Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

22-18805: Wie Politik und Verwaltung einmal die Stadt Braunschweig verkauften

22. June 2022 — Stadtπrat

Mit der öffentlichen Vorlage 22-18805 hat der Ausschuss für Planung und Hochbau heute einstimmig einen Vorschlag des Baureferats angenommen, die Schließung verbliebener kriegsbedingter Baulücken in Braunschweigs Innenstadt mit Zuschüssen zu fördern. Auf die Frage, wie das finanziert werden solle, wurde geantwortet, es werde überlegt, weitere Werbeflächen in der Stadt zu vermieten.

Verwaltung und Politik - uns natürlich ausgenommen - vertreten, wie man anhand des Abstimmverhaltens erkennen kann, somit anscheinend unironisch die Ansicht, es gebe in Braunschweig noch nicht zu viel Werbung.

Was das für unseren ebenfalls derzeit durch die Gremien laufenden Antrag, die Firma Ströer/DSM nach dem Vorbild von Städten wie Genf, Grenoble und Stade mit ihrer Reklame aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, bedeutet, möchte ich gar nicht unbedingt ausführen müssen; er würde diesem Ansinnen zuwiderlaufen. So gesehen ergibt es natürlich Sinn, dass er im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben 0 Stimmen erhielt, denn wenn die Eurozeichen in den Augen leuchten, wird der Frage, wie man eine lebenswerte Stadt erhalten kann, was eigentlich alle Parteien vor der Wahl angekündigt hatten, plötzlich kaum noch Bedeutung beigemessen.

Es ist aber zumindest lehrreich zu sehen, dass Politik und Verwaltung sich völlig einig darüber sind, dass der öffentliche Raum in Braunschweig gar nicht dazu da ist, die Schönheit der Stadt zu genießen. Die Schönheit der Stadt füllt ja keine Kassen.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, braunschweig, werbetafeln, bauen

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Lärm in Parks

16. June 2022 — Stadtπrat

Die Braunschweiger Zeitung wollte wissen:

Die Interessen von Anwohnern und lautstark Feiernden prallen aufeinander. Welche Lösungen haben die Ratsfraktionen?

Unser Vorschlag dazu ist - wie üblich - differenziert (und im verlinkten Artikel zu lesen):

Die Polizei und das Ordnungsamt kontrollieren bei Beschwerden den betreffenden Teil des Parks, Bluetooth-Boxen und weitere lärmende Gerätschaften werden bei Verstoß gegen obige Verordnung konfisziert und am nächsten Tag gegen eine geringe, jugendfreundliche Bearbeitungsgebühr (zirka 5 bis 10 Euro) wieder in der Münzstraße herausgeben. Die Anwohner sind glücklich, die Feiernden haben ein lehrreiches Erlebnis und feiern nächstes Mal dort, wo sie niemanden stören, und die Innenstadt wird durch die Abholung der Schallgeräte belebt. Ein solches Vorgehen spricht sich schnell herum, und nach kurzer Zeit ist das Problem hoffentlich gelöst.

Auch der Konsens der Ratskollegen zeigt erfrischend wenig in Richtung Law and Order. Das ist ein gutes Zeichen - vielleicht.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, presse

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Demotivationsschub qua Opposition

14. June 2022 — Stadtπrat

Da unser Antrag, die traditionelle Braunschweiger Messe wiederzubeleben, im heutigen Wirtschaftsausschuss ohne Diskussion selbst von der "FRAKTION", die sonst beklagt, dass ihre Anträge vom bösen Rat immer abgelehnt werden, abgelehnt wurde, bleibt zu konstatieren: Es ist von einer erstaunlich demotivierenden Qualität, zu wissen, dass, wer nicht in der richtigen Partei ist, statt des Ausarbeitens von Anträgen sich auch einfach fünf Jahre lang mit steuerbezahlten Gabeln am Hintern kratzen kann und das Ergebnis wäre dasselbe. Ich gebe zu, das klingt inzwischen nach einer attraktiven Alternative.

Das meines Erachtens Bedrückendste an dieser Beobachtung ist, dass es Kommunalpolitik ist und es letztendlich um nichts geht. Für Parteiraison und Fraktionsschach gewinnt hier niemand einen Preis, man wohnt hinterher höchstens in der gleichen Stadt wie vorher.

Warum geht man überhaupt in die Politik, wenn alles so bleiben soll, wie es ist?

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, persönliches

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Digitale Rückkanäle haben keine Öffnungszeiten.

24. May 2022 — Stadtπrat

Gerade sind Los Wochos Digitalos bei der Stadtverwaltung in Braunschweig, wie mir scheint.

Als durchaus positiv erachte ich es, dass das Social-Media-Team der Stadt zum Digitaltag (am 24. Juni) für die digitalen Dienstleistungen wirbt, die braunschweig.de zu bieten hat. Je mehr Einwohner darauf aufmerksam werden, desto größer ist die Menge der möglichen Rückmeldungen und damit auch die der möglichen Verbesserungsvorschläge.

Stellt euch vor, ihr werdet gefragt.

Als nicht ganz so vorbildlich erscheint mir die Ankündigung, dass morgen ab 16 Uhr die "erste Bürgersprechstunde" mit dem amtierenden Oberbürgermeister für die Bürger des Stadtbezirks Mitte stattfinden soll. (Anscheinend gibt es eine Anmeldepflicht.) Ich erkenne an, dass der Bürgermeister nicht rund um die Uhr nur Fragen beantworten kann, immerhin muss er manchmal auch irgendwas einweihen oder verleihen oder so, aber für eine Stadt, die sich gerade über Digitalisierung freut, ist die Institution "Bürgersprechstunde" eindeutig an zu viele Öffnungszeiten gebunden.

Vielleicht wäre ein andauernder digitaler Kommunikationskanal zwischen Stadt und Bürgern ganz sinnvoll? Ich jedenfalls - man kriegt mich aus der Piratenpartei raus, aber nicht die Piratenpartei aus mir ;-) - bin gespannt, ob die anstehenden Diskussionen über ein Konzept zur Bürgerbeteiligung in der Stadt den Gestaltungswillen der Einwohner ausreichend berücksichtigen.

Stellt euch vor, ihr werdet gefragt.

Und zwar rund um die Uhr.

Schlagwörter: braunschweig, bürgerbeteiligung, verwaltung

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Internationaler Museumstag 2022

14. May 2022 — Stadtπrat

Während ich an guter Politik für Braunschweig arbeite (demnächst mehr an dieser Stelle), dreht sich die Stadt übrigens weiter: Am kommenden Sonntag und Montag ist der Eintritt im Herzog-Anton-Ulrich-Museum frei. Ich empfehle das weiter.

Schlagwörter: braunschweig, kultur

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Zum Tag der Befreiung

08. May 2022 — Stadtπrat

Ich fasse mich ausnahmsweise mal kurz:

Ich finde nicht, dass es den Befreiten in der Stadt, die Adolf Hitler eingebürgert hat, zusteht, darüber zu befinden, welcher der Befreier am Tag der Befreiung wie intensiv gewürdigt werden darf. Dass diese Befreier, nicht kriegsunüblich, mitunter selbst marodiert haben - eine meiner Großmütter hätte sich gefreut, wäre sie nicht ganz so oft befreit worden -, darf zwar durchaus an der historischen Bewertung des Wortes "Befreiung", jedoch keineswegs an der historischen Bewertung des Kriegsendes auf deutschem Boden etwas ändern.

Der vor allem imperialistische Krieg in der Ostukraine schmälert den Sieg der Sowjetunion, die aus mehr als bloß dem heutigen Russland bestand, in keiner Weise. Die Sowjets waren eben mehr als bloß die Russen.

Schlagwörter: persönliches, ns-zeit

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Aber welcher Partner?

14. April 2022 — Stadtπrat

Zu den Vorzügen einer Ratsmitgliedschaft gehören die gelegentlich eingehenden Einladungen zu allerlei Anlässen, etwa Vernissagen, Diskussionsabenden und Grillfesten. Manchmal sage ich dann zu und gehe hin.

Auf eine andere als die vorgesehene Art interessant werden Einladungen, wenn der Veranstalter neben dem Mandatsträger auch die Entourage zu berücksichtigen versucht. Die Formulierung, ich dürfe eine "Begleitperson" mitbringen, gefiel mir bisher zumindest inhaltlich (wenn auch nicht unbedingt sprachlich) ganz gut. Aus dem Stadtbezirk Weststadt erreichte mich jedoch heute eine Einladung zu einer Veranstaltung im kommenden Juni, zu der ich mit "meiner Partnerin/meinem Partner" in Erscheinung treten möge, sofern ich das denn wolle.

Nun handelt es sich um einen erkennbaren Serienbrief, ich gehe daher davon aus, dass alle Empfänger eine wortgleiche Einladung erhalten haben. Wie ich indes schon im Januar dieses Jahres schrieb, werden die - so weit mir bekannt - zusehends mehr werdenden polyamoren Beziehungen in Braunschweig von Verwaltungsseite gern vergessen.

Ich selbst wurde in polyamoren Kreisen sozialisiert, auch liegt es mir fern zu behaupten, noch nie selbst in einer Beziehung mit offener Zahl fester Partner gewesen zu sein. Ich erkenne an, dass es zur besseren Planbarkeit beiträgt, wenn die Höchstzahl an zu erwartenden Gästen in vorher abschätzbarem Rahmen liegt, jedoch möchte ich diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen, das Dilemma der Eingeladenen verständlich zu machen zu versuchen: Wer drei oder mehr gleichwertige Partner hat (was unter anderem polyamore Beziehungen von offenen Beziehungen unterscheidet), jedoch "seinen Partner" mitbringen darf, dem bleibt nur zu hoffen, dass nur einer der Partner Zeit und Lust hat; denn sonst führt die Einladung unweigerlich zur Priorisierung von Partnern und damit zu Verstimmung.

Ich kann, sofern hier Menschen mitlesen, die ab und zu auch mal Einladungen verschicken, daher nur eindringlich darum bitten, von Formulierungen, die eine konservative Paarbeziehung als selbstverständliche Form der Verpartnerung annehmen, Abstand zu nehmen. Man weiß nie, was man damit in Gang setzt.

Schlagwörter: braunschweig, persönliches, weststadt, familienbilder

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Symbolpolitiker aus der Symbolkirche (II): Iftār? If not.

12. April 2022 — Stadtπrat

Der Braunschweiger Oberbürgermeister, Dr. Thorsten Kornblum (SPD), freut sich, so berichtet meine Totholzpost, schon jetzt darauf, am 26. April 2022 - gemeinsam mit Doris Schröder-Köpf (ebenfalls SPD) - im Altstadtrathaus das traditionelle muslimische Fastenbrechen abzuhalten. Er freue sich auf einen Austausch, der

zur Verständigung der Kulturen und Religionsgemeinschaften aller (...) Bürger beiträgt.

Im Februar dieses Jahres schrieb ich, ich halte mich in meiner Rolle als Kommunalpolitiker von kirchlichen Veranstaltungen fern, weil ich eine Vereinnahmung der Politik für religiöse Zwecke ebenso ablehne wie eine Vereinnahmung der Religion für politische Zwecke. Ich bezog mich im konkreten Fall auf das Christentum, aber das war offensichtlich nicht ausreichend allgemeingültig formuliert.

Es stärkt nicht die Verständigung der Kulturen aller Bürger, wenn sich Rat und Vorstand einer Stadt zur Zusammenkunft einer einzigen Religionsgemeinschaft verabreden - vielmehr stärkt es ihre Spaltung, denn unweigerlich werden die Beziehungen zur jeweiligen Gemeinschaft so denen zu allen anderen Gemeinschaften vorgezogen. Nichtmuslime sind beim muslimischen Fastenbrechen allenfalls als unqualifizierte Gäste anzusehen, wie zum Beispiel auch kaum ein Druide Hanukkah als eines seiner Hochfeste verstehen dürfte.

Mit dem Jahreswechsel 2021/2022 war nicht einmal die Hälfte der Einwohner Braunschweigs christlichen Glaubens, auch unter den 55,7 Prozent sonstiger/keiner Religion dürfte sich kaum eine deutliche Mehrheit befinden. Das bedeutet indes auch: Jede konfessionsbezogene Veranstaltung in der Stadt fördert eine Minderheit zulasten der Trennung von Staat und Kirche.

Religion muss Privatsache sein. Kommunalpolitik tut meiner Meinung nach gut daran, sich nicht an den privaten Vorlieben von Minderheiten (und wenig könnte privater sein als der persönliche Glaube), sondern an den weltlichen Bedürfnissen der überkonfessionellen Mehr- bis Gesamtheit zu orientieren. Ich werde insofern persönlich auch diese Veranstaltung meiden; nicht etwa, weil ich den Islam ablehne, sondern, weil ich mit meinem Fernbleiben den Säkularismus stärken möchte.

Einer muss es ja tun.

Schlagwörter: braunschweig, persönliches, kirche

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