Die Wahlkämpfer fliegen tief
Ich halte bekanntlich außerordentlich wenig von meist aus wenig mehr als Eigennutz und (darum) gern ungefragt erteilten Wahlempfehlungen und habe auch nicht vor, ausgerechnet jetzt damit anzufangen; weil ich aber trotzdem immer mal wieder mit Menschen ins Gespräch gerate, die gern einen Fingerzeig erhielten, künftige Wahlen betreffend, möchte ich ein von Grünen und CDU gegenüber einander erhobenen Vorwurf hier reproduzieren, der lautet, dass man den Beginn des Wahlkampfes daran erkennen könne, dass plötzlich das gefordert werde, was man zuvor abgelehnt habe, und schreibe insofern: Wer zwingend zur Wahl gehen möchte und Rückgrat mag, dem sei geraten, stichprobenartig die Pressemitteilungen der Parteien mit ihrem Wahlprogramm zu vergleichen und dann das kleinste Übel für klein genug zu halten oder auch nicht.
(Offenlegung: Wenn ich mir hinsichtlich meiner eigenen Ratsarbeit nur eines vorzuwerfen habe, dann, dass ich selbst bereits mein Wahlprogramm als nicht sakrosankt behandelt habe, weshalb ich das Warum wenigstens verstehen kann.)
Schlagwörter: stadtrat
Lanzen und Nachfolgeparteien
Zu dem Umstand, dass heute im Rat der Stadt Braunschweig vielfach Zwischenrufe ertönten, die die Partei Die Linke ohne weitere Relevanz für die inhaltliche Auseinandersetzung als Nachfolgepartei der SED bezeichneten, was juristisch durchaus der Fall ist, gestatte ich mir aus reiner Freude an politischer Geschichte folgende zwei Bemerkungen:
Erstens: Die Vorgängerparteien der Linken waren WASG, eine Ausgründung der SPD, und SED/PDS, eine Fusion der Ost-SPD mit der Ost-KPD, Nachfolgepartei der USPD (eine Ausgründung der, man ahnt es, SPD).
Zweitens: Eine der SED-Zulieferungsparteien („Blockparteien“) hieß CDU, eine andere war das Ostäquivalent zur FDP. Es wäre dennoch albern, CDU oder FDP der Mauerschießerei zu bezichtigen.
Eine Partei danach zu beurteilen, wie sich ihr Vorgänger in einem Staat verhielt, in dem er keine Wahl hatte, erscheint mir insofern als ein wenig naiv.
Aber wem sag‘ ich das?
Schlagwörter: stadtrat, cdu, die-linke, spd
Der Zentralrat der Milchmädchen ist empört
Manchmal frage ich mich, ob diejenigen Braunschweiger Parteien, die ausgerechnet den motorisierten Individualverkehr für eine Zukunftstechnologie halten (und genau deshalb das Budget für den ÖPNV in Braunschweig gegen einen so langweiligen Käse wie Parkplätze aufzuwiegen versuchen), auch den Niedergang der Kannengießerzunft bedauern. Wie das Auto war das ja irgendwann mal für viele Leute wichtig.
Zukunft ist, was man daraus macht.
Schlagwörter: braunschweig, verkehr, ratsarbeit
Keinmetall
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall übernimmt in Braunschweig Mitarbeiter und Betriebsstätte der insolventen Leichtwerk AG.
Ich will ja nicht unken, aber als Braunschweig letztes Mal ein relevanter Rüstungsstandort war, war Braunschweig danach weg.
Nie wieder ist jetzt.
Schlagwörter: braunschweig, rheinmetall, arschgeigen
Das Christentum, vom Menschen gemacht
Es sind ja die kleinen Dinge, die Braunschweig immer wieder begehenswert machen; so erläutert etwa eine Plakette am Rathaus (angebracht neben dem Guckrohr an der Hausecke), dass das Christentum nicht etwa Gottes Wort verkündet, sondern vielmehr die Beschlüsse eines Kleingartenvereins bzw. Konzils.
Was ja dann auch wieder manches aussagt.
Schlagwörter: braunschweig, religion
Die Stadt ist kein Parteitag
Parteipolitisches Gezanke, sprach der Oberbürgermeister heute klug, bringe die Stadt Braunschweig nicht voran. Er hat, das möchte ich feedbackmäßig genügen lassen, völlig recht.
Niemand, das steht zu hoffen, ist in der Stadtpolitik aktiv, weil er möchte, dass die Partei oder Wählergemeinschaft, die ihn aufgestellt hat, höchste Meriten erfährt; denn was gut ist für eine Partei, ist nur selten gut für die Meisten. Auch das ist das Wesen der parlamentarischen Demokratie.
Schlagwörter: demokratie, ratsarbeit
Stadt der Snickers
Man sei gleichauf mit Berlin, erzählt der ansonsten geschätzte Oberbürgermeister, erstaunlich gequält schauend, im Rahmen der neuen Imagekampagne der Stadt Braunschweig, und obwohl einige der dargestellten Beispiele durchaus gelungen sind (schon, weil ich den Kiosk nebst Besitzerin sehr mag), kommt mir dabei vor allem eine Frage in den Sinn:
Wenn man schon wie Berlin (zu teuer? zu vollgekotzt?) sein will, aber trotzdem mit Stolz verkündet, Braunschweig sei „selbstbewusst“, wäre es dann nicht ratsam, sich ein Stadtmotto auszudenken, das weniger peinlich wäre als ausgerechnet das so plump wie unnötigerweise aus dem bewährten „Löwenstadt“ übersetzte „City of Lions“?
Sicher: Braunschweig ist eine Stadt mit einer gewissen Löwigkeit, aber ich persönlich, dem freilich auch niemand Rechenschaft schuldig ist, finde, zu einer selbstbewussten Stadt gehört auch selbstbewusste Sprache. Ein Mensch aus New York würde uns was husten, würden wir von Neuyork sprechen. Warum nicht „Brunswiek“? Das klappt sogar auf Englisch.
Die Politik wurde in die Kampagne selbstredend nicht zeitnah eingebunden, sondern vielmehr von ihr überrumpelt, so dass das Husten unsererseits etwas zu spät dran wäre. Stattdessen rege ich mich jetzt also hier auf. Das muss ja auch wer machen.
Schlagwörter: braunschweig, presse, stadtmarketing
Das Wahlideal (2)
2021 schrieb ich anlässlich einer Wahl ohne Wahl, ich "befürworte (...) es, wenn man tatsächlich die Wahl hat".
Vielleicht ja nächstes Mal.
Einige nächste Male später scheint mir im Rückblick auf die heutige Stadtratssitzung das Wesen einer Wahl darin zu bestehen, dass sie zwar den Regeln der Demokratie folgen soll, aber doch bitteschön ex cathedra:
Auf Grundlage der Bewerbungsunterlagen sowie des Ergebnisses der strukturierten Auswahlgespräche schlage ich gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 NKomVG die Bewerberin Anna Katharina Hanusch für die Wahl der Stadträtin für das Umwelt-, Stadtgrün-, und Hochbaudezernat vor.
Ich zweifle ausdrücklich nicht an der Expertise der Vorgeschlagenen, störe mich aber an dem Wort "Wahl", denn eine "Wahl" hatten die Mitglieder des Stadtrats hier nur bedingt: Gegenkandidaten gab es nicht. Keinesfalls schließe ich aus, dass das nach irgendwelchen Verwaltungsregeln irgendeinen Sinn ergibt; aber bemängeln darf man's ja auch schon.
Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, demokratie