Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

Bäume töten für den Tourismus

12. November 2022 — Stadtπrat

Es ist schon erstaunlich: Da sitzen mit der BIBS und den Grünen mindestens zwei Parteien im Braunschweiger Stadtrat (eine davon regiert gar), die Baumschutz und Umwelt für (zu Recht) essenziell wichtig halten, und dann passiert trotzdem so was:

Unsere Kolleginnen und Kollegen vom Stadtgrün haben die beiden von Braunschweigern gespendeten Bäume gefällt und sicher auf den Domplatz und Altstadtmarkt gebracht und aufgestellt. Die Tanne auf dem Ruhfäutchenplatz wird am 22. November aufgestellt.

Man fällt zwei Lebewesen (jaja: Bäume schreien halt nicht), um sie geschmacklos "geschmückt" in der Altstadt langsam verdorren zu lassen, um - was genau eigentlich zu erreichen?

Schlagwörter: braunschweig, verwaltung, natur

Kommentare? Tweet  

Mietspiegel barrierefrei (2)

12. November 2022 — Stadtπrat

Zum von mir erreichten barrierefreien Mietspiegel berichtet "regionalHeute" inzwischen:

Der Mietspiegelrechner der Stadt ist um eine Funktion erweitert worden, die die barrierefreie Nutzung ermöglichen soll. Das teilte die Stadt am heutigen Freitag mit.

Es soll ja alles nicht umsonst gewesen sein.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, integration, presse

Kommentare? Tweet  

Keine Fotos.

28. October 2022 — Stadtπrat

Immer wieder erhalte ich städtische Einladungen, in denen ein Textauszug wie folgender zu finden ist:

Im Rahmen der Veranstaltung werden Fotos gefertigt, die wir (…) für unsere Kommunikation verwenden werden. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung stimmen Sie der Veröffentlichung zu.

Diesen Veranstaltungen bleibe ich dann grundsätzlich fern, unabhängig davon, ob ich sie für interessant halte. Das Recht am eigenen Bild ist keine Handelsware, mein Gesicht ist kein Testimonial für den, der einlädt. Dieses Vorgehen des Boykotts ist meine Form des Protests gegen den nachlässigen Umgang mit den Daten anderer Leute.

Die Gesellschaft, für die zu kämpfen ich versprochen habe, ist Opt-in, nicht Opt-out.

Schlagwörter: persönliches, datenschutz

Kommentare? Tweet  

Das städtische Internet ist voll.

26. October 2022 — Stadtπrat

Aus einer heute erhaltenen Einladung zu einer Ausschusssitzung:

Da die Anzahl von Teilnahmemöglichkeiten per Videokonferenztechnik auf maximal 20 Plätze beschränkt ist, ist eine Anmeldung für die Teilnahme per Videokonferenztechnik erforderlich.

Es ist noch viel zu tun.

Schlagwörter: verwaltung, ausschüsse, digitalisierung

Kommentare? Tweet  

Nicht alles ist immer ein Infostand.

15. October 2022 — Stadtπrat

Heute nahm ich als Vertreter meiner Ratsgruppe an einer erfreulich unreligiösen Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe auf Braunschweig auf dem städtischen Friedhof teil. Dass der Gedenkort direkt neben einem viel zu großen christlichen Kreuz ist, ist dabei bedauerlich, aber auf städtischem Grund mache ja nicht nur ich die Regeln.

Obwohl ein Zweig meiner Familie seit ungezählten Generationen aus Braunschweig stammt, bin ich von den Angriffen natürlich nicht unmittelbar betroffen. Eine Teilnahme hielt ich dennoch für richtig und wichtig, denn das ständige Gedenken kennt weder Parteiraison noch Nichtbetroffenheit.

Leider sehen das manche anders.

Weder die Grünen noch die FDP ließen sich heute blicken, und auch aus der "FRAKTION" (Volt, Die Linke und Die PARTEI) und von der BIBS sah ich keinen Vertreter. Ich weigere mich, daraus eine politische Aussage abzuleiten. Bemerkenswert waren jedoch die Kranzniederlegungen selbst: Der Strauß der Stadt wurde begleitet von je einem Kranz der SPD- und der CDU-Fraktion, jeweils mit einem Spruchbanner versehen, so dass jeder Passant mit Wahlwerbung konfrontiert werde.

Der Strauß der CDU ist der größte und farblich leuchtendste, als wäre das ein Wettbewerb. Wir denken am allerdollsten an die Toten, wählt uns. Hätte ich die Entscheidungsgewalt, ich erklärte Friedhöfe zur parteifreien Zone. Gerade, was die Bombardierung Braunschweigs betrifft, sind Parteien sich ihrer historischen Rolle zu oft nicht bewusst.

Die CDU hatte eine eigene Fotografin dabei. Sie haben so vieles nicht verstanden.

Schlagwörter: braunschweig, persönliches, stadtrat, ns-zeit, cdu, spd

Kommentare? Tweet  

Braunschweig / 2022

12. October 2022 — Stadtπrat

Isso:

Um den Ministerialdirigenten herum kriechen verschiedene niedere Beamte, unfassbar grau, servil, gebückt in der Haltung, die jeden Rülpser ihres Dirigenten mitschreiben – in einem Protokoll, das die nächsten zweihundert Jahre nie jemand lesen wird, weil niemand solche Protokolle je liest. Protokolle sind Verwaltungsonanie. - Der Bürokrat als solcher ist ein spezieller Typ Mensch.

Schlagwörter: stadtrat, persönliches

Kommentare? Tweet  

Kein bezahlbares Museum für alle

06. October 2022 — Stadtπrat

Zu meinen Wahlversprechen - das Wahlprogramm verlinkte ich bereits - gehörte auch das folgende:

Wir schlagen vor, dass die jährlichen Kosten eines städtischen Museums und seine angestrebte, jährliche Besucherzahl veröffentlicht werden. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Eintrittspreis, der zur Orientierung angegeben wird. Den Besuchern soll dabei bewusst sein, welche Kosten Eintrittsgelder decken müssen. Letztendlich entscheidet er – mit diesem Wissen -, welchen Preis er für den Besuch dieser Einrichtung zahlen möchte.

Für den heutigen Ausschuss für Kultur und Wissenschaft hatten wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, was sie von dieser Idee hält. Völlig überraschend (die Stadt hat nie Geld, wenn's die Verwaltung nicht will - kennt man ;-)) war sie von der Idee nur mäßig begeistert:

Die Erfahrungen mit kostenfreien Tagen im Haus am Löwenwall (z.B. am Internationalen Museumstag) zeigten, dass die Besucherzahl sich nicht durch den Wegfall des Eintrittsgeldes automatisch erhöht.

Heißt: Die Idee hat kein eingebautes Erfolgsversprechen und ist damit nicht gut.

Die Sonderausstellungen des Hauses erfordern, wie alle musealen Präsentationen, teilweise erhebliche finanzielle Aufwendungen.

Heißt: Museumsbetrieb ist teuer; bedeutet aber auch, dass die Verwaltung davon ausgeht, dass die meisten Menschen nicht willens sind, für Kunst und Kultur einen der Verwaltung angemessen erscheinenden Obolus zu entrichten. Konkret wird in der Antwort zum Beispiel die "weniger zahlungskräftige Gruppe" der Schüler erwähnt, die dann weniger Geld zahlen würden, weil sie selten viel Geld übrig haben. Meine Vorstellung von einer sozialen Stadt ist es nicht, dass Kunst und Kultur einen für manche Einwohner der Stadt schmerzhaften Betrag kosten, aber ich bin ja auch nicht die Verwaltung.

In meiner in der Sitzung improvisierten Antwort auf die Stellungnahme der Verwaltung versuchte ich mit dem Verweis auf die (sonst nicht sehr vorbildliche) Stadt Hannover zumindest den anderen Ausschussmitgliedern gegenüber zu argumentieren, dass es durchaus einen Versuch wert wäre. Vielleicht greift ja eine größere Fraktion das Thema auf. Mich störte allerdings am meisten, dass der Arbeitstitel des Konzepts die Verwaltung störte:

Zudem suggeriert das Modell "Zahl, was es Dir wert ist" eine inhaltliche Wertung der angebotenen Veranstaltung durch die Höhe des freiwillig entrichteten Eintrittspreises.

Der "Wert" - wie ich in meiner Einlassung zu der Stellungnahme auch sagte - von Kunst ist nicht in Geld zu messen; wenn es am Ende also nur an der Wortfindung scheitern sollte, ein solches Modell doch noch auszuprobieren, so würden wir uns nicht daran stören, hieße es stattdessen "Zahl, was du kannst".

Es ist natürlich trotzdem angenehm zu wissen, dass das Thema überhaupt so ausführlich bedacht wurde. In Erwägung des kommenden Kulturentwicklungsplans der Stadt sehe ich da noch ein paar Optionen, die sich ziehen lassen. Mal sehen.

Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, kultur, finanzielles

Kommentare? Tweet  

"Themenjahr Fußball findet keine Mehrheit im Rat"

01. October 2022 — Stadtπrat

"regionalHeute" berichtet:

2024 jährt sich das erste Fußballspiel auf deutschem Boden zum 150. Mal. Da dieses Ereignis bekanntlich in Braunschweig stattgefunden hat, wollte die Gruppe "Direkte Demokraten" im Rat der Stadt, dass aus diesem Anlass ein Themenjahr auf die Beine gestellt wird. Doch eine Mehrheit dafür kam in der Ratssitzung am Dienstag bei weitem nicht zu Stande.

Wir sind zumindest gespannt, was 2024 passieren wird:

Böttcher betonte aber auch, dass das Jubiläumsjahr sicher in irgendeiner Form begangen werde.

An uns soll es nicht gelegen haben.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, presse

Kommentare? Tweet