Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

Ihr werdet gefragt (3).

18. January 2023 — Stadtπrat

Gestern nahm ich an derjenigen Sitzung des 2022 angekündigten Arbeitskreises Bürgerbeteiligung teil, in dem die vorerst finale Version der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung beschlossen werden sollte. Die Diskussion dauerte länger als erhofft und nicht immer so, wie das Programm der Piratenpartei es gern gehabt hätte (mit knapper Mehrheit wurde etwa das Wort "Bürger" anstelle des von mir vorgeschlagenen Wortes "Einwohner" als Sammelbegriff für zu Beteiligende angenommen, wenngleich mit dem Hinweis versehen, dass eben bei Weitem nicht alle Einwohner auch Bürger sind und "Bürger" somit eigentlich Einwohner meine, aber weniger gut klinge), jedoch bin ich mit dem momentanen Zwischenergebnis nicht unzufrieden; manche Formulierung etwa stammt so oder so ähnlich von mir, redaktionelle Änderungen sind dabei nicht ausgeschlossen.

Ich freue mich über den bisherigen Verlauf. Leider musste ich erstmals aus zeitlichen Gründen die Arbeitskreissitzung vor ihrem offiziellen Ende verlassen, bin aber guter Dinge, dass der Duktus sich in meiner Abwesenheit nicht wesentlich verschoben hat. Ich hoffe, im Sinne der Wähler argumentiert zu haben - Gendersonderzeichen unterlagen in der Abstimmung etwa knapp der Beidnennung der Geschlechter, da Screenreader bis heute mit Asterisk-innen und Doppelpunkt-innen nicht immer im Sinne der Schreiber zurechtkommen. Dieser Bericht ist ausdrücklich ein Zwischenbericht, eine finale Fassung der Leitlinien liegt auch mir noch nicht vor.

Bürgerbeteiligung in Braunschweig ist ein großes Projekt. Es ehrt mich, ein Teil davon sein zu dürfen. Packen wir es an.

Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, bürgerbeteiligung, erreichtes

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Fehler machen. Lange leiden.

17. January 2023 — Stadtπrat

Got your name, got your face, got a record of your mistakes.

Schlagwörter: persönliches, presse

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Der Mann mit der Maske

03. January 2023 — Stadtπrat

Am Rande des gestrigen (sehr gelungenen - meinen Dank an die Veranstalter sowie natürlich das Braunschweiger Staatsorchester) Neujahrskonzerts wurde ich gefragt, ob ich "der Mann mit der Maske" sei, denn auf den Pressefotos im Vorfeld der Wahl trug ich, meine politische Grundhaltung ebenso wie das Recht auf Datenschutz vorwegnehmend, eine Guy-Fawkes-Maske. Ja, sagte ich, der sei ich. Das führte zu Begeisterung, denn anscheinend war meine Identität noch nicht überall bekannt, nicht einmal bei denen, die das - wie auch ich - für eine überzeugende Aktion hielten.

Der so fragende Herr entsprang der städtischen Kunst- und Kulturszene. Es ist gut zu wissen, welche Kreise welche Ebene richtig verstehen.

Schlagwörter: stadtrat, presse, datenschutz, persönliches

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Unter dem Beifall aller anderen Fraktionen schafft Braunschweig die Pfandringe ab.

08. December 2022 — Stadtπrat

Keineswegs erfreulich für die Wähler der wohl meisten Parteien ist im Übrigen der Umstand, dass am vergangenen Dienstag im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben der Vorschlag der Verwaltung mit den Stimmen sämtlicher anderer Fraktionen - selbst die "FRAKTION" (Volt, Die Linke, Die PARTEI) hat sich nicht zu einer Ablehnung durchringen können und sich stattdessen enthalten -, die weitere Aufrüstung der Mülleimer in der Innenstadt mit Pfandringen zu unterlassen, angenommen wurde. Der Grund ist meiner Meinung nach bescheuert: Diese Pfandringe seien ja immer leer, deswegen bringen sie nichts. Dass das vielmehr ein Zeichen davon ist, dass sie gut genutzt werden, kam niemandem in den Sinn, der Stimmrecht hatte, und auch mein entsprechend vorgebrachter Einwand führte nicht zu einem Umdenken.

Das muss diese "soziale Politik" sein, von der alle reden. Bestimmt gehen Flaschensammler weg, wenn man ihnen die Ordnung nimmt.

Schlagwörter: braunschweig, ausschüsse, wahlprogramm, armut

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Bäume töten für den Tourismus

12. November 2022 — Stadtπrat

Es ist schon erstaunlich: Da sitzen mit der BIBS und den Grünen mindestens zwei Parteien im Braunschweiger Stadtrat (eine davon regiert gar), die Baumschutz und Umwelt für (zu Recht) essenziell wichtig halten, und dann passiert trotzdem so was:

Unsere Kolleginnen und Kollegen vom Stadtgrün haben die beiden von Braunschweigern gespendeten Bäume gefällt und sicher auf den Domplatz und Altstadtmarkt gebracht und aufgestellt. Die Tanne auf dem Ruhfäutchenplatz wird am 22. November aufgestellt.

Man fällt zwei Lebewesen (jaja: Bäume schreien halt nicht), um sie geschmacklos "geschmückt" in der Altstadt langsam verdorren zu lassen, um - was genau eigentlich zu erreichen?

Schlagwörter: braunschweig, verwaltung, natur

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Mietspiegel barrierefrei (2)

12. November 2022 — Stadtπrat

Zum von mir erreichten barrierefreien Mietspiegel berichtet "regionalHeute" inzwischen:

Der Mietspiegelrechner der Stadt ist um eine Funktion erweitert worden, die die barrierefreie Nutzung ermöglichen soll. Das teilte die Stadt am heutigen Freitag mit.

Es soll ja alles nicht umsonst gewesen sein.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, integration, presse

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Keine Fotos.

28. October 2022 — Stadtπrat

Immer wieder erhalte ich städtische Einladungen, in denen ein Textauszug wie folgender zu finden ist:

Im Rahmen der Veranstaltung werden Fotos gefertigt, die wir (…) für unsere Kommunikation verwenden werden. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung stimmen Sie der Veröffentlichung zu.

Diesen Veranstaltungen bleibe ich dann grundsätzlich fern, unabhängig davon, ob ich sie für interessant halte. Das Recht am eigenen Bild ist keine Handelsware, mein Gesicht ist kein Testimonial für den, der einlädt. Dieses Vorgehen des Boykotts ist meine Form des Protests gegen den nachlässigen Umgang mit den Daten anderer Leute.

Die Gesellschaft, für die zu kämpfen ich versprochen habe, ist Opt-in, nicht Opt-out.

Schlagwörter: persönliches, datenschutz

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Das städtische Internet ist voll.

26. October 2022 — Stadtπrat

Aus einer heute erhaltenen Einladung zu einer Ausschusssitzung:

Da die Anzahl von Teilnahmemöglichkeiten per Videokonferenztechnik auf maximal 20 Plätze beschränkt ist, ist eine Anmeldung für die Teilnahme per Videokonferenztechnik erforderlich.

Es ist noch viel zu tun.

Schlagwörter: verwaltung, ausschüsse, digitalisierung

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