Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

Crowdfunding dank Direkter Demokraten

28. September 2022 — Stadtπrat

In der grundsätzlich ablehnenden Antwort auf unsere Anfrage, ob die Verwaltung nicht mittels Crowdfundings eine Ausstellung im Rathausturm finanzieren möchte, ist ein Satz zu finden, der hoffentlich Konsequenzen haben wird:

Über Erfahrungen im kommunalen Crowdfunding in der vorgeschlagenen Art und Weise verfügt die Verwaltung bisher nicht. Die Verwaltung wird die Anfrage zum Anlass nehmen, diese Art der Finanzierungsunterstützung bei zukünftigen Projekten auf ihre jeweilige Tauglichkeit zu prüfen.

Unser konsequenter Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung wird also möglicherweise dazu führen, dass kommunales Crowdfunding - also eine Finanzierung neuer interessanter Projekte mithilfe von Spenden interessierter Bürger - künftig ein übliches Werkzeug für die Schaffung einer sozialeren Stadt sein wird. Soll ja niemand sagen, all das werde sich gar nicht gelohnt haben.

Ich wiederhole mich mit Vergnügen: Bitte, gerne.

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, erreichtes, bürgerbeteiligung, crowdfunding

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Digitale Rückkanäle haben keine Öffnungszeiten.

24. May 2022 — Stadtπrat

Gerade sind Los Wochos Digitalos bei der Stadtverwaltung in Braunschweig, wie mir scheint.

Als durchaus positiv erachte ich es, dass das Social-Media-Team der Stadt zum Digitaltag (am 24. Juni) für die digitalen Dienstleistungen wirbt, die braunschweig.de zu bieten hat. Je mehr Einwohner darauf aufmerksam werden, desto größer ist die Menge der möglichen Rückmeldungen und damit auch die der möglichen Verbesserungsvorschläge.

Stellt euch vor, ihr werdet gefragt.

Als nicht ganz so vorbildlich erscheint mir die Ankündigung, dass morgen ab 16 Uhr die "erste Bürgersprechstunde" mit dem amtierenden Oberbürgermeister für die Bürger des Stadtbezirks Mitte stattfinden soll. (Anscheinend gibt es eine Anmeldepflicht.) Ich erkenne an, dass der Bürgermeister nicht rund um die Uhr nur Fragen beantworten kann, immerhin muss er manchmal auch irgendwas einweihen oder verleihen oder so, aber für eine Stadt, die sich gerade über Digitalisierung freut, ist die Institution "Bürgersprechstunde" eindeutig an zu viele Öffnungszeiten gebunden.

Vielleicht wäre ein andauernder digitaler Kommunikationskanal zwischen Stadt und Bürgern ganz sinnvoll? Ich jedenfalls - man kriegt mich aus der Piratenpartei raus, aber nicht die Piratenpartei aus mir ;-) - bin gespannt, ob die anstehenden Diskussionen über ein Konzept zur Bürgerbeteiligung in der Stadt den Gestaltungswillen der Einwohner ausreichend berücksichtigen.

Stellt euch vor, ihr werdet gefragt.

Und zwar rund um die Uhr.

Schlagwörter: braunschweig, bürgerbeteiligung, verwaltung

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Ihr werdet gefragt (2).

15. February 2022 — Stadtπrat

Soeben hat der Rat der Stadt Braunschweig der Vorlage 22-17742 zugestimmt, dessen Konzeptpapier unter anderem die Schaffung eines Arbeitskreises vorsieht, der herausfinden soll, auf welche Weise man Bürger am besten nach ihrer Meinung fragen könnte.

Das finde ich gut und ich habe schon ein paar Ideen. Wie im Wahlkampf schon angekündigt, werde ich mich dafür einsetzen, dass es in Braunschweig künftig möglich sein wird, andauernd (und natürlich online) mit den politischen Gremien zu kommunizieren. Details sind bereits in der Vorbereitung, aus naheliegenden Fiesheitsgründen werde ich dazu an dieser Stelle noch keine vertiefenden Informationen hinterlegen. Soll heißen: Mehr dazu später.

Mich beruhigt, dass selbst die CDU grundsätzlich kein Problem mit Bürgerbeteiligung zu haben scheint, obwohl in der Frage der Repräsentanz noch kein Konsens zu bestehen scheint. Wir arbeiten dran.

Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, bürgerbeteiligung

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Ihr werdet gefragt (Leitlinien kommen noch).

22. January 2022 — Stadtπrat

Gute Nachrichten für Freunde angewandter direkter Demokratie:

Die Stadtverwaltung wird bis 2023 ein Grundsatzkonzept für Bürgerbeteiligungsverfahren erarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorlegen.

Als Teil des Rates werde ich das Konzept aufmerksam im Auge behalten. Vielleicht wird ja alles gut.

Schlagwörter: braunschweig, wahlprogramm, bürgerbeteiligung

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Liebe und Freibier

23. November 2021 — Stadtπrat

Wähler der Piratenpartei Braunschweig könnten im Kommunalwahlkampf 2021 ein Plakat wie dieses gesehen haben:

Liebe und Freibier

Dieses Plakat versinnbildlichte die grundlegende Ausrichtung der Piratenpartei als Fürsprecher der Bürger und nicht etwa bloß Wahrer der eigenen Pfründe. Welche Pfründe sollten das auch sein?

Die Plakate wurden im Wahlkampf zahlreich beschriftet - es gibt für den vom Wähler beauftragten Mandatsträger von der Liste also augenscheinlich viel zu tun. Noch am Tag nach der Kommunalwahl versprach die Piratenpartei Braunschweig daher:

Die Auswertung der Postkarten, der online eingegangenen Antworten sowie der beschrifteten Plakate wird noch im September stattfinden, aktuelle Informationen hierzu werden zu gegebener Zeit an dieser Stelle veröffentlicht werden.

Daraus wird nun wohl nichts. Aufgrund eines grundlegenden Unverständnisses von einem freien Mandat - die Braunschweiger Zeitung sowie regionalHeute berichteten - in Verbindung mit einem offenbaren nachträglichen Desinteresse an den eigenen Wahlversprechen hat der Stammtisch der Piratenpartei Braunschweig heute öffentlich mit Mehrheit beschlossen, die versprochene Auswertung nicht durchzuführen.

Ich selbst habe keinen Zugang zum Lager, die Wünsche der Wähler der Piratenpartei - neben Liebe und Freibier, einer Reduktion des Autoverkehrs und, was ich angesichts der lauten Rechten in Braunschweig gut verstehen kann, einem vielstimmigen "Nazis raus!" - stehen daher für die Ratsarbeit leider vorerst nicht zur Verfügung. Das ist etwas schade, denn aus Liebe und Freibier allein kann man keine fünf Jahre Produktivität ziehen. Zum Glück bleibe ich als lebender Rückkanal sowie direkter Draht zum Stadtrat erhalten: Anregungen nehme ich gern per Twitter (die Direktnachrichten sind offen), Matrix (@tux0r:matrix.org), Threema (C44TVXNT), das bekannte Feedbackformular oder über mein Büro entgegen, das ab nächster Woche eröffnet sein wird.

Aktuelle Informationen hierzu werden zu gegebener Zeit an dieser Stelle veröffentlicht werden. ;-)

Schlagwörter: piratenpartei, kommunalwahl, bürgerbeteiligung

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