Braunschweiger Verkehrspolitik (Symbolbild)
Schlagwörter: braunschweig, verkehr
Seltsame Gummibäume (reprise)
Niemand soll mir später vorwerfen können, ich hätte den Wählerauftrag nicht ernst genommen: der längst legendäre Gummibaumantrag der Piratenpartei Niedersachsen, erwachsen (so weit mir bekannt) aus dem damaligen Kreisverband Wolfenbüttel/Salzgitter, wurde heute erstmals sturmerprobt.
Für die nicht in Pirateninterna Bewanderten unter meinen Lesern sei der Antrag kurz zusammengefasst:
Jährlich verunglücken viele Menschen auf Niedersachsens Straßen an Bäumen. (…) Die harten Holzbäume sollen im Rahmen der üblichen Baum- und Strauchschnittarbeiten durch formschöne Gummibäume ersetzt werden.
Im Rahmen einer Anfrage im zuständigen Ausschuss wollten wir wissen, was die Verwaltung davon halte. Leider hat sich herausgestellt, dass sie sich in Biologie besser auskennt als wir: Zu Recht stellten die Zuständigen in ihrer Antwort fest, dass künstliche Gummibäume als Kohlenstoffdioxidfilter ungeeignet sind und natürliche Gummibäume mit dem Klima in Braunschweig wenig anfangen können. Ein weiterer berechtigter Einwand erfolgte im Rahmen der Sitzung ebenfalls von Seiten der Verwaltung: Gummibäume - ficus elastica - seien noch härter als übliche Bäume, damit wäre ihre Nutzung als sanfte Puffer eher kontraproduktiv.
Vielleicht hätten wir Hüpfburgen vorschlagen sollen.
Schlagwörter: wahlprogramm, ratsarbeit, verkehr, gummibäume
Süßer die Glocken nie klangen
Zu Weihnachten - der Weihnachtsmarkt der Stadt Braunschweig wird absehbar wie gewohnt stattfinden - wollen wir euch ein ruhiges Fest, geschonte Nerven und eine etwas vollere Stadtkasse schenken. "regionalheute" berichtet:
Es solle demnach erörtert werden, ob die Möglichkeit besteht, Musikveranstaltungen auf dem Weihnachtsmarkt ausschließlich mit gemeinfreien Werken zu gestalten. (...) So würde es auch geräuschsensible Menschen geben, die am liebsten überhaupt keine Musik auf dem Weihnachtsmarkt hören wollen. Hier fragen die Direkten Demokraten, ob nicht auch ein Tag für einen "Stillen Weihnachtsmarkt" genutzt werden könne, der besonders diesen Wunsch berücksichtig[t|.
Möge die Stadtverwaltung hierin eine gute Idee erkennen. Ein frohes Fest bedarf manchmal ständiger Innovation.
Schlagwörter: ratsarbeit, inklusion, presse, braunschweig
Seltsame Gummibäume
Wie erklärt man einer Behörde, dass man sie mit einer politischen Forderung, die offensichtlich scherzhaft gemeint ist, nicht verarschen will, ohne dass es einem die Pointe ruiniert? Diese Frage musste ich mir heute unvorbereitet stellen, denn die Stadtverwaltung fragte nach.
Der Hintergrund ist der in Piratenkreisen längst legendäre Gummibaumantrag, den zu stellen ich mir eigentlich für das Ende meiner Amtszeit vorgenommen hatte, aber er kommt jetzt im Rahmen einer weitergehenden verkehrspolitischen Anfrage doch früher dran, nämlich in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau am 3. November.
Ich hoffe, derjenige Verwaltungsmensch, der mit der Beantwortung der Frage beauftragt wird, versteht das notwendige Maß an Spaß.
Schlagwörter: wahlprogramm, ratsarbeit, verkehr, gummibäume
Vorlage 23-21448 oder: Wie SPD und Grüne einmal die Bürger zur AfD trieben
Dass SPD, Grüne und Volt, die im heutigen AMTA zum Unmut der anwesenden betroffenen Anwohner gegen ein überwältigendes Bürgervotum von etwa 90 Prozent gestimmt haben, überhaupt verstehen, welchen Schaden die im Ausschuss gefallenen Aussagen, die SPD sei gespaltener Meinung, habe sich in der Fraktion aber auf die gegnerische Ansicht geeinigt, und das Bürgervotum sei wegen geringer Wahlbeteiligung sowieso „Quatsch“, im Volke angerichtet hat, werden vor allem diejenigen verneinen, die nach der Sitzung mit dem Volke sprachen. Die CDU und wir haben dies getan, von den übrigen Fraktionen war nichts zu sehen. Kann ich verstehen: wen interessiert schon der Bürgerwille?
Seit Jahrzehnten überzeugte Wähler der Grünen haben mir gegenüber im Zorne angekündigt, sich künftig der AfD zuzuwenden, denn nur damit könne man den Grünen am empfindlichsten sein Missfallen zeigen. Falls noch jemand Fragen hatte, wie es sein kann, dass die politischen Ränder wieder erstarken: Es ist eine Flucht vor dem Krieg gegen die Wähler. Das wahrgenommene Signal sieht so aus: Die Politik interessiere sich nicht im Geringsten dafür, was die Bürger wollen.
Natürlich wird Rot-Grün sich davon aber nicht beeindrucken lassen. Warum auch? Bis 2026 sind die Pfründe ja gesichert und danach ist ein anderer schuld. Nächstes Jahr soll die Bürgerbeteiligung in der Stadt endlich beginnen. Man wird sehen, wer hierzu was in die Presse sprechen wird.
So was kommt von so was.
Schlagwörter: braunschweig, ratsarbeit, ausschüsse, demokratie, bürgerbeteiligung, volt, spd, die-grünen, afd
Demokratische Fraktionen und das Radfahren
Dass es nicht nur im Rat und in den Ausschüssen dauernd passiert, sondern längst auch auf Bundesebene grassiert *reim*, dass irgendwelche Antragsteller - in Braunschweig ist es gern die BIBS - sich beim Vorstellen ihrer Vorhaben auf den rhetorischen Kniff herablassen, sie hätten hierfür „mit allen demokratischen Fraktionen“ gesprochen, sei mir aus aktuellem Anlass diesen Text wert.
Unter einer demokratischen Fraktion verstehe ich, man verzeihe mir die Unbedarftheit, eine solche, die nicht an der Abschaffung der Demokratie interessiert ist, deren Struktur demokratisch aufgebaut ist und deren wesentliches Interesse dem Wohlergehen möglichst vieler Bürger gilt. Nun möchte keine der im Rat vertretenen Gruppen, nicht einmal die aus oft inhaltlichen, manchmal weniger greifbaren Gründen viel gescholtene AfD, die Demokratie abschaffen, und auch ein diktatorischer Führungsstil ist mir nicht mal aus der CDU bekannt. Es mag unaufmerksame Beobachter unserer Arbeit überraschen, weil Piraten hin, Basis her: die AfD mag im Ratssaal in unserer Nähe sitzen (unsere Idee war das nicht), doch arbeiten wir aus einer Vielzahl an - meist politischen - Gründen nicht zusammen. Dennoch kämen wir niemals auf die Idee, der AfD-Fraktion die Eigenschaft „demokratische Fraktion“ abzusprechen.
Auch wir bekennen uns zur Demokratie, immerhin gehörte die quasi bedingungslose Einwohnerbeteiligung zu den wesentlichen Überschneidungen zwischen unseren Parteiprogrammen zum Zeitpunkt der letzten Kommunalwahl. Klar: Besser geht immer. Damit bleibt als einzige Unterscheidung zwischen „demokratischen Fraktionen“ und „nicht demokratischen Fraktionen“ das aktive Interesse am Wohlergehen möglichst vieler Bürger.
Schauen wir uns das also mal an:
Zur BIBS, die - wie auch die „Fraktion“ (Linke, Volt, PARTEI), was mich angesichts der revolutionären Ansätze von Teilen der Linken auf mehr als nur eine Art erschüttert - das plumpe Gerede von „demokratischen Fraktionen“ im Munde führt, ohne dem eine inhaltliche Begründung folgen zu lassen, mich zu wiederholen ergibt hier wenig Sinn. Rot-Grün wiederum, die zuverlässig sogar den eigenen Anträgen nicht zustimmen, wenn sie sie nicht selbst einbringen, haben offensichtlich nicht das Wohlergehen möglichst vieler Bürger, sondern nur den eigenen Parteienproporz im Sinn. Wen wundert es, dass der Bürger bei des Oberbürgermeisters Herzensprojekt „Konzerthaus“ trotz intensiver Proteste der Opposition nur begrenzt viele Möglichkeiten eingeräumt bekommt, seine Meinung dazu jenseits vorgedruckter Suggestivfragen (Beispiel: nicht ob, sondern wo) hinreichend öffentlich kundzutun?
Da passt es ins Bild, dass die neueste Innovation, die Braunschweiger Mobilitätswende betreffend, ein Logo für das Radfahren ist. Die Infrastruktur ist zwar immer noch bisweilen unübersichtlich, bisweilen gefährlich, aber die Handzettel sind jetzt hübsch. Ist das demokratisch? Für mehr Demokratie in stadtplanerischen Projekten sprechen sich außer uns konsequent auch FDP und CDU aus, deren Selbstverständnis indes bisweilen konservativer ist als das unsere (so halten wir zum Beispiel nicht allzu viel von einer autoreichen Innenstadt - einer unserer wenigen Reibungspunkte), dennoch werden beide Fraktionen als „demokratische Fraktionen“ verstanden und wir nicht. Wer aber den Begriff „demokratisch“ nicht mit inhaltlichen Argumenten unterfüttert, sondern ihn einzig als hohles Geschoss gegen diejenigen verwendet, die ihm aus nicht greifbaren Gründen nicht sympathisch sind, dessen Demokratie ist nicht unsere Demokratie.
In einem gelungenen „FAZ“-Kommentar schrieb Rainer Hank zu Recht, das Gegenteil von Demokratie sei nicht der Populismus, sondern „die Anarchie oder die Aristokratie oder die Monarchie“. Natürlich muss ein Politiker, will er erfolgreich sein, auch die Sprache der Populisten sprechen, mithin dem oft übersehenen einfachen Volk (und damit vielen potenziellen Wählern) seine Solidarität versprechen. Das gelingt Parteien von ganz links bis ganz rechts mitunter recht gut. Der Anteil an zum Populismus fähigen Mandatsträgern im Braunschweiger Stadtrat liegt also, grob überschlagen, bei ungefähr 100 Prozent. Der Anteil an denen, die die Demokratie nicht als Kampfbegriff, sondern als wertvolle Errungenschaft zugunsten der Konsensfindung zwischen möglichst vielen möglichst unterschiedlichen Ideen zur Lösung desselben Problems begreifen, liegt hingegen deutlich niedriger.
Immerhin beruhigend: Selbstgespräche führen diejenigen, die „mit allen demokratischen Fraktionen“ geredet haben wollen, schon mal nicht.
Schlagwörter: demokratie
Eine Werbemillion (2): Lichtverschmutzung gegen "Rechts".
"regionalHeute" berichtet:
Die Gruppe „Direkte Demokraten" im Rat der Stadt Braunschweig wünscht sich eine werbefreie Innenstadt. Dies gelte insbesondere für die nachts leuchtenden, digitalen Werbeanlagen. Diese belasteten nicht nur die Umwelt, sondern verbrauchten auch unnötig Strom. In einer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe, hält die Stadt allerdings wenig von einem Abbau der Anlagen.
Einen Antrag daraus zu machen werden wir vermutlich so schnell nicht mehr versuchen. Rot-Grün lehnt ab, was nicht von Rot-Grün beantragt worden ist, und Umweltschutz und Rückbau der städtischen Verscherbelung durch OB a.D. Hoffmann sind mit den traditionell neoliberalen Parteien nicht zu machen.
Es ist ja nicht mal so, dass wir Unrecht hätten:
Hier bestätigt die Stadt Braunschweig nach Rücksprache beim Partner Ströer/DSM, dass man für das Jahr 2021 für die 25 in Braunschweig betriebenen digitalen Werbeträger von einem jährlichen Verbrauch von 418.874 Kilowattstunden ausgehe. Das entspreche laut der Gruppe „Direkte Demokraten" ungefähr dem Verbrauch von 180 Single-Haushalten.
Ein Jammer, dass die Braunschweig Stadtmarketing GmbH - ich warte ja noch darauf, dass sie in eine AG überführt wird - eine attraktive Stadt mit einer Stadt verwechselt, die vor allem als riesige Litfasssäule nutzbar ist. Ihr wollt Aufenthaltsqualität? Hier, guckt diese schöne Reklame an. Ja, wir hätten ja was dagegen tun können, aber dann hätten wir den "Direkten Demokraten" zustimmen müssen und das wäre ja nicht im Sinne der parlamentarischen Demokratie. Wir verstehen nicht, wie sie funktionieren. Sie müssen klar rechts sein.
2026 wird darüber noch zu reden sein.
Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, braunschweig, werbetafeln, presse, ströer
Die Definition von Wahnsinn
"Wahnsinn", schrieb man im Grundlagentext der Narcotics Anonymous (später unter anderem Albert Einstein und Mark Twain zugeschrieben) Ende 1981, sei es, dieselben Fehler zu wiederholen, aber andere Ergebnisse zu erwarten.
Im Januar 2022 ärgerte ich mich darüber, dass die Stadt Braunschweig es für dem Miteinander dienlich hält, auf Ampeln Duos im Kleid abzubilden. Ich schrieb hierzu:
Um eine bunte Stadt zu verwirklichen, reichen zwei Eimer Farbe eben nicht.
Mit der Vorlage 23-21956, womöglich demnächst öffentlich, zeigt die BIBS, dass sie zumindest mein Blog nicht liest. Sich auf eine Verlautbarung des verlautbarungsreichen Oberbürgermeisters Dr. Kornblum berufend, der anlässlich eines schwulenfeindlichen ("queerfeindlichen") Angriffs im Rahmen des diesjährigen CSDs nochmals das Motto "Bunt gegen Gewalt" hervorgekramt hatte, missverstehen die Antragsteller nämlich die Metapher und halten Farbe für ein Mittel der Toleranzförderung:
Die Stadt Braunschweig wird gebeten, zu prüfen, wo die Installation eines oder mehrerer bunter Zebrastreifen in der Braunschweiger Innenstadt möglich ist, ohne verkehrsrechtliche Belange zu verletzen.
Ampelpärchen haben's nicht gebracht. Machen wir halt Straßen bunt. Zwei Fragen werden zu stellen sein:
- Wie viele queerfeindliche Angriffe wurden infolge der Installation neuer Ampelschablonen unterlassen?
- Mit welchem Rückgang an queerfeindlichen Übergriffen rechnen die Antragsteller pro buntem Zebrastreifen?
Mit Symbolpolitik ist noch niemandem geholfen worden, der kein Parteisoldat werden wollte. Aber das ist jetzt natürlich nur meine eigene Meinung.
Schlagwörter: braunschweig, bibs, verkehr