Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

"Themenjahr Fußball findet keine Mehrheit im Rat"

01. October 2022 — Stadtπrat

"regionalHeute" berichtet:

2024 jährt sich das erste Fußballspiel auf deutschem Boden zum 150. Mal. Da dieses Ereignis bekanntlich in Braunschweig stattgefunden hat, wollte die Gruppe "Direkte Demokraten" im Rat der Stadt, dass aus diesem Anlass ein Themenjahr auf die Beine gestellt wird. Doch eine Mehrheit dafür kam in der Ratssitzung am Dienstag bei weitem nicht zu Stande.

Wir sind zumindest gespannt, was 2024 passieren wird:

Böttcher betonte aber auch, dass das Jubiläumsjahr sicher in irgendeiner Form begangen werde.

An uns soll es nicht gelegen haben.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, presse

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Crowdfunding dank Direkter Demokraten

28. September 2022 — Stadtπrat

In der grundsätzlich ablehnenden Antwort auf unsere Anfrage, ob die Verwaltung nicht mittels Crowdfundings eine Ausstellung im Rathausturm finanzieren möchte, ist ein Satz zu finden, der hoffentlich Konsequenzen haben wird:

Über Erfahrungen im kommunalen Crowdfunding in der vorgeschlagenen Art und Weise verfügt die Verwaltung bisher nicht. Die Verwaltung wird die Anfrage zum Anlass nehmen, diese Art der Finanzierungsunterstützung bei zukünftigen Projekten auf ihre jeweilige Tauglichkeit zu prüfen.

Unser konsequenter Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung wird also möglicherweise dazu führen, dass kommunales Crowdfunding - also eine Finanzierung neuer interessanter Projekte mithilfe von Spenden interessierter Bürger - künftig ein übliches Werkzeug für die Schaffung einer sozialeren Stadt sein wird. Soll ja niemand sagen, all das werde sich gar nicht gelohnt haben.

Ich wiederhole mich mit Vergnügen: Bitte, gerne.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, bürgerbeteiligung, crowdfunding

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Der Ruf

28. September 2022 — Stadtπrat

Zu den witzigsten Sätzen, die ich seit Beginn meiner Mandatsträgertätigkeit gehört habe, gehört seit ein paar Tagen der Ausspruch einer hier nicht näher genannten Parteivorsitzenden, mit mir sei keine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich, denn man höre vieles von mir, was meinen Leumund ernsthaft beschädige. Meiner Entgegnung, es sei vielleicht von Nutzen, zwecks Einschätzung einer anderen Person mit dieser Person und nicht nur über sie zu sprechen, wurde ein indifferenter Blick entgegengesetzt.

Als ich diese Geschichte einer nicht direkt in die politischen Geschicke der Stadt involvierten Freundin erzählte, bestätigte sie, dass auch in ihrem eigenen Freundeskreis - hu! hu! - mein Ruf bekannt sei. Die maßgebliche Quelle: Mittlerweile antike Zeitungsartikel über einen naiven Fehltritt zu Beginn meiner parteipolitischen Entwicklung: dass ich eine von recht unappetitlichen Kreisen initiierte Petition ebenso unappetitlichen Inhalts unterzeichnet habe.

Nicht alles, was ich in meinem Leben angestellt habe, treibt mir heute nicht selbst die Hand ins Gesicht. War eine sackblöde Idee, das mit der Petition. In einem Gespräch mit der Presse (hier nicht verlinkt, ich mag die alten Fotos von mir einfach nicht ;-)), das in der Betrachtung meines Rufes zu selten eine Rolle zu spielen scheint, hatte ich mich noch im August 2012 eindeutig von unappetitlichen politischen Bestrebungen distanziert, und dazu stehe ich bis heute (vgl. November 2021). Parteipolitik wäre das falsche Vehikel für politischen Extremismus und er richtet grundsätzlich nichts als Schaden an.

Ich habe nach dem letztgenannten Gespräch einen dieser Fehler begangen, von deren Begehung ich jedem abrate, wenn sich die Gelegenheit bietet: Ich habe im Web nach meinem eigenen Namen gesucht. Tatsächlich finde ich dort neben gleichfalls mittlerweile antiken Softwareprojekten, für die ich vor bald zwanzig Jahren meist Übersetzungen beigetragen habe, fast ausschließlich den (von der Presse erst wesentlich später entdeckten) Fehltritt von Anfang 2011, spätere Erwähnungen dieses Fehltritts sowie neuerdings zumindest skeptische Betrachtungen meiner Arbeit im Rat.

Ich habe in den bald zwölf seit der Petition vergangenen Jahren, wie zumindest ich meine, allerlei manchmal Großartiges, manchmal zumindest gut Gemeintes hervorgebracht, was in meinem Ruf, der hier in Frage steht, freilich nicht enthalten zu sein scheint. Noch nie sah man von mir einen Antrag, der in trüben politischen Gewässern fischen würde, und auch meine Ratsarbeit - Anfragen ebenso wie Anträge - kann niemand klaren Verstandes als logische Fortsetzung meiner Entscheidung von 2011 missverstehen.

Sicher: Auch ich habe eine Meinung über viele Menschen, von denen ich bisher vieles gelesen, aber mit denen ich niemals ein Wort gewechselt habe. Ich habe dann manchmal die Größe, wenn ich feststelle, dass mein erster Eindruck ein beschämend falscher war, sie um Entschuldigung zu bitten und das, was ich für ihren Ruf hielt, zu revidieren. Es ist nicht jeder so, wie es scheint.

Erstaunlich viele Menschen hätten sich mich, sagen sie nach dem ersten persönlichen Gespräch, ganz anders vorgestellt. Ich werde ja gern selbst vorstellig.

Ungeniert leben kann man ja danach immer noch.

Schlagwörter: persönliches

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Mietspiegel barrierefrei

16. September 2022 — Stadtπrat

Im heutigen Ausschuss für Vielfalt und Integration hatte der Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation eine für die Wähler der Piratenpartei als positiv anzusehende Mitteilung zu machen: Auf meine Anfrage hin, wann der neue, von der Stadtverwaltung stolz angepriesene Mietspiegelrechner auf der Website der Stadt Braunschweig auch für Sehbehinderte (gar: gänzlich Blinde) vernünftig zu nutzen sein würde, gab man bekannt:

Die Verwaltung bemüht sich (...) um eine barrierefreie Lösung. Hierbei wird angestrebt, für den Online-Zugang eine Vorlesefunktion zu implementieren.

Bitte, gerne.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, integration

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Tischgebetskritik

11. September 2022 — Stadtπrat

Warum müssen Kinder in den städtischen Kindergärten eigentlich Tischgebete zum christlichen Gott sprechen?

Schlagwörter: braunschweig, kirche

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Wo die Arbeit stattfindet

01. August 2022 — Stadtπrat

Derzeit pausiert die Ratsarbeit ("Sommerpause"), darum ist es hier etwas stiller als gewohnt; im September geht es dort weiter. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um meinen im Juni thematisierten Frust hinsichtlich der Oppositionsarbeit weiter auszuführen.

Der unbedarfte Laie, so auch ich vor Beginn meiner Ratstätigkeit, nimmt womöglich an, dass der Stadtrat dasjenige Gremium ist, das exklusiv politische Entscheidungen trifft, nachdem sie zuvor in den jeweils zuständigen Ausschüssen vorberaten worden sind. Das ist nur zum Teil richtig. Richtig ist, dass Ausschüsse und Rat momentan nicht mehr sind als Durchwinkgremien für die Anliegen von Rot-Grün; was nicht von SPD und/oder Grünen unterzeichnet wurde, das kann ebenso gut von vornherein in die Tonne geworfen werden. Die Braunschweiger Wähler mögen sich 2026 hüten, noch mal denselben Fehler zu machen und den Posten des Oberbürgermeisters der ohnehin stärksten Fraktion anzudienen, denn dann ist konstruktive Arbeit in den Gremien für alle anderen Fraktionen faktisch nicht möglich.

Neben Anträgen und Anfragen, die von der Politik eingereicht werden, gibt es aber auch noch Verwaltungsvorlagen, also von der Stadt erarbeitete Ideen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass über diese zwar einigermaßen intensiv diskutiert wird, sie danach jedoch quasi routinemäßig angenommen werden. Größere stadtplanerische Projekte wie etwa der Mobilitätsentwicklungsplan und der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung finden dabei unter Mitwirkung von Vertretern von Verwaltung, Bürgerschaft und Politik statt, wobei die Anzahl an Repräsentanten aus jeder Ratsfraktion nicht zwingend an die Fraktionsgröße gebunden ist; auch die Opposition hat dort eine faire Chance, ihre Ideen schon früh in den Prozess einzubringen.

Die Wähler der Braunschweiger Liste der Piratenpartei angemessen zu vertreten ist - wie dargelegt - in den regulären Gremien alles andere als leicht, in den stadteigenen Projekten aber in ihrem Sinne Ideen einzubringen weniger aussichtslos als man meinen sollte. Ich hoffe, es wird alles zu ihrer Zufriedenheit laufen.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit

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Reden vor Menschen

05. July 2022 — Stadtπrat

Heute mal nichts über Inhalte, heute mal ein Schwank aus meiner Jugend Gegenwart.

Ich hielt - wie auch meine Gruppenkollegin, die zu unserem Antrag, das Oben-ohne-Schwimmen in Braunschweigs Bädern auch Frauen zu erlauben, den Wortbeitrag übernahm - heute im Rat meine erste Rede am Rednerpult. Das war eine interessante Erfahrung, hat aber auch gezeigt, dass ich für den Beruf des Politikers eigentlich denkbar ungeeignet wäre. Das hätte ich fast vergessen.

Zwar bin ich ziemlich geübt im Finden der richtigen Worte - in Ausschüssen sprach ich bereits, las aber die über einen Satz hinausgehenden Redebeiträge grundsätzlich ab -, aber das freie Reden vor Menschen hat mir schon in der Schule nicht gefallen. Ich machte heute den Fehler, meinen Einwand gegen den geplanten Online-Mietspiegelrechner (der nicht barrierefrei sein wird) frei vorzutragen, verlor aber mitten im Satz den roten Faden; und ab diesem Zeitpunkt hätte ich das Reden auch einfach lassen können. Entsprechend unwohl habe ich mich auf dem Weg zurück zum Platz (und noch danach) gefühlt. Anxiety, eins der schöneren englischen Wörter, nimmt sich einfach zu viel Raum.

Es ist schon etwas anderes, ob ich hier im Blog mal ins Schwimmen gerate, denn die Revisionen meiner Texte vor dem Speichern fallen kaum auf, oder ob dabei eine größere zweistellige Zahl von Menschen, die ich überwiegend gerade mal namentlich kenne, aufmerksam zuschaut und vor allem zuhört; Pressevertreter natürlich mitgemeint. Das ist Politik, auch auf kommunaler Ebene immer noch ein Nest derer, die auf den kleinsten Fehler warten. Das finde ich selbst beknackt.

Meine schriftlich formulierten und dann langweilig abgelesenen Texte stören mich weniger, denn ich muss nicht auf die Welt um mich herum achten, sondern kann mich an meinen Notizen festhalten und mich voll auf diese konzentrieren. Ich bewundere Menschen, die im Rat lange, eloquent vorgetragene Wortbeiträge halten können, ohne dabei auch nur auf eine Karteikarte zu schielen. Das meine ich ohne jeden Anflug von Ironie.

Zu den Vorteilen der unpopulären Ratsgruppe, deren Mitglied ich notwendigerweise bin, gehört gegenüber dem Einzelkämpfertum die denkbare Aufgabenteilung. Einer von uns hat weniger große Probleme damit, nervös zu sein, ohne nervös zu wirken. Nicht immer ist der, der etwas sagt, auch der, aus dessen Feder es stammt, und auch, wenn ich im Rat selten überhaupt von mir hören lasse, bin ich mit der darin steckenden Arbeit befasst. Ich mache das nicht als Bühne für meine Person, davon habe ich nichts. Ich stehe nicht gern im Mittelpunkt. Ich stehe nicht gern unter Beobachtung. Um frei reden zu können zu lernen, muss man aber zuerst mal frei reden. Vielleicht ist die Kommunalpolitik doch eine ganz gute Therapiestation.

Was ich damit jedenfalls sagen wollte: Auch in den nächsten paar Jahren wird man im Ratssaal nicht jedes Mal lange Vorträge von mir zu hören bekommen. Das ist in Ordnung, denn die eigentliche Arbeit steckt in Ausschüssen, Arbeitskreisen und manchmal auch in E-Mails, die man mit Ratskollegen austauscht. Und vielleicht wird es ja irgendwann ganz normal für mich sein.

Aber was ist schon normal?

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22-18805: Wie Politik und Verwaltung einmal die Stadt Braunschweig verkauften

22. June 2022 — Stadtπrat

Mit der öffentlichen Vorlage 22-18805 hat der Ausschuss für Planung und Hochbau heute einstimmig einen Vorschlag des Baureferats angenommen, die Schließung verbliebener kriegsbedingter Baulücken in Braunschweigs Innenstadt mit Zuschüssen zu fördern. Auf die Frage, wie das finanziert werden solle, wurde geantwortet, es werde überlegt, weitere Werbeflächen in der Stadt zu vermieten.

Verwaltung und Politik - uns natürlich ausgenommen - vertreten, wie man anhand des Abstimmverhaltens erkennen kann, somit anscheinend unironisch die Ansicht, es gebe in Braunschweig noch nicht zu viel Werbung.

Was das für unseren ebenfalls derzeit durch die Gremien laufenden Antrag, die Firma Ströer/DSM nach dem Vorbild von Städten wie Genf, Grenoble und Stade mit ihrer Reklame aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, bedeutet, möchte ich gar nicht unbedingt ausführen müssen; er würde diesem Ansinnen zuwiderlaufen. So gesehen ergibt es natürlich Sinn, dass er im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben 0 Stimmen erhielt, denn wenn die Eurozeichen in den Augen leuchten, wird der Frage, wie man eine lebenswerte Stadt erhalten kann, was eigentlich alle Parteien vor der Wahl angekündigt hatten, plötzlich kaum noch Bedeutung beigemessen.

Es ist aber zumindest lehrreich zu sehen, dass Politik und Verwaltung sich völlig einig darüber sind, dass der öffentliche Raum in Braunschweig gar nicht dazu da ist, die Schönheit der Stadt zu genießen. Die Schönheit der Stadt füllt ja keine Kassen.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, braunschweig, werbetafeln, bauen

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