Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

Mietspiegel barrierefrei (2)

12. November 2022 — Stadtπrat

Zum von mir erreichten barrierefreien Mietspiegel berichtet "regionalHeute" inzwischen:

Der Mietspiegelrechner der Stadt ist um eine Funktion erweitert worden, die die barrierefreie Nutzung ermöglichen soll. Das teilte die Stadt am heutigen Freitag mit.

Es soll ja alles nicht umsonst gewesen sein.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, integration, presse

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"Themenjahr Fußball findet keine Mehrheit im Rat"

01. October 2022 — Stadtπrat

"regionalHeute" berichtet:

2024 jährt sich das erste Fußballspiel auf deutschem Boden zum 150. Mal. Da dieses Ereignis bekanntlich in Braunschweig stattgefunden hat, wollte die Gruppe "Direkte Demokraten" im Rat der Stadt, dass aus diesem Anlass ein Themenjahr auf die Beine gestellt wird. Doch eine Mehrheit dafür kam in der Ratssitzung am Dienstag bei weitem nicht zu Stande.

Wir sind zumindest gespannt, was 2024 passieren wird:

Böttcher betonte aber auch, dass das Jubiläumsjahr sicher in irgendeiner Form begangen werde.

An uns soll es nicht gelegen haben.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, presse

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Reden vor Menschen

05. July 2022 — Stadtπrat

Heute mal nichts über Inhalte, heute mal ein Schwank aus meiner Jugend Gegenwart.

Ich hielt - wie auch meine Gruppenkollegin, die zu unserem Antrag, das Oben-ohne-Schwimmen in Braunschweigs Bädern auch Frauen zu erlauben, den Wortbeitrag übernahm - heute im Rat meine erste Rede am Rednerpult. Das war eine interessante Erfahrung, hat aber auch gezeigt, dass ich für den Beruf des Politikers eigentlich denkbar ungeeignet wäre. Das hätte ich fast vergessen.

Zwar bin ich ziemlich geübt im Finden der richtigen Worte - in Ausschüssen sprach ich bereits, las aber die über einen Satz hinausgehenden Redebeiträge grundsätzlich ab -, aber das freie Reden vor Menschen hat mir schon in der Schule nicht gefallen. Ich machte heute den Fehler, meinen Einwand gegen den geplanten Online-Mietspiegelrechner (der nicht barrierefrei sein wird) frei vorzutragen, verlor aber mitten im Satz den roten Faden; und ab diesem Zeitpunkt hätte ich das Reden auch einfach lassen können. Entsprechend unwohl habe ich mich auf dem Weg zurück zum Platz (und noch danach) gefühlt. Anxiety, eins der schöneren englischen Wörter, nimmt sich einfach zu viel Raum.

Es ist schon etwas anderes, ob ich hier im Blog mal ins Schwimmen gerate, denn die Revisionen meiner Texte vor dem Speichern fallen kaum auf, oder ob dabei eine größere zweistellige Zahl von Menschen, die ich überwiegend gerade mal namentlich kenne, aufmerksam zuschaut und vor allem zuhört; Pressevertreter natürlich mitgemeint. Das ist Politik, auch auf kommunaler Ebene immer noch ein Nest derer, die auf den kleinsten Fehler warten. Das finde ich selbst beknackt.

Meine schriftlich formulierten und dann langweilig abgelesenen Texte stören mich weniger, denn ich muss nicht auf die Welt um mich herum achten, sondern kann mich an meinen Notizen festhalten und mich voll auf diese konzentrieren. Ich bewundere Menschen, die im Rat lange, eloquent vorgetragene Wortbeiträge halten können, ohne dabei auch nur auf eine Karteikarte zu schielen. Das meine ich ohne jeden Anflug von Ironie.

Zu den Vorteilen der unpopulären Ratsgruppe, deren Mitglied ich notwendigerweise bin, gehört gegenüber dem Einzelkämpfertum die denkbare Aufgabenteilung. Einer von uns hat weniger große Probleme damit, nervös zu sein, ohne nervös zu wirken. Nicht immer ist der, der etwas sagt, auch der, aus dessen Feder es stammt, und auch, wenn ich im Rat selten überhaupt von mir hören lasse, bin ich mit der darin steckenden Arbeit befasst. Ich mache das nicht als Bühne für meine Person, davon habe ich nichts. Ich stehe nicht gern im Mittelpunkt. Ich stehe nicht gern unter Beobachtung. Um frei reden zu können zu lernen, muss man aber zuerst mal frei reden. Vielleicht ist die Kommunalpolitik doch eine ganz gute Therapiestation.

Was ich damit jedenfalls sagen wollte: Auch in den nächsten paar Jahren wird man im Ratssaal nicht jedes Mal lange Vorträge von mir zu hören bekommen. Das ist in Ordnung, denn die eigentliche Arbeit steckt in Ausschüssen, Arbeitskreisen und manchmal auch in E-Mails, die man mit Ratskollegen austauscht. Und vielleicht wird es ja irgendwann ganz normal für mich sein.

Aber was ist schon normal?

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Lärm in Parks

16. June 2022 — Stadtπrat

Die Braunschweiger Zeitung wollte wissen:

Die Interessen von Anwohnern und lautstark Feiernden prallen aufeinander. Welche Lösungen haben die Ratsfraktionen?

Unser Vorschlag dazu ist - wie üblich - differenziert (und im verlinkten Artikel zu lesen):

Die Polizei und das Ordnungsamt kontrollieren bei Beschwerden den betreffenden Teil des Parks, Bluetooth-Boxen und weitere lärmende Gerätschaften werden bei Verstoß gegen obige Verordnung konfisziert und am nächsten Tag gegen eine geringe, jugendfreundliche Bearbeitungsgebühr (zirka 5 bis 10 Euro) wieder in der Münzstraße herausgeben. Die Anwohner sind glücklich, die Feiernden haben ein lehrreiches Erlebnis und feiern nächstes Mal dort, wo sie niemanden stören, und die Innenstadt wird durch die Abholung der Schallgeräte belebt. Ein solches Vorgehen spricht sich schnell herum, und nach kurzer Zeit ist das Problem hoffentlich gelöst.

Auch der Konsens der Ratskollegen zeigt erfrischend wenig in Richtung Law and Order. Das ist ein gutes Zeichen - vielleicht.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, presse

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Situation.

09. November 2021 — Stadtπrat

Start a fire

(CC BY 2.0 Nina Hale)

Schlagwörter: presse

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Das hat der Wähler jetzt davon.

07. November 2021 — Stadtπrat

Wenig überraschend ist der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig nicht einverstanden damit, dass ich im Rahmen der mir gegebenen Möglichkeiten versuche, dem Wählerauftrag gerecht zu werden, weshalb er es für geboten hielt, sich selbst mit einer zumindest als interessant zu verstehenden Verlautbarung in den Fuß zu schießen.

Man respektiere zwar den Wähler, steht darin, aber mich betrachte man nicht mehr als den eigenen Mandatsträger. Stattdessen wolle man "anders" im Rat wirken. Wie das gehen soll, wenn man den eigenen Vertreter im Rat in die Wüste schickt, steht nicht im Text. Das hätte mich, zugegeben, auch wirklich erstaunt.

Der Hintergrund für diese faktische Absage an das freie Mandat und den Wählerwillen (früher hätte die Piratenpartei so einen Text wochenlang hämisch durch die sozialen Medien getrieben, keinesfalls aber selbst geschrieben; tempora mutantur) ist natürlich, dass die Basis - also die gleichnamige Partei - Ansichten vertrete, "die mit unseren Idealen unvereinbar sind". Es ist bemerkenswert, dass nicht aufgeführt ist, welche Ideale damit gemeint sind, denn im Kern sind beide Parteien um dieselbe Forderung herum entstanden: Der Bürger möge der Souverän sein, der Politiker nicht mehr als sein parlamentarischer Arm.

Es war irgendwann einmal Konsens in der Piratenpartei, dass Inhalte wichtiger sein müssen als Parteinahme. Man kann von "der Querdenkerpartei" vieles halten und auch meine Meinung zu ungefähr allem, was sie überregional zu treiben scheint (von fragwürdigen Ansichten zu wissenschaftlichen Erkenntnissen bis hin zur gewaltvollen Missachtung der Pressefreiheit), ist von einer tiefen Abneigung geprägt, aber der Kerninhalt ist genau das, was auch die Plakatkampagne der Piratenpartei Braunschweig - "Stell dir vor, du wirst gefragt" - zum Inhalt hatte.

Wahr ist, dass in der beanstandeten Partei, wie es auch in den jungen Jahren der Piratenpartei der Fall war, zahllose Menschen mit einer doch recht kurzsichtigen und ichbezogenen Vorstellung davon, was die Politik gefälligst zu tun habe, Einlass gefunden haben, angetrieben auch vom kopflosen Handeln der Politik in der während der Parteigründung gerade eskalierenden Coronapandemie. Es gibt eben keine Einlasskontrolle. Wahr ist aber auch, dass ich dieser Gruppe niemals zugestimmt hätte, wäre die neue Kollegin persönlich - und es gilt, wie schon erwähnt, das freie Mandat - eine "Wissenschaftsleugner[in], Antisemit[in] und Rechtsextremist[in]" und somit ein typisches Abziehbild ihrer Partei, wie es der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig postuliert. Ich werde ja auch nicht rechter im Alter - ganz im Gegenteil!

Ich weiß nicht, warum vernünftige Menschen in einer blöden Partei sind, es geht mich aber auch nichts an. Ich käme niemals auf die Idee, meine hart ergaunerten Finanzen ausgerechnet so einem Chaosverein zu überweisen, aber das muss ich ja auch nicht. Zur Bewertung einer Person und meiner Sympathien für sie ziehe ich im Übrigen grundsätzlich die Person und nicht andere Leute heran. Ich halte es aber persönlich für menschlich enttäuschend, politisch dumm und inhaltlich ignorant, dass der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig seinen gewählten Mandatsträger in eine unappetitliche politische Ecke rückt, indem er suggeriert, dieser suche die politische Nähe zu Rechtsradikalen. Stellt er denn Rechtsradikale zur Wahl auf?

Ich habe es in den letzten Jahren immer wieder betont und ich wiederhole mich ausnahmsweise gern: Mit meinen rechtsaußen stehenden Zeitgenossen habe ich nicht nur politisch nichts gemein, sondern ich könnte gar nicht distanzierter von ihnen sein. Ich will und werde mich und meine inhaltliche Arbeit nicht als Spielball von Menschen mit einem interessanten Verhältnis zu einer friedlichen Gesellschaft missbrauchen lassen.

Mein kommunales Programm ist das Programm der Piratenpartei Braunschweig, das wohl schon qua Präambel keine Spekulation darüber zulässt, ob es nicht doch irgendwie rechts sein könnte; wenig erstaunlich, immerhin habe ich es mitgeschrieben. Wenn die Piratenpartei Braunschweig per Vorstandsbeschluss der Ansicht ist, es sei eine großartige Idee, dem Wähler dieses Programm sowie dessen Vertretung im Rat zu entziehen, dann ist damit keine Bringschuld für mich verbunden. Ich werde mich - egal, in welcher Konstellation - auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Programm, für das die Liste der Piratenpartei gewählt ist, in der Politik der Stadt Braunschweig seinen Niederschlag findet.

Ich fand es selten bedauerlicher, dass das Politikerehrenwort mittlerweile unpopulär, weil negativ konnotiert ist. Ich würd's sonst geben.

Schlagwörter: stadtrat, piratenpartei, die-basis, presse, persönliches

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