Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

Digitale Rückkanäle haben keine Öffnungszeiten.

24. May 2022 — Stadtπrat

Gerade sind Los Wochos Digitalos bei der Stadtverwaltung in Braunschweig, wie mir scheint.

Als durchaus positiv erachte ich es, dass das Social-Media-Team der Stadt zum Digitaltag (am 24. Juni) für die digitalen Dienstleistungen wirbt, die braunschweig.de zu bieten hat. Je mehr Einwohner darauf aufmerksam werden, desto größer ist die Menge der möglichen Rückmeldungen und damit auch die der möglichen Verbesserungsvorschläge.

Stellt euch vor, ihr werdet gefragt.

Als nicht ganz so vorbildlich erscheint mir die Ankündigung, dass morgen ab 16 Uhr die "erste Bürgersprechstunde" mit dem amtierenden Oberbürgermeister für die Bürger des Stadtbezirks Mitte stattfinden soll. (Anscheinend gibt es eine Anmeldepflicht.) Ich erkenne an, dass der Bürgermeister nicht rund um die Uhr nur Fragen beantworten kann, immerhin muss er manchmal auch irgendwas einweihen oder verleihen oder so, aber für eine Stadt, die sich gerade über Digitalisierung freut, ist die Institution "Bürgersprechstunde" eindeutig an zu viele Öffnungszeiten gebunden.

Vielleicht wäre ein andauernder digitaler Kommunikationskanal zwischen Stadt und Bürgern ganz sinnvoll? Ich jedenfalls - man kriegt mich aus der Piratenpartei raus, aber nicht die Piratenpartei aus mir ;-) - bin gespannt, ob die anstehenden Diskussionen über ein Konzept zur Bürgerbeteiligung in der Stadt den Gestaltungswillen der Einwohner ausreichend berücksichtigen.

Stellt euch vor, ihr werdet gefragt.

Und zwar rund um die Uhr.

Schlagwörter: braunschweig, bürgerbeteiligung, verwaltung

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Internationaler Museumstag 2022

14. May 2022 — Stadtπrat

Während ich an guter Politik für Braunschweig arbeite (demnächst mehr an dieser Stelle), dreht sich die Stadt übrigens weiter: Am kommenden Sonntag und Montag ist der Eintritt im Herzog-Anton-Ulrich-Museum frei. Ich empfehle das weiter.

Schlagwörter: braunschweig, kultur

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Zum Tag der Befreiung

08. May 2022 — Stadtπrat

Ich fasse mich ausnahmsweise mal kurz:

Ich finde nicht, dass es den Befreiten in der Stadt, die Adolf Hitler eingebürgert hat, zusteht, darüber zu befinden, welcher der Befreier am Tag der Befreiung wie intensiv gewürdigt werden darf. Dass diese Befreier, nicht kriegsunüblich, mitunter selbst marodiert haben - eine meiner Großmütter hätte sich gefreut, wäre sie nicht ganz so oft befreit worden -, darf zwar durchaus an der historischen Bewertung des Wortes "Befreiung", jedoch keineswegs an der historischen Bewertung des Kriegsendes auf deutschem Boden etwas ändern.

Der vor allem imperialistische Krieg in der Ostukraine schmälert den Sieg der Sowjetunion, die aus mehr als bloß dem heutigen Russland bestand, in keiner Weise. Die Sowjets waren eben mehr als bloß die Russen.

Schlagwörter: persönliches, ns-zeit

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Aber welcher Partner?

14. April 2022 — Stadtπrat

Zu den Vorzügen einer Ratsmitgliedschaft gehören die gelegentlich eingehenden Einladungen zu allerlei Anlässen, etwa Vernissagen, Diskussionsabenden und Grillfesten. Manchmal sage ich dann zu und gehe hin.

Auf eine andere als die vorgesehene Art interessant werden Einladungen, wenn der Veranstalter neben dem Mandatsträger auch die Entourage zu berücksichtigen versucht. Die Formulierung, ich dürfe eine "Begleitperson" mitbringen, gefiel mir bisher zumindest inhaltlich (wenn auch nicht unbedingt sprachlich) ganz gut. Aus dem Stadtbezirk Weststadt erreichte mich jedoch heute eine Einladung zu einer Veranstaltung im kommenden Juni, zu der ich mit "meiner Partnerin/meinem Partner" in Erscheinung treten möge, sofern ich das denn wolle.

Nun handelt es sich um einen erkennbaren Serienbrief, ich gehe daher davon aus, dass alle Empfänger eine wortgleiche Einladung erhalten haben. Wie ich indes schon im Januar dieses Jahres schrieb, werden die - so weit mir bekannt - zusehends mehr werdenden polyamoren Beziehungen in Braunschweig von Verwaltungsseite gern vergessen.

Ich selbst wurde in polyamoren Kreisen sozialisiert, auch liegt es mir fern zu behaupten, noch nie selbst in einer Beziehung mit offener Zahl fester Partner gewesen zu sein. Ich erkenne an, dass es zur besseren Planbarkeit beiträgt, wenn die Höchstzahl an zu erwartenden Gästen in vorher abschätzbarem Rahmen liegt, jedoch möchte ich diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen, das Dilemma der Eingeladenen verständlich zu machen zu versuchen: Wer drei oder mehr gleichwertige Partner hat (was unter anderem polyamore Beziehungen von offenen Beziehungen unterscheidet), jedoch "seinen Partner" mitbringen darf, dem bleibt nur zu hoffen, dass nur einer der Partner Zeit und Lust hat; denn sonst führt die Einladung unweigerlich zur Priorisierung von Partnern und damit zu Verstimmung.

Ich kann, sofern hier Menschen mitlesen, die ab und zu auch mal Einladungen verschicken, daher nur eindringlich darum bitten, von Formulierungen, die eine konservative Paarbeziehung als selbstverständliche Form der Verpartnerung annehmen, Abstand zu nehmen. Man weiß nie, was man damit in Gang setzt.

Schlagwörter: braunschweig, persönliches, weststadt, familienbilder

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Symbolpolitiker aus der Symbolkirche (II): Iftār? If not.

12. April 2022 — Stadtπrat

Der Braunschweiger Oberbürgermeister, Dr. Thorsten Kornblum (SPD), freut sich, so berichtet meine Totholzpost, schon jetzt darauf, am 26. April 2022 - gemeinsam mit Doris Schröder-Köpf (ebenfalls SPD) - im Altstadtrathaus das traditionelle muslimische Fastenbrechen abzuhalten. Er freue sich auf einen Austausch, der

zur Verständigung der Kulturen und Religionsgemeinschaften aller (...) Bürger beiträgt.

Im Februar dieses Jahres schrieb ich, ich halte mich in meiner Rolle als Kommunalpolitiker von kirchlichen Veranstaltungen fern, weil ich eine Vereinnahmung der Politik für religiöse Zwecke ebenso ablehne wie eine Vereinnahmung der Religion für politische Zwecke. Ich bezog mich im konkreten Fall auf das Christentum, aber das war offensichtlich nicht ausreichend allgemeingültig formuliert.

Es stärkt nicht die Verständigung der Kulturen aller Bürger, wenn sich Rat und Vorstand einer Stadt zur Zusammenkunft einer einzigen Religionsgemeinschaft verabreden - vielmehr stärkt es ihre Spaltung, denn unweigerlich werden die Beziehungen zur jeweiligen Gemeinschaft so denen zu allen anderen Gemeinschaften vorgezogen. Nichtmuslime sind beim muslimischen Fastenbrechen allenfalls als unqualifizierte Gäste anzusehen, wie zum Beispiel auch kaum ein Druide Hanukkah als eines seiner Hochfeste verstehen dürfte.

Mit dem Jahreswechsel 2021/2022 war nicht einmal die Hälfte der Einwohner Braunschweigs christlichen Glaubens, auch unter den 55,7 Prozent sonstiger/keiner Religion dürfte sich kaum eine deutliche Mehrheit befinden. Das bedeutet indes auch: Jede konfessionsbezogene Veranstaltung in der Stadt fördert eine Minderheit zulasten der Trennung von Staat und Kirche.

Religion muss Privatsache sein. Kommunalpolitik tut meiner Meinung nach gut daran, sich nicht an den privaten Vorlieben von Minderheiten (und wenig könnte privater sein als der persönliche Glaube), sondern an den weltlichen Bedürfnissen der überkonfessionellen Mehr- bis Gesamtheit zu orientieren. Ich werde insofern persönlich auch diese Veranstaltung meiden; nicht etwa, weil ich den Islam ablehne, sondern, weil ich mit meinem Fernbleiben den Säkularismus stärken möchte.

Einer muss es ja tun.

Schlagwörter: braunschweig, persönliches, kirche

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Sich ironisch einsetzen.

01. April 2022 — Stadtπrat

Mich amüsiert die Gleichzeitigkeit der Aussage der "PARTEI", ihre Ratsgruppe habe sich "für euch eingesetzt" (wen auch immer sie damit meint), und die als Beispiel dafür genannte Aussage ihrer Mandatsträgerin, die Gruppe würde sich in einer bestimmten Abstimmung enthalten.

Das nenne ich mal Einsatz. Nur weiter so.

Schlagwörter: stadtrat, die-partei

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Keine Haushaltsopposition.

29. March 2022 — Stadtπrat

In einem so langweiligen Verfahren, dass selbst die Braunschweiger Zeitung schon heute früh den Ausgang kannte ("eine Mehrheit ist bereits sicher"), hat der Stadtrat heute Nachmittag dem Haushalt 2022 zugestimmt. Bemerkenswert war abermals das Abstimmverhalten, denn die durchregierende Koalition aus SPD und den Grünen hätte zum Durchbekommen ihrer Vorschläge auch diesmal keine weiteren Stimmen benötigt; die BIBS kündigte dennoch an, ebenfalls zuzustimmen, denn einige ihrer Anträge waren zuvor angenommen worden.

Das gilt auch für die Linke, die dennoch unisono mit der weiteren Opposition ablehnte. In den Haushaltsreden - die unsere war kurz, denn letztendlich haben wir nicht nur bisher zu wenige Haushaltsanträge gestellt, sondern uns fehlte der entscheidende Faktor der Bürgerbefragung; es darf nicht darum gehen, was wir gern bezahlen wollen, sondern es muss darum gehen, was die Bürger gern bezahlen wollen - wies die Linke, die mir bisher vor allem dadurch aufgefallen ist, dass sie Anträge der falschen Parteien grundsätzlich ablehnt, darauf hin, dass ihr aufgefallen sei, dass SPD und Grüne Anträge der falschen Parteien grundsätzlich ablehnten. Ein Schelm, wer usw. usf.

Warum die Opposition nicht geschlossen aus dem Stadtrat austritt, ist mir allerdings mitunter ein Rätsel, denn ob sie nun teilnimmt oder nicht teilnimmt, ist für die Politik in der Stadt Braunschweig offensichtlich unerheblich. Schade eigentlich.

Schlagwörter: stadtrat, spd, die-grünen, die-linke, bibs, haushalt

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Eine Werbemillion.

17. March 2022 — Stadtπrat

Ihr erinnert euch, dass ich von 3 Anfragen - es sind inzwischen übrigens mehr geworden - erzählte? Eine davon, 22-17788, hat inzwischen eine Antwort erhalten, die anscheinend noch nicht öffentlich einsehbar ist.

Zusammengefasst berichtet mir die Stadtverwaltung, dass die stadtübliche Werbung allein über den Vertrag mit Ströer etwas über eine Million Euro Einnahmen in die Kassen spült, wobei der Vertrag mehrere Jahre Laufzeit hat und wohl regelmäßig verlängert wird, wozu noch insgesamt etwas über 100.000 Euro p.a. über andere Verträge kommen.

Eines meiner privaten Anliegen in meiner Amtszeit ist es, das Thema "Werbefreies Braunschweig" nach dem Vorbild aus anderen Städten wie Hamburg und Genf zumindest ins Gespräch zu bringen; vielleicht reizt es ja auch andere Ratsmitglieder. (Diese lesen doch sicher hier mit, oder? ;-)) Es gilt also, mindestens eine Million Euro aus alternativen Quellen aufzutun, um das Stadtmarketing zu überzeugen, dass eine werbefreie Stadt nicht nur optisch, sondern auch wirtschaftlich gar keine so schlechte Idee ist.

Wer hierzu Ideen hat, möge sich gern bei mir oder bei der Geschäftsstelle melden. Vielleicht tut sich ja eine Möglichkeit auf.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, ströer, werbetafeln

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