Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

Klare Kante

07. February 2024 — Stadtπrat

Ich habe heute die Fraktionsgemeinschaft mit der Partei dieBasis gekündigt. Die Gründe dafür sind vielfältig, ich möchte jedoch ausdrücklich betonen, dass es zu keinem Zeitpunkt ein grobes politisches Missverständnis zwischen uns gegeben hat.

Nach wie vor gilt, dass ich im Rahmen meiner Kräfte das Beste für meine Wähler zu erreichen versuche, und auch weiterhin habe ich ein offenes Ohr für die Anliegen der Einwohner der Stadt Braunschweig (man schreibe mir zum Beispiel eine E-Mail: tux0r at rosaelefanten punkt org). Ich kann mit den mir angelegten Fesseln - die faktische Ausgrenzung aus der Mitgestaltung mittels politischer Isolation, weil ich mit den Falschen rede und einen Ruf habe, ist hierbei das größte Hindernis - zwar für mich selbst wenigstens kostenlosen Kaffee und die städtische Aufwandsentschädigung erreichen, aber das ist weder in meinem Sinne noch in dem des Wählers. Ich habe in langen Diskussionen mit einer anderen Ratsfraktion - es ist nicht die AfD - derweil eine überraschende, aber zufriedenstellende Lösung gefunden. Mit Beginn der kommenden Ratssitzung wird die Gruppe Direkte Demokraten absehbar aufgelöst, die Wähler der Piratenpartei (nochmals vielen Dank) werden jedoch erstmals eine Möglichkeit erhalten, die noch offenen Wahlversprechen sinnvoll eingebracht zu bekommen. Mehr zu gegebener Zeit.

Schlagwörter: persönliches, stadtrat, die-basis

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Die CDU versteht das freie Mandat nicht, der Oberbürgermeister ist noch skeptisch.

16. March 2022 — Stadtπrat

„Der arbeitet mit der ‚Basis‘ zusammen, der ist doof!“ war gestern, heute ist „Der arbeitet nicht mit der ‚Basis‘ zusammen, der ist doof!“.

So lese ich eine Anfrage der CDU-Fraktion sowie die Antwort des Oberbürgermeisters (SPD), die völlig richtig erkannt haben, dass ich - wie angekündigt - eben nicht an der Unsitte eines Fraktionszwangs teilnehme und meine Zusammenarbeit mit meiner Gruppenkollegin sich scheinbar im Wesentlichen darin erschöpft, dass wir dieselbe Büroadresse im Rathaus haben.

Die Annahme, wir würden völlig unabhängig voneinander agieren, ist aber natürlich Quatsch. Wir stehen in ständigem Kontakt miteinander und unser (sehr guter) Angestellter leistet eine bemerkenswert gute Arbeit, was die Koordination unserer Anträge und Anfragen mit aktuellen Ratsentwicklungen betrifft. Ich finde es zumindest befremdlich, dass es Akteure zu geben scheint, die eine Ratsgruppe für ein homogenes Kollektiv zu halten scheinen, zumal, wenn diese - wie die meine - aus Mandatsträgern zusammengesetzt ist, deren wesentliches Anliegen die Bürgerbeteiligung und eben nicht die Parteiraison ist.

Aus diesem amüsanten Zwischenfall, dessen noch anstehender Ausgang mich schon jetzt begeistert, könnte man manches über die Struktur des Stadtrats lernen; und zumindest einen lästigen Vorwurf damit ad acta legen: Von offizieller Stelle wurde bestätigt, dass ich offenbar nicht unter Aufgabe meiner Wahlversprechen mit der „Basis“ zusammenarbeite, sondern in den Rat gewählt worden bin, um das Programm der Piratenpartei umzusetzen, und diesem Anliegen konsequent nachgehe. Gefordert, schrieb der Oberbürgermeister, sei allerdings mindestens, dass „übereinstimmende politische Grundvorstellungen“ bestehen (das ist der Fall: wie schon der Name der Gruppe sagt, ist unsere Maxime der Bürgerwille) und auf deren Grundlage eine dauerhafte Zusammenarbeit angestrebt wird. Das ist der Fall.

Und nächstes Mal, CDU-Ratsfraktion, fragt ihr einfach uns selbst, ja? ;-)

Schlagwörter: cdu, spd, die-basis, piratenpartei, stadtrat, verwaltung, ratsarbeit

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Das hat der Wähler jetzt davon.

07. November 2021 — Stadtπrat

Wenig überraschend ist der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig nicht einverstanden damit, dass ich im Rahmen der mir gegebenen Möglichkeiten versuche, dem Wählerauftrag gerecht zu werden, weshalb er es für geboten hielt, sich selbst mit einer zumindest als interessant zu verstehenden Verlautbarung in den Fuß zu schießen.

Man respektiere zwar den Wähler, steht darin, aber mich betrachte man nicht mehr als den eigenen Mandatsträger. Stattdessen wolle man "anders" im Rat wirken. Wie das gehen soll, wenn man den eigenen Vertreter im Rat in die Wüste schickt, steht nicht im Text. Das hätte mich, zugegeben, auch wirklich erstaunt.

Der Hintergrund für diese faktische Absage an das freie Mandat und den Wählerwillen (früher hätte die Piratenpartei so einen Text wochenlang hämisch durch die sozialen Medien getrieben, keinesfalls aber selbst geschrieben; tempora mutantur) ist natürlich, dass die Basis - also die gleichnamige Partei - Ansichten vertrete, "die mit unseren Idealen unvereinbar sind". Es ist bemerkenswert, dass nicht aufgeführt ist, welche Ideale damit gemeint sind, denn im Kern sind beide Parteien um dieselbe Forderung herum entstanden: Der Bürger möge der Souverän sein, der Politiker nicht mehr als sein parlamentarischer Arm.

Es war irgendwann einmal Konsens in der Piratenpartei, dass Inhalte wichtiger sein müssen als Parteinahme. Man kann von "der Querdenkerpartei" vieles halten und auch meine Meinung zu ungefähr allem, was sie überregional zu treiben scheint (von fragwürdigen Ansichten zu wissenschaftlichen Erkenntnissen bis hin zur gewaltvollen Missachtung der Pressefreiheit), ist von einer tiefen Abneigung geprägt, aber der Kerninhalt ist genau das, was auch die Plakatkampagne der Piratenpartei Braunschweig - "Stell dir vor, du wirst gefragt" - zum Inhalt hatte.

Wahr ist, dass in der beanstandeten Partei, wie es auch in den jungen Jahren der Piratenpartei der Fall war, zahllose Menschen mit einer doch recht kurzsichtigen und ichbezogenen Vorstellung davon, was die Politik gefälligst zu tun habe, Einlass gefunden haben, angetrieben auch vom kopflosen Handeln der Politik in der während der Parteigründung gerade eskalierenden Coronapandemie. Es gibt eben keine Einlasskontrolle. Wahr ist aber auch, dass ich dieser Gruppe niemals zugestimmt hätte, wäre die neue Kollegin persönlich - und es gilt, wie schon erwähnt, das freie Mandat - eine "Wissenschaftsleugner[in], Antisemit[in] und Rechtsextremist[in]" und somit ein typisches Abziehbild ihrer Partei, wie es der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig postuliert. Ich werde ja auch nicht rechter im Alter - ganz im Gegenteil!

Ich weiß nicht, warum vernünftige Menschen in einer blöden Partei sind, es geht mich aber auch nichts an. Ich käme niemals auf die Idee, meine hart ergaunerten Finanzen ausgerechnet so einem Chaosverein zu überweisen, aber das muss ich ja auch nicht. Zur Bewertung einer Person und meiner Sympathien für sie ziehe ich im Übrigen grundsätzlich die Person und nicht andere Leute heran. Ich halte es aber persönlich für menschlich enttäuschend, politisch dumm und inhaltlich ignorant, dass der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig seinen gewählten Mandatsträger in eine unappetitliche politische Ecke rückt, indem er suggeriert, dieser suche die politische Nähe zu Rechtsradikalen. Stellt er denn Rechtsradikale zur Wahl auf?

Ich habe es in den letzten Jahren immer wieder betont und ich wiederhole mich ausnahmsweise gern: Mit meinen rechtsaußen stehenden Zeitgenossen habe ich nicht nur politisch nichts gemein, sondern ich könnte gar nicht distanzierter von ihnen sein. Ich will und werde mich und meine inhaltliche Arbeit nicht als Spielball von Menschen mit einem interessanten Verhältnis zu einer friedlichen Gesellschaft missbrauchen lassen.

Mein kommunales Programm ist das Programm der Piratenpartei Braunschweig, das wohl schon qua Präambel keine Spekulation darüber zulässt, ob es nicht doch irgendwie rechts sein könnte; wenig erstaunlich, immerhin habe ich es mitgeschrieben. Wenn die Piratenpartei Braunschweig per Vorstandsbeschluss der Ansicht ist, es sei eine großartige Idee, dem Wähler dieses Programm sowie dessen Vertretung im Rat zu entziehen, dann ist damit keine Bringschuld für mich verbunden. Ich werde mich - egal, in welcher Konstellation - auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Programm, für das die Liste der Piratenpartei gewählt ist, in der Politik der Stadt Braunschweig seinen Niederschlag findet.

Ich fand es selten bedauerlicher, dass das Politikerehrenwort mittlerweile unpopulär, weil negativ konnotiert ist. Ich würd's sonst geben.

Schlagwörter: stadtrat, piratenpartei, die-basis, presse, persönliches

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Tratschtanten (isoliert).

02. November 2021 — Stadtπrat

Kommunalpolitik in Braunschweig scheint wie folgt zu funktionieren: Man stellt als Einwohner des Westlichen Ringgebiets einen Mitgliedsantrag in der FDP und wenige Tage später diskutiert der Unterbezirksverband der SPD darüber. Das finde ich zwar brillant, weil unglaublich witzig, habe aber gleichzeitig moralische Bedenken, was die Weitergabe personenbezogener Daten betrifft. Ich bin doch kein Fernsehapparat.

Moralische Bedenken werden mir momentan auch hinsichtlich meiner Gruppenbildung angetragen; die gewählte Verpartnerung sei nicht angemessen, lassen Parteien verlauten, die zuvor ihr Bestes getan haben, mich im Stadtrat politisch zu isolieren. Ich habe nach Bekanntwerden der Ratsbesetzung mein Möglichstes getan, vernünftige Optionen wahrzunehmen; ein Bündnis mit Volt kam jedoch nicht zustande, weil pünktlich am Wahltag kräftig Stimmung gegen meine Person gemacht wurde, woraufhin Volt schließlich - besorgt um ihren Ruf - eingeknickt ist und dann doch lieber nichts mit mir machen wollte. (Dass Volt stattdessen künftig mit der PARTEI zusammenarbeitet, die im Wahlkampf zahlreiche gegen Volt gerichtete Plakate aufgehängt hatte, amüsiert mich insofern immens. Lieber der beliebte Feind als der unbeliebte Freund. Das wird sicher sehr gut funktionieren.) Die erwähnte Mitgliedschaft in einer mir - und wohl vielen anderen - politisch durchaus willkommenen Partei, quasi Plan B, kam bislang ebenfalls nicht zustande.

Man hat mich also im Rat zu isolieren versucht, mir keine vernünftige Option gelassen und versucht mir jetzt vorzuwerfen, dass mir nur eine unvernünftige Option geblieben ist. Sicher - das kann man schon so machen. Das ist dann halt scheiße.

Ich möchte dazu vielleicht, um später darauf verweisen zu können, an dieser Stelle ein paar Hintergründe erläutern.

Die sicherlich ungewöhnliche Konstellation "die Mandatsträgerin der Basis und der Mandatsträger der Piratenpartei" ist eine Lösung, aus der Not heraus geboren: Ratsarbeit ist für hauptsächlich berufstätige Menschen allein nicht zu stemmen, ein Büro mit externer Hilfe ist unabdingbar. Einig sind sich die Mandatsträger darin, dass die AfD ebenso ein unschöner Partner ist wie diejenigen Vertreter der "Basis" und anderer Parteien, die von Wissenschaft und einer offenen, bunten Gesellschaft nichts halten. Die Zusammenarbeit erfolgt insofern unter gemeinsamer Ablehnung von "Coronaleugnern", Rassismus und Extremismus, festgehalten ist das in der gemeinsamen Geschäftsordnung, die die verbindliche Arbeitsgrundlage für die Gruppe darstellt.

Ich erlaube mir einen Auszug aus deren Präambel zu zitieren:

Die Gruppe (...) lehnt politischen Radikalismus, Rassismus und Wissenschaftsfeindlichkeit (...) entschieden ab. In einer Zeit des erstarkenden Extremismus von rechts in Braunschweig hat die politische Arbeit der Gruppe insbesondere die Schaffung und Stärkung einer gewaltfreien und demokratischen Stadt zum Ziel. Die Gruppe setzt sich ein für ein offenes und gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen (...) und eine tatsächliche Gleichberechtigung in sämtlichen Lebensbereichen.

Im Übrigen gilt § 6 (2) dieser Geschäftsordnung:

Die Gruppe achtet das persönliche Gewissen. Bei unterschiedlichen Auffassungen gilt das freie Mandat.

Mir wird, während ich diese Einlassung verfasse, zugetragen, man sei aufgrund dieser Gruppenbildung der Ansicht, ich sei daher jetzt nachgewiesen politisch rechts zu finden. (Hoffentlich spricht sich das in den linken Verbänden, in denen ich mich betätige, nicht herum.) Selbstverständlich schafft es niemand derer, die ein solches Urteil über meine Person fällen, diese Vermutung mir selbst gegenüber zu äußern. Man könnte ja positiv überrascht werden.

Schlagwörter: stadtrat, piratenpartei, die-basis, fdp, spd, volt, die-partei

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