Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

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19. January 2022 — Stadtπrat

Weil die Verwaltung der Stadt Braunschweig, behördentypisch in starren Prozessen gefangen, für die finale Beschilderung unserer Geschäftsstelle unbedingt ein Logo haben wollte, habe ich eines gebastelt, das auch bereits veröffentlicht worden ist und fortan genutzt werden wird.

Direkte Demokraten

Weil das Büro sich nicht nur aus Platzgründen einen Vorraum mit der (derzeit unbesetzten) Geschäftsstelle der fürchterlichen AfD teilen muss, sondern ich in den letzten Jahren auch zu der Ansicht gelangt bin, dass die moralisch beste Art der Herrschaft nicht die der Parteien ist, ließ ich mir ein grafisches Detail nicht nehmen, gegen das weder unser Mitarbeiter noch meine Gruppenkollegin etwas einzuwenden hatte.

Den Subtilitätswettbewerb mit der PARTEI hätten wir schon mal gewonnen, der politische Wettbewerb läuft noch. Voraussichtlich im März wird es hierzu endlich erste Ergebnisse zu vermelden geben. Ich mag Ergebnisse.

Schlagwörter: meta

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Gedenken ist nicht nur einmal im Jahr.

17. January 2022 — Stadtπrat

In einem Brief an die Ratsfraktionen und -gruppen zeigt sich die Stadt Braunschweig untröstlich: Aus pandemischen Gründen müsse die "zentrale Feier" (das Wort "Feier" behagt mir nicht) am 27. Januar 2022, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, leider ausfallen, jedoch dürfe man ganztags an der Gedenkstätte KZ-Außenlager Schillstraße, genügend räumlichen Abstand voneinander vorausgesetzt, Kränze und Blumen niederlegen.

Ich halte das aus gesundheitlichen Gründen für gut, das damit gesetzte Signal (dass man seinem Bedauern über das Geschehen bitteschön vorrangig am 27. Januar angemessen Ausdruck verleihen möge) jedoch für zwar folgerichtig, aber falsch. Das Dritte Reich fand nicht nur tageweise statt, es fand fast zwölf Jahre lang statt. Das moralische Gebot der Braunschweiger Bürger, auch und gerade unter der Berücksichtigung von Braunschweigs innerer politischer Geschichte der Opfer von Diktatur und Unrecht zu gedenken, an einen gemeinsamen kalendarischen Tag zu binden scheint mir nicht nur in Coronazeiten vor allem zynisch zu sein: Die lästige Pflicht am Jahresanfang hinter sich bringen, danach ist erst mal Ruhe.

So verkommt das wichtige politische Gedenken zu einer Performance ähnlich der Weihnachtsandacht: Die meisten Teilnehmer gehen einmal im Jahr in die Kirche, um das soziale Gewissen zu erleichtern, und wollen im Übrigen mit dem Firlefanz eigentlich in Ruhe gelassen werden.

Nein, Gedenken ist ganzjährig. Kränze und Blumen sind ganzjährig (sofern die Öffnungszeiten es zulassen, es ist immerhin Deutschland hier und da muss so was geregelt sein; erwähnte ich schon den Zynismus der Situation?). Die Überzeugung, es sei zu verhindern, dass sich so etwas jemals wiederhole, ist ganzjährig. Sie muss es sein. Das Ende der staatlich erzwungenen Gewalt gegen alles, was nicht dem deutschen Geist entspricht, muss von uns jeden Tag verteidigt werden, in Braunschweig und überall.

Gedenken ist nicht nur einmal im Jahr.

Schlagwörter: braunschweig, persönliches, ns-zeit

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Habemus cellam.

11. January 2022 — Stadtπrat

Apropos: Das Büro ist eröffnet. Beschimpfungen gegenüber meiner Person und/oder meiner politischen Arbeit nimmt der Büromitarbeiter der Gruppe "Direkte Demokraten" künftig also per Telefon, E-Mail, Briefpost und auch im Vier-Augen-Gespräch gern entgegen - die Kontaktdaten sollten demnächst beim Bürgertelefon und/oder beim Pförtner verfügbar sein.

Schlagwörter: meta

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Braunschweigs Ampeln bleiben binär

11. January 2022 — Stadtπrat

Das Referat Kommunikation der Stadt Braunschweig gibt stolz bekannt:

Die grünen Signale der Fußverkehrs-Ampel über den Bohlweg vor dem Schloss sind (...) mit Symbolen gleichgeschlechtlicher Paare ausgestattet worden. Die Bellis GmbH montierte acht neue Streuscheiben, die vier weiblich-weibliche und vier männlich-männliche Paare zeigen.

In den einschlägigen sozialen Netzwerken freut man sich: Das, haha, werde die Ewiggestrigen jetzt aber mal so richtig ärgern!

Nun betrachte ich es nicht als die hauptsächliche Aufgabe der Stadtverwaltung, irgendwen zu ärgern. Stattdessen betrachte ich die Meldung sowie die in ihr transportierte Änderung des Straßenbilds zunächst einmal als gut gemeint, zumal sie eine Forderung der Piratenpartei erfüllt. Allein:

[Die Ampelpärchen] sind ein Signal für mehr Toleranz, Offenheit und Akzeptanz von gleichgeschlechtlicher Liebe und stehen für eine bunte, vielfältige und gleichberechtigte Stadtgesellschaft, unabhängig von individueller sexueller Orientierung.

Mittlerweile - und da werden diejenigen, die Kritiker dieser Neuerung "ewiggestrig" schelten, wohl kaum widersprechen können - leben wir aber nicht mehr in einer Zeit, in der nur Homo- und Heterosexualität die unterschiedlichen Spektren menschlicher Beziehungen abbilden. Die Frage, ob sich Angehörige des dritten Geschlechts von den Ampeln abgebildet fühlen, möchte ich an dieser Stelle gar nicht aufwerfen, aber woran erkennt man eigentlich in einer "bunten, vielfältigen und gleichberechtigten" Stadtgesellschaft, ob eine Ampelfigur ein Mann ist oder eine Frau? Am Beinkleid? An der Frisur?

Auch bedauerlich finde ich es, dass die Stadtverwaltung auf die steigende Zahl polyamorer Beziehungen in Braunschweig keine Rücksicht nimmt. Zweierbeziehungen sind nicht jedermanns bevorzugte Art der Romanze.

Letztendlich wurde also so aus dem generischen Maskulinum der Ampelwelt, den einfachen Ampelmännchen, eine willkürliche Auswahl zweier verschiedener Familienmodelle - während alle anderen von "nicht explizit betont" auf "aktiv ausgeblendet" herabgestuft werden. Um eine bunte Stadt zu verwirklichen, reichen zwei Eimer Farbe eben nicht. Gute Arbeit, Referat Kommunikation der Stadt Braunschweig, aber...

Was spricht eigentlich dagegen, um die weltoffene Botschaft der Ampeln beizubehalten, auch polyamore Liebesgemeinschaften auf Fußgängerampeln abzubilden? Die dürfen dann auch gern tragen, was sie wollen.

Änderungshinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hatte ich den Vorschlag unterbreitet, statt der Figuren lieber geometrische Formen oder andere Piktogramme abzubilden. Das war zu kurz gedacht, ich habe den Vorschlag darum ersatzlos gestrichen.

Schlagwörter: braunschweig, ampeln, gender, familienbilder

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Das Wahlideal

22. December 2021 — Stadtπrat

Der Rat der Stadt Braunschweig hatte sich gestern mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Ersten Stadtrat trotz begründeter Einwände einzelner Fraktionen ohne erneute Ausschreibung wieder zu wählen. Einige dieser Einwände waren seltsam (etwa, dass stattdessen ausnahmsweise mal eine Frau seine Stelle kriegen könnte, was ich persönlich für keine relevante Eigenschaft eines Dezernenten und Stadtrats halte), andere hielt ich für wirklich überzeugend, etwa seine eher maue politische Bilanz der letzten Jahre.

Ich hatte gegen diese konkurrenzlose Wiederwahl gestimmt, denn obwohl ich als noch recht neues Ratsmitglied wenig von seiner bisherigen Arbeit direkt miterleben konnte, befürworte ich es, wenn man tatsächlich die Wahl hat. Es mag sein, dass Christian Geiger sich inzwischen gut vernetzt hat und ihn zu ersetzen auch deshalb mit Herausforderungen für seinen potenziellen Nachfolger verbunden wäre, aber das ist in meinen Augen nicht genug Anlass, eine Ausschreibung direkt zu unterlassen. Was, wenn tatsächlich jemand sich beworben hätte, der noch besser vernetzt ist?

Eine Arbeit hinreichend lange ausreichend gut erledigt zu haben sollte nicht vor einer Abwahl bewahren. Auch das Amt des Oberbürgermeisters wird ja alle paar Jahre erneut zur Wahl gestellt, obwohl der jeweilige Amtsinhaber vielleicht gar nicht schlecht in der Bürgermeisterei ist. Im aktuellen Braunschweiger Stadtrat sitzen gar Ratsmitglieder, die bereits seit zwanzig Jahren diesen Posten innehaben; dennoch müssen auch sie alle fünf Jahre fürchten, vom Wähler von jemandem ersetzt zu werden, der sich nicht ganz so gut im kommunalpolitischen Alltag zurechtfindet.

Ich akzeptiere zwar den Mehrheitsentscheid meiner Ratskollegen, halte dieses Vorgehen aber zumindest für konzeptionell verbesserungswürdig. Vielleicht ja nächstes Mal.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, demokratie, christian-geiger

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Ausschussware

09. December 2021 — Stadtπrat

Einer der hinreichend vielen Vorteile einer Gruppenmitgliedschaft ist - ich erwähnte es - die Teilnahme an sämtlichen Ausschüssen. Hierbei bestehen die Herausforderungen, dass die Dauer von Ausschüssen (von unter einer halben Stunde bis über drei Stunden war bisher schon alles dabei) nicht absehbar ist und eventuelle Überschneidungen, wie sie meiner Gruppenkollegin bereits passiert sind, daher nicht von vornherein ausgeschlossen werden können.

Gleichzeitig verpasst man als nicht stimmberechtigtes Mitglied aber auch selten viel, wenn man aus Termingründen einmal einem Ausschuss nicht mit der gebotenen Standhaftigkeit beiwohnen kann, denn die interessanten Projekte werden in mehr als nur einem Ausschuss behandelt, bevor final über ihre Umsetzung entschieden wird. Gestern erfuhr ich von einem Großprojekt insofern zum dritten Mal, wenn auch sicherlich mit einem etwas anderen Fokus. Immerhin da unterscheiden sich die Ausschüsse voneinander.

Was ich damit jedenfalls sagen will: Diese Ratssache ist echt harte Arbeit, wenn man sie ernsthaft betreiben und nicht bloß ein paar Euro mit möglichst wenig Aufwand abgreifen will. Leider bin ich Idealist und möchte was erreichen.

Ich hoffe, ich kann 2026 sagen: Das war es wert.

Schlagwörter: stadtrat, ausschüsse

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Liebe und Freibier

23. November 2021 — Stadtπrat

Wähler der Piratenpartei Braunschweig könnten im Kommunalwahlkampf 2021 ein Plakat wie dieses gesehen haben:

Liebe und Freibier

Dieses Plakat versinnbildlichte die grundlegende Ausrichtung der Piratenpartei als Fürsprecher der Bürger und nicht etwa bloß Wahrer der eigenen Pfründe. Welche Pfründe sollten das auch sein?

Die Plakate wurden im Wahlkampf zahlreich beschriftet - es gibt für den vom Wähler beauftragten Mandatsträger von der Liste also augenscheinlich viel zu tun. Noch am Tag nach der Kommunalwahl versprach die Piratenpartei Braunschweig daher:

Die Auswertung der Postkarten, der online eingegangenen Antworten sowie der beschrifteten Plakate wird noch im September stattfinden, aktuelle Informationen hierzu werden zu gegebener Zeit an dieser Stelle veröffentlicht werden.

Daraus wird nun wohl nichts. Aufgrund eines grundlegenden Unverständnisses von einem freien Mandat - die Braunschweiger Zeitung sowie regionalHeute berichteten - in Verbindung mit einem offenbaren nachträglichen Desinteresse an den eigenen Wahlversprechen hat der Stammtisch der Piratenpartei Braunschweig heute öffentlich mit Mehrheit beschlossen, die versprochene Auswertung nicht durchzuführen.

Ich selbst habe keinen Zugang zum Lager, die Wünsche der Wähler der Piratenpartei - neben Liebe und Freibier, einer Reduktion des Autoverkehrs und, was ich angesichts der lauten Rechten in Braunschweig gut verstehen kann, einem vielstimmigen "Nazis raus!" - stehen daher für die Ratsarbeit leider vorerst nicht zur Verfügung. Das ist etwas schade, denn aus Liebe und Freibier allein kann man keine fünf Jahre Produktivität ziehen. Zum Glück bleibe ich als lebender Rückkanal sowie direkter Draht zum Stadtrat erhalten: Anregungen nehme ich gern per Twitter (die Direktnachrichten sind offen), Matrix (@tux0r:matrix.org), Threema (C44TVXNT), das bekannte Feedbackformular oder über mein Büro entgegen, das ab nächster Woche eröffnet sein wird.

Aktuelle Informationen hierzu werden zu gegebener Zeit an dieser Stelle veröffentlicht werden. ;-)

Schlagwörter: piratenpartei, kommunalwahl, bürgerbeteiligung

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21-17142

16. November 2021 — Stadtπrat

Wenngleich ich von der Kürzung der finanziellen Mittel - wohl auch (irrationalerweise) wegen der gleich gearteten Situation der AfD - persönlich mitbetroffen bin, diese aber trotz sehr guter Argumente der Linken eine knappe (die deutlich knappste des Tages) Mehrheit fand, bin ich über den Ausgang der Abstimmung gar nicht allzu unglücklich: Wegen des Geldes mache ich das jetzt auch nachweislich nicht.

Dass kleine Gruppen nicht so viel Arbeit haben wie große und darum weniger Geld brauchen, ist natürlich trotzdem grober Unfug. Das Gegenteil wäre der Fall. Aber so ist das mit Mehrheiten: Den Schlüssel zum Geldtopf halten sie fester als alle Prinzipien.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, afd, die-linke, finanzielles

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