Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

Wo die Arbeit stattfindet

01. August 2022 — Stadtπrat

Derzeit pausiert die Ratsarbeit ("Sommerpause"), darum ist es hier etwas stiller als gewohnt; im September geht es dort weiter. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um meinen im Juni thematisierten Frust hinsichtlich der Oppositionsarbeit weiter auszuführen.

Der unbedarfte Laie, so auch ich vor Beginn meiner Ratstätigkeit, nimmt womöglich an, dass der Stadtrat dasjenige Gremium ist, das exklusiv politische Entscheidungen trifft, nachdem sie zuvor in den jeweils zuständigen Ausschüssen vorberaten worden sind. Das ist nur zum Teil richtig. Richtig ist, dass Ausschüsse und Rat momentan nicht mehr sind als Durchwinkgremien für die Anliegen von Rot-Grün; was nicht von SPD und/oder Grünen unterzeichnet wurde, das kann ebenso gut von vornherein in die Tonne geworfen werden. Die Braunschweiger Wähler mögen sich 2026 hüten, noch mal denselben Fehler zu machen und den Posten des Oberbürgermeisters der ohnehin stärksten Fraktion anzudienen, denn dann ist konstruktive Arbeit in den Gremien für alle anderen Fraktionen faktisch nicht möglich.

Neben Anträgen und Anfragen, die von der Politik eingereicht werden, gibt es aber auch noch Verwaltungsvorlagen, also von der Stadt erarbeitete Ideen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass über diese zwar einigermaßen intensiv diskutiert wird, sie danach jedoch quasi routinemäßig angenommen werden. Größere stadtplanerische Projekte wie etwa der Mobilitätsentwicklungsplan und der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung finden dabei unter Mitwirkung von Vertretern von Verwaltung, Bürgerschaft und Politik statt, wobei die Anzahl an Repräsentanten aus jeder Ratsfraktion nicht zwingend an die Fraktionsgröße gebunden ist; auch die Opposition hat dort eine faire Chance, ihre Ideen schon früh in den Prozess einzubringen.

Die Wähler der Braunschweiger Liste der Piratenpartei angemessen zu vertreten ist - wie dargelegt - in den regulären Gremien alles andere als leicht, in den stadteigenen Projekten aber in ihrem Sinne Ideen einzubringen weniger aussichtslos als man meinen sollte. Ich hoffe, es wird alles zu ihrer Zufriedenheit laufen.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit

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Reden vor Menschen

05. July 2022 — Stadtπrat

Heute mal nichts über Inhalte, heute mal ein Schwank aus meiner Jugend Gegenwart.

Ich hielt - wie auch meine Gruppenkollegin, die zu unserem Antrag, das Oben-ohne-Schwimmen in Braunschweigs Bädern auch Frauen zu erlauben, den Wortbeitrag übernahm - heute im Rat meine erste Rede am Rednerpult. Das war eine interessante Erfahrung, hat aber auch gezeigt, dass ich für den Beruf des Politikers eigentlich denkbar ungeeignet wäre. Das hätte ich fast vergessen.

Zwar bin ich ziemlich geübt im Finden der richtigen Worte - in Ausschüssen sprach ich bereits, las aber die über einen Satz hinausgehenden Redebeiträge grundsätzlich ab -, aber das freie Reden vor Menschen hat mir schon in der Schule nicht gefallen. Ich machte heute den Fehler, meinen Einwand gegen den geplanten Online-Mietspiegelrechner (der nicht barrierefrei sein wird) frei vorzutragen, verlor aber mitten im Satz den roten Faden; und ab diesem Zeitpunkt hätte ich das Reden auch einfach lassen können. Entsprechend unwohl habe ich mich auf dem Weg zurück zum Platz (und noch danach) gefühlt. Anxiety, eins der schöneren englischen Wörter, nimmt sich einfach zu viel Raum.

Es ist schon etwas anderes, ob ich hier im Blog mal ins Schwimmen gerate, denn die Revisionen meiner Texte vor dem Speichern fallen kaum auf, oder ob dabei eine größere zweistellige Zahl von Menschen, die ich überwiegend gerade mal namentlich kenne, aufmerksam zuschaut und vor allem zuhört; Pressevertreter natürlich mitgemeint. Das ist Politik, auch auf kommunaler Ebene immer noch ein Nest derer, die auf den kleinsten Fehler warten. Das finde ich selbst beknackt.

Meine schriftlich formulierten und dann langweilig abgelesenen Texte stören mich weniger, denn ich muss nicht auf die Welt um mich herum achten, sondern kann mich an meinen Notizen festhalten und mich voll auf diese konzentrieren. Ich bewundere Menschen, die im Rat lange, eloquent vorgetragene Wortbeiträge halten können, ohne dabei auch nur auf eine Karteikarte zu schielen. Das meine ich ohne jeden Anflug von Ironie.

Zu den Vorteilen der unpopulären Ratsgruppe, deren Mitglied ich notwendigerweise bin, gehört gegenüber dem Einzelkämpfertum die denkbare Aufgabenteilung. Einer von uns hat weniger große Probleme damit, nervös zu sein, ohne nervös zu wirken. Nicht immer ist der, der etwas sagt, auch der, aus dessen Feder es stammt, und auch, wenn ich im Rat selten überhaupt von mir hören lasse, bin ich mit der darin steckenden Arbeit befasst. Ich mache das nicht als Bühne für meine Person, davon habe ich nichts. Ich stehe nicht gern im Mittelpunkt. Ich stehe nicht gern unter Beobachtung. Um frei reden zu können zu lernen, muss man aber zuerst mal frei reden. Vielleicht ist die Kommunalpolitik doch eine ganz gute Therapiestation.

Was ich damit jedenfalls sagen wollte: Auch in den nächsten paar Jahren wird man im Ratssaal nicht jedes Mal lange Vorträge von mir zu hören bekommen. Das ist in Ordnung, denn die eigentliche Arbeit steckt in Ausschüssen, Arbeitskreisen und manchmal auch in E-Mails, die man mit Ratskollegen austauscht. Und vielleicht wird es ja irgendwann ganz normal für mich sein.

Aber was ist schon normal?

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22-18805: Wie Politik und Verwaltung einmal die Stadt Braunschweig verkauften

22. June 2022 — Stadtπrat

Mit der öffentlichen Vorlage 22-18805 hat der Ausschuss für Planung und Hochbau heute einstimmig einen Vorschlag des Baureferats angenommen, die Schließung verbliebener kriegsbedingter Baulücken in Braunschweigs Innenstadt mit Zuschüssen zu fördern. Auf die Frage, wie das finanziert werden solle, wurde geantwortet, es werde überlegt, weitere Werbeflächen in der Stadt zu vermieten.

Verwaltung und Politik - uns natürlich ausgenommen - vertreten, wie man anhand des Abstimmverhaltens erkennen kann, somit anscheinend unironisch die Ansicht, es gebe in Braunschweig noch nicht zu viel Werbung.

Was das für unseren ebenfalls derzeit durch die Gremien laufenden Antrag, die Firma Ströer/DSM nach dem Vorbild von Städten wie Genf, Grenoble und Stade mit ihrer Reklame aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, bedeutet, möchte ich gar nicht unbedingt ausführen müssen; er würde diesem Ansinnen zuwiderlaufen. So gesehen ergibt es natürlich Sinn, dass er im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben 0 Stimmen erhielt, denn wenn die Eurozeichen in den Augen leuchten, wird der Frage, wie man eine lebenswerte Stadt erhalten kann, was eigentlich alle Parteien vor der Wahl angekündigt hatten, plötzlich kaum noch Bedeutung beigemessen.

Es ist aber zumindest lehrreich zu sehen, dass Politik und Verwaltung sich völlig einig darüber sind, dass der öffentliche Raum in Braunschweig gar nicht dazu da ist, die Schönheit der Stadt zu genießen. Die Schönheit der Stadt füllt ja keine Kassen.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, braunschweig, werbetafeln, bauen

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Lärm in Parks

16. June 2022 — Stadtπrat

Die Braunschweiger Zeitung wollte wissen:

Die Interessen von Anwohnern und lautstark Feiernden prallen aufeinander. Welche Lösungen haben die Ratsfraktionen?

Unser Vorschlag dazu ist - wie üblich - differenziert (und im verlinkten Artikel zu lesen):

Die Polizei und das Ordnungsamt kontrollieren bei Beschwerden den betreffenden Teil des Parks, Bluetooth-Boxen und weitere lärmende Gerätschaften werden bei Verstoß gegen obige Verordnung konfisziert und am nächsten Tag gegen eine geringe, jugendfreundliche Bearbeitungsgebühr (zirka 5 bis 10 Euro) wieder in der Münzstraße herausgeben. Die Anwohner sind glücklich, die Feiernden haben ein lehrreiches Erlebnis und feiern nächstes Mal dort, wo sie niemanden stören, und die Innenstadt wird durch die Abholung der Schallgeräte belebt. Ein solches Vorgehen spricht sich schnell herum, und nach kurzer Zeit ist das Problem hoffentlich gelöst.

Auch der Konsens der Ratskollegen zeigt erfrischend wenig in Richtung Law and Order. Das ist ein gutes Zeichen - vielleicht.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, presse

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Demotivationsschub qua Opposition

14. June 2022 — Stadtπrat

Da unser Antrag, die traditionelle Braunschweiger Messe wiederzubeleben, im heutigen Wirtschaftsausschuss ohne Diskussion selbst von der "FRAKTION", die sonst beklagt, dass ihre Anträge vom bösen Rat immer abgelehnt werden, abgelehnt wurde, bleibt zu konstatieren: Es ist von einer erstaunlich demotivierenden Qualität, zu wissen, dass, wer nicht in der richtigen Partei ist, statt des Ausarbeitens von Anträgen sich auch einfach fünf Jahre lang mit steuerbezahlten Gabeln am Hintern kratzen kann und das Ergebnis wäre dasselbe. Ich gebe zu, das klingt inzwischen nach einer attraktiven Alternative.

Das meines Erachtens Bedrückendste an dieser Beobachtung ist, dass es Kommunalpolitik ist und es letztendlich um nichts geht. Für Parteiraison und Fraktionsschach gewinnt hier niemand einen Preis, man wohnt hinterher höchstens in der gleichen Stadt wie vorher.

Warum geht man überhaupt in die Politik, wenn alles so bleiben soll, wie es ist?

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, persönliches

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Digitale Rückkanäle haben keine Öffnungszeiten.

24. May 2022 — Stadtπrat

Gerade sind Los Wochos Digitalos bei der Stadtverwaltung in Braunschweig, wie mir scheint.

Als durchaus positiv erachte ich es, dass das Social-Media-Team der Stadt zum Digitaltag (am 24. Juni) für die digitalen Dienstleistungen wirbt, die braunschweig.de zu bieten hat. Je mehr Einwohner darauf aufmerksam werden, desto größer ist die Menge der möglichen Rückmeldungen und damit auch die der möglichen Verbesserungsvorschläge.

Stellt euch vor, ihr werdet gefragt.

Als nicht ganz so vorbildlich erscheint mir die Ankündigung, dass morgen ab 16 Uhr die "erste Bürgersprechstunde" mit dem amtierenden Oberbürgermeister für die Bürger des Stadtbezirks Mitte stattfinden soll. (Anscheinend gibt es eine Anmeldepflicht.) Ich erkenne an, dass der Bürgermeister nicht rund um die Uhr nur Fragen beantworten kann, immerhin muss er manchmal auch irgendwas einweihen oder verleihen oder so, aber für eine Stadt, die sich gerade über Digitalisierung freut, ist die Institution "Bürgersprechstunde" eindeutig an zu viele Öffnungszeiten gebunden.

Vielleicht wäre ein andauernder digitaler Kommunikationskanal zwischen Stadt und Bürgern ganz sinnvoll? Ich jedenfalls - man kriegt mich aus der Piratenpartei raus, aber nicht die Piratenpartei aus mir ;-) - bin gespannt, ob die anstehenden Diskussionen über ein Konzept zur Bürgerbeteiligung in der Stadt den Gestaltungswillen der Einwohner ausreichend berücksichtigen.

Stellt euch vor, ihr werdet gefragt.

Und zwar rund um die Uhr.

Schlagwörter: braunschweig, bürgerbeteiligung, verwaltung

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Internationaler Museumstag 2022

14. May 2022 — Stadtπrat

Während ich an guter Politik für Braunschweig arbeite (demnächst mehr an dieser Stelle), dreht sich die Stadt übrigens weiter: Am kommenden Sonntag und Montag ist der Eintritt im Herzog-Anton-Ulrich-Museum frei. Ich empfehle das weiter.

Schlagwörter: braunschweig, kultur

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Zum Tag der Befreiung

08. May 2022 — Stadtπrat

Ich fasse mich ausnahmsweise mal kurz:

Ich finde nicht, dass es den Befreiten in der Stadt, die Adolf Hitler eingebürgert hat, zusteht, darüber zu befinden, welcher der Befreier am Tag der Befreiung wie intensiv gewürdigt werden darf. Dass diese Befreier, nicht kriegsunüblich, mitunter selbst marodiert haben - eine meiner Großmütter hätte sich gefreut, wäre sie nicht ganz so oft befreit worden -, darf zwar durchaus an der historischen Bewertung des Wortes "Befreiung", jedoch keineswegs an der historischen Bewertung des Kriegsendes auf deutschem Boden etwas ändern.

Der vor allem imperialistische Krieg in der Ostukraine schmälert den Sieg der Sowjetunion, die aus mehr als bloß dem heutigen Russland bestand, in keiner Weise. Die Sowjets waren eben mehr als bloß die Russen.

Schlagwörter: persönliches, ns-zeit

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