Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

Kein Geld für Niemand

03. July 2024 — Stadtπrat

Die "Sommerpause" des Rates gestaltet sich übrigens dergestalt, dass die Braunschweiger Ehrenamtlichen ausgewählte Ratsfraktionen einladen, bisweilen fürstlich bewirten und in einem Nebensatz darauf hinweisen, dass sie aus den Fördertöpfen des kommenden Haushalts gern einen Anteil abschöpfen würden. Das Rennen macht am Ende nicht derjenige Verein, der es am meisten verdient hätte, sondern derjenige Verein, der die meisten Freunde im Stadtrat hat. Wer einfach nur etwas Gutes für die Stadtgesellschaft tun möchte, ohne sich dabei irgendwie für Politik zu interessieren, der bleibt auf dem Trockenen sitzen, denn das Stadtsäckel ist seit über zehn Jahren mit "leer" noch optimistisch beschrieben.

Ich empfehle das zu berücksichtigen, wenn wieder ein Großkopferter unter dem Jubel der Presse irgendwelche Bauprojekte in eine Kamera spricht, ohne vorher jemanden gefragt zu haben. (Man wird irgendwie depressiv in dieser Politik. Und zynisch.)

Schlagwörter: braunschweig, ratsarbeit, finanzielles

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Peinschweig

10. June 2024 — Stadtπrat

Also manchmal ...

Peinschweig

Schlagwörter: stadtrat, digitalisierung

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Eindruck von der Demokratiekonferenz 2024

29. May 2024 — Stadtπrat

Es ist zumindest bemerkenswert, dass die städtische Demokratiekonferenz in sämtlichen Eröffnungsvorträgen zum Inhalt hatte, dass man ja etwas „gegen rechts“ tun müsse, als sei Demokratie nur, was im politischen Spektrum (= hat ein linkes und ein rechtes Extrem, hierzu bitte mathematische Begriffe googeln) nicht vorkommt.

Lehrreich wiederum war der irritierte Blick, der mir gewidmet war, als ich auf den Wortbeitrag, „die Politik“ mache sowieso nie, was das Volk gern hätte, antwortete, man möge mir halt eine E-Mail schicken. Wir Politiker sind ja keine Halbgötter, zu denen man einen Priester zwecks Zwiegesprächs senden muss. Wir sind erreichbar. Warum ist auf diese Idee eigentlich anscheinend noch niemand gekommen?

Schlagwörter: demokratie

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Vorlage 24-23118-02 und Schrödingers Nazipopulismus

14. May 2024 — Stadtπrat

Eine Frage sei - noch bevor das heutige Sitzungsprotokoll in Bild und Ton veröffentlicht ist - gestattet: Was sagt es eigentlich über wen aus, wenn all diejenigen Fraktionen, deren Minister (Ampel) und -präsidenten (von Linke bis CSU) sich, nicht zuletzt in der Bund-Länder-Konferenz, mit Mehrheit für die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete eingesetzt haben, den nur auf Braunschweig bezogenen Antrag der CDU-Fraktion, diese Einführung bald in die Wege zu leiten, in der heutigen Ratssitzung als Rechtspopulismus bezeichnen und - im Falle der traditionell geschichtsvergessenen Grünen - gar einen NSDAP-Vergleich ziehen?

Schlagwörter: stadtrat, cdu, die-grünen

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Bloß nicht auffallen.

22. April 2024 — Stadtπrat

Robert Glogowski, von den Mitgliedern der Grünenfraktion derjenige Politiker, dessen Standhaftigkeit und Integrität ich am meisten bewundere, wurde aus der Fraktion geworfen (lesbar mit Abonnement oder Browsererweiterung), erfuhr ich zu spät, um das persönlich zu eruieren. Damit sind die Grünen nur mehr die drittgrößte Fraktion und die Beihilfe zur In-die-Pfanne-Hauung der BIBS-Wähler per Übertritt hat ihnen überhaupt nichts genützt. Tja.

Die vom Geschassten gemutmaßte Begründung ist vielsagend:

Er spricht von „Flügelkämpfen“ in der Ratsfraktion der Grünen in Braunschweig, bezeichnet sich selbst als „Realo“ – und diese hätten es momentan schwer in der Fraktion. Glogowski glaubt, der wahre Grund für seinen Rauswurf sei, dass er interne Strukturen kritisiert habe, die seiner Auffassung nach „gegen jede Compliance“ verstoßen würden.

Das erinnert frappierend an das Verhalten der Piratenpartei zu Beginn meiner Mandatszeit. Es soll ja nicht so aussehen, dass Parteien sich wenigstens nach innen irgendwie voneinander unterscheiden. Und auch das Verhalten der Grünen ihm gegenüber ist nicht allzu deutlich von dem Verhalten der Grünen mir gegenüber zu unterscheiden:

Belegt wurden die Vorwürfe nicht“, sagt er.

Kommunalpolitik wirkt, von außen betrachtet, so belanglos und alltäglich; aber je näher man rangeht, desto kafkaesquer erscheint das Gebaren derer, die sie gestalten wollen.

Loriots Beobachtungen der Gesellschaft waren nicht als Anleitung gedacht.

Schlagwörter: stadtrat, die-grünen, presse

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Obdachlosenfeindliche Architektur

12. March 2024 — Stadtπrat

Was hat die Braunschweiger Verkehrs-GmbH, hier exemplarisch am Beispiel Friedrich-Wilhelm-Platz gefragt, eigentlich gegen Obdachlose?

Obdachlosenfeindliche Architektur: Nicht liegefähige Bank im Wartehäuschen

Schlagwörter: braunschweig, inklusion, verkehr, bsvg

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Internationaler Hexentag

04. March 2024 — Stadtπrat

Dass die Grünen sich in sozialen Medien darüber beklagen, dass die Stadt Braunschweig zum Internationalen Frauentag am 8. März zum Putzen aufruft, tut dem Gleichstellungsreferat meiner Meinung nach übrigens Unrecht. Erst vorgestern gab es, wie erstgenanntem Link zu entnehmen ist, ein "Hexenfrühstück", übermorgen eine "Tanzperformance" und kommenden Sonntag eine Kleiderbörse. :-)

Genau mein Humor mal wieder.

Schlagwörter: braunschweig, verwaltung, gender

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Bianca Braunschweigs späte Reue

22. February 2024 — Stadtπrat

In der Ratssitzung am 20. Februar 2024 sagte Bianca Braunschweig, die politische Endgegnerin der BIBS-Wähler, im Rahmen des Tagesordnungspunktes 19.1, in dem es im Wesentlichen darum ging, freitags Transsexuelle und Geschlechtslose („agender“) polizeilich zu identifizieren oder so, Folgendes:

Und, liebe Herren, ich darf Ihnen sagen: hier will Ihnen gar keine was verbieten, denn wir Frauen wissen nur zu gut, wie es sich angefühlt [sic], von Gesetzen, Regelungen und Satzungen, die hauptsächlich von Männern gemacht wurden, etwas verboten zu bekommen. Oben ohne im Schwimmbad? Kannste vergessen!

Das ist lustig, denn im Juli 2022 hatte ich gemeinsam mit meiner damaligen Gruppenkollegin einen Antrag gestellt, der zum Inhalt hatte, diesen Missstand zu beseitigen. Der Meinung der Stadtverwaltung entsprechend wurde dieser Antrag im Verwaltungsausschuss abschließend beraten und von den Stimmberechtigten einstimmig abgelehnt; das schließt im Übrigen die neue Fraktion der sich Beschwerenden, die Grünen, ein.

Ernten, was man sät. Immer wieder eine Wundertüte.

Schlagwörter: ratsarbeit, bibs, die-grünen, gender

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