Bloß nicht auffallen.
Robert Glogowski, von den Mitgliedern der Grünenfraktion derjenige Politiker, dessen Standhaftigkeit und Integrität ich am meisten bewundere, wurde aus der Fraktion geworfen (lesbar mit Abonnement oder Browsererweiterung), erfuhr ich zu spät, um das persönlich zu eruieren. Damit sind die Grünen nur mehr die drittgrößte Fraktion und die Beihilfe zur In-die-Pfanne-Hauung der BIBS-Wähler per Übertritt hat ihnen überhaupt nichts genützt. Tja.
Die vom Geschassten gemutmaßte Begründung ist vielsagend:
Er spricht von „Flügelkämpfen“ in der Ratsfraktion der Grünen in Braunschweig, bezeichnet sich selbst als „Realo“ – und diese hätten es momentan schwer in der Fraktion. Glogowski glaubt, der wahre Grund für seinen Rauswurf sei, dass er interne Strukturen kritisiert habe, die seiner Auffassung nach „gegen jede Compliance“ verstoßen würden.
Das erinnert frappierend an das Verhalten der Piratenpartei zu Beginn meiner Mandatszeit. Es soll ja nicht so aussehen, dass Parteien sich wenigstens nach innen irgendwie voneinander unterscheiden. Und auch das Verhalten der Grünen ihm gegenüber ist nicht allzu deutlich von dem Verhalten der Grünen mir gegenüber zu unterscheiden:
Belegt wurden die Vorwürfe nicht“, sagt er.
Kommunalpolitik wirkt, von außen betrachtet, so belanglos und alltäglich; aber je näher man rangeht, desto kafkaesquer erscheint das Gebaren derer, die sie gestalten wollen.
Loriots Beobachtungen der Gesellschaft waren nicht als Anleitung gedacht.
Schlagwörter: stadtrat, die-grünen, presse
Obdachlosenfeindliche Architektur
Was hat die Braunschweiger Verkehrs-GmbH, hier exemplarisch am Beispiel Friedrich-Wilhelm-Platz gefragt, eigentlich gegen Obdachlose?
Schlagwörter: braunschweig, inklusion, verkehr, bsvg
Internationaler Hexentag
Dass die Grünen sich in sozialen Medien darüber beklagen, dass die Stadt Braunschweig zum Internationalen Frauentag am 8. März zum Putzen aufruft, tut dem Gleichstellungsreferat meiner Meinung nach übrigens Unrecht. Erst vorgestern gab es, wie erstgenanntem Link zu entnehmen ist, ein "Hexenfrühstück", übermorgen eine "Tanzperformance" und kommenden Sonntag eine Kleiderbörse. :-)
Genau mein Humor mal wieder.
Schlagwörter: braunschweig, verwaltung, gender
Bianca Braunschweigs späte Reue
In der Ratssitzung am 20. Februar 2024 sagte Bianca Braunschweig, die politische Endgegnerin der BIBS-Wähler, im Rahmen des Tagesordnungspunktes 19.1, in dem es im Wesentlichen darum ging, freitags Transsexuelle und Geschlechtslose („agender“) polizeilich zu identifizieren oder so, Folgendes:
Und, liebe Herren, ich darf Ihnen sagen: hier will Ihnen gar keine was verbieten, denn wir Frauen wissen nur zu gut, wie es sich angefühlt [sic], von Gesetzen, Regelungen und Satzungen, die hauptsächlich von Männern gemacht wurden, etwas verboten zu bekommen. Oben ohne im Schwimmbad? Kannste vergessen!
Das ist lustig, denn im Juli 2022 hatte ich gemeinsam mit meiner damaligen Gruppenkollegin einen Antrag gestellt, der zum Inhalt hatte, diesen Missstand zu beseitigen. Der Meinung der Stadtverwaltung entsprechend wurde dieser Antrag im Verwaltungsausschuss abschließend beraten und von den Stimmberechtigten einstimmig abgelehnt; das schließt im Übrigen die neue Fraktion der sich Beschwerenden, die Grünen, ein.
Ernten, was man sät. Immer wieder eine Wundertüte.
Schlagwörter: ratsarbeit, bibs, die-grünen, gender
Make Ehrenamt ehre again
Manchmal stelle ich mir vor, wie harmonisch und konstruktiv die Zusammenarbeit in so einem Stadtrat funktionierte, wären nicht mit jedem neuen Sitz auch immer mehr Geld und mehr Macht verbunden. Wäre es nicht großartig, würde jeder Gewählte sich einzig dem Wettkampf um die beste Idee widmen, statt in guter alter Affenkäfigmanier die Wettbewerber mit möglichst großen Kothaufen zu bewerfen?
Warum ich ausgerechnet das gemacht habe, fragen die Menschen, und ob die CDU nicht für ausgerechnet mich ein sehr bemerkenswerter Partner sei. Doch, ist sie, doch habe ich als Mandatsträger einen Wählerwillen zu erfüllen. Da kann ich nicht sagen: nee, kriegt ihr nicht, weil ich die anderen Parteien nicht mag. Da kann ich nur sagen: klar, kriegt ihr, dafür schlucke ich eine Kröte, aber die Kröte hat wenigstens hinreichend viel Gewicht, dass ich eine geringe Chance habe, das zu erreichen, was ihr euch vorstellt.
Ich bin mit dem Wahlprogramm im Rat, nicht mit dem Parteibuch. Ich verstehe, dass strammen Parteisoldaten sich dieses Konzept nicht erschließt. Ich will es wenigstens versucht haben.
Schlagwörter: stadtrat, cdu, persönliches
Klare Kante
Ich habe heute die Fraktionsgemeinschaft mit der Partei dieBasis gekündigt. Die Gründe dafür sind vielfältig, ich möchte jedoch ausdrücklich betonen, dass es zu keinem Zeitpunkt ein grobes politisches Missverständnis zwischen uns gegeben hat.
Nach wie vor gilt, dass ich im Rahmen meiner Kräfte das Beste für meine Wähler zu erreichen versuche, und auch weiterhin habe ich ein offenes Ohr für die Anliegen der Einwohner der Stadt Braunschweig (man schreibe mir zum Beispiel eine E-Mail: tux0r at rosaelefanten punkt org). Ich kann mit den mir angelegten Fesseln - die faktische Ausgrenzung aus der Mitgestaltung mittels politischer Isolation, weil ich mit den Falschen rede und einen Ruf habe, ist hierbei das größte Hindernis - zwar für mich selbst wenigstens kostenlosen Kaffee und die städtische Aufwandsentschädigung erreichen, aber das ist weder in meinem Sinne noch in dem des Wählers. Ich habe in langen Diskussionen mit einer anderen Ratsfraktion - es ist nicht die AfD - derweil eine überraschende, aber zufriedenstellende Lösung gefunden. Mit Beginn der kommenden Ratssitzung wird die Gruppe Direkte Demokraten absehbar aufgelöst, die Wähler der Piratenpartei (nochmals vielen Dank) werden jedoch erstmals eine Möglichkeit erhalten, die noch offenen Wahlversprechen sinnvoll eingebracht zu bekommen. Mehr zu gegebener Zeit.
Schlagwörter: persönliches, stadtrat, die-basis
Quod licet Iovi: Wie die Wähler der BIBS um ihre Stimme betrogen werden
Mich amüsiert auf wenigstens eine Art, dass ich kräftig Prügel beziehen musste, als ich mich zugunsten der Mitgestaltungsmöglichkeiten einer Gruppe angeschlossen hatte, die die Partei, die mich auf ihre Liste gesetzt hatte, so nicht ausdrücklich haben wollte, wenn jedoch eine Mandatsträgerin der BIBS ihre Fraktion mittels Übertritts zu den Grünen auf Gruppengröße und damit faktisch aus der Mitbestimmung rausschrumpft, alle beteiligten Seiten zufrieden scheinen und sich mit gegenseitig sympathisierenden Pressemitteilungen auf die Zukunft freuen.
Man darf gespannt sein, was die Wähler der Mandatsträgerin dazu zu sagen haben. Dem angestrebten Rückgang der Wahlverdrossenheit wird es vermutlich eher nicht von Nutzen sein.
Schlagwörter: stadtrat, bibs, die-grünen, presse
Braunschweiger Verkehrspolitik (Symbolbild)
Schlagwörter: braunschweig, verkehr