Kein Finanzmissbrauch für niemanden
Zum anstehenden Doppelhaushalt 2025/2026 beziehungsweise zu den hierzu absehbar eingehen werdenden Anträgen sei mir im Rahmen meiner Verschwiegenheitspflicht folgender Hinweis gestattet: Wenn man einen leeren Geldtopf hat, weil man die letzten Ersparnisse aus reiner Nachlässigkeit in ein bodenloses Loch geworfen hat (macht sich halt gut in der Presse), ist es eine enorm dumme Idee, das bodenlose Loch neben dem anderen bodenlosen Loch ebenfalls mit Geld füllen zu wollen.
Politisch opportun ist oft das Gegenteil von wirtschaftlich vernünftig. Es ist nicht immer um jedes Etablissement schade. (Braucht man diesseits der Tropen wirklich ein Feigenblatt?)
Schlagwörter: braunschweig, kultur, finanzielles
Für gegen Volkswagen
Es entbehrt, mehr möchte ich zum schwelenden Zusammenbruch VWs an dieser Stelle nicht beitragen, nicht einer gewissen Ironie, dass die rot-grüne Ratsmehrheit einerseits auf eine autofreie Innenstadt hinarbeitet, andererseits jedoch schwer anprangern zu müssen glaubt, dass der größte Hersteller der an zusehends mehr Orten unerwünschten Fahrzeuge insofern Absatzeinbußen verzeichnet.
Ich mag ja Ironie.
Schlagwörter: braunschweig, verkehr, spd, die-grünen
Ihr werdet gefragt (4).
Ich bin schon fast so aufgeregt wie jemand, der sehr aufgeregt ist: Morgen, am 21. August 2024 also, bin ich von 17 bis 18 Uhr im Rahmen meiner ersten eigenen Bürgersprechstunde in den Räumlichkeiten der CDU-Fraktion im Rathaus für all eure Wehwehchen zu sprechen. Wunder kann ich nicht versprechen, aber Unmögliches dürfte zu schaffen sein. Soll ja keiner sagen, die Politik höre nie zu.
(Selbstverständlich bleibe ich unverändert auch davor, danach und - sofern gerade kein Bürger zur Hand ist - währenddessen per E-Mail erreichbar.)
Schlagwörter: ratsarbeit, bürgerbeteiligung
Zum Magnifest 2024
Dass ich das bisher letzte Magnifest bereits schwierig fand, weil es ein einziges Geschubse und Gedränge war, nur hier und da aufgelockert durch betrunkenes Gepöbel, habe ich nie verschwiegen. Auch gegen die Ausrichtung in diesem Jahr hatte ich votiert, wurde jedoch überstimmt. (Demokratie funktioniert nicht.)
Die Stadt verspricht sich davon volle Kassen, die Anlieger drohen mit leeren Schaufenstern. Woher die unterhaltsame Idee kommt, dass eine attraktive Innenstadt zwangsläufig mit "Geschubse vor Allerweltsfressbuden zu erbärmlicher Musik" gleichzusetzen sei, würde mich zwar schon interessieren, aber ich arbeite ja nicht beim Stadtmarketing, sondern bin vielmehr Bediensteter ihres Gegenspielers, d.h. des Bürgers.
Was wissen wir schon?
Schlagwörter: braunschweig
Kein Geld für Niemand
Die "Sommerpause" des Rates gestaltet sich übrigens dergestalt, dass die Braunschweiger Ehrenamtlichen ausgewählte Ratsfraktionen einladen, bisweilen fürstlich bewirten und in einem Nebensatz darauf hinweisen, dass sie aus den Fördertöpfen des kommenden Haushalts gern einen Anteil abschöpfen würden. Das Rennen macht am Ende nicht derjenige Verein, der es am meisten verdient hätte, sondern derjenige Verein, der die meisten Freunde im Stadtrat hat. Wer einfach nur etwas Gutes für die Stadtgesellschaft tun möchte, ohne sich dabei irgendwie für Politik zu interessieren, der bleibt auf dem Trockenen sitzen, denn das Stadtsäckel ist seit über zehn Jahren mit "leer" noch optimistisch beschrieben.
Ich empfehle das zu berücksichtigen, wenn wieder ein Großkopferter unter dem Jubel der Presse irgendwelche Bauprojekte in eine Kamera spricht, ohne vorher jemanden gefragt zu haben. (Man wird irgendwie depressiv in dieser Politik. Und zynisch.)
Schlagwörter: braunschweig, ratsarbeit, finanzielles
Peinschweig
Also manchmal ...
Schlagwörter: stadtrat, digitalisierung
Eindruck von der Demokratiekonferenz 2024
Es ist zumindest bemerkenswert, dass die städtische Demokratiekonferenz in sämtlichen Eröffnungsvorträgen zum Inhalt hatte, dass man ja etwas „gegen rechts“ tun müsse, als sei Demokratie nur, was im politischen Spektrum (= hat ein linkes und ein rechtes Extrem, hierzu bitte mathematische Begriffe googeln) nicht vorkommt.
Lehrreich wiederum war der irritierte Blick, der mir gewidmet war, als ich auf den Wortbeitrag, „die Politik“ mache sowieso nie, was das Volk gern hätte, antwortete, man möge mir halt eine E-Mail schicken. Wir Politiker sind ja keine Halbgötter, zu denen man einen Priester zwecks Zwiegesprächs senden muss. Wir sind erreichbar. Warum ist auf diese Idee eigentlich anscheinend noch niemand gekommen?
Schlagwörter: demokratie
Vorlage 24-23118-02 und Schrödingers Nazipopulismus
Eine Frage sei - noch bevor das heutige Sitzungsprotokoll in Bild und Ton veröffentlicht ist - gestattet: Was sagt es eigentlich über wen aus, wenn all diejenigen Fraktionen, deren Minister (Ampel) und -präsidenten (von Linke bis CSU) sich, nicht zuletzt in der Bund-Länder-Konferenz, mit Mehrheit für die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete eingesetzt haben, den nur auf Braunschweig bezogenen Antrag der CDU-Fraktion, diese Einführung bald in die Wege zu leiten, in der heutigen Ratssitzung als Rechtspopulismus bezeichnen und - im Falle der traditionell geschichtsvergessenen Grünen - gar einen NSDAP-Vergleich ziehen?
Schlagwörter: stadtrat, cdu, die-grünen