Stadtπrat

17 Jahre Politik, eine Bilanz

Ich bin weder blöd noch schlau genug, um Politik zu machen.
Jamie Salter, Black Mirror: „The Waldo Moment“

2009 trat ich, ermutigt vom guten Zureden einer Verwandten, als bis dahin politisch bestenfalls unbegeisterter Wechselwähler in die erste Partei meines Lebens ein, wurde zusehends aktiver, wurde mit allerlei interessanten Gestalten befreundet und verfiel schließlich der einigermaßen verrückten Idee, ich könnte die Welt besser machen, indem ich es selbst in der Politik versuche. Diese Idee wurde in fünf Jahren respektabel mühseliger Arbeit von den Gegebenheiten der Realpolitik zertrümmert und der Lotse geht mit der kommenden Kommunalwahl noch fundierter desillusioniert von Bord. Was dazwischen geschehen ist, fasse ich für die Nachwelt hier zusammen.

Ich, der Wechselwähler

Anders als viele andere Menschen, die irgendwann im Leben die Politik für sich entdecken, habe ich nicht gerade einen klassischen Politikerwerdegang hinter mir. Aufgewachsen bin ich als klassisches Arbeiterkind, hineingeboren in eine Familie, die der Schröderregierung später mal vieles niemals so ganz verzeihen würde.

Wählen, lernte ich früh, sei ein wertvolles Gut, auf keinen Fall aber solle man „die Schwatten“ wählen, ungefähr alles andere sei in Ordnung. Ich nahm also stets einen Würfel ins Wahllokal mit. Nie hatte ich allerdings den Eindruck, meine Wahl hätte irgendwas zum Guten oder zum Schlechten verändert. Ein Leben, von der Politik scheinbar gänzlich ignoriert, hat auch seine entspannenden Seiten. Man macht irgendwo ein Kreuz, bekommt dafür ein Lob, weil man damit automatisch das Richtige getan hat, und damit ist die Mitbestimmung auch wieder vorüber. Das nennen die Menschen dann „Demokratie“ und „westliche Werte“.

Dass ich jemals in eine Partei eintreten würde, hatte ich mir lange nicht ausgemalt. Unter meinen damals noch lebenden Großeltern grassierte die verknöcherte CDU der 50er und 60er Jahre, was man als dem Punk zugeneigter Jungrebell ja immer noch mindestens so spießig fand wie schon die Eltern. Dass in meinem Wohnzimmer, wie einige Leser dieser Abhandlung wissen, inzwischen trotzdem Konrad Adenauer statt Kandinsky zwischen zwei sehr anderen Bildern an der Wand hängt, finde ich immer noch unglaublich lustig. (Eines dieser anderen Bilder ist der „Schrei“, was thematisch ja auch irgendwie passt.)

Wenn ich nur nicht immer den Witz erklären müsste, wenn mich wer besucht.

Zensursula, die Stasi und Petitionen

2009 geschah etwas, mit dem ich nicht gerechnet habe: Eine (vergleichsweise) neue politische Partei tauchte in meinem Aufmerksamkeitszirkel auf, die sich zum Ziel gesetzt hatte, den noch jungen Bestrebungen von Ursula „Zensursula“ von der Leyen und Wolfgang „Stasi 2.0“ Schäuble, Datenschutz und Privatsphäre im Digitalen als vermeintlichen Luxus aushöhlen zu wollen, etwas entgegenzusetzen.

Nach einigem Drüberschlafen und Rücksprache mit Menschen, die ihrerseits in einer Partei waren, entschied ich mich schließlich zum Beitritt zur Piratenpartei. Das waren immerhin freundliche Nerds mit krudem 4chan-Humor und ohne verbissenes Parteisoldatentum im Kopf, also quasi Leute wie ich. Dass mir dieser Humor schon nach nicht mal einem Jahr politischer Betätigung das erste Skandälchen einbringen würde, hatte ich dabei nicht ahnen können.

Ich hatte im Internet „gelernt“, dass man Diskussionen durch Provokation schnell und sicher anstoßen kann. Durch Piratenkreise schwirrte also eine Petition, die zum Zweck hatte, den Holocaustleugner Horst Mahler aus dem Gefängnis freizulassen. Weil ich die damit faktisch verbundene Frage, ob (und wenn ja, ab wie vielen Toten) der Staat Lügen unter Strafe stellen sollte, als berechtigt empfand, unterschrieb ich und versuchte meine urliberalen Gedanken dahinter entsprechend zu erklären. Dass das in der Tat eine Diskussion anstoßen würde, jedoch über mich statt über die Sache, hat mir manche Wechselwirkung in der Politik aufgezeigt. (Heute würde ich sicher anders handeln.)

Es gibt keinen Spaß im Internet.
Chuck Larabee, „Last Man Standing“

Petitionen im Allgemeinen lösen ja auch das falsche Problem; aber das ist eine andere Geschichte.

Dass man mir den mit nichts als politischer Naivität zu erklärenden Vorfall noch zwölf Jahre später in der Presse vorhalten würde, ohne vorher überhaupt mal mit mir geredet zu haben, halte ich trotzdem für eine menschliche Peinlichkeit. Ich danke dem einzigen Ratskollegen, der sich damals kurz nach der Wahl mit mir getroffen hat, um sein Urteil über mich wenigstens begründet zu fällen. Das war sehr anständig, aber auch die absolute Ausnahme. Die Politik braucht mehr von diesen Menschen. Ich hoffe, er liest hier mit.

Das Wesen der Piratenpartei

Um zu begreifen, was die heute nur als nicht mal noch rauchende Ruine erhaltene Piratenpartei in den ersten Jahren so erfolgreich gemacht hat und was Leute wie ich dort so attraktiv fanden, hilft es, die Kultur zu verstehen, in der sie entstanden ist.

Wir waren damals größtenteils naive Nerds ohne Interesse an politischen Grabenkämpfen. Wir hatten in Summe kaum Politikerfahrung, wir wollten, wie wir es damals gern umschrieben haben, einfach nur coole Sachen machen, das Land kräftig durchdigitalisieren und konservativen Strukturen liberalen, weil in einer liberalen Umgebung („Hackerkultur“) entstandenen Wind einhauchen. Wir waren die FDP, als die FDP gerade nicht mitspielen und lieber irgendwas mit Hotels machen wollte. Getreu dem Motto, wer etwas Besseres haben möchte, der bringe das Bessere am besten selbst mit, hielten wir damals wenig von Einlasskontrollen, sondern guckten statt auf das Wer auf das Was. Dass das die Erosion derer, die das doch recht bequeme Nest gemacht hatten, mittels schnellen Wachstums mit erfahrenen Wahlkämpfern aus Parteien, in denen sie vorerst gescheitert waren, zur Folge haben würde, war vorher nicht klar. Wir waren, wie gesagt, naiv.

Dummheit ist in der Politik kein Hindernis.
Napoleon Bonaparte, sinngemäß

Ich behaupte, dass wir während der vielleicht drei Jahre, in der die Piratenpartei schlagkräftig und (was fast noch wichtiger ist) allgemein beliebt war, einiges erreicht haben. Es ist schade, dass die Politik jetzt schon wieder so weit ist, dass man so etwas wie die Piratenpartei wieder bräuchte. Wir werden sehen, wie das ausgeht. - Man brauchte einiges an Dickköpfigkeit, um nach den ersten wahlbezogenen Rückschlägen trotzdem noch das in Ehren zu halten, was wir für die „gute Sache“ hielten. Pirat, beeilte man sich einander zu versichern, sei man ja ohnehin eher im Herzen als im Mitgliedsausweis. Da ist was dran.

Parteien und ich

Aus kaum mehr als einem hartnäckigen Idealismus blieb ich der Sache daher auch dann noch treu, als von den liebenswerten Nerds der Anfangsjahre nach mehreren Abspaltungen sowie ungezählten Austrittswellen teils wunderbarer Menschen nur noch der Parteiname übrig geblieben war. Es gehörte daher wirklich viel dazu, mich schließlich zum Austritt zu bewegen. Dieser Text soll aber keine Abrechnung mit irgendwelchen Parteigranden sein, zu Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei aus eigener Ansicht habe ich an anderer Stelle schon (zu?) viel geschrieben. Bei Bedarf empfehle ich dort weiterzulesen.

Ohne die Piratenpartei fühlte ich mich, ich gebe es ungern zu, heimatlos. Die Strolche waren mir in langen, ereignisreichen Jahren ans Herz gewachsen, obwohl sie mich mindestens so sehr anstrengten wie sie mich anstrengend fanden. Eine Rückkehr in die Partei, die ihr damaliger Geschäftsführer spätestens im Oktober 2023 in einem öffentlichen Chat als „am Ende“ darstellte, was aus vielen Gründen sicher stimmen mag, kam keinesfalls in Frage, sie war - wie ein früherer Landtagsabgeordneter der nordrhein-westfälischen Piratenpartei es einmal ausdrückte - gewissermaßen abhanden gekommen.

Eine Zeitlang, schon kurz nach der Kommunalwahl 2021, schaute ich mir diejenigen Parteien näher an, die frühere Weggefährten in ihren Reihen hatten, erkannte aber schnell, dass meine eigenen politischen Ideale, allen voran die größtmögliche Freiheit aller Menschen, zu stark geworden waren, als dass mich diese Mitgliedschaften langfristig glücklich gemacht hätten. Ein Wechsel zu denjenigen Parteien, mit denen ich in Sitzungspausen redete, weil sonst kaum jemand mit mir redete, also der AfD und der dieBasis, kam hingegen für mich nicht einmal hypothetisch in Frage. Bereits mein Nachfolger als Vorsitzender der Braunschweiger Piratenpartei formulierte es einmal so, dass ich „irgendwo falsch links abgebogen“ sei. Über richtig und falsch lässt sich sicherlich trefflich streiten, doch lag mir nach meiner wilden, weil anarchischen Jugend wenig ferner als eine Liebelei mit Rechtsaußen. Anarchische Vereinigungen im Rahmen staatlicher Vorgaben wiederum hielt ich schon immer für inkonsequent. Anarchie ist, was keine solchen Strukturen braucht.

(Dass ich „zwischendurch“, also zwischen Wahl und Fraktionswechsel, mit dem Wissen nur weniger ausgewählter, angenehm geheimnishütender Ratskollegen trotzdem für die DKP tätig war, weil ich ja sonst nichts Verwertbares zu tun hatte, möchte ich hier keineswegs verschweigen. Das muss dieses „rechts“ sein, das ich ausweislich der pressebekannten Verlautbarungen von ratsmehrheitlichen Philistern ja immer schon gewesen sein soll. Selten las ich Blöderes über mich, und ich las schon ziemlich oft Blödes über mich.)

Nun kann kein vernünftiger Mensch etwas dafür, wenn ihm Idioten applaudieren. Das liegt allein im Vermögen der Idioten selbst.
Mathias Brodkorb

Ich vermisste enttäuschend schnell das Gefühl, gebraucht zu werden. Noch vor meinem vollzogenen Austritt aus der Piratenpartei trat ich in mancherlei weniger parteipolitischen Verein ein und - enttäuscht von der Bräsigkeit deutschen Vereinswesens - bald wieder aus, um die entstandene Lücke im Alltag zu füllen. Eine Partei fehlte mir jedoch. Ich bin nun mal ein Gewohnheitsmensch.

Noch als Amts- statt Mandatsträger der Piratenpartei sah ich viele Parteien kommen und wieder gehen, die teilweise aus ihr heraus entstanden waren, teilweise - wie etwa Volt - lange nach ihr kamen, aber letztlich das gleiche Lied zur gleichen Melodie sangen, ohne das zuzugeben. Dass Volt die Chuzpe hatte, sich von Anfang an als die „erste paneuropäische Partei“ zu bezeichnen, obwohl die Piratenpartei wenigstens zu ihren Hochzeiten nicht nur paneuropäisch, sondern auch auf anderen Kontinenten vertreten war, sagt viel darüber aus, wie diese Partei und ihre Wähler sich selbst begreifen.

Was wünscht ihr euch für eure Stadt?

Diese Überschrift war die von mir ausgedachte und gar nicht mal so verfehlte Plakatkampagne, gewürdigt selbst von der Braunschweiger Zeitung, in der ein Kolumnist, dessen Namen ich mittlerweile leider vergessen habe, sich (völlig zu Recht) wunderte, warum nicht viel mehr Parteien statt ihrer Gesichter und/oder irgendwelcher Banalitäten so etwas an die Laternen kleben. Dabei liegt das Problem ja genau darin, dass sie das nicht tun. Die Aufgabe eines Politikers in seiner Rolle als Volksvertreter sehe ich wie der Oberbürgermeister und auch der vielgerühmte Cem Özdemir nicht darin, Parteienschach zu spielen, sondern darin, für die, die er vertreten soll, das bestmögliche Leben auszuhandeln. Mich überrascht nicht, dass auf demjenigen Plakat, das ich nach der Wahl aus Stolz ebenso wie aus Nostalgie behalten habe, „Liebe“ und „Freibier“ die ersten Einträge waren. Andere Parteien haben ein fixes Angebot, aus dem man wählen kann. Aber was will ich mit fünf Sorten Käse, wenn mir nach Wurst zumute ist? Und woher sollen die Parteien wissen, dass ich lieber Wurst hätte, wenn ich sie nicht erreichen kann?

Wenigstens die Braunschweiger FDP habe spätestens im ersten Viertel dieses Jahres, erfuhr ich in sozialen Medien, die Frage „Was wünscht ihr euch für eure Stadt?“ zu Wahlkampfzwecken zwar nicht auf Plakate gedruckt, wohl aber für sich vereinnahmt. Eigentlich sollte mich das ärgern, aber die FDP ist politisch ja derzeit ungefähr so erfolgreich wie ich.

Ich habe schon vor über zehn Jahren gesagt, mir sei egal, wer meine Politik macht, und dabei bleibe ich. Jede Partei, die zwischen zwei Wahlen auch mal nachfragt, ist ein Rädchen in einem besseren System für ein besseres Morgen. Ich hoffe, zumindest das wird von all dem hier einmal bleiben.

Die heikle Gruppenfindung

Ich habe „einen Ruf“, erzählte mir einmal eine Vorstandsdame der Braunschweiger Linken. Aus insofern fast nichts (Gutem) das Beste zu machen ist eine Kunst, an der ich noch arbeiten muss. Jedenfalls scheiterte mein Versuch, wie mein Ratsvorgänger in der mir grundsätzlich politisch wie menschlich sympathischen Fraktion der Linken unterzukommen, an ulkigen Vorbehalten gegenüber meiner Person.

Eine kurzlebige Gesetzesänderung hatte allerdings zur Folge, dass zu kleine Fraktionen und Gruppen in Niedersachsen sich während dieser Wahlperiode im Wesentlichen, wie man in interessanteren Teilen Deutschlands sagt, gehackt legen können: Ausschüsse bekamen sie (und damit wir) nur ungern, in ihnen Stimmrecht aber auf keinen Fall. Ganz allein bleiben wollte ich insofern nicht. Es kam mir gelegen, dass die Vertreterin der „Basis“ vor dem gleichen Problem stand, denn sie schien mir in ihrer Partei noch eine der Vernünftigeren zu sein (was freilich nicht allzu schwer war), und mit dem Kernanliegen Basisdemokratie hatten wir einen idealen gemeinsamen Nenner. Deren Coronaquatsch konnte man ja - insbesondere auf kaum entscheidungsbefugter Ebene wie eben im Stadtrat - großteils weglassen. Es ging uns nicht um Parteiwerbung, sondern um ein besseres Morgen im Sinne unserer Wahlversprechen. Allzu sympathisch, das verstanden viele bis zum Ende nicht, war uns die jeweils andere Partei ohnehin nicht, aber das musste sie ja auch nicht.

Dass Volt, das meinen Platz in der „Linken“-Fraktion einnahm, lieber mit der strukturell sexistischen „PARTEI“, die im selben Wahlkampf den - zugegeben - guten Spruch „VOLT ihr das wirklich?“ plakatiert hatte, als mit mir zusammenarbeiten wollte, hätte mich rechtzeitig darauf vorbereiten können, wie das realpolitische Verständnis von inhaltsbasierter demokratischer Arbeit aussieht.

Tja - hätte.

Demokraten und die Anderen

Die ungewöhnliche Konstellation, in der ich mich so notwendigerweise wiederfand, hatte zur Folge, dass nicht nur ich nach dem erstbesten Googleergebnis be- und verurteilt wurde, sondern auch meine Ratskollegin und unser gemeinsamer Mitarbeiter vom ersten Tag an als die Schmuddelkinder galten, mit denen man tunlichst nicht spielen sollte. Mehr als einmal fiel mir in der Ratsperiode die Formulierung auf, es sei „mit allen demokratischen Fraktionen“ gesprochen worden, doch sprach man nicht mit uns.

Nun wollte keine der im Rat vertretenen Gruppen, nicht einmal die aus oft inhaltlichen, manchmal weniger greifbaren Gründen viel gescholtene, weil gruselige AfD, die Demokratie abschaffen, und auch ein diktatorischer Führungsstil lag allen Parteien meines Wissens fern. Insofern wären wir niemals auf die Idee gekommen, selbst der AfD-Fraktion die Eigenschaft „demokratische Fraktion“ abzusprechen. Wer aber den Begriff „demokratisch“ nicht mit inhaltlichen Argumenten unterfüttert, sondern ihn einzig als hohles Geschoss gegen diejenigen verwendet, die ihm aus nicht greifbaren Gründen nicht sympathisch sind, dessen Demokratie ist nicht meine Demokratie. (Und dessen Anarchie ist meine Anarchie gleich dreimal nicht.)

Die Angst vor dem „Beifall von der falschen Seite“ ist nicht nur überflüssig. Sie ist ein Charakteristikum totalitären Denkens.
Hans Magnus Enzensberger

Sicher: Populismus ist jedes guten Politikers täglich Brot. Wer dem Volk nicht nach dem Munde redet, der wird die längste Zeit Mandatsträger gewesen sein. In einem gelungenen „FAZ“-Kommentar schrieb Rainer Hank indes zu Recht, das Gegenteil von Demokratie sei nicht der Populismus, sondern „die Anarchie oder die Aristokratie oder die Monarchie“. Bereits die Idee, wer von einem nennenswerten Teil der Wähler einer demokratischen Partei gewählt wurde, um sich für diese Wähler im Stadtrat für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung einzusetzen, könne „nicht demokratisch“ sein, bereitet mir beim Versuch, sie herzuleiten, einige Schwierigkeiten. Mehr noch: Schon zur Kommunalwahl 2021 war der Aufstieg der AfD eine Entwicklung, der Einhalt geboten werden sollte. Die AfD musste aber eigentlich nur abwarten, denn während der Rest der Opposition sich partout weigerte, einander als solchen zu begreifen, konnte sie ungestört wachsen. Der alte Spruch „drei Linke gründen vier Parteien und diese sind einander dann spinnefeind“ ist zwar lustig, aber auch wahr. Wie soll man „den Rechten“ vernünftig Paroli bieten, wenn die Übrigen lieber gegen- als miteinander streiten?

Dass bei „gemeinsamen“ Resolutionen des Stadtrats, etwa derjenigen zum Händchenhalten (mehr war es, gemessen am Erfolg, nicht) der von Entlassung bedrohten niedersächsischen VW-Mitarbeiter im September 2024, AfD und dieBasis, mit der ich zu diesem Zeitpunkt immerhin selbst schon nicht mehr zusammenarbeitete (dazu später mehr), ebenso wie ich gar nicht erst gefragt wurden, ob sie Mitzeichner werden wollen, spricht insofern auf mehr als eine Art Bände. Was es, wenn man unbedingt beim bisherigen Narrativ bleiben möchte, über die Fraktionen der CDU und der SPD sowie irgendwelche Brandmauern aussagt, dass sie nur - ich habe das hinterher mal durchgezählt - dank der Stimmen der AfD mehr Videoüberwachung in Braunschweig beschließen konnten, überlasse ich im Übrigen der Transferleistung des Lesers.

Dr. Carlo Schmid (SPD): Ich dachte, Sie sind auch Demokrat.
Heinz Renner (KPD): Ich glaube nicht, daß das Wesen der Demokratie das besteht, daß man von Zeit zu Zeit umfällt.
Elfte Sitzung des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates, 30. November 1948

Kaninchenzüchter und Vogelschauen

Wo’s ja die Demokratie in der Braunschweiger Kommunalpolitik ohnehin nicht so leicht hat. Einen der besseren Anträge, die ich mit meiner ersten Ratsgruppe gestellt hatte, hatten wir etwa aus dem Wahlprogramm von Grünen und Volt übernommen; beide lehnten ihn ab, mutmaßlich, weil er von den Falschen (= nicht von ihnen) gestellt wurde. Es geht diesen Menschen nicht um die Wähler, nicht um eine bessere Stadt, ein besseres Morgen. Für sie ist fünf Jahre lang Wahlkampf auf dem Rücken derjenigen Bürger, die mit der trügerischen Idee zum Wahllokal spaziert waren, es gehe den zu Wählenden um die politischen Forderungen und nicht um Pöstchen für die eigenen Leute. Man kann dies zum Anlass nehmen, grundsätzlich über den Sinn und den Wert des Wählens nachzudenken, so man das denn möchte.

(Es ist vor diesem Hintergrund auch zu verstehen, dass die CDU, die in der Presse energisch das „Haus der Musik“ völlig zu Recht als teures Prestigeprojekt verrissen hatte, in der entscheidenden Abstimmung dann doch lieber dafür war. Man will ja hinterher sagen können, man sei immer schon dafür gewesen.)

Immerhin gab es bisweilen Einladungen mit Schnittchen und Sekt und einmal im Jahr warme Worte vom Oberbürgermeister, weil man ja nicht nur von all dem mental graue Haare bekommt, sondern auch biologisch altert. Es war ja nicht alles schlecht.

Die nur bis demnächst geltende Regel, dass wir nicht mal Stimmrecht in Ausschüssen hatten, hat das Ergebnis von Abstimmungen nicht im Geringsten beeinflusst. Man hat mich in den letzten Monaten häufiger mal gefragt, warum ich mir diesen Zirkus nicht noch einmal antun möchte. Der wesentliche Grund war der soeben genannte, und das schreiben zu müssen ist wirklich ein großes Ärgernis für mich.

Das nicht wahrhaben zu wollen kostete mich immerhin siebzehn damit weggeschmissene Jahre meines Lebens.

Autismus und das Reden

Das Elend liegt ja zum Teil auch darin begründet, dass die es am leichtesten haben, denen es (anders als mir) nicht zuwider ist, in der Öffentlichkeit zu stehen.

Vor viel zu vielen Jahren, wenn auch nach meiner Parteipolitisierung, beschloss ich, einem Problem auf die Spur zu kommen, das mich seit der Kindheit zusehends intensiver beschäftigte, nämlich meinem Unwohlsein bei allem, was mit anderen Menschen zu tun hat. Das Ergebnis der folgenden Handlungen hat mir einen lustigen grünen Ausweis und ein Attest eingebracht, soll heißen: ich bin bekloppt.

Die AfD hat mal der Presse erzählt, dass ich im Rat auffallend wenig rede, und zwar ist es seltsam, dass man auf der Jagd nach schlagzeilenträchtigen Kommentaren zu meiner Person sogar der AfD eine, wie man heute wohl sagt, „Bühne“ bietet, aber inhaltlich hatte sie ja Recht. Ich bin alles andere als ein begnadeter Redner, einzig im Kulturausschuss sagte ich manchmal was, weil ich dort ein Mikrofon direkt vor der Nase hatte und mich beim Reden unauffällig festhalten konnte. Allein der Gedanke daran, unter den Blicken hinreichend vieler Leute, die man danach noch mal wiedersehen muss, an ein Redepult zu schreiten und dort etwas zu sagen, bereitet mir aber großes Unbehagen. Das zog sich durch meine aktive Zeit bei der Piratenpartei (auf den dortigen Parteitagen war ich nur äußerst widerwillig mal am Mikrofon und wollte jedes Mal eigentlich nur so schnell wie möglich wieder von ihm weggehen können), es zieht sich bis heute.

(Es gibt auf YouTube eine Aufzeichnung eines Bundesparteitags, innerhalb derer ich für einen von mir ausgedachten Antrag werbe, der dann auch angenommen wird. Den einigermaßen entspannt wirkenden Vortrag habe ich mir nervlich teuer erkauft.)

Dass das im kommunalpolitischen Kontext eigentlich nicht schlimm ist, weil Rhetorik hier höchstens für Instagram gebraucht wird und Anträge ebenso wie Abstimmungen komplett schriftlich ausgehandelt werden (können), passt vielen natürlich nicht in den Kram. Wer sich gern im Land- oder gar Bundestag sähe, der pocht auf das Wie und stellt das Was hintan. Das ist aber nicht meine Art, Politik zu machen. Große Redner hatten deutsche Staaten oft, große Politik steckte selten dahinter. Es ist Blendwerk, es ist Projektion und es ist mir zuwider. Und dafür kann ich nicht mal so recht was.

(Ich hätte wirklich gern seltener Panik gehabt in den letzten Jahren, denn vieles, was ich hier bisher aufgeschrieben habe, hätte ich viel lieber in ein Saalmikrofon gesprochen. Vielleicht behielte man mich dann auch mal für was anderes in Erinnerung als für ein paar alberne Witze in der Nachwelt furchtbar egalen Timelines.)

Ich erwarte weder Mitleid noch Verständnis; aber erklären wollte ich’s eben doch, zumal es nun egal ist.

Ausbrennen und Reißleinen

Im Februar 2024 zog ich, wie die Presse ebenso perplex feststellte wie weite Teile meiner Ratskollegen, die Reißleine. Der Frust darüber, politisch von vermeintlichem Freund wie Feind mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln daran gehindert zu werden, meine Wähler im Rat angemessen vertreten zu können, hatte längst meinen Freundeskreis erreicht. Man gab mir zu verstehen: Möchte ich weiterhin willkommen sein, dann müsse ich etwas ändern, denn mein zusehends trüberes Gemüt sei einem gemeinsamen Leben nicht zuträglich. Hier schloss sich ein Kreis, hatten sich doch bereits zu Beginn meiner Ratsmitgliedschaft einige Konstellationen, die ich für gute Freundschaften hielt, quasi in Luft aufgelöst. Was eine Freundschaft wert ist, die an Parteigrenzen endet, ist eine Frage, die ich mir bis dahin nicht stellen wollte, zumal die Antwort schmerzhaft war.

Aber aus Schmerzen lernt man bestenfalls ja.

Von den unappetitlichen Optionen, die mir zur Verfügung standen - meinen designierten Nachrücker auf der Liste zur Kommunalwahl, gegen den ich menschlich zu wenig einzuwenden hatte, unter denselben Bus zu werfen oder zugunsten der Wähler eine Kröte zu schlucken, der etwas entgegenzusetzen mich ja überhaupt erst in die Parteipolitik geführt hatte -, wählte ich letztere Option und schloss mich der CDU-Fraktion an. Das hatte vor allem inhaltliche Gründe, denn mit der CDU hatte ich die Möglichkeit, Anträge einzubringen, die wenigstens eine geringe Chance auf Mehrheitserreichung hatten; gleichzeitig hatten mir Teile der CDU im Vorfeld signalisiert, dass einige Punkte meines Wahlprogramms, das bestmöglich umzusetzen nun mal meine Aufgabe war, die noch nicht erfüllt waren, bei ihnen durchaus willkommen seien. Das hat auch mich überrascht, aber auch in den folgenden Monaten bewies ausgerechnet die CDU ein erstaunlich gutes Gespür für das, was auch mir seit Beginn meiner politischen Tätigkeit immer wichtig gewesen war, nämlich soziale Gerechtigkeit und durchaus auch Bürgerbeteiligung. Dass sie mein drittes Anliegen, den Datenschutz, in der internen Kommunikation nicht immer ganz ernst nahm, war da verzeihlich. Dafür hatten sie ja jetzt mich.

Dass mein Intermezzo mit der CDU nur von kurzer Dauer war und Mitte Dezember desselben Jahres, nachdem der Haushalt beschlossen und alles Übrige bis zur nächsten Kommunalwahl daher politisch zweitrangig geworden war, schon wieder endete, hatte wirklich seltsame Gründe, die schon wieder zu erläutern den Rahmen dieses Textes sprengen würde. Im Kern scheiterte es allerdings daran, dass man als Politiker selbst auf niederster Ebene offenbar kein Privatmensch mehr sein darf. Wenn der Papst auf dem Klo sitzt, ist das ein politischer Akt, und wenn eine von mir erschaffene und als solche eigentlich recht gut erkennbare Kunstfigur blöde Witze im Internet macht, dann auch.

(Vielleicht noch eine persönliche Anmerkung in der Causa, wie man heute wohl sagt: Es mag menschlich verständlich sein, sich über misanthrope und daher unsaubere, auch misslungene Witze in sozialen Medien, die irgendwer in nervlich und alkoholisch unperfektem Zustand gedankenlos hineingeschrieben hat, aufzuregen, aber ob man denjenigen, der diesen Witz verübt hat, so nachhaltig politisch, crossmedial und menschlich erdrücken sollte, wie es wegen des Magdeburgtweets passiert ist, auf dass er monatelang seines Lebens nicht mehr froh sein möge - hat übrigens nicht geklappt -, halte ich für einigermaßen übertrieben. Wer versucht, einen Menschen aus einem so geringen Anlass so zu zerstören, der kann sich vielleicht eines gewissen Zuspruchs in seiner Blase rühmen, erweist sich damit aber nicht als moralisches Vorbild. Ich selbst habe manchmal aus nichtigerem Anlass ein so schlechtes Gewissen, dass es meinen Schlaf beeinträchtigt. Aber Gewissen - man weiß es - ist in der täglichen politischen Arbeit eher hinderlich, wenn man was werden möchte. Es ist heilsam, sich dessen gewahr zu werden. Und mit diesem Wissen den Ausstieg zu schaffen.)

Als demokratische Minderheit beuge ich mich hier natürlich dem Willen der Mehrheit und nehme dieses drollige Verständnis vom zoon politikon so hin.

Mir bleibt ja auch nichts anderes übrig.

Outro

Tja, und nun? Nun bin ich wieder da, wo ich mich wohl fühle.

Ich bin nicht mehr dort, wo ich Reden schwingen soll, deren sowieso egaler Inhalt nur dem Zweck dient, dass man hinterher in der Zeitung steht, weil sämtliche stimmberechtigten Anwesenden sowieso bereits die Anweisung von oben bekommen haben, wie sie gefälligst abzustimmen haben. Ich bin nicht mehr dort, wo nominell ein freier Marktplatz der Ideen, der ein Parlament (und sei es noch so klein) meines Erachtens immer sein sollte, beworben wird, man aber nichts bekommt außer Schablonen und Windbeutelei.

Ich bleibe politisch, das ist jeder Mensch auf seine Art, und ich hoffe, diejenigen nicht gänzlich aus den Augen zu verlieren, die mir immer wieder den notwendigen Halt gegeben haben, das alles irgendwie durchzustehen. Leicht war es nicht immer. Ich schließe auch nicht aus, eines Tages mal wieder nachgucken zu wollen, ob die Stellschrauben, an denen man als Aktiver in einer noch auszuwürfelnden Partei drehen könnte, sich mittlerweile endlich lösen lassen. Jetzt brauche ich aber erst mal einen langen, ausgiebigen Urlaub von alldem, eine angenehme Zeit der Lust und des Genusses und, das darf man nicht unterschätzen, Gelegenheit für Ruhe und Müßiggang.

Die Politik ist das Gegenteil von dem, was mich das ganze Leben lang erfüllt hat.
Leni Riefenstahl

Es hat sich (jedenfalls, so weit es mich betrifft) mit dem Ende meiner letzten Ratssitzung im Juni aus-stadtπratet. Diese Publikation hier wird archiviert und bleibt selbstverständlich erhalten, im Übrigen gilt: Endlich wieder Privatmensch sein dürfen. Ein Luxus, den nicht jeder hat.

Auf Wiedersehen.

Schlagwörter: persönliches, stadtrat, piratenpartei, cdu, demokratie

Einschätzungen

Noch ein Nachtrag, da ich in der Sitzungspause ja außer mir selbst kaum spannende Themen vorzuweisen habe: Es könnte dem Austausch unter Ratskollegen durchaus von Nutzen sein, wenn die Linke, die findet, ich sei ja schon immer rechts gewesen, und die CDU, die mir laut Presseanfragen (unter anderem) vorwirft, ich hätte zu wenig Berührungsängste mit dem Kommunismus, mal hinter der Turnhalle ausfechten, was jetzt gerade das korrekte Narrativ ist, meine Person betreffend.

Schon, weil ich neue Visitenkarten brauche.

Schlagwörter: persönliches, die-linke, cdu

Geschmäcker

Zur jüngsten Berichterstattung über einen meiner weniger gelungenen Tweets erlaube ich mir hier folgende Stellungnahme abzugeben:

Nichts läge mir ferner als die unironische Gutheißung von Gewalt an Menschen. Ich spreche mich mit einiger Regelmäßigkeit gegen Waffen und das Vermöbeln des politischen Gegners und für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Das Totfahren von Menschen ist mitgemeint.

Der sicherlich schwierige Witz, dass man über den Weihnachtsmarkt besser mit einem Lkw als zu Fuß gelangt, wurde von mir geschrieben, als ich Letzteres in Braunschweig gerade mit einiger Mühe absolviert hatte. Leicht war es nicht! Vielleicht hätte ich einen anderen Vergleich wählen sollen, aber natürlich war mir zuvor nicht klar, dass demnächst genau das wieder (so ähnlich) passieren würde.

Allein darauf, auf meinen vorherigen Witz also, bezog sich mein Kommentar zum Geschehen. Dass selbiger daneben war, steht außer Frage - ich habe ihn konsequent gelöscht, nachdem ich ihn selbst noch mal gelesen hatte. Medial wird berichtet, dass ich ihn selbst „geschmacklos“ genannt habe. Das ist zutreffend, denn das war und ist er.

Nun neige ich auf meinem von mir privat (und nicht immer ganz nüchtern) betriebenen Account, für den aus irgendwelchen Gründen trotzdem meine Partei sich zu rechtfertigen gebeten wurde, allgemein nicht zur Einhaltung gesellschaftlicher Erwartungen an Geschmack. Trotzdem ärgere ich mich darüber, hier meine eigenen Qualitätskriterien deutlich missachtet zu haben.

Ich bitte an dieser Stelle vielmals um Entschuldigung dafür, das in Magdeburg entstandene Leid heruntergespielt zu haben. Das war nie meine Absicht. Ich verurteile den Anschlag ausdrücklich.

Möge dieser Beitrag alles Nötige zur Kenntnis geben.

Nachtrag, 22.12.24: Wenn die AfD der Presse sagt, ich gehöre nicht in die Politik, ist es eine Frage von Haltung, erst recht politisch tätig zu sein.

Schlagwörter: persönliches

Make Ehrenamt ehre again

Manchmal stelle ich mir vor, wie harmonisch und konstruktiv die Zusammenarbeit in so einem Stadtrat funktionierte, wären nicht mit jedem neuen Sitz auch immer mehr Geld und mehr Macht verbunden. Wäre es nicht großartig, würde jeder Gewählte sich einzig dem Wettkampf um die beste Idee widmen, statt in guter alter Affenkäfigmanier die Wettbewerber mit möglichst großen Kothaufen zu bewerfen?

Warum ich ausgerechnet das gemacht habe, fragen die Menschen, und ob die CDU nicht für ausgerechnet mich ein sehr bemerkenswerter Partner sei. Doch, ist sie, doch habe ich als Mandatsträger einen Wählerwillen zu erfüllen. Da kann ich nicht sagen: nee, kriegt ihr nicht, weil ich die anderen Parteien nicht mag. Da kann ich nur sagen: klar, kriegt ihr, dafür schlucke ich eine Kröte, aber die Kröte hat wenigstens hinreichend viel Gewicht, dass ich eine geringe Chance habe, das zu erreichen, was ihr euch vorstellt.

Ich bin mit dem Wahlprogramm im Rat, nicht mit dem Parteibuch. Ich verstehe, dass strammen Parteisoldaten sich dieses Konzept nicht erschließt. Ich will es wenigstens versucht haben.

Schlagwörter: stadtrat, cdu, persönliches

Klare Kante

Ich habe heute die Fraktionsgemeinschaft mit der Partei dieBasis gekündigt. Die Gründe dafür sind vielfältig, ich möchte jedoch ausdrücklich betonen, dass es zu keinem Zeitpunkt ein grobes politisches Missverständnis zwischen uns gegeben hat.

Nach wie vor gilt, dass ich im Rahmen meiner Kräfte das Beste für meine Wähler zu erreichen versuche, und auch weiterhin habe ich ein offenes Ohr für die Anliegen der Einwohner der Stadt Braunschweig (man schreibe mir zum Beispiel eine E-Mail: tux0r at rosaelefanten punkt org). Ich kann mit den mir angelegten Fesseln - die faktische Ausgrenzung aus der Mitgestaltung mittels politischer Isolation, weil ich mit den Falschen rede und einen Ruf habe, ist hierbei das größte Hindernis - zwar für mich selbst wenigstens kostenlosen Kaffee und die städtische Aufwandsentschädigung erreichen, aber das ist weder in meinem Sinne noch in dem des Wählers. Ich habe in langen Diskussionen mit einer anderen Ratsfraktion - es ist nicht die AfD - derweil eine überraschende, aber zufriedenstellende Lösung gefunden. Mit Beginn der kommenden Ratssitzung wird die Gruppe Direkte Demokraten absehbar aufgelöst, die Wähler der Piratenpartei (nochmals vielen Dank) werden jedoch erstmals eine Möglichkeit erhalten, die noch offenen Wahlversprechen sinnvoll eingebracht zu bekommen. Mehr zu gegebener Zeit.

Schlagwörter: persönliches, stadtrat, die-basis

Piratiges: Kapitulation in Klammern.

Zu den merkwürdigsten Presseanfragen, die ich seit der verhängnisvollen Kommunalwahl erhielt, gehörte eine Mitteilung unseres Büromitarbeiters vor ein paar Tagen: es habe nämlich eine mir bekannte Redakteurin der Braunschweiger Zeitung, welche zu lesen ich nur allzu selten Lust und vor allem Zeit habe (ich wusste daher zunächst gar nicht, was er meinte), gefragt, wie sie unsere Gruppe, also Direkte Demokraten, künftig nennen solle.

Der Hintergrund: Offenbar ist es in der Braunschweiger Zeitung Usus, nicht etwa den Namen einer Gruppe kommentarlos zu drucken, sondern sie einzuordnen; so stand bis vor kurzem statt "Direkte Demokraten" stets ungefähr "Direkte Demokraten (die Basis, Piraten)" in den Artikeln. Darum hatten wir nie gebeten, da ich schon zu Beginn der Ratsperiode nicht mehr Mitglied der Piratenpartei, sondern vielmehr Freibeuter (so nennt die Piratenpartei seit vielen Jahren Piraten ohne Mitgliedschaft) war und wir unsere gemeinsame Aufgabe eben nicht darin sehen, für eine Partei zu sprechen, sondern für unsere Wähler, mithin: die Einwohner der Stadt. So gesehen müsste es eigentlich "Direkte Demokraten (für die Braunschweiger)" heißen.

Der Auslöser für die Anfrage scheint es, so weit ich die Vorgänge nachvollziehen kann, zu sein, dass anlässlich des bisher letzten Artikels, in dem auf diese Weise ausgedrückt stand, dass die Piratenpartei im Rat vertreten ist, Mitglieder der Piratenpartei Braunschweig sich bitterlich bei der bereits erwähnten Redakteurin darüber beklagten, dass das ja gar nicht gehe, dass man ihr unterstelle, dass jemand, der auf der Liste der Piratenpartei für die Piratenpartei mit dem Programm der Piratenpartei, das er obendrein nennenswert mitverfasst hat, in den Rat gewählt worden ist, irgendwas mit der Piratenpartei zu tun habe. Eine Gegendarstellung, gleichsam zur Betonung der Absurdität der Situation hinter einer Bezahlschranke stehend, wurde dem Artikel mittlerweile angefügt und die Nennung der Parteinamen ersatzlos gestrichen. Warum nicht gleich so?

Die Frage, warum die Piratenpartei gegen den Willen ihrer Wähler freiwillig ihren gegebenen Einfluss auf die politischen Geschicke der Stadt leugnet, wird 2026, wenn die nächste Kommunalwahl stattfindet, an ihren Infoständen zu stellen sein. So weit es mich betrifft, bin ich mit der bisherigen Bilanz nicht völlig unzufrieden. Eine Auswertung unserer Erfolge wird zu gegebener Zeit stattfinden. Die nächste Ratssitzung wird am 21. März stattfinden, in einigen unserer Redebeiträge (absehbar nicht von mir vorgetragen, wohl aber auch verfasst) wird sich hierzu möglicherweise etwas erkennen lassen. Aufgrund alter Verbundenheit würde ich mir von der Piratenpartei wünschen, sie würde ähnlich verbissen wie gegen ihren Mandatsträger für eine bessere Stadt kämpfen, aber dafür müsste man ja mehr tun als auf Nonsensdemonstrationen ein Fähnlein zu schwenken und die Lokalredaktion der größten Lokalzeitung mit Formalien zu nerven.

Ich bin mit Herzblut dabei, nicht mit dem Parteibuch, und ich habe versprochen, mein Bestes zu geben, um die gemeinsam formulierten politischen Ziele zu erreichen. Das war, ist und bleibt unabhängig von meinen persönlichen Mitgliedschaften in irgendwelchen Parteien und Vereinen, denn im Rat bin ich nicht Privatperson, sondern Sprachrohr derer, die mich dazu ernannt haben. Bisher hielt ich hartnäckig daran fest, dass eigentlich nichts dagegen spricht, insofern von mir als "für die Piraten im Rat" sitzend zu sprechen, aber dieses schleichende Gift auf zu vielen Kanälen - immer über mich, niemals mit mir sprechend - ist wirklich keine Freude. Von der Piratenpartei Braunschweig scheint organisatorisch kaum mehr übrig als eine geschlossene Gesellschaft für Ränkeschmiede, getarnt hinter Fähnchen und Ballonsäbeln, sicherheitshalber mit dem eigens neu geschaffenen Posten des Stammtischtürstehers gesichert. Muss man ja verstehen: Ein grundsätzliches Hinterfragen der Doktrin weniger Wortführer sorgt nur unnötig für Unfrieden.

Der Umgang mit mir und einem ehemaligen Vorstandskollegen, der eines der dienstältesten Parteimitglieder war, aber den Fehler gemacht hatte, sich mit mir zu solidarisieren, woraufhin er von Teilen des amtierenden Vorstands letztlich aus der Partei gemobbt wurde, steht in krassem Gegensatz zu den wohlfeilen Worten, die anlässlich irgendwelcher Pressetermine aus den immer gleichen drei Parteiaktiven salbungsvoll zugunsten der Gewinnung neuer Wähler herausschweben. Es tut mir im Herzen weh zu sehen, was aus diesem wirklich schönen Experiment geworden ist. Wohlgemerkt: Ich werde kein böses Wort über die Menschen hinter der Partei verlieren, bessere Freunde als manchen von ihnen zu finden ist wirklich nicht leicht. Zur Sache aber kann ich gern beitragen: Für diese Partei bin ich nicht im Rat.

Ich bin wegen der Menschen im Rat, mit denen ich jahrelang zusammen für eine bessere Zukunft gekämpft habe, und für die gemeinsam formulierten kommunalen Ziele. Ich vertrete die Wähler dieses Programms, ich vertrete alle, die eine moderne, fortschrittliche, demokratische, menschenfreundlichere Stadt wollen. Wir heißen Direkte Demokraten, nicht "Direkte Demokraten (die Basis, Piraten)", aber ich verwehre mich gegen jeden Versuch, denjenigen, die mir ihre Stimme gegeben haben, die Legitimation abzusprechen. Das ist doch kein Umgang mit Wählerstimmen.

"Die Piraten" sitzen nicht im Rat; aber ihre Wähler tun es und ihr Programm tut es.

Und - geht es euch jetzt besser?

Schlagwörter: stadtrat, piratenpartei, persönliches, presse, braunschweiger-zeitung

Der Mann mit der Maske

Am Rande des gestrigen (sehr gelungenen - meinen Dank an die Veranstalter sowie natürlich das Braunschweiger Staatsorchester) Neujahrskonzerts wurde ich gefragt, ob ich "der Mann mit der Maske" sei, denn auf den Pressefotos im Vorfeld der Wahl trug ich, meine politische Grundhaltung ebenso wie das Recht auf Datenschutz vorwegnehmend, eine Guy-Fawkes-Maske. Ja, sagte ich, der sei ich. Das führte zu Begeisterung, denn anscheinend war meine Identität noch nicht überall bekannt, nicht einmal bei denen, die das - wie auch ich - für eine überzeugende Aktion hielten.

Der so fragende Herr entsprang der städtischen Kunst- und Kulturszene. Es ist gut zu wissen, welche Kreise welche Ebene richtig verstehen.

Schlagwörter: stadtrat, presse, datenschutz, persönliches

Keine Fotos.

Immer wieder erhalte ich städtische Einladungen, in denen ein Textauszug wie folgender zu finden ist:

Im Rahmen der Veranstaltung werden Fotos gefertigt, die wir (…) für unsere Kommunikation verwenden werden. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung stimmen Sie der Veröffentlichung zu.

Diesen Veranstaltungen bleibe ich dann grundsätzlich fern, unabhängig davon, ob ich sie für interessant halte. Das Recht am eigenen Bild ist keine Handelsware, mein Gesicht ist kein Testimonial für den, der einlädt. Dieses Vorgehen des Boykotts ist meine Form des Protests gegen den nachlässigen Umgang mit den Daten anderer Leute.

Die Gesellschaft, für die zu kämpfen ich versprochen habe, ist Opt-in, nicht Opt-out.

Schlagwörter: persönliches, datenschutz

Braunschweig / 2022

Isso:

Um den Ministerialdirigenten herum kriechen verschiedene niedere Beamte, unfassbar grau, servil, gebückt in der Haltung, die jeden Rülpser ihres Dirigenten mitschreiben – in einem Protokoll, das die nächsten zweihundert Jahre nie jemand lesen wird, weil niemand solche Protokolle je liest. Protokolle sind Verwaltungsonanie. - Der Bürokrat als solcher ist ein spezieller Typ Mensch.

Schlagwörter: stadtrat, persönliches

Der Ruf

Zu den witzigsten Sätzen, die ich seit Beginn meiner Mandatsträgertätigkeit gehört habe, gehört seit ein paar Tagen der Ausspruch einer hier nicht näher genannten Parteivorsitzenden, mit mir sei keine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich, denn man höre vieles von mir, was meinen Leumund ernsthaft beschädige. Meiner Entgegnung, es sei vielleicht von Nutzen, zwecks Einschätzung einer anderen Person mit dieser Person und nicht nur über sie zu sprechen, wurde ein indifferenter Blick entgegengesetzt.

Als ich diese Geschichte einer nicht direkt in die politischen Geschicke der Stadt involvierten Freundin erzählte, bestätigte sie, dass auch in ihrem eigenen Freundeskreis - hu! hu! - mein Ruf bekannt sei. Die maßgebliche Quelle: Mittlerweile antike Zeitungsartikel über einen naiven Fehltritt zu Beginn meiner parteipolitischen Entwicklung: dass ich eine von recht unappetitlichen Kreisen initiierte Petition ebenso unappetitlichen Inhalts unterzeichnet habe.

Nicht alles, was ich in meinem Leben angestellt habe, treibt mir heute nicht selbst die Hand ins Gesicht. War eine sackblöde Idee, das mit der Petition. In einem Gespräch mit der Presse (hier nicht verlinkt, ich mag die alten Fotos von mir einfach nicht ;-)), das in der Betrachtung meines Rufes zu selten eine Rolle zu spielen scheint, hatte ich mich noch im August 2012 eindeutig von unappetitlichen politischen Bestrebungen distanziert, und dazu stehe ich bis heute (vgl. November 2021). Parteipolitik wäre das falsche Vehikel für politischen Extremismus und er richtet grundsätzlich nichts als Schaden an.

Ich habe nach dem letztgenannten Gespräch einen dieser Fehler begangen, von deren Begehung ich jedem abrate, wenn sich die Gelegenheit bietet: Ich habe im Web nach meinem eigenen Namen gesucht. Tatsächlich finde ich dort neben gleichfalls mittlerweile antiken Softwareprojekten, für die ich vor bald zwanzig Jahren meist Übersetzungen beigetragen habe, fast ausschließlich den (von der Presse erst wesentlich später entdeckten) Fehltritt von Anfang 2011, spätere Erwähnungen dieses Fehltritts sowie neuerdings zumindest skeptische Betrachtungen meiner Arbeit im Rat.

Ich habe in den bald zwölf seit der Petition vergangenen Jahren, wie zumindest ich meine, allerlei manchmal Großartiges, manchmal zumindest gut Gemeintes hervorgebracht, was in meinem Ruf, der hier in Frage steht, freilich nicht enthalten zu sein scheint. Noch nie sah man von mir einen Antrag, der in trüben politischen Gewässern fischen würde, und auch meine Ratsarbeit - Anfragen ebenso wie Anträge - kann niemand klaren Verstandes als logische Fortsetzung meiner Entscheidung von 2011 missverstehen.

Sicher: Auch ich habe eine Meinung über viele Menschen, von denen ich bisher vieles gelesen, aber mit denen ich niemals ein Wort gewechselt habe. Ich habe dann manchmal die Größe, wenn ich feststelle, dass mein erster Eindruck ein beschämend falscher war, sie um Entschuldigung zu bitten und das, was ich für ihren Ruf hielt, zu revidieren. Es ist nicht jeder so, wie es scheint.

Erstaunlich viele Menschen hätten sich mich, sagen sie nach dem ersten persönlichen Gespräch, ganz anders vorgestellt. Ich werde ja gern selbst vorstellig.

Ungeniert leben kann man ja danach immer noch.

Schlagwörter: persönliches

Reden vor Menschen

Heute mal nichts über Inhalte, heute mal ein Schwank aus meiner Jugend Gegenwart.

Ich hielt - wie auch meine Gruppenkollegin, die zu unserem Antrag, das Oben-ohne-Schwimmen in Braunschweigs Bädern auch Frauen zu erlauben, den Wortbeitrag übernahm - heute im Rat meine erste Rede am Rednerpult. Das war eine interessante Erfahrung, hat aber auch gezeigt, dass ich für den Beruf des Politikers eigentlich denkbar ungeeignet wäre. Das hätte ich fast vergessen.

Zwar bin ich ziemlich geübt im Finden der richtigen Worte - in Ausschüssen sprach ich bereits, las aber die über einen Satz hinausgehenden Redebeiträge grundsätzlich ab -, aber das freie Reden vor Menschen hat mir schon in der Schule nicht gefallen. Ich machte heute den Fehler, meinen Einwand gegen den geplanten Online-Mietspiegelrechner (der nicht barrierefrei sein wird) frei vorzutragen, verlor aber mitten im Satz den roten Faden; und ab diesem Zeitpunkt hätte ich das Reden auch einfach lassen können. Entsprechend unwohl habe ich mich auf dem Weg zurück zum Platz (und noch danach) gefühlt. Anxiety, eins der schöneren englischen Wörter, nimmt sich einfach zu viel Raum.

Es ist schon etwas anderes, ob ich hier im Blog mal ins Schwimmen gerate, denn die Revisionen meiner Texte vor dem Speichern fallen kaum auf, oder ob dabei eine größere zweistellige Zahl von Menschen, die ich überwiegend gerade mal namentlich kenne, aufmerksam zuschaut und vor allem zuhört; Pressevertreter natürlich mitgemeint. Das ist Politik, auch auf kommunaler Ebene immer noch ein Nest derer, die auf den kleinsten Fehler warten. Das finde ich selbst beknackt.

Meine schriftlich formulierten und dann langweilig abgelesenen Texte stören mich weniger, denn ich muss nicht auf die Welt um mich herum achten, sondern kann mich an meinen Notizen festhalten und mich voll auf diese konzentrieren. Ich bewundere Menschen, die im Rat lange, eloquent vorgetragene Wortbeiträge halten können, ohne dabei auch nur auf eine Karteikarte zu schielen. Das meine ich ohne jeden Anflug von Ironie.

Zu den Vorteilen der unpopulären Ratsgruppe, deren Mitglied ich notwendigerweise bin, gehört gegenüber dem Einzelkämpfertum die denkbare Aufgabenteilung. Einer von uns hat weniger große Probleme damit, nervös zu sein, ohne nervös zu wirken. Nicht immer ist der, der etwas sagt, auch der, aus dessen Feder es stammt, und auch, wenn ich im Rat selten überhaupt von mir hören lasse, bin ich mit der darin steckenden Arbeit befasst. Ich mache das nicht als Bühne für meine Person, davon habe ich nichts. Ich stehe nicht gern im Mittelpunkt. Ich stehe nicht gern unter Beobachtung. Um frei reden zu können zu lernen, muss man aber zuerst mal frei reden. Vielleicht ist die Kommunalpolitik doch eine ganz gute Therapiestation.

Was ich damit jedenfalls sagen wollte: Auch in den nächsten paar Jahren wird man im Ratssaal nicht jedes Mal lange Vorträge von mir zu hören bekommen. Das ist in Ordnung, denn die eigentliche Arbeit steckt in Ausschüssen, Arbeitskreisen und manchmal auch in E-Mails, die man mit Ratskollegen austauscht. Und vielleicht wird es ja irgendwann ganz normal für mich sein.

Aber was ist schon normal?

Weiterlesen...

Demotivationsschub qua Opposition

Da unser Antrag, die traditionelle Braunschweiger Messe wiederzubeleben, im heutigen Wirtschaftsausschuss ohne Diskussion selbst von der "FRAKTION", die sonst beklagt, dass ihre Anträge vom bösen Rat immer abgelehnt werden, abgelehnt wurde, bleibt zu konstatieren: Es ist von einer erstaunlich demotivierenden Qualität, zu wissen, dass, wer nicht in der richtigen Partei ist, statt des Ausarbeitens von Anträgen sich auch einfach fünf Jahre lang mit steuerbezahlten Gabeln am Hintern kratzen kann und das Ergebnis wäre dasselbe. Ich gebe zu, das klingt inzwischen nach einer attraktiven Alternative.

Das meines Erachtens Bedrückendste an dieser Beobachtung ist, dass es Kommunalpolitik ist und es letztendlich um nichts geht. Für Parteiraison und Fraktionsschach gewinnt hier niemand einen Preis, man wohnt hinterher höchstens in der gleichen Stadt wie vorher.

Warum geht man überhaupt in die Politik, wenn alles so bleiben soll, wie es ist?

Schlagwörter: stadtrat, ratsarbeit, persönliches

Zum Tag der Befreiung

Ich fasse mich ausnahmsweise mal kurz:

Ich finde nicht, dass es den Befreiten in der Stadt, die Adolf Hitler eingebürgert hat, zusteht, darüber zu befinden, welcher der Befreier am Tag der Befreiung wie intensiv gewürdigt werden darf. Dass diese Befreier, nicht kriegsunüblich, mitunter selbst marodiert haben - eine meiner Großmütter hätte sich gefreut, wäre sie nicht ganz so oft befreit worden -, darf zwar durchaus an der historischen Bewertung des Wortes "Befreiung", jedoch keineswegs an der historischen Bewertung des Kriegsendes auf deutschem Boden etwas ändern.

Der vor allem imperialistische Krieg in der Ostukraine schmälert den Sieg der Sowjetunion, die aus mehr als bloß dem heutigen Russland bestand, in keiner Weise. Die Sowjets waren eben mehr als bloß die Russen.

Schlagwörter: persönliches, ns-zeit

Aber welcher Partner?

Zu den Vorzügen einer Ratsmitgliedschaft gehören die gelegentlich eingehenden Einladungen zu allerlei Anlässen, etwa Vernissagen, Diskussionsabenden und Grillfesten. Manchmal sage ich dann zu und gehe hin.

Auf eine andere als die vorgesehene Art interessant werden Einladungen, wenn der Veranstalter neben dem Mandatsträger auch die Entourage zu berücksichtigen versucht. Die Formulierung, ich dürfe eine "Begleitperson" mitbringen, gefiel mir bisher zumindest inhaltlich (wenn auch nicht unbedingt sprachlich) ganz gut. Aus dem Stadtbezirk Weststadt erreichte mich jedoch heute eine Einladung zu einer Veranstaltung im kommenden Juni, zu der ich mit "meiner Partnerin/meinem Partner" in Erscheinung treten möge, sofern ich das denn wolle.

Nun handelt es sich um einen erkennbaren Serienbrief, ich gehe daher davon aus, dass alle Empfänger eine wortgleiche Einladung erhalten haben. Wie ich indes schon im Januar dieses Jahres schrieb, werden die - so weit mir bekannt - zusehends mehr werdenden polyamoren Beziehungen in Braunschweig von Verwaltungsseite gern vergessen.

Ich selbst wurde in polyamoren Kreisen sozialisiert, auch liegt es mir fern zu behaupten, noch nie selbst in einer Beziehung mit offener Zahl fester Partner gewesen zu sein. Ich erkenne an, dass es zur besseren Planbarkeit beiträgt, wenn die Höchstzahl an zu erwartenden Gästen in vorher abschätzbarem Rahmen liegt, jedoch möchte ich diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen, das Dilemma der Eingeladenen verständlich zu machen zu versuchen: Wer drei oder mehr gleichwertige Partner hat (was unter anderem polyamore Beziehungen von offenen Beziehungen unterscheidet), jedoch "seinen Partner" mitbringen darf, dem bleibt nur zu hoffen, dass nur einer der Partner Zeit und Lust hat; denn sonst führt die Einladung unweigerlich zur Priorisierung von Partnern und damit zu Verstimmung.

Ich kann, sofern hier Menschen mitlesen, die ab und zu auch mal Einladungen verschicken, daher nur eindringlich darum bitten, von Formulierungen, die eine konservative Paarbeziehung als selbstverständliche Form der Verpartnerung annehmen, Abstand zu nehmen. Man weiß nie, was man damit in Gang setzt.

Schlagwörter: braunschweig, persönliches, weststadt, familienbilder

Symbolpolitiker aus der Symbolkirche (II): Iftār? If not.

Der Braunschweiger Oberbürgermeister, Dr. Thorsten Kornblum (SPD), freut sich, so berichtet meine Totholzpost, schon jetzt darauf, am 26. April 2022 - gemeinsam mit Doris Schröder-Köpf (ebenfalls SPD) - im Altstadtrathaus das traditionelle muslimische Fastenbrechen abzuhalten. Er freue sich auf einen Austausch, der

zur Verständigung der Kulturen und Religionsgemeinschaften aller (...) Bürger beiträgt.

Im Februar dieses Jahres schrieb ich, ich halte mich in meiner Rolle als Kommunalpolitiker von kirchlichen Veranstaltungen fern, weil ich eine Vereinnahmung der Politik für religiöse Zwecke ebenso ablehne wie eine Vereinnahmung der Religion für politische Zwecke. Ich bezog mich im konkreten Fall auf das Christentum, aber das war offensichtlich nicht ausreichend allgemeingültig formuliert.

Es stärkt nicht die Verständigung der Kulturen aller Bürger, wenn sich Rat und Vorstand einer Stadt zur Zusammenkunft einer einzigen Religionsgemeinschaft verabreden - vielmehr stärkt es ihre Spaltung, denn unweigerlich werden die Beziehungen zur jeweiligen Gemeinschaft so denen zu allen anderen Gemeinschaften vorgezogen. Nichtmuslime sind beim muslimischen Fastenbrechen allenfalls als unqualifizierte Gäste anzusehen, wie zum Beispiel auch kaum ein Druide Hanukkah als eines seiner Hochfeste verstehen dürfte.

Mit dem Jahreswechsel 2021/2022 war nicht einmal die Hälfte der Einwohner Braunschweigs christlichen Glaubens, auch unter den 55,7 Prozent sonstiger/keiner Religion dürfte sich kaum eine deutliche Mehrheit befinden. Das bedeutet indes auch: Jede konfessionsbezogene Veranstaltung in der Stadt fördert eine Minderheit zulasten der Trennung von Staat und Kirche.

Religion muss Privatsache sein. Kommunalpolitik tut meiner Meinung nach gut daran, sich nicht an den privaten Vorlieben von Minderheiten (und wenig könnte privater sein als der persönliche Glaube), sondern an den weltlichen Bedürfnissen der überkonfessionellen Mehr- bis Gesamtheit zu orientieren. Ich werde insofern persönlich auch diese Veranstaltung meiden; nicht etwa, weil ich den Islam ablehne, sondern, weil ich mit meinem Fernbleiben den Säkularismus stärken möchte.

Einer muss es ja tun.

Schlagwörter: braunschweig, persönliches, kirche

Symbolpolitiker aus der Symbolkirche

Vieles wird dieser Tage unternommen, um den Krieg in der Ukraine möglichst kurz zu halten. Einen zumindest kreativen Ansatz hierzu verfolgt die Stadt Braunschweig, deren Bürgermeister nicht nur heute die Flagge der "Mayors for Peace" (warum gibt's so etwas eigentlich nie auf Deutsch?) hisste, sondern die auch am kommenden Montag eine Veranstaltung namens "Lichter für den Frieden" abzuhalten vorhat.

Zunächst wird Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum eine kurze Ansprache halten, danach spricht Propst Lars Dedekind ein Friedensgebet. Ein Trompeter wird die Aktion musikalisch umrahmen. Anschließend haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Kerzen zu entzünden und auf den Stufen des Rathauses abzustellen.

Ich erkenne die Absicht hinter der Veranstaltung an, mich hält aber zweierlei von ihr fern.

Zum Einen halte ich wenig von Symbolpolitik. Ich bin nicht 2009 in die (Partei-)Politik gegangen, um schön klingende Worte vor dankbarem Publikum zu sprechen, die keinen Effekt außer der Schmeichelung des eigenen Gewissens haben. Man wird die Welt nicht verbessern, indem man Flaggen an Gebäude projiziert. Niemand wird nicht in Kyiv sterben, weil in Braunschweig jemand Trompete spielt. (Allerdings hätte ich das gern mal als Fernsehsketch gesehen - es ist einfach wunderbar absurd.)

All das hat keine tatsächlichen Konsequenzen; allein: man fühlt sich als Teilnehmer möglicherweise gut, geht mit dem Gefühl beschwingt nach Hause, Solidarität gezeigt zu haben, und macht dort den Fernseher an und sieht, wie sich nichts ändert, außer dass man vielleicht für einen Moment in der "tagesschau" auftaucht, weil man auf einer Solidaritätsdemonstration war. 15 Minuten Ruhm - ist es das, worauf es gerade ankommt?

Zum Anderen halte ich die politische Verquickung mit der christlichen Kirche für einen Rückschritt. Die Trennung von Staat und Kirche ist auch dann unbedingt geboten, wenn sie - wie beim Anzünden von Kerzen für irgendein Weltgeschehen - als der logische Partner erscheint. Auf keinen Fall ist es in einer Zeit der kulturellen Offenheit geboten, die Minderung des eigenen Seelenleidens im nicht privaten Kontext einer seit Jahren schrumpfenden Kirche anzudienen. Die Solidarität der Stadt Braunschweig und ihrer Vertreter, eigentlich mit einer solchen Aktion vermeintlich offen zur Schau getragen, darf nicht nur den Christen in der Ukraine geiten.

Es ist noch viel zu tun.

Schlagwörter: braunschweig, persönliches, kirche

Gedenken ist nicht nur einmal im Jahr.

In einem Brief an die Ratsfraktionen und -gruppen zeigt sich die Stadt Braunschweig untröstlich: Aus pandemischen Gründen müsse die "zentrale Feier" (das Wort "Feier" behagt mir nicht) am 27. Januar 2022, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, leider ausfallen, jedoch dürfe man ganztags an der Gedenkstätte KZ-Außenlager Schillstraße, genügend räumlichen Abstand voneinander vorausgesetzt, Kränze und Blumen niederlegen.

Ich halte das aus gesundheitlichen Gründen für gut, das damit gesetzte Signal (dass man seinem Bedauern über das Geschehen bitteschön vorrangig am 27. Januar angemessen Ausdruck verleihen möge) jedoch für zwar folgerichtig, aber falsch. Das Dritte Reich fand nicht nur tageweise statt, es fand fast zwölf Jahre lang statt. Das moralische Gebot der Braunschweiger Bürger, auch und gerade unter der Berücksichtigung von Braunschweigs innerer politischer Geschichte der Opfer von Diktatur und Unrecht zu gedenken, an einen gemeinsamen kalendarischen Tag zu binden scheint mir nicht nur in Coronazeiten vor allem zynisch zu sein: Die lästige Pflicht am Jahresanfang hinter sich bringen, danach ist erst mal Ruhe.

So verkommt das wichtige politische Gedenken zu einer Performance ähnlich der Weihnachtsandacht: Die meisten Teilnehmer gehen einmal im Jahr in die Kirche, um das soziale Gewissen zu erleichtern, und wollen im Übrigen mit dem Firlefanz eigentlich in Ruhe gelassen werden.

Nein, Gedenken ist ganzjährig. Kränze und Blumen sind ganzjährig (sofern die Öffnungszeiten es zulassen, es ist immerhin Deutschland hier und da muss so was geregelt sein; erwähnte ich schon den Zynismus der Situation?). Die Überzeugung, es sei zu verhindern, dass sich so etwas jemals wiederhole, ist ganzjährig. Sie muss es sein. Das Ende der staatlich erzwungenen Gewalt gegen alles, was nicht dem deutschen Geist entspricht, muss von uns jeden Tag verteidigt werden, in Braunschweig und überall.

Gedenken ist nicht nur einmal im Jahr.

Schlagwörter: braunschweig, persönliches, ns-zeit

Das hat der Wähler jetzt davon.

Wenig überraschend ist der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig nicht einverstanden damit, dass ich im Rahmen der mir gegebenen Möglichkeiten versuche, dem Wählerauftrag gerecht zu werden, weshalb er es für geboten hielt, sich selbst mit einer zumindest als interessant zu verstehenden Verlautbarung in den Fuß zu schießen.

Man respektiere zwar den Wähler, steht darin, aber mich betrachte man nicht mehr als den eigenen Mandatsträger. Stattdessen wolle man "anders" im Rat wirken. Wie das gehen soll, wenn man den eigenen Vertreter im Rat in die Wüste schickt, steht nicht im Text. Das hätte mich, zugegeben, auch wirklich erstaunt.

Der Hintergrund für diese faktische Absage an das freie Mandat und den Wählerwillen (früher hätte die Piratenpartei so einen Text wochenlang hämisch durch die sozialen Medien getrieben, keinesfalls aber selbst geschrieben; tempora mutantur) ist natürlich, dass die Basis - also die gleichnamige Partei - Ansichten vertrete, "die mit unseren Idealen unvereinbar sind". Es ist bemerkenswert, dass nicht aufgeführt ist, welche Ideale damit gemeint sind, denn im Kern sind beide Parteien um dieselbe Forderung herum entstanden: Der Bürger möge der Souverän sein, der Politiker nicht mehr als sein parlamentarischer Arm.

Es war irgendwann einmal Konsens in der Piratenpartei, dass Inhalte wichtiger sein müssen als Parteinahme. Man kann von "der Querdenkerpartei" vieles halten und auch meine Meinung zu ungefähr allem, was sie überregional zu treiben scheint (von fragwürdigen Ansichten zu wissenschaftlichen Erkenntnissen bis hin zur gewaltvollen Missachtung der Pressefreiheit), ist von einer tiefen Abneigung geprägt, aber der Kerninhalt ist genau das, was auch die Plakatkampagne der Piratenpartei Braunschweig - "Stell dir vor, du wirst gefragt" - zum Inhalt hatte.

Wahr ist, dass in der beanstandeten Partei, wie es auch in den jungen Jahren der Piratenpartei der Fall war, zahllose Menschen mit einer doch recht kurzsichtigen und ichbezogenen Vorstellung davon, was die Politik gefälligst zu tun habe, Einlass gefunden haben, angetrieben auch vom kopflosen Handeln der Politik in der während der Parteigründung gerade eskalierenden Coronapandemie. Es gibt eben keine Einlasskontrolle. Wahr ist aber auch, dass ich dieser Gruppe niemals zugestimmt hätte, wäre die neue Kollegin persönlich - und es gilt, wie schon erwähnt, das freie Mandat - eine "Wissenschaftsleugner[in], Antisemit[in] und Rechtsextremist[in]" und somit ein typisches Abziehbild ihrer Partei, wie es der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig postuliert. Ich werde ja auch nicht rechter im Alter - ganz im Gegenteil!

Ich weiß nicht, warum vernünftige Menschen in einer blöden Partei sind, es geht mich aber auch nichts an. Ich käme niemals auf die Idee, meine hart ergaunerten Finanzen ausgerechnet so einem Chaosverein zu überweisen, aber das muss ich ja auch nicht. Zur Bewertung einer Person und meiner Sympathien für sie ziehe ich im Übrigen grundsätzlich die Person und nicht andere Leute heran. Ich halte es aber persönlich für menschlich enttäuschend, politisch dumm und inhaltlich ignorant, dass der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig seinen gewählten Mandatsträger in eine unappetitliche politische Ecke rückt, indem er suggeriert, dieser suche die politische Nähe zu Rechtsradikalen. Stellt er denn Rechtsradikale zur Wahl auf?

Ich habe es in den letzten Jahren immer wieder betont und ich wiederhole mich ausnahmsweise gern: Mit meinen rechtsaußen stehenden Zeitgenossen habe ich nicht nur politisch nichts gemein, sondern ich könnte gar nicht distanzierter von ihnen sein. Ich will und werde mich und meine inhaltliche Arbeit nicht als Spielball von Menschen mit einem interessanten Verhältnis zu einer friedlichen Gesellschaft missbrauchen lassen.

Mein kommunales Programm ist das Programm der Piratenpartei Braunschweig, das wohl schon qua Präambel keine Spekulation darüber zulässt, ob es nicht doch irgendwie rechts sein könnte; wenig erstaunlich, immerhin habe ich es mitgeschrieben. Wenn die Piratenpartei Braunschweig per Vorstandsbeschluss der Ansicht ist, es sei eine großartige Idee, dem Wähler dieses Programm sowie dessen Vertretung im Rat zu entziehen, dann ist damit keine Bringschuld für mich verbunden. Ich werde mich - egal, in welcher Konstellation - auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Programm, für das die Liste der Piratenpartei gewählt ist, in der Politik der Stadt Braunschweig seinen Niederschlag findet.

Ich fand es selten bedauerlicher, dass das Politikerehrenwort mittlerweile unpopulär, weil negativ konnotiert ist. Ich würd's sonst geben.

Schlagwörter: stadtrat, piratenpartei, die-basis, presse, persönliches