Vorlage 23-21448 oder: Wie SPD und Grüne einmal die Bürger zur AfD trieben
Dass SPD, Grüne und Volt, die im heutigen AMTA zum Unmut der anwesenden betroffenen Anwohner gegen ein überwältigendes Bürgervotum von etwa 90 Prozent gestimmt haben, überhaupt verstehen, welchen Schaden die im Ausschuss gefallenen Aussagen, die SPD sei gespaltener Meinung, habe sich in der Fraktion aber auf die gegnerische Ansicht geeinigt, und das Bürgervotum sei wegen geringer Wahlbeteiligung sowieso „Quatsch“, im Volke angerichtet hat, werden vor allem diejenigen verneinen, die nach der Sitzung mit dem Volke sprachen. Die CDU und wir haben dies getan, von den übrigen Fraktionen war nichts zu sehen. Kann ich verstehen: wen interessiert schon der Bürgerwille?
Seit Jahrzehnten überzeugte Wähler der Grünen haben mir gegenüber im Zorne angekündigt, sich künftig der AfD zuzuwenden, denn nur damit könne man den Grünen am empfindlichsten sein Missfallen zeigen. Falls noch jemand Fragen hatte, wie es sein kann, dass die politischen Ränder wieder erstarken: Es ist eine Flucht vor dem Krieg gegen die Wähler. Das wahrgenommene Signal sieht so aus: Die Politik interessiere sich nicht im Geringsten dafür, was die Bürger wollen.
Natürlich wird Rot-Grün sich davon aber nicht beeindrucken lassen. Warum auch? Bis 2026 sind die Pfründe ja gesichert und danach ist ein anderer schuld. Nächstes Jahr soll die Bürgerbeteiligung in der Stadt endlich beginnen. Man wird sehen, wer hierzu was in die Presse sprechen wird.
So was kommt von so was.
Schlagwörter: braunschweig, ratsarbeit, ausschüsse, demokratie, bürgerbeteiligung, volt, spd, die-grünen, afd
21-17142
Wenngleich ich von der Kürzung der finanziellen Mittel - wohl auch (irrationalerweise) wegen der gleich gearteten Situation der AfD - persönlich mitbetroffen bin, diese aber trotz sehr guter Argumente der Linken eine knappe (die deutlich knappste des Tages) Mehrheit fand, bin ich über den Ausgang der Abstimmung gar nicht allzu unglücklich: Wegen des Geldes mache ich das jetzt auch nachweislich nicht.
Dass kleine Gruppen nicht so viel Arbeit haben wie große und darum weniger Geld brauchen, ist natürlich trotzdem grober Unfug. Das Gegenteil wäre der Fall. Aber so ist das mit Mehrheiten: Den Schlüssel zum Geldtopf halten sie fester als alle Prinzipien.
Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, afd, die-linke, finanzielles
Sitzrechtsordnung
Die Sitzordnung für die kommende Ratssitzung - meine erste - sieht vor, dass meine Gruppe am gegenüberliegenden Ende der Gruppe um die Linke Platz nimmt, zwischen CDU, AfD und FDP also.
Während es mich im Sinne des Ratsfriedens aufgrund der lästigen Vorgeschichte ein wenig beruhigt, dass auf diese Entfernung Blicke nicht nur nicht töten können, sondern voraussichtlich völlig wirkungslos bleiben, amüsiert mich die implizierte Annahme, dass es eine sehr gute Idee sein könnte, zwei entschieden rechtsradikalismusgegnerische Mandatsträger in die Mittelfingerreichweite der AfD zu setzen, so viel sei vorab bemerkt.