Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

Bianca Braunschweigs späte Reue

22. February 2024 — Stadtπrat

In der Ratssitzung am 20. Februar 2024 sagte Bianca Braunschweig, die politische Endgegnerin der BIBS-Wähler, im Rahmen des Tagesordnungspunktes 19.1, in dem es im Wesentlichen darum ging, freitags Transsexuelle und Geschlechtslose („agender“) polizeilich zu identifizieren oder so, Folgendes:

Und, liebe Herren, ich darf Ihnen sagen: hier will Ihnen gar keine was verbieten, denn wir Frauen wissen nur zu gut, wie es sich angefühlt [sic], von Gesetzen, Regelungen und Satzungen, die hauptsächlich von Männern gemacht wurden, etwas verboten zu bekommen. Oben ohne im Schwimmbad? Kannste vergessen!

Das ist lustig, denn im Juli 2022 hatte ich gemeinsam mit meiner damaligen Gruppenkollegin einen Antrag gestellt, der zum Inhalt hatte, diesen Missstand zu beseitigen. Der Meinung der Stadtverwaltung entsprechend wurde dieser Antrag im Verwaltungsausschuss abschließend beraten und von den Stimmberechtigten einstimmig abgelehnt; das schließt im Übrigen die neue Fraktion der sich Beschwerenden, die Grünen, ein.

Ernten, was man sät. Immer wieder eine Wundertüte.

Schlagwörter: ratsarbeit, bibs, die-grünen, gender

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Make Ehrenamt ehre again

16. February 2024 — Stadtπrat

Manchmal stelle ich mir vor, wie harmonisch und konstruktiv die Zusammenarbeit in so einem Stadtrat funktionierte, wären nicht mit jedem neuen Sitz auch immer mehr Geld und mehr Macht verbunden. Wäre es nicht großartig, würde jeder Gewählte sich einzig dem Wettkampf um die beste Idee widmen, statt in guter alter Affenkäfigmanier die Wettbewerber mit möglichst großen Kothaufen zu bewerfen?

Warum ich ausgerechnet das gemacht habe, fragen die Menschen, und ob die CDU nicht für ausgerechnet mich ein sehr bemerkenswerter Partner sei. Doch, ist sie, doch habe ich als Mandatsträger einen Wählerwillen zu erfüllen. Da kann ich nicht sagen: nee, kriegt ihr nicht, weil ich die anderen Parteien nicht mag. Da kann ich nur sagen: klar, kriegt ihr, dafür schlucke ich eine Kröte, aber die Kröte hat wenigstens hinreichend viel Gewicht, dass ich eine geringe Chance habe, das zu erreichen, was ihr euch vorstellt.

Ich bin mit dem Wahlprogramm im Rat, nicht mit dem Parteibuch. Ich verstehe, dass strammen Parteisoldaten sich dieses Konzept nicht erschließt. Ich will es wenigstens versucht haben.

Schlagwörter: stadtrat, cdu, persönliches

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Klare Kante

07. February 2024 — Stadtπrat

Ich habe heute die Fraktionsgemeinschaft mit der Partei dieBasis gekündigt. Die Gründe dafür sind vielfältig, ich möchte jedoch ausdrücklich betonen, dass es zu keinem Zeitpunkt ein grobes politisches Missverständnis zwischen uns gegeben hat.

Nach wie vor gilt, dass ich im Rahmen meiner Kräfte das Beste für meine Wähler zu erreichen versuche, und auch weiterhin habe ich ein offenes Ohr für die Anliegen der Einwohner der Stadt Braunschweig (man schreibe mir zum Beispiel eine E-Mail: tux0r at rosaelefanten punkt org). Ich kann mit den mir angelegten Fesseln - die faktische Ausgrenzung aus der Mitgestaltung mittels politischer Isolation, weil ich mit den Falschen rede und einen Ruf habe, ist hierbei das größte Hindernis - zwar für mich selbst wenigstens kostenlosen Kaffee und die städtische Aufwandsentschädigung erreichen, aber das ist weder in meinem Sinne noch in dem des Wählers. Ich habe in langen Diskussionen mit einer anderen Ratsfraktion - es ist nicht die AfD - derweil eine überraschende, aber zufriedenstellende Lösung gefunden. Mit Beginn der kommenden Ratssitzung wird die Gruppe Direkte Demokraten absehbar aufgelöst, die Wähler der Piratenpartei (nochmals vielen Dank) werden jedoch erstmals eine Möglichkeit erhalten, die noch offenen Wahlversprechen sinnvoll eingebracht zu bekommen. Mehr zu gegebener Zeit.

Schlagwörter: persönliches, stadtrat, die-basis

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Quod licet Iovi: Wie die Wähler der BIBS um ihre Stimme betrogen werden

02. January 2024 — Stadtπrat

Mich amüsiert auf wenigstens eine Art, dass ich kräftig Prügel beziehen musste, als ich mich zugunsten der Mitgestaltungsmöglichkeiten einer Gruppe angeschlossen hatte, die die Partei, die mich auf ihre Liste gesetzt hatte, so nicht ausdrücklich haben wollte, wenn jedoch eine Mandatsträgerin der BIBS ihre Fraktion mittels Übertritts zu den Grünen auf Gruppengröße und damit faktisch aus der Mitbestimmung rausschrumpft, alle beteiligten Seiten zufrieden scheinen und sich mit gegenseitig sympathisierenden Pressemitteilungen auf die Zukunft freuen.

Man darf gespannt sein, was die Wähler der Mandatsträgerin dazu zu sagen haben. Dem angestrebten Rückgang der Wahlverdrossenheit wird es vermutlich eher nicht von Nutzen sein.

Schlagwörter: stadtrat, bibs, die-grünen, presse

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Braunschweiger Verkehrspolitik (Symbolbild)

26. November 2023 — Stadtπrat

Oh nein! Unsere Parkplätze!

Schlagwörter: braunschweig, verkehr

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Seltsame Gummibäume (reprise)

03. November 2023 — Stadtπrat

Niemand soll mir später vorwerfen können, ich hätte den Wählerauftrag nicht ernst genommen: der längst legendäre Gummibaumantrag der Piratenpartei Niedersachsen, erwachsen (so weit mir bekannt) aus dem damaligen Kreisverband Wolfenbüttel/Salzgitter, wurde heute erstmals sturmerprobt.

Für die nicht in Pirateninterna Bewanderten unter meinen Lesern sei der Antrag kurz zusammengefasst:

Jährlich verunglücken viele Menschen auf Niedersachsens Straßen an Bäumen. (…) Die harten Holzbäume sollen im Rahmen der üblichen Baum- und Strauchschnittarbeiten durch formschöne Gummibäume ersetzt werden.

Im Rahmen einer Anfrage im zuständigen Ausschuss wollten wir wissen, was die Verwaltung davon halte. Leider hat sich herausgestellt, dass sie sich in Biologie besser auskennt als wir: Zu Recht stellten die Zuständigen in ihrer Antwort fest, dass künstliche Gummibäume als Kohlenstoffdioxidfilter ungeeignet sind und natürliche Gummibäume mit dem Klima in Braunschweig wenig anfangen können. Ein weiterer berechtigter Einwand erfolgte im Rahmen der Sitzung ebenfalls von Seiten der Verwaltung: Gummibäume - ficus elastica - seien noch härter als übliche Bäume, damit wäre ihre Nutzung als sanfte Puffer eher kontraproduktiv.

Vielleicht hätten wir Hüpfburgen vorschlagen sollen.

Schlagwörter: wahlprogramm, ratsarbeit, verkehr, gummibäume

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Süßer die Glocken nie klangen

19. October 2023 — Stadtπrat

Zu Weihnachten - der Weihnachtsmarkt der Stadt Braunschweig wird absehbar wie gewohnt stattfinden - wollen wir euch ein ruhiges Fest, geschonte Nerven und eine etwas vollere Stadtkasse schenken. "regionalheute" berichtet:

Es solle demnach erörtert werden, ob die Möglichkeit besteht, Musikveranstaltungen auf dem Weihnachtsmarkt ausschließlich mit gemeinfreien Werken zu gestalten. (...) So würde es auch geräuschsensible Menschen geben, die am liebsten überhaupt keine Musik auf dem Weihnachtsmarkt hören wollen. Hier fragen die Direkten Demokraten, ob nicht auch ein Tag für einen "Stillen Weihnachtsmarkt" genutzt werden könne, der besonders diesen Wunsch berücksichtig[t|.

Möge die Stadtverwaltung hierin eine gute Idee erkennen. Ein frohes Fest bedarf manchmal ständiger Innovation.

Schlagwörter: ratsarbeit, inklusion, presse, braunschweig

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Seltsame Gummibäume

18. October 2023 — Stadtπrat

Wie erklärt man einer Behörde, dass man sie mit einer politischen Forderung, die offensichtlich scherzhaft gemeint ist, nicht verarschen will, ohne dass es einem die Pointe ruiniert? Diese Frage musste ich mir heute unvorbereitet stellen, denn die Stadtverwaltung fragte nach.

Der Hintergrund ist der in Piratenkreisen längst legendäre Gummibaumantrag, den zu stellen ich mir eigentlich für das Ende meiner Amtszeit vorgenommen hatte, aber er kommt jetzt im Rahmen einer weitergehenden verkehrspolitischen Anfrage doch früher dran, nämlich in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau am 3. November.

Ich hoffe, derjenige Verwaltungsmensch, der mit der Beantwortung der Frage beauftragt wird, versteht das notwendige Maß an Spaß.

Schlagwörter: wahlprogramm, ratsarbeit, verkehr, gummibäume

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