Stadtπrat

Es ist alles ganz furchtbar.

Zum Tag der Befreiung

08. May 2022 — Stadtπrat

Ich fasse mich ausnahmsweise mal kurz:

Ich finde nicht, dass es den Befreiten in der Stadt, die Adolf Hitler eingebürgert hat, zusteht, darüber zu befinden, welcher der Befreier am Tag der Befreiung wie intensiv gewürdigt werden darf. Dass diese Befreier, nicht kriegsunüblich, mitunter selbst marodiert haben - eine meiner Großmütter hätte sich gefreut, wäre sie nicht ganz so oft befreit worden -, darf zwar durchaus an der historischen Bewertung des Wortes "Befreiung", jedoch keineswegs an der historischen Bewertung des Kriegsendes auf deutschem Boden etwas ändern.

Der vor allem imperialistische Krieg in der Ostukraine schmälert den Sieg der Sowjetunion, die aus mehr als bloß dem heutigen Russland bestand, in keiner Weise. Die Sowjets waren eben mehr als bloß die Russen.

Schlagwörter: persönliches, ns-zeit

Kommentare? Tweet  

Aber welcher Partner?

14. April 2022 — Stadtπrat

Zu den Vorzügen einer Ratsmitgliedschaft gehören die gelegentlich eingehenden Einladungen zu allerlei Anlässen, etwa Vernissagen, Diskussionsabenden und Grillfesten. Manchmal sage ich dann zu und gehe hin.

Auf eine andere als die vorgesehene Art interessant werden Einladungen, wenn der Veranstalter neben dem Mandatsträger auch die Entourage zu berücksichtigen versucht. Die Formulierung, ich dürfe eine "Begleitperson" mitbringen, gefiel mir bisher zumindest inhaltlich (wenn auch nicht unbedingt sprachlich) ganz gut. Aus dem Stadtbezirk Weststadt erreichte mich jedoch heute eine Einladung zu einer Veranstaltung im kommenden Juni, zu der ich mit "meiner Partnerin/meinem Partner" in Erscheinung treten möge, sofern ich das denn wolle.

Nun handelt es sich um einen erkennbaren Serienbrief, ich gehe daher davon aus, dass alle Empfänger eine wortgleiche Einladung erhalten haben. Wie ich indes schon im Januar dieses Jahres schrieb, werden die - so weit mir bekannt - zusehends mehr werdenden polyamoren Beziehungen in Braunschweig von Verwaltungsseite gern vergessen.

Ich selbst wurde in polyamoren Kreisen sozialisiert, auch liegt es mir fern zu behaupten, noch nie selbst in einer Beziehung mit offener Zahl fester Partner gewesen zu sein. Ich erkenne an, dass es zur besseren Planbarkeit beiträgt, wenn die Höchstzahl an zu erwartenden Gästen in vorher abschätzbarem Rahmen liegt, jedoch möchte ich diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen, das Dilemma der Eingeladenen verständlich zu machen zu versuchen: Wer drei oder mehr gleichwertige Partner hat (was unter anderem polyamore Beziehungen von offenen Beziehungen unterscheidet), jedoch "seinen Partner" mitbringen darf, dem bleibt nur zu hoffen, dass nur einer der Partner Zeit und Lust hat; denn sonst führt die Einladung unweigerlich zur Priorisierung von Partnern und damit zu Verstimmung.

Ich kann, sofern hier Menschen mitlesen, die ab und zu auch mal Einladungen verschicken, daher nur eindringlich darum bitten, von Formulierungen, die eine konservative Paarbeziehung als selbstverständliche Form der Verpartnerung annehmen, Abstand zu nehmen. Man weiß nie, was man damit in Gang setzt.

Schlagwörter: braunschweig, persönliches, weststadt, familienbilder

Kommentare? Tweet  

Symbolpolitiker aus der Symbolkirche (II): Iftār? If not.

12. April 2022 — Stadtπrat

Der Braunschweiger Oberbürgermeister, Dr. Thorsten Kornblum (SPD), freut sich, so berichtet meine Totholzpost, schon jetzt darauf, am 26. April 2022 - gemeinsam mit Doris Schröder-Köpf (ebenfalls SPD) - im Altstadtrathaus das traditionelle muslimische Fastenbrechen abzuhalten. Er freue sich auf einen Austausch, der

zur Verständigung der Kulturen und Religionsgemeinschaften aller (...) Bürger beiträgt.

Im Februar dieses Jahres schrieb ich, ich halte mich in meiner Rolle als Kommunalpolitiker von kirchlichen Veranstaltungen fern, weil ich eine Vereinnahmung der Politik für religiöse Zwecke ebenso ablehne wie eine Vereinnahmung der Religion für politische Zwecke. Ich bezog mich im konkreten Fall auf das Christentum, aber das war offensichtlich nicht ausreichend allgemeingültig formuliert.

Es stärkt nicht die Verständigung der Kulturen aller Bürger, wenn sich Rat und Vorstand einer Stadt zur Zusammenkunft einer einzigen Religionsgemeinschaft verabreden - vielmehr stärkt es ihre Spaltung, denn unweigerlich werden die Beziehungen zur jeweiligen Gemeinschaft so denen zu allen anderen Gemeinschaften vorgezogen. Nichtmuslime sind beim muslimischen Fastenbrechen allenfalls als unqualifizierte Gäste anzusehen, wie zum Beispiel auch kaum ein Druide Hanukkah als eines seiner Hochfeste verstehen dürfte.

Mit dem Jahreswechsel 2021/2022 war nicht einmal die Hälfte der Einwohner Braunschweigs christlichen Glaubens, auch unter den 55,7 Prozent sonstiger/keiner Religion dürfte sich kaum eine deutliche Mehrheit befinden. Das bedeutet indes auch: Jede konfessionsbezogene Veranstaltung in der Stadt fördert eine Minderheit zulasten der Trennung von Staat und Kirche.

Religion muss Privatsache sein. Kommunalpolitik tut meiner Meinung nach gut daran, sich nicht an den privaten Vorlieben von Minderheiten (und wenig könnte privater sein als der persönliche Glaube), sondern an den weltlichen Bedürfnissen der überkonfessionellen Mehr- bis Gesamtheit zu orientieren. Ich werde insofern persönlich auch diese Veranstaltung meiden; nicht etwa, weil ich den Islam ablehne, sondern, weil ich mit meinem Fernbleiben den Säkularismus stärken möchte.

Einer muss es ja tun.

Schlagwörter: braunschweig, persönliches, kirche

Kommentare? Tweet  

Symbolpolitiker aus der Symbolkirche

25. February 2022 — Stadtπrat

Vieles wird dieser Tage unternommen, um den Krieg in der Ukraine möglichst kurz zu halten. Einen zumindest kreativen Ansatz hierzu verfolgt die Stadt Braunschweig, deren Bürgermeister nicht nur heute die Flagge der "Mayors for Peace" (warum gibt's so etwas eigentlich nie auf Deutsch?) hisste, sondern die auch am kommenden Montag eine Veranstaltung namens "Lichter für den Frieden" abzuhalten vorhat.

Zunächst wird Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum eine kurze Ansprache halten, danach spricht Propst Lars Dedekind ein Friedensgebet. Ein Trompeter wird die Aktion musikalisch umrahmen. Anschließend haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Kerzen zu entzünden und auf den Stufen des Rathauses abzustellen.

Ich erkenne die Absicht hinter der Veranstaltung an, mich hält aber zweierlei von ihr fern.

Zum Einen halte ich wenig von Symbolpolitik. Ich bin nicht 2009 in die (Partei-)Politik gegangen, um schön klingende Worte vor dankbarem Publikum zu sprechen, die keinen Effekt außer der Schmeichelung des eigenen Gewissens haben. Man wird die Welt nicht verbessern, indem man Flaggen an Gebäude projiziert. Niemand wird nicht in Kyiv sterben, weil in Braunschweig jemand Trompete spielt. (Allerdings hätte ich das gern mal als Fernsehsketch gesehen - es ist einfach wunderbar absurd.)

All das hat keine tatsächlichen Konsequenzen; allein: man fühlt sich als Teilnehmer möglicherweise gut, geht mit dem Gefühl beschwingt nach Hause, Solidarität gezeigt zu haben, und macht dort den Fernseher an und sieht, wie sich nichts ändert, außer dass man vielleicht für einen Moment in der "tagesschau" auftaucht, weil man auf einer Solidaritätsdemonstration war. 15 Minuten Ruhm - ist es das, worauf es gerade ankommt?

Zum Anderen halte ich die politische Verquickung mit der christlichen Kirche für einen Rückschritt. Die Trennung von Staat und Kirche ist auch dann unbedingt geboten, wenn sie - wie beim Anzünden von Kerzen für irgendein Weltgeschehen - als der logische Partner erscheint. Auf keinen Fall ist es in einer Zeit der kulturellen Offenheit geboten, die Minderung des eigenen Seelenleidens im nicht privaten Kontext einer seit Jahren schrumpfenden Kirche anzudienen. Die Solidarität der Stadt Braunschweig und ihrer Vertreter, eigentlich mit einer solchen Aktion vermeintlich offen zur Schau getragen, darf nicht nur den Christen in der Ukraine geiten.

Es ist noch viel zu tun.

Schlagwörter: braunschweig, persönliches, kirche

Kommentare? Tweet  

Gedenken ist nicht nur einmal im Jahr.

17. January 2022 — Stadtπrat

In einem Brief an die Ratsfraktionen und -gruppen zeigt sich die Stadt Braunschweig untröstlich: Aus pandemischen Gründen müsse die "zentrale Feier" (das Wort "Feier" behagt mir nicht) am 27. Januar 2022, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, leider ausfallen, jedoch dürfe man ganztags an der Gedenkstätte KZ-Außenlager Schillstraße, genügend räumlichen Abstand voneinander vorausgesetzt, Kränze und Blumen niederlegen.

Ich halte das aus gesundheitlichen Gründen für gut, das damit gesetzte Signal (dass man seinem Bedauern über das Geschehen bitteschön vorrangig am 27. Januar angemessen Ausdruck verleihen möge) jedoch für zwar folgerichtig, aber falsch. Das Dritte Reich fand nicht nur tageweise statt, es fand fast zwölf Jahre lang statt. Das moralische Gebot der Braunschweiger Bürger, auch und gerade unter der Berücksichtigung von Braunschweigs innerer politischer Geschichte der Opfer von Diktatur und Unrecht zu gedenken, an einen gemeinsamen kalendarischen Tag zu binden scheint mir nicht nur in Coronazeiten vor allem zynisch zu sein: Die lästige Pflicht am Jahresanfang hinter sich bringen, danach ist erst mal Ruhe.

So verkommt das wichtige politische Gedenken zu einer Performance ähnlich der Weihnachtsandacht: Die meisten Teilnehmer gehen einmal im Jahr in die Kirche, um das soziale Gewissen zu erleichtern, und wollen im Übrigen mit dem Firlefanz eigentlich in Ruhe gelassen werden.

Nein, Gedenken ist ganzjährig. Kränze und Blumen sind ganzjährig (sofern die Öffnungszeiten es zulassen, es ist immerhin Deutschland hier und da muss so was geregelt sein; erwähnte ich schon den Zynismus der Situation?). Die Überzeugung, es sei zu verhindern, dass sich so etwas jemals wiederhole, ist ganzjährig. Sie muss es sein. Das Ende der staatlich erzwungenen Gewalt gegen alles, was nicht dem deutschen Geist entspricht, muss von uns jeden Tag verteidigt werden, in Braunschweig und überall.

Gedenken ist nicht nur einmal im Jahr.

Schlagwörter: braunschweig, persönliches, ns-zeit

Kommentare? Tweet  

Das hat der Wähler jetzt davon.

07. November 2021 — Stadtπrat

Wenig überraschend ist der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig nicht einverstanden damit, dass ich im Rahmen der mir gegebenen Möglichkeiten versuche, dem Wählerauftrag gerecht zu werden, weshalb er es für geboten hielt, sich selbst mit einer zumindest als interessant zu verstehenden Verlautbarung in den Fuß zu schießen.

Man respektiere zwar den Wähler, steht darin, aber mich betrachte man nicht mehr als den eigenen Mandatsträger. Stattdessen wolle man "anders" im Rat wirken. Wie das gehen soll, wenn man den eigenen Vertreter im Rat in die Wüste schickt, steht nicht im Text. Das hätte mich, zugegeben, auch wirklich erstaunt.

Der Hintergrund für diese faktische Absage an das freie Mandat und den Wählerwillen (früher hätte die Piratenpartei so einen Text wochenlang hämisch durch die sozialen Medien getrieben, keinesfalls aber selbst geschrieben; tempora mutantur) ist natürlich, dass die Basis - also die gleichnamige Partei - Ansichten vertrete, "die mit unseren Idealen unvereinbar sind". Es ist bemerkenswert, dass nicht aufgeführt ist, welche Ideale damit gemeint sind, denn im Kern sind beide Parteien um dieselbe Forderung herum entstanden: Der Bürger möge der Souverän sein, der Politiker nicht mehr als sein parlamentarischer Arm.

Es war irgendwann einmal Konsens in der Piratenpartei, dass Inhalte wichtiger sein müssen als Parteinahme. Man kann von "der Querdenkerpartei" vieles halten und auch meine Meinung zu ungefähr allem, was sie überregional zu treiben scheint (von fragwürdigen Ansichten zu wissenschaftlichen Erkenntnissen bis hin zur gewaltvollen Missachtung der Pressefreiheit), ist von einer tiefen Abneigung geprägt, aber der Kerninhalt ist genau das, was auch die Plakatkampagne der Piratenpartei Braunschweig - "Stell dir vor, du wirst gefragt" - zum Inhalt hatte.

Wahr ist, dass in der beanstandeten Partei, wie es auch in den jungen Jahren der Piratenpartei der Fall war, zahllose Menschen mit einer doch recht kurzsichtigen und ichbezogenen Vorstellung davon, was die Politik gefälligst zu tun habe, Einlass gefunden haben, angetrieben auch vom kopflosen Handeln der Politik in der während der Parteigründung gerade eskalierenden Coronapandemie. Es gibt eben keine Einlasskontrolle. Wahr ist aber auch, dass ich dieser Gruppe niemals zugestimmt hätte, wäre die neue Kollegin persönlich - und es gilt, wie schon erwähnt, das freie Mandat - eine "Wissenschaftsleugner[in], Antisemit[in] und Rechtsextremist[in]" und somit ein typisches Abziehbild ihrer Partei, wie es der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig postuliert. Ich werde ja auch nicht rechter im Alter - ganz im Gegenteil!

Ich weiß nicht, warum vernünftige Menschen in einer blöden Partei sind, es geht mich aber auch nichts an. Ich käme niemals auf die Idee, meine hart ergaunerten Finanzen ausgerechnet so einem Chaosverein zu überweisen, aber das muss ich ja auch nicht. Zur Bewertung einer Person und meiner Sympathien für sie ziehe ich im Übrigen grundsätzlich die Person und nicht andere Leute heran. Ich halte es aber persönlich für menschlich enttäuschend, politisch dumm und inhaltlich ignorant, dass der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig seinen gewählten Mandatsträger in eine unappetitliche politische Ecke rückt, indem er suggeriert, dieser suche die politische Nähe zu Rechtsradikalen. Stellt er denn Rechtsradikale zur Wahl auf?

Ich habe es in den letzten Jahren immer wieder betont und ich wiederhole mich ausnahmsweise gern: Mit meinen rechtsaußen stehenden Zeitgenossen habe ich nicht nur politisch nichts gemein, sondern ich könnte gar nicht distanzierter von ihnen sein. Ich will und werde mich und meine inhaltliche Arbeit nicht als Spielball von Menschen mit einem interessanten Verhältnis zu einer friedlichen Gesellschaft missbrauchen lassen.

Mein kommunales Programm ist das Programm der Piratenpartei Braunschweig, das wohl schon qua Präambel keine Spekulation darüber zulässt, ob es nicht doch irgendwie rechts sein könnte; wenig erstaunlich, immerhin habe ich es mitgeschrieben. Wenn die Piratenpartei Braunschweig per Vorstandsbeschluss der Ansicht ist, es sei eine großartige Idee, dem Wähler dieses Programm sowie dessen Vertretung im Rat zu entziehen, dann ist damit keine Bringschuld für mich verbunden. Ich werde mich - egal, in welcher Konstellation - auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Programm, für das die Liste der Piratenpartei gewählt ist, in der Politik der Stadt Braunschweig seinen Niederschlag findet.

Ich fand es selten bedauerlicher, dass das Politikerehrenwort mittlerweile unpopulär, weil negativ konnotiert ist. Ich würd's sonst geben.

Schlagwörter: stadtrat, piratenpartei, die-basis, presse, persönliches

Kommentare? Tweet