Alles klar...
Ab Montag, 3. April ist im Bereich der Rathauskolonnaden sowie an den Straßenbahnhaltestellen "Rathaus" samt der östlichen Straßenseite (Bohlweg 61 – 70) der Konsum alkoholischer Getränke werktäglich von 16 bis 24 Uhr, an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen zusätzlich von 0 bis 6 Uhr untersagt.
... trink' ich halt bis 15:59. Und das soll zur Sicherheit beitragen - von wem?
Schlagwörter: braunschweig
Rede zum Doppelhaushalt 2023/2024
Am kommenden Dienstag finden in der Stadthalle im Rahmen der Ratssitzung auch die Haushaltsplädoyers statt. Um unsere von einem gewissen Fatalismus geprägte Haltung zu dokumentieren, veröffentliche ich hier unseren Wortbeitrag:
Als Direkte Demokraten, selbst eine Gruppe der Gegensätze, verstehen wir uns als Vertreter der Einwohner der Stadt, nicht als Fürsprecher der engen Grenzen von Parteipolitik. Insofern sehen wir den kommenden Haushalt, um einmal einen Kollegen von den Grünen zu zitieren, an als „charmante Idee, aber…“.
Letztendlich nämlich bildet der kommende Doppelhaushalt in der aktuellen Fassung das wesentliche Problem ab, das das ungleiche Kräfteverhältnis der Ratsfraktionen zur Ursache hat: Was die Regierung nicht will, das kriegt auch der Bürger nicht. Ohne Zustimmung von Rot-Grün Anträge zum Haushalt einzubringen ist für die Opposition - sei es die große CDU, seien es die kleinen Direkten Demokraten - letztendlich eine Verschwendung von Zeit und Energie. Folgerichtig haben wir unsere Zeit und Energie auch diesmal nicht darauf verschwendet, eigene Haushaltsanträge einzubringen, unterstützen jedoch die beantragten Mittel für städtische Initiativen und gemeinnützige Vereine aus Überzeugung mit unserer Stimme.
Wir sind gleichwohl guter Dinge, dass das Parteiengeschacher mit der kommenden Bürgerbeteiligung auch in Haushaltsdingen endlich Einschränkungen haben wird. Für soziale Projekte wie die von uns geforderten neuen Pfandringe im Stadtgebiet hatten unsere Ratskollegen ebenso wenig Verständnis wie für kostenlose öffentliche Toiletten. Angesichts knapper Kassen ist das sicherlich verständlich, eine soziale Stadt kostet immer auch Geld. Die Nachwirkungen der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen sind bis heute spürbar und nur schwer wieder aufzuheben.
Wir werden diesen Haushalt natürlich trotzdem zustimmen, weil er im Kern das abbildet, wofür wir stehen: für eine bessere Stadt, für eine bessere Gesellschaft.
Es muss noch mehr passieren. Packen wir es an.
Etwas weniger Zynismus täte diesem Stadtrat sicherlich gut, aber.
Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, haushalt
Piratiges: Kapitulation in Klammern.
Zu den merkwürdigsten Presseanfragen, die ich seit der verhängnisvollen Kommunalwahl erhielt, gehörte eine Mitteilung unseres Büromitarbeiters vor ein paar Tagen: es habe nämlich eine mir bekannte Redakteurin der Braunschweiger Zeitung, welche zu lesen ich nur allzu selten Lust und vor allem Zeit habe (ich wusste daher zunächst gar nicht, was er meinte), gefragt, wie sie unsere Gruppe, also Direkte Demokraten, künftig nennen solle.
Der Hintergrund: Offenbar ist es in der Braunschweiger Zeitung Usus, nicht etwa den Namen einer Gruppe kommentarlos zu drucken, sondern sie einzuordnen; so stand bis vor kurzem statt "Direkte Demokraten" stets ungefähr "Direkte Demokraten (die Basis, Piraten)" in den Artikeln. Darum hatten wir nie gebeten, da ich schon zu Beginn der Ratsperiode nicht mehr Mitglied der Piratenpartei, sondern vielmehr Freibeuter (so nennt die Piratenpartei seit vielen Jahren Piraten ohne Mitgliedschaft) war und wir unsere gemeinsame Aufgabe eben nicht darin sehen, für eine Partei zu sprechen, sondern für unsere Wähler, mithin: die Einwohner der Stadt. So gesehen müsste es eigentlich "Direkte Demokraten (für die Braunschweiger)" heißen.
Der Auslöser für die Anfrage scheint es, so weit ich die Vorgänge nachvollziehen kann, zu sein, dass anlässlich des bisher letzten Artikels, in dem auf diese Weise ausgedrückt stand, dass die Piratenpartei im Rat vertreten ist, Mitglieder der Piratenpartei Braunschweig sich bitterlich bei der bereits erwähnten Redakteurin darüber beklagten, dass das ja gar nicht gehe, dass man ihr unterstelle, dass jemand, der auf der Liste der Piratenpartei für die Piratenpartei mit dem Programm der Piratenpartei, das er obendrein nennenswert mitverfasst hat, in den Rat gewählt worden ist, irgendwas mit der Piratenpartei zu tun habe. Eine Gegendarstellung, gleichsam zur Betonung der Absurdität der Situation hinter einer Bezahlschranke stehend, wurde dem Artikel mittlerweile angefügt und die Nennung der Parteinamen ersatzlos gestrichen. Warum nicht gleich so?
Die Frage, warum die Piratenpartei gegen den Willen ihrer Wähler freiwillig ihren gegebenen Einfluss auf die politischen Geschicke der Stadt leugnet, wird 2026, wenn die nächste Kommunalwahl stattfindet, an ihren Infoständen zu stellen sein. So weit es mich betrifft, bin ich mit der bisherigen Bilanz nicht völlig unzufrieden. Eine Auswertung unserer Erfolge wird zu gegebener Zeit stattfinden. Die nächste Ratssitzung wird am 21. März stattfinden, in einigen unserer Redebeiträge (absehbar nicht von mir vorgetragen, wohl aber auch verfasst) wird sich hierzu möglicherweise etwas erkennen lassen. Aufgrund alter Verbundenheit würde ich mir von der Piratenpartei wünschen, sie würde ähnlich verbissen wie gegen ihren Mandatsträger für eine bessere Stadt kämpfen, aber dafür müsste man ja mehr tun als auf Nonsensdemonstrationen ein Fähnlein zu schwenken und die Lokalredaktion der größten Lokalzeitung mit Formalien zu nerven.
Ich bin mit Herzblut dabei, nicht mit dem Parteibuch, und ich habe versprochen, mein Bestes zu geben, um die gemeinsam formulierten politischen Ziele zu erreichen. Das war, ist und bleibt unabhängig von meinen persönlichen Mitgliedschaften in irgendwelchen Parteien und Vereinen, denn im Rat bin ich nicht Privatperson, sondern Sprachrohr derer, die mich dazu ernannt haben. Bisher hielt ich hartnäckig daran fest, dass eigentlich nichts dagegen spricht, insofern von mir als "für die Piraten im Rat" sitzend zu sprechen, aber dieses schleichende Gift auf zu vielen Kanälen - immer über mich, niemals mit mir sprechend - ist wirklich keine Freude. Von der Piratenpartei Braunschweig scheint organisatorisch kaum mehr übrig als eine geschlossene Gesellschaft für Ränkeschmiede, getarnt hinter Fähnchen und Ballonsäbeln, sicherheitshalber mit dem eigens neu geschaffenen Posten des Stammtischtürstehers gesichert. Muss man ja verstehen: Ein grundsätzliches Hinterfragen der Doktrin weniger Wortführer sorgt nur unnötig für Unfrieden.
Der Umgang mit mir und einem ehemaligen Vorstandskollegen, der eines der dienstältesten Parteimitglieder war, aber den Fehler gemacht hatte, sich mit mir zu solidarisieren, woraufhin er von Teilen des amtierenden Vorstands letztlich aus der Partei gemobbt wurde, steht in krassem Gegensatz zu den wohlfeilen Worten, die anlässlich irgendwelcher Pressetermine aus den immer gleichen drei Parteiaktiven salbungsvoll zugunsten der Gewinnung neuer Wähler herausschweben. Es tut mir im Herzen weh zu sehen, was aus diesem wirklich schönen Experiment geworden ist. Wohlgemerkt: Ich werde kein böses Wort über die Menschen hinter der Partei verlieren, bessere Freunde als manchen von ihnen zu finden ist wirklich nicht leicht. Zur Sache aber kann ich gern beitragen: Für diese Partei bin ich nicht im Rat.
Ich bin wegen der Menschen im Rat, mit denen ich jahrelang zusammen für eine bessere Zukunft gekämpft habe, und für die gemeinsam formulierten kommunalen Ziele. Ich vertrete die Wähler dieses Programms, ich vertrete alle, die eine moderne, fortschrittliche, demokratische, menschenfreundlichere Stadt wollen. Wir heißen Direkte Demokraten, nicht "Direkte Demokraten (die Basis, Piraten)", aber ich verwehre mich gegen jeden Versuch, denjenigen, die mir ihre Stimme gegeben haben, die Legitimation abzusprechen. Das ist doch kein Umgang mit Wählerstimmen.
"Die Piraten" sitzen nicht im Rat; aber ihre Wähler tun es und ihr Programm tut es.
Und - geht es euch jetzt besser?
Schlagwörter: stadtrat, piratenpartei, persönliches, presse, braunschweiger-zeitung
Braunschweig muss rekommunalisiert werden.
Mit der Vorlage 23-20566 schlägt die Verwaltung der Stadt Braunschweig dem Rat nächste Woche vor, dass der Hoffmann'sche Weg der Stadtverscherbelung konsequent fortgesetzt werden soll.
Konkret schlägt der umstrittene Gutachter PricewaterhouseCoopers vor, nach dem Ende der laufenden Verträge für öffentliche Beleuchtung und Verkehrsmanagement sollen diese hoheitlichen Aufgaben auch weiterhin irgendwelchen Konzernen angedient werden, statt die Stadt selbst endlich mit den hinreichenden Ressourcen auszustatten, um langfristig wieder unabhängiger von kommerziellen Interessen zu werden. Eine Begründung lautete hierbei, dass die Stast nicht über das nötige Wissen verfüge, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.
Damit sollen sich dann spätere Generationen herumschlagen müssen:
Für die Nachfolgeregelung wird eine Vertragslaufzeit von 15 - 20 Jahren angestrebt.
Wir lehnen die erneute Auslagerung der öffentlichen Beleuchtung und des Verkehrsmanagements in Form einer erneuten Public Private Partnership ab. Eine Rekommunalisierung mit damit verbundener Beschaffung von Know-How in der Stadt halten wir für dringend geboten, was zwei Vorteile hätte:
Bei mindestens 15 Jahre dauernden Verträgen mit einem externen Dienstleister hätten unsere Nachfolger in drei Ratsperioden die gleichen Diskussionen wieder, und nichts hätte sich an den Voraussetzungen geändert. Das kann dann nur weitere finanzielle Aufwendungen bedeuten, die sich schon jetzt vermeiden lassen.
Dies wäre eine Gelegenheit, der Stadt diese Ressourcen zu beschaffen. Eine Stadt, deren Infrastruktur großen Konzernen gehört, kann nicht die Zukunft sein.
Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, verkehr, finanzielles, ratsarbeit
Verkehrswende andersrum
Seit 2020, ließ uns die Verwaltung gestern wissen, habe die Zahl der Menschen, die mit dem Auto in der Innenstadt sind, deutlich zu- und die der Radfahrer und Nutzer des ÖPNVs abgenommen. Nicht alles daran lässt sich mit pandemischen Auswirkungen erklären. Nicht alles daran ist ein überzeugendes Argument für eine autofreie Innenstadt.
BMW warb vor der Stadthalle in unmittelbarer Nähe zur Ratssitzung für noch dickere Autos. Es sind die Menschen, es sind immer die Menschen.
Schlagwörter: braunschweig, verkehr
Ihr werdet gefragt (3).
Gestern nahm ich an derjenigen Sitzung des 2022 angekündigten Arbeitskreises Bürgerbeteiligung teil, in dem die vorerst finale Version der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung beschlossen werden sollte. Die Diskussion dauerte länger als erhofft und nicht immer so, wie das Programm der Piratenpartei es gern gehabt hätte (mit knapper Mehrheit wurde etwa das Wort "Bürger" anstelle des von mir vorgeschlagenen Wortes "Einwohner" als Sammelbegriff für zu Beteiligende angenommen, wenngleich mit dem Hinweis versehen, dass eben bei Weitem nicht alle Einwohner auch Bürger sind und "Bürger" somit eigentlich Einwohner meine, aber weniger gut klinge), jedoch bin ich mit dem momentanen Zwischenergebnis nicht unzufrieden; manche Formulierung etwa stammt so oder so ähnlich von mir, redaktionelle Änderungen sind dabei nicht ausgeschlossen.
Ich freue mich über den bisherigen Verlauf. Leider musste ich erstmals aus zeitlichen Gründen die Arbeitskreissitzung vor ihrem offiziellen Ende verlassen, bin aber guter Dinge, dass der Duktus sich in meiner Abwesenheit nicht wesentlich verschoben hat. Ich hoffe, im Sinne der Wähler argumentiert zu haben - Gendersonderzeichen unterlagen in der Abstimmung etwa knapp der Beidnennung der Geschlechter, da Screenreader bis heute mit Asterisk-innen und Doppelpunkt-innen nicht immer im Sinne der Schreiber zurechtkommen. Dieser Bericht ist ausdrücklich ein Zwischenbericht, eine finale Fassung der Leitlinien liegt auch mir noch nicht vor.
Bürgerbeteiligung in Braunschweig ist ein großes Projekt. Es ehrt mich, ein Teil davon sein zu dürfen. Packen wir es an.
Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, bürgerbeteiligung, erreichtes
Der Mann mit der Maske
Am Rande des gestrigen (sehr gelungenen - meinen Dank an die Veranstalter sowie natürlich das Braunschweiger Staatsorchester) Neujahrskonzerts wurde ich gefragt, ob ich "der Mann mit der Maske" sei, denn auf den Pressefotos im Vorfeld der Wahl trug ich, meine politische Grundhaltung ebenso wie das Recht auf Datenschutz vorwegnehmend, eine Guy-Fawkes-Maske. Ja, sagte ich, der sei ich. Das führte zu Begeisterung, denn anscheinend war meine Identität noch nicht überall bekannt, nicht einmal bei denen, die das - wie auch ich - für eine überzeugende Aktion hielten.
Der so fragende Herr entsprang der städtischen Kunst- und Kulturszene. Es ist gut zu wissen, welche Kreise welche Ebene richtig verstehen.
Schlagwörter: stadtrat, presse, datenschutz, persönliches
Unter dem Beifall aller anderen Fraktionen schafft Braunschweig die Pfandringe ab.
Keineswegs erfreulich für die Wähler der wohl meisten Parteien ist im Übrigen der Umstand, dass am vergangenen Dienstag im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben der Vorschlag der Verwaltung mit den Stimmen sämtlicher anderer Fraktionen - selbst die "FRAKTION" (Volt, Die Linke, Die PARTEI) hat sich nicht zu einer Ablehnung durchringen können und sich stattdessen enthalten -, die weitere Aufrüstung der Mülleimer in der Innenstadt mit Pfandringen zu unterlassen, angenommen wurde. Der Grund ist meiner Meinung nach bescheuert: Diese Pfandringe seien ja immer leer, deswegen bringen sie nichts. Dass das vielmehr ein Zeichen davon ist, dass sie gut genutzt werden, kam niemandem in den Sinn, der Stimmrecht hatte, und auch mein entsprechend vorgebrachter Einwand führte nicht zu einem Umdenken.
Das muss diese "soziale Politik" sein, von der alle reden. Bestimmt gehen Flaschensammler weg, wenn man ihnen die Ordnung nimmt.
Schlagwörter: braunschweig, ausschüsse, wahlprogramm, armut