?

Seit Jahrzehnten überzeugte Wähler der Grünen haben mir gegenüber im Zorne angekündigt, sich künftig der AfD zuzuwenden, denn nur damit könne man den Grünen am empfindlichsten sein Missfallen zeigen. Falls noch jemand Fragen hatte, wie es sein kann, dass die politischen Ränder wieder erstarken: Es ist eine Flucht vor dem Krieg gegen die Wähler. Das wahrgenommene Signal sieht so aus: Die Politik interessiere sich nicht im Geringsten dafür, was die Bürger wollen.

Natürlich wird Rot-Grün sich davon aber nicht beeindrucken lassen. Warum auch? Bis 2026 sind die Pfründe ja gesichert und danach ist ein anderer schuld. Nächstes Jahr soll die Bürgerbeteiligung in der Stadt endlich beginnen. Man wird sehen, wer hierzu was in die Presse sprechen wird.

So was kommt von so was.

Schlagwörter: braunschweig, ratsarbeit, ausschüsse, demokratie, bürgerbeteiligung, volt, spd, die-grünen, afd

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Nicht alles ist immer ein Infostand.

15. October 2022 — Stadtπrat

Heute nahm ich als Vertreter meiner Ratsgruppe an einer erfreulich unreligiösen Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe auf Braunschweig auf dem städtischen Friedhof teil. Dass der Gedenkort direkt neben einem viel zu großen christlichen Kreuz ist, ist dabei bedauerlich, aber auf städtischem Grund mache ja nicht nur ich die Regeln.

Obwohl ein Zweig meiner Familie seit ungezählten Generationen aus Braunschweig stammt, bin ich von den Angriffen natürlich nicht unmittelbar betroffen. Eine Teilnahme hielt ich dennoch für richtig und wichtig, denn das ständige Gedenken kennt weder Parteiraison noch Nichtbetroffenheit.

Leider sehen das manche anders.

Weder die Grünen noch die FDP ließen sich heute blicken, und auch aus der "FRAKTION" (Volt, Die Linke und Die PARTEI) und von der BIBS sah ich keinen Vertreter. Ich weigere mich, daraus eine politische Aussage abzuleiten. Bemerkenswert waren jedoch die Kranzniederlegungen selbst: Der Strauß der Stadt wurde begleitet von je einem Kranz der SPD- und der CDU-Fraktion, jeweils mit einem Spruchbanner versehen, so dass jeder Passant mit Wahlwerbung konfrontiert werde.

Der Strauß der CDU ist der größte und farblich leuchtendste, als wäre das ein Wettbewerb. Wir denken am allerdollsten an die Toten, wählt uns. Hätte ich die Entscheidungsgewalt, ich erklärte Friedhöfe zur parteifreien Zone. Gerade, was die Bombardierung Braunschweigs betrifft, sind Parteien sich ihrer historischen Rolle zu oft nicht bewusst.

Die CDU hatte eine eigene Fotografin dabei. Sie haben so vieles nicht verstanden.

Schlagwörter: braunschweig, persönliches, stadtrat, ns-zeit, cdu, spd

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Keine Haushaltsopposition.

29. March 2022 — Stadtπrat

In einem so langweiligen Verfahren, dass selbst die Braunschweiger Zeitung schon heute früh den Ausgang kannte ("eine Mehrheit ist bereits sicher"), hat der Stadtrat heute Nachmittag dem Haushalt 2022 zugestimmt. Bemerkenswert war abermals das Abstimmverhalten, denn die durchregierende Koalition aus SPD und den Grünen hätte zum Durchbekommen ihrer Vorschläge auch diesmal keine weiteren Stimmen benötigt; die BIBS kündigte dennoch an, ebenfalls zuzustimmen, denn einige ihrer Anträge waren zuvor angenommen worden.

Das gilt auch für die Linke, die dennoch unisono mit der weiteren Opposition ablehnte. In den Haushaltsreden - die unsere war kurz, denn letztendlich haben wir nicht nur bisher zu wenige Haushaltsanträge gestellt, sondern uns fehlte der entscheidende Faktor der Bürgerbefragung; es darf nicht darum gehen, was wir gern bezahlen wollen, sondern es muss darum gehen, was die Bürger gern bezahlen wollen - wies die Linke, die mir bisher vor allem dadurch aufgefallen ist, dass sie Anträge der falschen Parteien grundsätzlich ablehnt, darauf hin, dass ihr aufgefallen sei, dass SPD und Grüne Anträge der falschen Parteien grundsätzlich ablehnten. Ein Schelm, wer usw. usf.

Warum die Opposition nicht geschlossen aus dem Stadtrat austritt, ist mir allerdings mitunter ein Rätsel, denn ob sie nun teilnimmt oder nicht teilnimmt, ist für die Politik in der Stadt Braunschweig offensichtlich unerheblich. Schade eigentlich.

Schlagwörter: stadtrat, spd, die-grünen, die-linke, bibs, haushalt

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Die CDU versteht das freie Mandat nicht, der Oberbürgermeister ist noch skeptisch.

16. March 2022 — Stadtπrat

„Der arbeitet mit der ‚Basis‘ zusammen, der ist doof!“ war gestern, heute ist „Der arbeitet nicht mit der ‚Basis‘ zusammen, der ist doof!“.

So lese ich eine Anfrage der CDU-Fraktion sowie die Antwort des Oberbürgermeisters (SPD), die völlig richtig erkannt haben, dass ich - wie angekündigt - eben nicht an der Unsitte eines Fraktionszwangs teilnehme und meine Zusammenarbeit mit meiner Gruppenkollegin sich scheinbar im Wesentlichen darin erschöpft, dass wir dieselbe Büroadresse im Rathaus haben.

Die Annahme, wir würden völlig unabhängig voneinander agieren, ist aber natürlich Quatsch. Wir stehen in ständigem Kontakt miteinander und unser (sehr guter) Angestellter leistet eine bemerkenswert gute Arbeit, was die Koordination unserer Anträge und Anfragen mit aktuellen Ratsentwicklungen betrifft. Ich finde es zumindest befremdlich, dass es Akteure zu geben scheint, die eine Ratsgruppe für ein homogenes Kollektiv zu halten scheinen, zumal, wenn diese - wie die meine - aus Mandatsträgern zusammengesetzt ist, deren wesentliches Anliegen die Bürgerbeteiligung und eben nicht die Parteiraison ist.

Aus diesem amüsanten Zwischenfall, dessen noch anstehender Ausgang mich schon jetzt begeistert, könnte man manches über die Struktur des Stadtrats lernen; und zumindest einen lästigen Vorwurf damit ad acta legen: Von offizieller Stelle wurde bestätigt, dass ich offenbar nicht unter Aufgabe meiner Wahlversprechen mit der „Basis“ zusammenarbeite, sondern in den Rat gewählt worden bin, um das Programm der Piratenpartei umzusetzen, und diesem Anliegen konsequent nachgehe. Gefordert, schrieb der Oberbürgermeister, sei allerdings mindestens, dass „übereinstimmende politische Grundvorstellungen“ bestehen (das ist der Fall: wie schon der Name der Gruppe sagt, ist unsere Maxime der Bürgerwille) und auf deren Grundlage eine dauerhafte Zusammenarbeit angestrebt wird. Das ist der Fall.

Und nächstes Mal, CDU-Ratsfraktion, fragt ihr einfach uns selbst, ja? ;-)

Schlagwörter: cdu, spd, die-basis, piratenpartei, stadtrat, verwaltung, ratsarbeit

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Tratschtanten (isoliert).

02. November 2021 — Stadtπrat

Kommunalpolitik in Braunschweig scheint wie folgt zu funktionieren: Man stellt als Einwohner des Westlichen Ringgebiets einen Mitgliedsantrag in der FDP und wenige Tage später diskutiert der Unterbezirksverband der SPD darüber. Das finde ich zwar brillant, weil unglaublich witzig, habe aber gleichzeitig moralische Bedenken, was die Weitergabe personenbezogener Daten betrifft. Ich bin doch kein Fernsehapparat.

Moralische Bedenken werden mir momentan auch hinsichtlich meiner Gruppenbildung angetragen; die gewählte Verpartnerung sei nicht angemessen, lassen Parteien verlauten, die zuvor ihr Bestes getan haben, mich im Stadtrat politisch zu isolieren. Ich habe nach Bekanntwerden der Ratsbesetzung mein Möglichstes getan, vernünftige Optionen wahrzunehmen; ein Bündnis mit Volt kam jedoch nicht zustande, weil pünktlich am Wahltag kräftig Stimmung gegen meine Person gemacht wurde, woraufhin Volt schließlich - besorgt um ihren Ruf - eingeknickt ist und dann doch lieber nichts mit mir machen wollte. (Dass Volt stattdessen künftig mit der PARTEI zusammenarbeitet, die im Wahlkampf zahlreiche gegen Volt gerichtete Plakate aufgehängt hatte, amüsiert mich insofern immens. Lieber der beliebte Feind als der unbeliebte Freund. Das wird sicher sehr gut funktionieren.) Die erwähnte Mitgliedschaft in einer mir - und wohl vielen anderen - politisch durchaus willkommenen Partei, quasi Plan B, kam bislang ebenfalls nicht zustande.

Man hat mich also im Rat zu isolieren versucht, mir keine vernünftige Option gelassen und versucht mir jetzt vorzuwerfen, dass mir nur eine unvernünftige Option geblieben ist. Sicher - das kann man schon so machen. Das ist dann halt scheiße.

Ich möchte dazu vielleicht, um später darauf verweisen zu können, an dieser Stelle ein paar Hintergründe erläutern.

Die sicherlich ungewöhnliche Konstellation "die Mandatsträgerin der Basis und der Mandatsträger der Piratenpartei" ist eine Lösung, aus der Not heraus geboren: Ratsarbeit ist für hauptsächlich berufstätige Menschen allein nicht zu stemmen, ein Büro mit externer Hilfe ist unabdingbar. Einig sind sich die Mandatsträger darin, dass die AfD ebenso ein unschöner Partner ist wie diejenigen Vertreter der "Basis" und anderer Parteien, die von Wissenschaft und einer offenen, bunten Gesellschaft nichts halten. Die Zusammenarbeit erfolgt insofern unter gemeinsamer Ablehnung von "Coronaleugnern", Rassismus und Extremismus, festgehalten ist das in der gemeinsamen Geschäftsordnung, die die verbindliche Arbeitsgrundlage für die Gruppe darstellt.

Ich erlaube mir einen Auszug aus deren Präambel zu zitieren:

Die Gruppe (...) lehnt politischen Radikalismus, Rassismus und Wissenschaftsfeindlichkeit (...) entschieden ab. In einer Zeit des erstarkenden Extremismus von rechts in Braunschweig hat die politische Arbeit der Gruppe insbesondere die Schaffung und Stärkung einer gewaltfreien und demokratischen Stadt zum Ziel. Die Gruppe setzt sich ein für ein offenes und gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen (...) und eine tatsächliche Gleichberechtigung in sämtlichen Lebensbereichen.

Im Übrigen gilt § 6 (2) dieser Geschäftsordnung:

Die Gruppe achtet das persönliche Gewissen. Bei unterschiedlichen Auffassungen gilt das freie Mandat.

Mir wird, während ich diese Einlassung verfasse, zugetragen, man sei aufgrund dieser Gruppenbildung der Ansicht, ich sei daher jetzt nachgewiesen politisch rechts zu finden. (Hoffentlich spricht sich das in den linken Verbänden, in denen ich mich betätige, nicht herum.) Selbstverständlich schafft es niemand derer, die ein solches Urteil über meine Person fällen, diese Vermutung mir selbst gegenüber zu äußern. Man könnte ja positiv überrascht werden.

Schlagwörter: stadtrat, piratenpartei, die-basis, fdp, spd, volt, die-partei

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